“Die Ukraine ist ein zerrütteter Staat”

Der Politologe Dieter Segert plädiert für eine Staatsreform der Ukraine

Die Situation in der Ukraine wird immer unübersichtlicher. Was wollen die Menschen im Osten wirklich? Welche Rolle spielt Russland? Dieter Segert, Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien, versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Falter: Herr Segert, wie gespalten ist die Ukraine wirklich?

Dieter Segert: Es gibt zwei unterschiedliche Orientierungen, sowohl sprachlich als auch wirtschaftlich. Und nach der Orangen Revolution wurde eine unglückliche Geschichtspolitik betrieben, die die Unterschiede betont hat. Aber die Ukraine hat durchaus eine eigene Identität als Staat. Die stammt nicht aus der fernen Geschichte, sondern aus der Zeit der Sowjetunion, aber Nationen bilden sich nicht nur über Jahrtausende. Österreich hat seine nationale Identität gegenüber Deutschland auch erst in den letzten Jahrzehnten gefunden. In der Sowjetunion war die Ukraine eine Teilrepublik, und als solche hat sie sich 1991 für unabhängig erklärt. Sie existiert also in ihren jetzigen Grenzen seit 1945. Ich sehe sie nicht in zwei Teile zerfallen.

Welche Rolle spielt die Sprachenpolitik?

Das Problem des Russischen als zweite Staatssprache existierte lange unterschwellig. Erst 2012 wurde Russisch als offizielle Sprache in Gebieten festgesetzt, wo mehr als zehn Prozent sich als Muttersprachler definieren. Eines der großen Probleme der neuen Regierung war, dass sie dieses Sprachengesetz auf Antrag der rechtsextremen Swoboda-Partei aufgehoben hat. Die Aufhebung ist nicht in Kraft getreten, weil der Präsident nicht unterschrieben hat, aber viele im Osten und Süden empfanden sie als aggressiv und unangemessen.

Wollen die Menschen im Osten den Anschluss an Russland?

Auch im Osten und Süden definiert sich nur ein relativ kleiner Teil selbst als ethnische Russen. Es gibt aus dem Osten keine aktuellen Meinungsumfragen, aber in den Umfragen von Ende 2013 wollte sich außerhalb der Krim nur eine ganz kleine Minderheit Russland anschließen. Es wird nicht klar zwischen Autonomie und Anschluss unterschieden. Die Gefahr der Spaltung geht nicht von Russland aus, sondern davon, dass der ukrainische Staat zerrüttet ist. Es gibt keine legitime, von der Mehrheit anerkannte Regierung. Die Regierung ist ja nicht durch Wahlen an die Macht gekommen, und mit Panzern gegen eine rebellierende Minderheit in der Bevölkerung vorzurücken fördert auch nicht die Bereitschaft, die Regierung anzuerkennen.

Im Osten besetzten prorussische Kräfte Regierungsgebäude, angeblich sollen auch ukrainische Soldaten übergelaufen sein.

Die militärische Offensive der ukrainischen Armee gegen “Terroristen und Separatisten”, wie dort gesagt wird, scheint nicht besonders erfolgreich zu verlaufen, offenbar gibt es keine handlungsfähige Armee. Das ist ein erneuter Beleg dafür, dass der Staat im Augenblick nicht sehr stabil ist. Es gibt ein Wirrwarr von Informationen, ich würde einige davon auch als psychologische Kriegsführung der einen oder der anderen Seite einschätzen. Es gibt sicher Kräfte, die versuchen, den Konflikt anzuheizen, Leute aus dem russischen Geheimdienst oder Trupps von Nationalisten aus Russland. Aber die russischen Provokateure hätten keinen Erfolg, wenn es nicht diese Zerrüttung des Staatswesens, diese Unzufriedenheit und diese Entfremdung von Kiew gäbe.

Wie könnte es nun weitergehen?

Wenn unverantwortliche Kräfte in Russland und anderen Weltregionen die Oberhand bekommen, ist es natürlich möglich, dass weitere Teile abbrechen oder dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung, zu einem Stellvertreterkrieg kommt. Ich glaube aber nicht daran, weil aus meiner Sicht in den postsowjetischen Gesellschaften kaum Gewaltpotenzial vorhanden ist, Tschetschenien war eine Ausnahme.

Wie groß ist die Gefahr eines neuen Kalten Krieges?

Die Gefahr ist schon irgendwie vorhanden. Ich sehe da nicht nur Russland auf dem falschen Weg. Die Annexion der Krim ist etwas, was völkerrechtlich nicht geht, und Russland ist auch aufgrund seiner autoritären Strukturen kein besonders berechenbarer Partner. Aber umgekehrt kann man mit militärischen Aktionen nicht so einfach Probleme lösen und schon gar keine Demokratie exportieren, das haben der zweite Irak-Krieg und Afghanistan gezeigt.

Wie könnte man Teilung und Krieg verhindern?

Die Dezentralisierung wird immer als Vorschlag Russlands dargestellt, das Land zu schwächen und auseinanderzubrechen. Aber ich glaube, genau diese Dezentralisierung hat in den letzten zwei Jahrzehnten gefehlt. Es gab zu Recht Kritik daran, dass Putin in Russland vor ein paar Jahren die Gouverneurswahlen abgeschafft hat, aber es wird überhaupt nicht kritisiert, dass in der Ukraine alle Gouverneure vom Präsidenten eingesetzt werden. Das ist keine besonders demokratische Struktur und passt nicht zur Realität der Ukraine mit ihren unterschiedlichen Orientierungen, Identitäten und kulturellen Bindungen.

Polen und die baltischen Länder haben eine verstärkte Nato-Präsenz angefordert. Ist ihre Sorge berechtigt?

Diese Ängste sind in der Geschichte begründet und in der Art, wie diese Länder Geschichtspolitik betrieben haben. Ich halte sie aber nicht für hilfreich. Ich sehe die Gefahr nicht, dass Russland jetzt hemmungslos alle russischen Minderheiten “befreien” will. Da sitzen ja keine Idioten und Abenteurer an der Spitze des Staates.

Zur Person:
Dieter Segert ist Politikwissenschaftsprofessor an der Uni Wien und beschäftigt sich mit Mittel- und Osteuropa

Falter, 23.4.2014

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