Wann darf ein Politiker offen seine Meinung sagen? – Kommentar

Kommentar

Es ist eine Lose-lose-Situation: Trifft ein Politiker keine klaren Aussagen, heißt es, er sondere nur inhaltsleere Floskeln ab; tut er es doch, gilt er als peinlich und provinziell.

Zuletzt traf dieser Vorwurf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Fekter lieferte gleich mehrere Fauxpas: Sie plauderte eine Entscheidung der Eurogruppe vorzeitig aus, erklärte die Reaktion von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit dessen Nierensteinen; nun soll sie Griechenland den EU-Austritt nahegelegt haben (laut Fekter ein Missverständnis). Darabos nannte in einem Interview Israels Außenminister Avigdor Lieberman “unerträglich“, das Außenministerium distanzierte sich.

Es kommt aber auch vor, dass ein Politiker durch offenes Sprechen Sympathien gewinnt. Letzte Woche unterhielt sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem Interview vor laufender Kamera weiter mit ZDF-Moderator Claus Kleber, übte scharfe Kritik an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und erklärte schließlich: “Sie können das alles senden.“ Nur zwei Tage danach flog Röttgen hochkant aus dem Amt.

Warum gilt Seehofer nun als “erfrischend“, Fekter und Darabos aber als peinlich? Vielleicht, weil ihre Angriffe auf der internationalen Ebene stattfanden, wo besonders diplomatisch gesprochen wird und wo Österreich ständig zwischen Größenwahn und Minderwertigkeitskomplex schwankt; vielleicht, weil Seehofers Interview kein spontaner Ausbruch war, sondern ein genau geplanter Mediencoup, dessen pseudoinoffizielle Form als Sicherheitsnetz diente. Fest steht: Offenheit ist eine riskante Medienstrategie, und Fekter und Darabos haben sie nicht im Griff.

Falter, 23.5.2012

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