Der Rücktritt war nur der erste Schritt

Der ORF braucht nach dem Fall Pelinka Reformen. Andere Länder zeigen vor, wie ein unabhängiger Staatssender organisiert werden kann

Text: Ruth Eisenreich, Nina Horaczek, Benedikt Narodoslawsky
Mitarbeit: Ingrid Brodnig

Die Arbeit in der Mittagspause hat sich gelohnt. Niko Pelinka gibt auf. Der Kampf ist gewonnen.

Statt in die Kantine waren insgesamt 55 ORF-Redakteure über Tage hinweg in den Newsroom gehuscht und hatten ihren Protest in eine Privatkamera gesprochen. Das Ergebnis: ein Video, das mit 500.000 Klicks die Youtube-Charts erklomm und Pelinka den Job kostete. Der enge Vertraute von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Leiter des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat wurde für die Redakteure wie auch für die Öffentlichkeit zum Symbol für Parteibuchwirtschaft im laut Gesetz unabhängigen Rundfunk.

Das Video war nur der Höhepunkt einer vierwöchigen Kampagne gegen die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz angekündigte Bestellung des 25-Jährigen zum Büroleiter. 1316 von 3281 ORF-Mitarbeitern schlossen sich den Protesten an.

“Der österreichische Frühling“ sei am Küniglberg ausgebrochen, attestierte die Berliner Zeitung in Analogie zu den Revolutionen im arabischen Raum. Hat Österreich seinen Tahrir-Platz nun in der Würzburggasse? Oder ist mit Pelinkas Abgang die Revolte schon wieder zu Ende?

Redakteursrat Karl Wendl sieht in den Protesten nur einen ersten Schritt. Damit der Aufschrei am Küniglberg nachhaltig wirke, müsse sich strukturell etwas ändern. Denn die Politik hat den ORF von zwei Seiten im Würgegriff: personell und finanziell.

Um das zu ändern, hat der Redakteursrat vergangenen Montag allen Klubobleuten im Parlament eine Anleitung gemailt, wie ein neues Gesetz nach Wunsch der Redakteurssprecher aussehen soll. Der Stiftungsrat – jenes Kontrollgremium, das den Generaldirektor wählt – soll von 35 auf höchstens 15 Personen verkleinert werden, ein Drittel davon sollen die Belegschaftsvertreter stellen. Derzeit entsendet der Betriebsrat fünf Stiftungsräte. Außerdem fordern die Redakteursvertreter einen verpflichtenden Qualifikationsnachweis für künftige Stiftungsräte. Momentan braucht es vor allem gute Kontakte zu einer Partei, um in dieses wichtigste ORF-Gremium entsandt zu werden, die fachliche Qualifikation ist zweitrangig. Außerdem fordern die Redakteure ein gesetzliches Mitspracherecht bei der Besetzung von ORF-Führungsjobs. Schon jetzt dürfen die Redakteure zwar über ihre Chefs abstimmen, doch das Resultat einer solchen Abstimmung hat keine Konsequenzen – außer Spott der Kollegen über den neuen Chef.

Gerhard Moser, Zentralbetriebsrat im ORF, möchte, ebenso wie der Redakteursrat, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Wahl ihres ORF-Direktors abgeschafft wird. Derzeit können die Landesfürsten einen ihnen genehmen ORF-Landeschef durchsetzen.

Keine der Parlamentsparteien reagierte auf den Forderungskatalog. “Einfach ignorieren“ scheint das Motto der Politik.

Die größten Chancen auf Umsetzung hat eine “Lex Pelinka“: eine verpflichtende “Abkühlungsphase“ für Stiftungsräte. “Ich werde dafür sorgen, dass in der nächsten Sitzung am 1. März ein beschlussreifer Antrag vorliegt“, sagt Caritas-Direktor und ORF-Stiftungsrat Franz Küberl, der die Arbeitsgruppe “Corporate Governance“ im Stiftungsrat leitet. Jedes Stiftungsratsmitglied soll dann nach seinem Austritt zumindest ein Jahr lang nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten dürfen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass ein Mitglied des Stiftungsrates zuerst den ORF-Direktor wählt und von diesem dann quasi als Belohnung direkt auf einen hochrangigen ORF-Job gesetzt wird. Dies war zuletzt beim ÖVP-nahen neuen Tiroler ORF-Chef Helmut Krieghofer ebenso der Fall wie beim SPÖ-nahen früheren Zentralbetriebsrat Michael Götzhaber, der nun zum Technischen Direktor des ORF avancierte. Und wie es auch bei Pelinka passiert wäre – hätte dieser seine Bewerbung nicht zurückgezogen.

Das ist zumindest ein Etappensieg. “Aber wir können lange über politische Unabhängigkeit philosophieren, wenn der Rundfunk finanziell von der Politik abhängig ist“, sagt Zentralbetriebsrat Moser. Denn der ORF bekommt nicht die gesamten Gebühren, die von der GIS eingehoben werden. Ein nicht unwesentlicher Teil bleibt bei den Ländern. Was er bekommt, wird nicht automatisch an die Inflation angepasst. Auch die Gelder, die dem Staatsfunk durch die Gebührenrefundierung entgehen – wer etwa Pflegegeld oder Sozialhilfe bezieht, darf kostenlos fernsehen und Radio hören -, werden dem ORF nicht automatisch ersetzt.

Daher muss der ORF-Direktor regelmäßig bei der Regierung um Geld betteln – und wird dadurch leichter erpressbar.

Das Problem der politischen Einflussnahme ist ein Geburtsproblem des ORF“, sagt Ex-ORF-Chef Gerhard Weis. Das Rundfunkgesetz 2001, das Schwarz-Blau der Bevölkerung vollmundig als Entpolitisierung verkaufte, war genau das Gegenteil. Das ORF-Kuratorium wurde zwar in einen Stiftungsrat umgewandelt, in dem keine aktiven Politiker sitzen dürfen; stattdessen schicken die Parteien nun aber ihre Adlaten in das eigentlich zur Kontrolle gedachte Gremium. Was im Stiftungsrat beschlossen wird, stimmen die Parteigänger zuvor in sogenannten “Freundeskreisen“ ab – gerne treffen sie sich dazu in Parteizentralen. Abgestimmt wird offen, somit ist jeder kontrollierbar. Und so agieren die offiziell unabhängigen Stiftungsräte nach dem Motto “wes’ Brot ich ess, des Lied ich sing“. Als etwa der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger einmal wagte, gegen die Parteilinie zu stimmen, forderte FPÖ-Chef Strache umgehend dessen Rückzug aus dem Gremium.

Dass Politiker Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben wollen, ist kein österreichisches Spezifikum. Wo ein Sender finanziell vom Staat abhängig ist, besteht diese Gefahr fast automatisch: “Die Politik hat in jedem europäischen Land einen gewissen Einfluss auf den nationalen Sender“, sagt der Niederländer Hans Laroes, ehemaliger Präsident der News Assembly der European Broadcasting Union (EBU). Trotzdem gelingt es anderen Ländern besser, die personelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren.

In den Niederlanden zum Beispiel ernennt der Medienminister den Vorstand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks NPO, alle weiteren Postenbesetzungen geschehen aber unabhängig, erklärt Laroes. Die NPO betreibt verschiedene Fernseh- und Radiosender, bezieht ihre Sendungen aber von Rundfunkgesellschaften wie der Niederländischen Rundfunkstiftung (NOS), deren Chefredakteur Laroes bis 2011 war. Der Chefredakteur muss einen journalistischen Hintergrund haben. Laroes: “Hätte er politische Verbindungen, würde das seine Chancen beeinträchtigen.“

In der Schweiz liegt bei der Bestellung des Generaldirektors das letzte Wort zwar bei der Politik, doch die Rahmenbedingungen sind anders als in Österreich. Die Delegiertenversammlung, das Pendant zum Stiftungsrat, sucht mit Hilfe einer Personalberatungsagentur international passende Kandidaten. Der aktuelle Generaldirektor Roger de Weck war zuvor Chefredakteur der Zeit, die Neue Zürcher Zeitung nannte ihn eine “Integrationsfigur ohne Parteibuch“.

In Deutschland gilt der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als Vorbild, was Entpolitisierung betrifft. Seine Rundfunkräte können im Gegensatz zu den ORF-Stiftungsräten nicht einfach abberufen werden, sondern nur aus strafrechtlichen Gründen. Dadurch sind sie politisch weniger erpressbar.

Das klassische Beispiel eines öffentlich-rechtlichen Senders mit wenig Parteieneinfluss ist jedoch die British Broadcasting Corporation (BBC). Die zwölf Mitglieder des seit 2007 bestehenden BBC Trust, des britischen Äquivalents zum Stiftungsrat, werden zwar von der Königin auf Vorschlag der Regierung ernannt; der Trust agiert aber trotzdem weit unabhängiger als der österreichische Stiftungsrat.

Das liegt allerdings nicht nur an Gesetzen und offiziellen Strukturen, sagt Ex-ORF-Generalintendant Teddy Podgorski: “Die BBC hat eine andere Tradition, eine andere Mentalität. Die würden das als unsportlich betrachten, da einzugreifen.“

In Österreich hingegen werden selbst existierende Gesetze nicht immer ernst genommen. In einem an die Parlamentsparteien verschickten “Sündenregister“ listet der ORF-Redakteursrat einige unternehmensschädigende Verfehlungen der Stiftungsräte auf: Da erklären Kärntner und Vorarlberger Stiftungsräte öffentlich, ihre Landeshauptmänner – die laut ORF-Gesetz nur ein Anhörungsrecht haben – würden die jeweiligen Direktoren der Landesstudios auswählen. Da sagt ein niederösterreichischer Stiftungsrat, er habe bei der Wahl zum Generaldirektor hauptsächlich die Stärkung der “niederösterreichischen Achse im ORF“ im Blick gehabt (und nicht etwa, wie im Gesetz vorgeschrieben, das Wohl des ORF). Da ignoriert ein FPÖ-Stiftungsrat seine Verschwiegenheitsverpflichtung und erklärt, er werde “interessante und wichtige ORF-Belange in Hinkunft immer direkt mit dem Partei- und Klubobmann H.-C. Strache besprechen“. Und ein BZÖ-Stiftungsrat tritt öffentlich für die Privatisierung des ORF ein.

Dass Wrabetz nun geschwächt ist, könnte ihm das Leben mit der Politik erleichtern. “Wenn Politiker jetzt mit unmoralischen Wünschen zu ihm kommen, kann er sagen: dann führen sich die Redakteure wieder so auf wie bei Pelinka“, so ein Mitarbeiter der “ZiB“.

Andere Mitarbeiter der ORF-Information sind weniger optimistisch. “Die Chefetage wird zwar beim Postenschachern sensibler vorgehen, aber die Rache der Roten wird der ORF sicher noch zu spüren bekommen“, sagt ein leitender Redakteur, “im Haus wurde genau geschaut, wer bei den Protesten dabei war.“

Die erste Retourkutsche sehen betroffene ORF-Redakteure bereits gekommen. Die Gratiszeitung Heute berichtete letzte Woche, Journalisten wie Armin Wolf oder Tarek Leitner würden sich “ihr (fettes) ORF-Gehalt durch lukrative Nebenjobs aufbessern“. Heute verfügt bekanntermaßen über ausgezeichnete Kontakte zur Kanzlerpartei SPÖ. Und sowohl Wolf als auch Leitner waren auf dem Youtube-Video zu sehen.

Falter, 25.1.2012

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