Die EU will zeigen, dass sie arbeitet – und schafft sich dazu selbst ab. Kommentar

Kommentar

Die offenen Grenzen sind eine der großen Errungenschaften des vereinigten Europa. Wer heute Anfang 20 ist, kann sich kaum an die Zeit erinnern, in der man im Zug nach Italien oder Deutschland den Pass herzeigen musste; auf die Frage “Was bedeutet die EU für Sie?“ fällt den meisten Europäern zuerst die Reisefreiheit ein.

Diese Reisefreiheit stellen die EU-Innenminister nun infrage. Sie haben eine Reform beschlossen, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone (zu der bis auf Großbritannien und Irland alle EU-Staaten  sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein gehören)  für bis zu zwei Jahre am Stück ermöglicht.

Was soll das bringen? Bei “anhaltenden Mängeln in Bezug auf die Kontrolle der Außengrenzen“ soll die Reform zur Anwendung kommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): “Hätten wir diesen Mechanismus vorher schon gehabt, würde es vielleicht die Situation, die derzeit in Griechenland besteht, nicht geben.“

Die Situation in Griechenland? Ein Land knapp vor dem Bankrott, eine verarmte Bevölkerung. Wie hätten da geschlossene Grenzen helfen sollen?

Mikl-Leitner spricht nicht von der Wirtschaftskrise. Mithilfe des Wortes “Griechenland“ vermischt sie zwei Themen: die Finanzkrise, die zu einer echten Gefahr für die EU geworden ist, und die Flüchtlingsthematik.

30.000 Menschen sollen von Oktober bis Dezember 2011 irregulär nach Europa gelangt sein, der Großteil über Griechenland. Die Zahl klingt riesig – doch die EU hat eine halbe Milliarde Einwohner, auf 17.000 Europäer kommt ein “illegaler“ Einwanderer.

In Griechenland ist die Flüchtlingssituation trotzdem untragbar. Aber das ließe sich nur durch eine Reform der Dublin-II-Verordnung ändern, derzufolge der erste EU-Staat, den ein Asylwerber betritt, dessen Asylverfahren durchführen muss; geschlossene EU-Binnengrenzen bringen da gar nichts.

Was also will man mit der Schengenreform wirklich erreichen? “Wir haben mit diesem Entschluss die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt“, sagt der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU). Hier liegt der wahre Grund für die Reform: Seit Beginn der Krise wird die EU wegen ihrer fehlenden Handlungsfähigkeit kritisiert, jetzt will sie zeigen, dass sie doch etwas tun kann – was, ist egal.

Geschlossene Grenzen werden die EU nicht aus der Krise holen. Auch ein flüchtender Afghane wird deswegen nicht auf halbem Weg umkehren. Die Schengenreform nützt niemandem, aber sie schadet allen: den Flüchtlingen und den Griechen. Der geschwächten EU, deren Sinn man den Bürgern ohne Reisefreiheit noch schwerer erklären kann. Und jedem Einzelnen der 502 Millionen Europäer, der seine Tante in Prag besuchen will oder den Freund in Oslo, der auf Geschäftsreise nach Genf fährt oder zum Strandurlaub nach Caorle.

Falter, 13.6.2012

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Die EU will zeigen, dass sie arbeitet – und schafft sich dazu selbst ab. Kommentar

One thought on “Die EU will zeigen, dass sie arbeitet – und schafft sich dazu selbst ab. Kommentar

  1. Raphael J. Spötta says:

    Sehr gut auf den Punkt gebracht. Die Idee, Schengen auszusetzen, ist eine absolut kontraproduktive. Finde auch, Dublin II muss so rasch wie möglich – auch im Sinne einer humanitären Politik – geändert werden.

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