Bei Trauma: Abschiebung

Ihre Freundin auf der Straße zu küssen, war für Kyabangi Onyango lange unvorstellbar. In ihrem Heimatland Uganda steht auf Homosexualität lebenslange Haft. Die deutschen Behörden wollen die lesbische Frau trotzdem dorthin abschieben

Die Worte, die Kyabangi Onyango ins Gefängnis bringen könnten, klingen biblisch. „Fleischliche Kenntnis einer anderen Person gegen die Ordnung der Natur“, Artikel 145a, Strafe: lebenslange Haft. „Versuch, widernatürliche Delikte zu begehen“, Artikel 146, Strafe: sieben Jahre Haft.

  Es sind Worte aus dem ugandischen Strafgesetzbuch, sie haben Onyango, 35, bunt gestreifter Pulli, Jeans, raspelkurze Haare, aus ihrem Land getrieben. Jetzt sitzt sie mit einigen anderen Frauen in der Bar der Münchner Lesbenberatung Letra, in jeder Hinsicht ziemlich weit entfernt von einem ugandischen Gericht. Bier und Fritz-Cola auf den Tischen, Lounge-Musik. Onyango, deren echter Name zu ihrem Schutz nicht in der Zeitung stehen soll, begrüßt andere Frauen mit Umarmungen, „lange nicht gesehen“, sagt sie auf Deutsch. Was hier passiert, das hätte Onyango sich früher nicht vorstellen können: Dass sich hier lesbische Frauen treffen, nicht heimlich, sondern ganz offen. Dass sie sich nicht schämen für ihre Liebe. Dass sie sich auf der Straße küssen, wenn sie wollen. Und dass sie dafür nicht verhaftet, nicht verprügelt, nicht vergewaltigt werden.

  In Onyangos Heimatland Uganda ist Homosexualität strafbar, Gewalt gegen Lesben und Schwule alltäglich. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Bayerische Verwaltungsgericht wollen Onyango dorthin abschieben. Sie haben ihren Asylantrag abgelehnt, schon in zweiter Instanz.

  Während vorne in der Letra-Bar die Musik lauter wird, versucht Onyango in einem Hinterzimmer ihre Geschichte zu erzählen … Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 19.5.2015

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Bei Trauma: Abschiebung

Leben im letzten Loch

Die alte Kaserne an der Augsburger Calmbergstraße gilt als das schlimmste Asylbewerberheim Bayerns. Seit Jahren wird über eine Schließung diskutiert, doch geschehen ist nichts. Ein Besuch.

Ein Backsteinklotz an einer sechsspurigen Ausfallstraße in Augsburg. Die Fenster sind von innen mit weißer Farbe bemalt, mit Holzplatten verbarrikadiert oder mit Stoff verhängt. Erklänge da nicht arabische Musik, man würde das Gebäude für unbewohnt halten.

Kaputte Decke im Gang des Heims Calmbergstraße. Foto: Dossier
Kaputte Decke im Gang des Heims Calmbergstraße. Foto: Dossier

Tatsächlich leben hier, in der ehemaligen Hindenburgkaserne an der Calmbergstraße, 145 Asylbewerber – viele schon seit Jahren. “Die größte Bruchbude, die Sie in Bayern finden können”, nennt Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat das Gebäude. Nicht nur Hilfsorganisationen fordern schon lange seine Auflassung: Bereits 2010 verabschiedete der Augsburger Stadtrat einstimmig, aber folgenlos eine Resolution, wonach für das Heim “nur eine Schließung als Perspektive gesehen werden kann”.

Dusche im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Dusche im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier

Und auch in einer neuen Untersuchung der Wiener Investigativ- und Datenjournalismusplattform Dossier schneidet die Unterkunft katastrophal ab. Das Dossier-Team hat dutzende Asylbewerberheime in Österreich und Bayern besucht und mithilfe eines Kriterienkatalogs bewertet. In der Auswertung liegt die Calmbergstraße auf Platz 64 von 82 Heimen (die anderen drei besuchten bayerischen Heime liegen im Mittelfeld: Böbrach auf Platz 38, Schongau auf 42, Aholfing auf 44). In den Kategorie “Gebäude” sei die Calmbergstraße unter den allerschlimmsten Heimen, sagt Peter Sim von Dossier: “Es ist baufällig, dreckig und heruntergekommen, und die Bewohner haben kaum Privatsphäre.” Gäbe es nicht Pluspunkte für die städtische Lage, stünde das Heim noch schlechter da.

Waschbecken im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Waschbecken im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier

Wer durch die unauffällige weiße Tür ohne Türschild tritt und die Treppen in den ersten Stock emporsteigt, den empfängt ein Geruch nach Bahnhofsklo. In den Fluren bröckelt der Putz ab, Leitungen hängen quer über den Gang. In der Küche: weiße Fliesen, eine metallene Arbeitsfläche, zwei Spülbecken ohne Seife, zwei Elektroherde mit verkrusteten Kochplatten. “Scheiße” sei es hier, sagt Karim, 24, … Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 16.1.2014

Disclaimer: Ich habe mit einigen der Kollegen von Dossier studiert und bin auch privat mit ihnen befreundet.

Leben im letzten Loch

Harmonie kommt später

Ruth Eisenreich hat sich in Berlin angehört, was die neue Partei Alternative für Deutschland außer Euro-Kritik noch zu bieten hat

Gibt es den von Menschen verursachten Klimawandel, oder gibt es ihn nicht? Ganz einig sind sich Bernd Lucke, der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), und sein Energieexperte Stephan Boyens da nicht.

“Die Theorie der globalen Erwärmung hat starke Risse”, sagte Boyens am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Kaum hatte er geendet, relativierte Lucke: Es handle es sich bei Boyens’ Aussagen um dessen “persönliche Auffassung”. “Als Partei stellen wir die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass CO2 ein Klimakiller ist, nicht infrage.” Obwohl Lucke Boyens in anderen Punkten zustimmte – etwa darin, dass die Energiewende in ihrer aktuellen Form “Unsinn” sei -, verirrte sich von diesem Zeitpunkt bis zum Ende der Pressekonferenz kein Lächeln mehr auf Boyens’ Gesicht.

Es ist nicht die erste interne Uneinigkeit in der AfD, im Berliner Landesverband gab es ebenso Streit wie im bayerischen. Aber nicht deswegen traten Lucke und seine Mitstreiter vor die Presse, sondern um zwei Neuigkeiten mitzuteilen.

Die erste: Die AfD hat in allen Bundesländern genug Unterstützungserklärungen gesammelt, um im Herbst überall zur Bundestagswahl antreten zu können. In jedem zweiten Wahlkreis reichen die Unterschriften für Direktkandidaten aus.

Die zweite: Die AfD könne mehr als nur Euro-Kritik. “Wir sind keine Ein-Themen-Partei”, sagte Parteichef Lucke. Bisher hat die AfD zwar erst ein vier Seiten dünnes Wahlprogramm veröffentlicht, derzeit arbeiten aber verschiedene “Fachausschüsse” an einem Parteiprogramm, das nach der Bundestagswahl beschlossen werden soll. Die Leiter dreier Fachausschüsse hatten am Montag neben Lucke Platz genommen: außer Boyens auch Wilhelm Esser vom Ausschuss Gesundheitspolitik und Gerold Otten, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die Reform der Bundeswehr habe die Soldaten verunsichert, sagte Otten; wegen Versetzungen und Auslandseinsätzen könnten sie keine Beziehungen mehr eingehen. Otten kritisierte Verzögerungen und Mehrkosten im militärischen Beschaffungswesen – etwa beim “Euro Hawk” und dem Eurofighter – und deutsche Nato-Einsätze, die “immer schwerer als Verteidigungsaufträge gerechtfertigt werden können” . Doch auch zu diesem Thema gebe es “innerparteilich verschiedene Positionen, die wir noch harmonisieren werden”.

Esser blieb beim Thema Gesundheitspolitik eher vage: “Niemand wird von einer seit sechs Monaten bestehenden Partei ein fertiges, zukunftsweisendes Konzept erwarten.” Das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt, sagte Esser, es brauche aber mehr Wettbewerb. Die AfD will das duale System beibehalten und lehnt die “staatliche Einheitsversicherung” – also die Bürgerversicherung – ab, außerdem fordert sie einen Bürokratieabbau und “eine solide Finanzierung, die es noch zu entwickeln gilt”.

In Umfragen lag die AfD zuletzt nur noch bei einem bis drei Prozent. Lucke gibt sich im Hinblick auf die Wahlen dennoch zuversichtlich: Die AfD sei noch nicht bekannt genug, aber “ich glaube, wir sind sehr nahe an der Fünfprozenthürde dran”. Nach der Wahl würde die AfD dann nur mit Parteien koalieren, “die sich in der Euro-Rettungspolitik umorientieren”.

Tagesspiegel, 16.7.2013

Bernd Luckes Einschätzung war übrigens richtig: Die AfD ist bei den deutschen Bundestagswahlen am 22. September 2013 mit 4,7 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

 

Harmonie kommt später