Den Rechten nicht auch noch Recht geben – Kommentar

Deutschland ist da angekommen, wo Österreich seit 30 Jahren ist: Eine rechte Partei sitzt im Parlament. Die Bundesrepublik sollte aus den Fehlern der Nachbarn lernen. Ein Kommentar

Deutschland vollzieht eine Entwicklung nach, die in Österreich schon vor 30 Jahren einsetzte. Viele Wähler haben ihre Stimme einer rechten, teils rechtsextremen Partei gegeben – und der Rest des Landes ist ratlos, wie man damit umgehen soll. In Österreich war das damals die FPÖ, in Deutschland ist es heute die AfD. Deutschland sollte aus den Fehlern lernen, die das Nachbarland im Umgang mit den Freiheitlichen gemacht hat.

Eine gängige Erklärung für das starke Abschneiden der AfD lautet, die Mitte-Parteien – vor allem Angela Merkels CDU – seien den AfD-Wählern nicht genug entgegengekommen. Soll die Union also nach rechts rücken, wie es jetzt etwa CSU-Chef Horst Seehofer fordert? In Österreich war es bisher meistens so: Wer Wähler von den Rechten zurückgewinnen will, indem er nach rechts rückt, nützt vor allem den Rechten. Weiterlesen auf Zeit Online

Zeit Online, 11. Oktober 2017

 

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Die Populismusfalle

Scharfe Asylpolitik, um Rechten das Wasser abzugraben? Die Wahl in Oberösterreich zeigt, warum das nicht funktioniert.

Wieder eine Wahl und wieder ein Erfolg für Österreichs Rechte: Mehr als 30 Prozent der Stimmen hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag bei den Landtagswahlen in Oberösterreich geholt, doppelt so viele wie 2009. Die konservative Volkspartei (ÖVP) ist um mehr als zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent abgestürzt, die sozialdemokratische SPÖ hat knapp sieben Prozentpunkte verloren. Gut möglich, dass die Rechten es damit auch erneut in eine Landesregierung schaffen – eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ist trotz leichter Zugewinne der Grünen rechnerisch nicht möglich.

Das Wahlergebnis zeigt: Wer Rechtspopulisten mit Rechtspopulismus schlagen will, nützt vor allem den Rechtspopulisten. In Österreich scheitern die traditionellen Großparteien nun schon seit zwanzig Jahren mit dieser Strategie – und lassen trotzdem nicht von ihr ab. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 28.9.2015

 

Harmonie kommt später

Ruth Eisenreich hat sich in Berlin angehört, was die neue Partei Alternative für Deutschland außer Euro-Kritik noch zu bieten hat

Gibt es den von Menschen verursachten Klimawandel, oder gibt es ihn nicht? Ganz einig sind sich Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), und sein Energieexperte Stephan Boyens da nicht.

“Die Theorie der globalen Erwärmung hat starke Risse”, sagte Boyens am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Kaum hatte er geendet, relativierte Lucke: Es handle es sich bei Boyens’ Aussagen um dessen “persönliche Auffassung”. “Als Partei stellen wir die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass CO2 ein Klimakiller ist, nicht infrage.” Obwohl Lucke Boyens in anderen Punkten zustimmte – etwa darin, dass die Energiewende in ihrer aktuellen Form “Unsinn” sei -, verirrte sich von diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Pressekonferenz kein Lächeln mehr auf Boyens’ Gesicht. Read More »