„Es stimmt nicht, dass es keine Alternative gibt”

Als einzige SPÖ-Abgeordnete hat Sonja Ablinger im Parlament gegen den Fiskalpakt gestimmt. Aus diesem Anlass habe ich die „Genossin Gewissen” für den Falter portraitiert. Hier erklärt sie, was sie zu ihrer Entscheidung bewogen hat, warum der SPÖ-Klub nicht immer die Partei repräsentiert und wie Europa die Krise bekämpfen sollte.

Sonja Ablinger erklärt, warum sie gegen die Parteilinie gestimmt hat

Frau Ablinger, die Reaktionen auf Ihr „Nein“ zum Fiskalpakt waren ziemlich harsch. Mehrere Ihrer Parteikollegen haben eine Erklärung unterschrieben, in der steht: „56 von 57 SPÖ-Nationalratabgeordneten waren bereit, Verantwortung zu übernehmen“.

Dieser Satz war unfair. Es ist legitim zu sagen, warum man zustimmt, aber die Aussage, ich hätte keine Verantwortung übernommen, hat mich getroffen.

War die Reaktion nicht absehbar? Wenn ein Abgeordneter gegen den Klubzwang verstößt, kommt das selten gut an.

Ich wusste, dass es nicht einfach wird, aber mit dieser Reaktion habe ich nicht gerechnet. Am Freitag davor gab es im deutschen Bundestag eine sehr sachliche Debatte dazu. In der SPD haben 23 Abgeordnete gegen den Fiskalpakt gestimmt, in der CDU auch ein paar. Ich habe gehofft, dass das auch bei uns möglich ist.

Gab es eine Aussprache zwischen Ihnen und den Autoren des Briefs?

Es gab ein Gespräch. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Sie haben auch in Fremdenrechtsfragen schon mehrmals gegen die Partelinie gestimmt. Wie groß sind die inhaltlichen Differenzen zwischen Ihnen und Ihrer Partei?

Meine Grundwerte sind sozialdemokratisch. Gerade beim Fiskalpakt und beim Fremdenrecht ist der Klub nicht repräsentativ für die Partei; in der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer sind viele gegen den Fiskalpakt. Auch im Parlament hatten einige Bedenken, haben es sich aber nach dem EU-Gipfel anders überlegt. Ich wäre lieber nicht die Einzige gewesen.

Die Erklärung der Parteikollegen zu Ablingers „Nein”

Ihre Fachgebiete sind eigentlich Frauen-, Kultur- und Netzpolitik. Wann haben Sie begonnen, sich für Wirtschaft zu interessieren?

Seit Beginn der Krise gab es einen Gipfel nach dem anderen. Ich habe das Gefühl bekommen, irgendetwas stimmt da nicht, und habe begonnen, mich einzulesen, habe Artikel von Wirtschaftsnobelpreisträgern wie Joseph Stiglitz und Paul Krugman gelesen. Es hat sich gezeigt, dass keine der Verheißungen des Neoliberalismus eingetreten ist; die Keynesianer hingegen hatten oft recht.

Was genau ist das Problem mit dem Fiskalpakt?

Er verstärkt die Ursachen für die Krise noch. Die zentrale Ursache ist nicht die Staatsverschuldung, sondern das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit. In einer Währungsunion braucht man eine gemeinsame Inflationsrate, die jedes Land einhalten muss. Deutschland hat Lohndumping betrieben und dadurch Marktanteile  gewonnen, aber die Überschüsse des einen Staates spiegeln sich in den Defiziten der anderen wieder, und wegen der Währungsunion können die einen Staaten nicht gegenüber den anderen abwerten. Deutschland muss also die Löhne kräftig erhöhen, gleichzeitig müssen die Löhne in Südeuropa weniger stark ansteigen.

Man hört oft: Der Fiskalpakt ist nicht ideal, aber die Alternativen zum Sparen sind noch schlimmer.

Es stimmt nicht, dass es keine Alternative gibt. Wir haben in Österreich in den ersten Krisenjahren richtig reagiert: 2008, 2009 haben wir Deficit Spending gemacht und Konjunkturpakete geschnürt, und es hat funktioniert, wir haben hier Massenarbeitslosigkeit verhindert. Jetzt lassen wir uns von falschen Sachzwängen treiben. Was bringt uns das Vertrauen der Märkte, wenn wir das Vertrauen der Menschen verlieren? Das Primat der Politik bedeutet, dass wir die Spielregeln für die Märkte bestimmen. Das haben die Märkte zu Kenntnis zu nehmen.

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