Bei Trauma: Abschiebung

Ihre Freundin auf der Straße zu küssen, war für Kyabangi Onyango lange unvorstellbar. In ihrem Heimatland Uganda steht auf Homosexualität lebenslange Haft. Die deutschen Behörden wollen die lesbische Frau trotzdem dorthin abschieben

Die Worte, die Kyabangi Onyango ins Gefängnis bringen könnten, klingen biblisch. „Fleischliche Kenntnis einer anderen Person gegen die Ordnung der Natur“, Artikel 145a, Strafe: lebenslange Haft. „Versuch, widernatürliche Delikte zu begehen“, Artikel 146, Strafe: sieben Jahre Haft.

  Es sind Worte aus dem ugandischen Strafgesetzbuch, sie haben Onyango, 35, bunt gestreifter Pulli, Jeans, raspelkurze Haare, aus ihrem Land getrieben. Jetzt sitzt sie mit einigen anderen Frauen in der Bar der Münchner Lesbenberatung Letra, in jeder Hinsicht ziemlich weit entfernt von einem ugandischen Gericht. Bier und Fritz-Cola auf den Tischen, Lounge-Musik. Onyango, deren echter Name zu ihrem Schutz nicht in der Zeitung stehen soll, begrüßt andere Frauen mit Umarmungen, „lange nicht gesehen“, sagt sie auf Deutsch. Was hier passiert, das hätte Onyango sich früher nicht vorstellen können: Dass sich hier lesbische Frauen treffen, nicht heimlich, sondern ganz offen. Dass sie sich nicht schämen für ihre Liebe. Dass sie sich auf der Straße küssen, wenn sie wollen. Und dass sie dafür nicht verhaftet, nicht verprügelt, nicht vergewaltigt werden.

  In Onyangos Heimatland Uganda ist Homosexualität strafbar, Gewalt gegen Lesben und Schwule alltäglich. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und das Bayerische Verwaltungsgericht wollen Onyango dorthin abschieben. Sie haben ihren Asylantrag abgelehnt, schon in zweiter Instanz.

  Während vorne in der Letra-Bar die Musik lauter wird, versucht Onyango in einem Hinterzimmer ihre Geschichte zu erzählen … Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 19.5.2015

Advertisements
Bei Trauma: Abschiebung

Der Deutsche auf dem Flüchtlingsboot

Der deutsche Reporter Wolfgang Bauer hat Syrer auf ihrem Weg über das Mittelmeer begleitet – und landete in Innsbruck in U-Haft. Ich habe für meine letzte Falter-Ausgabe mit Bauer gesprochen, hier eine Langversion des Falter-Textes.

Schulter an Schulter liegen die Menschen auf dem kalten Betonboden des ägyptischen Gefängnisses, Männer, Frauen, Kinder, das Jüngste fünf Jahre alt, aus den Nebenräumen dringen die Schreie von Gefolterten. Mittendrin liegt Wolfgang Bauer, 43, Journalist aus dem beschaulichen süddeutschen Städtchen Reutlingen. Es ist der Endpunkt einer Reise, wie sie Europäer sonst höchstens aus Erzählungen kennen. Neun Tage später wird Bauer von Ägypten nach Deutschland abgeschoben.

Täglich kommen derzeit neue Asylwerber in Europa an, viele tausend sind in den letzten Jahren im Mittelmeer ertrunken. Wir kennen die Fotos von überfüllten Booten, von Särgen. Wir diskutieren darüber, welcher Staat, welches Bundesland wie viele Asylwerber aufnehmen soll, wie sie versorgt werden sollen. Aber was passiert, bevor diese Menschen bei uns landen – wie sie auf ihre Boote kommen, wie ihre Reise verläuft, welche Gefahren ihnen drohen – das weiß kaum jemand.

Wolfgang Bauer, Reporter der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, hat es gemeinsam mit dem tschechischen Fotografen Stanislav Krupar ausprobiert. Im April 2014 flogen die beiden nach Kairo, um syrische Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu begleiten. Das Experiment brachte sie einige Wochen später auch in eine österreichische Gefängniszelle. Einen Teil seiner Erlebnisse schilderte Bauer bereits im Juni im Zeit Magazin, Anfang Oktober erschien sein Buch über die Reise.

Herr Bauer, wie sind Sie auf die Idee gekommen, mit Syrern auf ein Flüchtlingsboot zu steigen?

Ende 2013 habe ich einen jungen Mann kennengelernt, der überlebt hat, während seine Frau und seine drei Kinder ertrunken sind. Er saß in Malta am Strand, gerettet, aber doch verloren. Da habe ich beschlossen, selber als Flüchtling getarnt den Sprung über das Mittelmeer zu wagen.

Wie haben Sie Ihre Aktion geplant?

Kollegen, Flüchtlinge und die Grenzschutzagentur Frontex sagten mir, dass von Tunesien und Libyen aus die Gefahr hoch ist. Von Ägypten aus haben es letztes Jahr 67 von 69 Schiffen nach Italien geschafft. Als die anderen zwei vor der ägyptischen Küste gekippt sind, sind auch nicht alle ertrunken, sondern zuerst einmal die, die nicht schwimmen konnten – vor allem die Kinder und die Frauen. Das war die zynische Risikorechnung, die wir am Anfang aufgestellt haben. Wir haben uns dann als Flüchtlinge aus einer Kaukasusrepublik ausgegeben – es gibt ja nur wenige Länder, wo man Fluchtgründe und unser Aussehen zusammenbringen kann.

Wie groß war Ihre Angst, dass Ihnen etwas passieren könnte?

Unsere größten Sorgen waren: Akzeptieren uns die Schmuggler und die anderen Flüchtlinge? Wir waren erleichtert, als das geklappt hat. Man darf das ja nicht romantisieren, das sind nicht nur nette Leute. Das Boot und die Polizei waren erst unsere dritte Sorge. Womit wir nicht gerechnet hatten, war, dass wir entführt werden. Oft wird man am Strand von Banditen ausgeraubt und zusammengeschlagen, aber Entführungen sind nicht die Regel, auch die anderen Flüchtlinge hatten davon noch nie gehört.

—–

In einem Minibus ist die Gruppe in Alexandria auf dem Weg zum Strand, als fremde Männer das Auto kapern. Wie sich herausstellt, sind die Flüchtlinge in einen Konflikt zwischen konkurrierenden Schlepperbanden geraten. Tagelang werden sie in einer Wohnung festgehalten; erst nachdem „ihre“ Bande Lösegeld gezahlt hat, dürfen sie gehen und können ihre Reise fortsetzen.

Sie schaffen es auf ihr Boot, doch statt sie nach Italien zu bringen, setzen die Schmuggler sie auf einer kleinen Insel vor der ägyptischen Küste aus. Die Küstenwache verhaftet sie, bringt sie ins Gefängnis, Bauer wird nach Deutschland abgeschoben.

Im zweiten Teil des Buches schildert Bauer die weitere Odyssee des Familienvaters Amar und der Brüder Alaa und Hussan. Die Brüder werden nach einer langen Irrfahrt Richtung Libyen und einer weiteren Entführung, diesmal auf hoher See, von der italienischen Küstenwache gerettet.

—–

Wie haben Sie auf der Reise gearbeitet – wie mit den anderen Flüchtligen kommuniziert, wie Notizen und Fotos gemacht?

Einige Leute aus der Gruppe haben Englisch gesprochen. Und wir haben gesagt, wir sind Englischlehrer und haben unseren Freund Amar so kennengelernt. Deswegen haben alle akzeptiert, dass er für uns übersetzt. Ich habe nur wenige Notizen gemacht, immer abends, und habe gesagt, ich führe Tagebuch. Fotos konnte der Kollege nur mit dem Smartphone machen, er hat so getan, als ob er Spiele spielt. Erst im Gefängnis, als schon klar war, wer wir sind, konnte ich richtige Interviews mit Notizblock in der Hand machen. Da war ich sehr froh, dass niemand sich verraten gefühlt hat und sauer auf uns war.

Und den Teil der Flucht, bei dem sie nicht dabei waren, haben Sie sich von den Flüchtlingen schildern lassen?

Genau. Ich habe mir von ihnen detailliert beschreiben lassen, was auf der Reise vorgefallen ist. Mit Amar habe ich auch die ganze Zeit via Telefon und Skype Kontakt gehalten und so seinen Kurs verfolgt.

—–

Von Italien wollen Alaa und Hussan weiter nach Schweden, wo bereits ihr Bruder Rafik lebt. Die Reporter fahren mit Rafik nach Mailand, um die Brüder mit dem Auto in den Norden zu bringen. Doch am Brenner werden sie von der österreichischen Polizei angehalten, erneut verhaftet. Bauer wird nach einigen Stunden in einer Innsbrucker U-Haft-Zelle wieder freigelassen, weil er kein Geld genommen hat; die Syrer müssen Strafe zahlen und werden nach Italien zurückgebracht.

—–

Wann ist in Ihnen der Entschluss gereift, für Alaa und Hussan zum Schlepper zu werden?

Wir haben schon im Gefängnis in Ägypten den Brüdern und Amar versprochen: Wenn ihr es nach Italien schafft, dann helfen wir euch. Es war eine leichte Entscheidung. Wir waren sicher, dass sie Asyl bekommen werden.

Dass Sie dadurch Probleme mit der Justiz bekommen könnten, war Ihnen egal?

Ja. Ich hätte mich schuldig gefühlt, hätte ich ihnen nicht geholfen und sie wieder in die Hände von richtigen, kommerziellen Schleppern geraten lassen. Was wir getan haben, würde ich Fluchthilfe nennen – so wie bei den Westdeutschen, die im Kalten Krieg Ostdeutschen über die Grenze geholfen haben.

Im öffentlichen Diskurs in Österreich gibt es diese Trennung nicht. Da gilt jeder, der Asylwerber über die Grenze bringt, als brutaler Krimineller.

Es gibt viele Idioten, die von der Not der anderen profitieren wollen. Aber es gibt zum Beispiel auch ein ganzes Netzwerk von Fluchthelfern, die an der nordafrikanischen Küste Flüchtlinge beraten und mit Notfallnummern ausstatten. Dass Syrer als Schlepper gebrandmarkt und strafrechtlich verfolgt werden, die nur versuchen, ihre Verwandten möglichst sicher von Italien abzuholen, ist ein Skandal. Alaas und Hussans Bruder Rafik kann nicht in Schweden ruhig in seinem Bettchen schlafen, wenn er weiß, die zwei geraten von einer Falle in die nächste oder müssen sich in Containern oder zwischen LKW-Achsen verstecken. Solche Leute leisten humanitäre Arbeit. Zu sagen, sie gefährden die Flüchtlinge, ist zynisch von der Politik. Die Politik selbst gefährdet die Flüchtlinge, indem sie sie in den Untergrund zwingt.

Wie ist die Polizei in Innsbruck mit Ihnen umgegangen?

Bei der Festnahme haben sich die Polizisten geweigert, uns die Hand zu geben – allein weil wir Leute ohne Papiere auf der Rückbank hatten. Die höheren Beamten waren dann absolut korrekt. Die Syrer haben mir aber erzählt, dass der Übersetzer der Polizei sie mit Lügen und falschen Versprechungen erheblich unter Druck gesetzt hat.

In Ihrem Epilog fordern Sie eine andere Flüchtlingspolitik. Wie könnte die aussehen?

Dublin III muss abgeschafft werden. Die Syrer sollten, wie die Bosnier in den 90er Jahren, automatisch Asyl bekommen, solange sie keiner terroristischen Gruppe angehören und sich verpflichten, zurückzukehren, wenn die Situation sich gebessert hat. Fast alle wollen sowieso zurück. Mit den Afrikanern ist es schwieriger: Man kann nicht alle aufnehmen. Aber so, wie es jetzt läuft, mit dieser menschenunwürdigen Behandlung, geht es nicht. In dieser Abwehrschlacht verroht Europa und verrät sich selbst.

Es gibt die berühmte, aber umstrittene Maxime, dass ein Journalist „sich mit keiner Sache gemein machen soll, auch nicht mit einer guten“. Davon halten Sie offenbar wenig?

Wenn ich jemandem das Leben retten kann, ist mir der Journalismus relativ egal. Man muss es eben transparent machen – deswegen habe ich das Buch in der Ich-Form erzählt. Ich glaube, man kann kein guter Journalist sein, wenn man ein Arschloch ist.

Wie geht es „Ihren“ drei Flüchtlingen heute?

Amar geht es gut. Er ist anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland, jetzt versucht er, seine Familie nachzuholen. Alaa und Hussan haben es nach Schweden geschafft. Aber vor kurzem haben sie erfahren, dass ihr Bruder Mohammed ums Leben gekommen ist. Sein Schiff ist im Mittelmeer gesunken.

Die kürzere Version dieses Textes erschien am 1.10.2014 im Falter

Der Deutsche auf dem Flüchtlingsboot

Europas Kampf gegen seine Flüchtlinge

Die italienische Marine rettet 1900 Menschen aus dem Mittelmeer. Die österreichische Polizei greift in einem Reisezug 57 Eritreer und einen Syrer auf und verfrachtet sie über den Brenner. Im Flüchtlingslager Traiskirchen gilt wegen angeblicher Überlastung ein Aufnahmestopp: Nur einige von Dutzenden Meldungen zum Thema Flüchtlinge, die in den letzten Wochen auf uns eingeprasselt sind. Es ist leicht, da den Überblick zu verlieren. Eine Orientierungshilfe.

Jetzt streiten die Länder wieder um die Verteilung von Asylwerbern. Laut Krone kam zuletzt eine Rekordzahl von Flüchtlingen nach Österreich. Stimmt das?

Nicht wirklich. Im ersten Halbjahr 2014 haben 8395 Menschen in Österreich Asyl beantragt. Das ist aufs Jahr gerechnet weniger als zu Beginn der Nullerjahre, aber mehr als von 2006 bis 2011. In den letzten beiden Jahren gab es je etwa 17.500 Anträge, etwa so viele dürften es auch heuer werden.

Wieso ist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen dann überlastet?

Ist es gar nicht. Zum Zeitpunkt des Aufnahmestopps Ende Juli waren dort etwa 1400 Asylwerber untergebracht, zugelassen ist Traiskirchen laut der Plattform Dossier für etwa 1800. Die Behauptung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), das Lager sei nur für 480 Menschen konzipiert, ist falsch: Auf diese Zahl einigte er sich im Jahr 2010 mit dem Innenministerium, sie hat offenbar keine sachliche Begründung.

Wo kommen die Asylwerber her?

Derzeit vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und der Russischen Föderation (also etwa aus Tschetschenien).

Sind das echte Flüchtlinge oder Asylwerber? Was ist nochmal der Unterschied?

Solange die Behörden nicht über ihren Asylantrag entschieden haben, sind sie Asylwerber. Die Behörden prüfen, ob sie, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention heißt, “aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung” aus ihrem Heimatland geflohen sind. Bei wem das der Fall ist, der bekommt Asyl, gilt also als Flüchtling.

Und bei wem es nicht der Fall ist, der wird abgeschoben?

Nicht unbedingt. Er kann zum Beispiel auch subsidiären Schutz bekommen.

Subsi-was?

“Subsidiär” bedeutet “unterstützend” oder “behelfsmäßig”. Subsidiären Schutz bekommen Menschen, die zwar nicht politisch verfolgt werden und daher auch keinen Anspruch auf Asyl haben, deren Leben aber in ihrem Herkunftsland bedroht ist – etwa weil dort Krieg herrscht. Subsidiär Schutzberechtigte haben nicht die gleichen Rechte wie Asylberechtigte, können aber nicht abgeschoben werden, solange sich die Umstände in ihrer Heimat nicht ändern.

Das klingt abstrakt – ein Beispiel, bitte!

Nicht alle Syrer, die ihr Land verlassen, werden dort politisch verfolgt. Weil diese Menschen in Syrien wegen des Kriegs trotzdem in Lebensgefahr wären, bekommen sie subsidiären Schutz. 2013 etwa bekamen EU-weit erstinstanzlich 9920 Syrer Asyl zugesprochen. Mehr als doppelt so viele, nämlich 22.610, bekamen subsidiären Schutz. In Österreich sah es übrigens anders aus: Da bekamen letztes Jahr 838 Syrer Asyl, 253 subsidiären Schutz.

In letzter Zeit hat die Polizei in Tirol mehrmals Menschen aus Zügen geholt und nach Italien geschickt. Was hat es damit auf sich?

Viele jener Menschen, die derzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen, wollen nach Nordeuropa, oft nach Schweden, etwa weil sie dort bereits Verwandte haben. Die sogenannte Dublin-III-Vereinbarung schreibt aber vor, dass das jeweils erste EU-Land, das ein Asylwerber betritt, seinen Asylantrag bearbeiten muss – das ist in diesen Fällen oft Italien.

Dublin III? Hieß das nicht Dublin II?

Ja, aber seit Anfang des Jahres gilt die Nachfolgeverordnung davon – eben Dublin III.

Und was hat sich damit geändert?

Nichts Grundsätzliches, kritisieren Flüchtlingsorganisationen. Im Vergleich zu Dublin II wurden etwa die Verfahrensrechte der Asylwerber gestärkt und die Situation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verbessert. Der Grundsatz, dass immer der erste EU-Staat, den ein Asylwerber betreten hat, dessen Antrag prüft, ist geblieben.

Gab es auch ein Dublin I?

Ja, nur nannte das niemand so. Das Dubliner Übereinkommen wurde 1990 unterschrieben, trat 1997 in Kraft und wurde 2003 durch Dublin II ersetzt.

Woher wissen die Behörden überhaupt, welches Land ein Asylwerber zuerst betreten hat?

Dafür gibt es die Fingerabdruckdatenbank Eurodac. Jeder Asylwerber und jeder Nicht-EU-Bürger, der ohne Visum in der EU angetroffen wird, muss seine Fingerabdrücke abgeben.

Wer nach Österreich will, muss doch immer durch ein anderes EU-Land durch. Wieso gibt es dann überhaupt noch Asylwerber in Österreich?

Wer es nach Österreich schafft, ohne zuvor in einem anderen Land von den Behörden aufgegriffen und registriert zu werden, der kann hier um Asyl ansuchen. Italien etwa, das nach dem Dublin-II-System besonders viele Asylanträge bearbeiten müsste, lässt Asylwerber oft einfach weiterziehen, ohne sie zu registrieren.

War da nicht auch etwas mit Griechenland?

Im kriselnden Griechenland ist die Situation für Asylwerber dermaßen schlecht, dass die anderen EU-Länder seit einem Gerichtsurteil von 2011 trotz Dublin II niemanden mehr dorthin abschieben dürfen.

Gibt es keine Alternativen zu diesem System?

Doch: Zivilgesellschaftliche Initiativen und auch das EU-Parlament fordern seit langem einen europaweiten Verteilungsschlüssel für Asylwerber. Vorbild könnte etwa der “Königsteiner Schlüssel” sein, anhand dessen Deutschland Asylwerber und Flüchtlinge auf die verschiedenen Bundesländer verteilt. Ausschlaggebend dabei sind Bevölkerungszahl und Steueraufkommen der Länder.

Und warum wird das nicht umgesetzt?

Weil die EU-Innenminister dagegen sind – vor allem die von Staaten wie Deutschland und Österreich.

Was hat es eigentlich mit Frontex auf sich?

Diese 2004 geschaffene EU-Grenzschutzagentur wird seit langem heftig kritisiert, weil sie auf dem Mittelmeer Asylwerber in Seenot oft in Stich ließ. Sie soll sogar Flüchtlingsboote attackiert haben, damit die Passagiere nicht in der EU an Land gehen und Asyl beantragen können. Seit Ende 2013 versucht die italienische Marine im Rahmen des Projekts Mare Nostrum, Bootsflüchtlinge zu retten.

Warum kommen die Leute überhaupt auf diesem gefährlichen Weg, statt einfach an einer Botschaft Asyl zu beantragen?

Weil das nicht mehr geht. In Österreich sei diese Möglichkeit abgeschafft worden, nachdem 2001 bei der österreichischen Vertretung in Pakistan über 16.000 Asylanträge eingegangen seien, sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck: “Das hat die Verwaltung völlig überfordert.”

Gibt es da denn bessere Ansätze?

Viele Hilfsorganisationen und auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR propagieren das Resettlement-Modell.

Was heißt das?

Beim Resettlement holen wohlhabendere Staaten Flüchtlingen, bei denen klar ist, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, aktiv ins Land. Die UNHCR prüft vorab ihren Flüchtlingsstatus und vermittelt sie dann an ein Aufnahmeland. Dort bekommen sie sofort Asyl und Hilfe bei der Integration. Vor allem die USA und Kanada haben schon lange solche Programme.

Da werden die Leute direkt aus ihrem Herkunft sland geholt?

Nein, es geht um Menschen, die bereits geflohen sind, zum Beispiel in ein UNHCR-Flüchtlingslager oder in ein Nachbarland, wo sie aber keine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben haben.

Das macht Österreich doch schon, oder? Mit Syrern?

Ja. Vor einem Jahr haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der damalige Außenminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) angekündigt, im Rahmen einer “humanitären Aktion” 500 Syrer nach Österreich zu holen. Nun sollen 1000 weitere folgen. Die Umsetzung des Projekts lief zunächst allerdings recht fragwürdig ab, und die Regierung lehnte den Begriff “Resettlement” lange vehement ab.

Das hat sich jetzt geändert?

Ja, Anfang Juli hat Innenministerin Mikl-Leitner zumindest rhetorisch einen Schwenk gemacht und sich für EU-weite Resettlementprogramme ausgesprochen. Sie nennt das Ganze in etwas holprigem Englisch ihr “Save Lives Project”.

Wie ist da jetzt der Stand der Dinge?

Mikl-Leitner versuche derzeit, ihre EU-Amtskollegen von dem Konzept zu überzeugen, heißt es aus dem Ministerium. Bisher habe es aber nur von Deutschland, Schweden und Finnland positive Resonanz gegeben. De facto getan hat sich also noch nichts.

Zahlen zum Thema:

17.503 Menschen stellten im Jahr 2013 in Österreich Asylanträge. Das sind

2,1 Anträge auf 1000 Einwohner. Nur in Schweden (5,7) und Malta (5,3) waren es mehr. Die niedrigsten Verhältnisse hatten Portugal (0,048) und Tschechien (0,066)

34,4 Prozent aller Asylwerber bekamen 2013 EU-weit in erster Instanz Asyl, subsidiären oder humanitären Schutz. Unter Syrern waren es 90 Prozent, unter Eritreern 76 Prozent

30 Prozent betrug diese Anerkennungsrate in Österreich. In Bulgarien lag sie bei 88, in Malta bei 84 Prozent – in Ungarn hingegen nur bei 8, in Griechenland gar nur bei 4 Prozent

435 Syrer sind laut Innenministerium bisher über die “humanitäre Aktion” der Republik nach Österreich gekommen, 1065 sollen noch folgen

1900 Menschen sind laut UNHCR seit 2012 beim Versuch, per Boot nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken

Quellen:
Asylstatistiken des Innenministeriums
Jahresbericht des European Asylum Support Office EASO (PDF)

Falter, 20.8.2014

Europas Kampf gegen seine Flüchtlinge

Syrienflüchtlinge: Mit dem Asylbescheid alleine ist es nicht getan – Kommentar

Super, dass die Republik Syrienflüchtlinge aktiv nach Österreich holt. Super, dass sie einigen hundert unter den Millionen Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland geflohen sind und in dessen Nachbarstaaten festsitzen, eine Perspektive bietet, dass sie ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmeer und das zermürbende Asylverfahren erspart.

Super, dass sie nach der 2013 verkündeten ersten “Humanitären Aktion“ für 500 Syrer (bis Ende Mai waren 361 angekommen) nun eine zweite für weitere 1000 startet. Und super, dass sie aus der Kritik am ersten Programm (siehe Falter 23/14) zumindest ein klitzekleines bisschen gelernt hat:

Letzte Woche hat das Innenministerium die Details zum zweiten Kontingent verkündet. Die Kirchen mit ihren intransparenten Auswahlverfahren sind nur mehr für einen kleinen Teil der Vorschläge zuständig; via Formular auf bmi.gv.at soll jedermann von 23. Juni bis 7. Juli Personen direkt dem Innenministerium vorschlagen können; die bisher nur vage kommunizierten Auswahlkriterien hat das Ministerium ausformuliert (und festgelegt, dass “bei gleichem Schutzbedarf“ das First-come-first-serve-Prinzip gilt).

Gar nicht super ist hingegen, dass der Staat die Betreuung all jener Neuankömmlinge, die bereits Familie in Österreich haben, weiterhin an Privatpersonen delegiert. Die Bezahlung der Flüge, die Hilfe bei Behördengängen, die Wohnungs-, Job- und Deutschkurssuche: All das müssen auch in Zukunft die Angehörigen und die syrische Community übernehmen.

Sie sind von den Kosten und dem Behördendschungel völlig überfordert. Er habe zwei Monate lang fast jeden Vormittag mit Amtswegen verbracht, erzählte ein Betroffener dem Falter – und sein offensichtlich traumatisierter syrischer Schwager hatte auch nach vier Monaten im Land weder psychologische Betreuung noch einen Deutschkursplatz.

Indem sie die Neuankömmlinge sich selbst überlässt, tut sich die Republik nichts Gutes, auch wenn sie ein paar Euro spart. Der Staat hat die Syrer geholt, damit sie bleiben. Es ist also auch in seinem Interesse, dass sie schnell Deutsch lernen, sich zurechtfinden und zu arbeiten beginnen.

Wenn der Staat sich schon nicht aktiv um ihre Integration bemüht: Wie wäre es dann zum Beispiel mit einer Checkliste für die Angehörigen? Eine simple Auflistung: Welche Leistungen stehen den Neuen zu? Wann, wo, in welcher Reihenfolge müssen sie beantragt, welche Dokumente vorgelegt werden? Das ist wenig Aufwand, kostet fast nichts – und würde den Flüchtlingen und ihren Familien das Leben massiv erleichtern.

Falter, 18.6.2014

Syrienflüchtlinge: Mit dem Asylbescheid alleine ist es nicht getan – Kommentar

Spindis Liste

Die Regierung holt 1500 syrische Flüchtlinge nach Österreich. Aber die Auswahl ist intransparent, und die Neuankömmlinge werden sich selbst überlassen

Es war ein Frühlingstag im Jahr 2013, als Georg Ephraim auf seinem kleinen Acker in der syrischen Stadt Qamishli einer Gruppe bewaffneter Männer gegenüberstand. “Verschwinde”, sagten die Männer und entsicherten ihre Gewehre: “Das ist die letzte Warnung. Wenn du dich noch einmal hier blicken lässt, erschießen wir dich.”

Schon lange hatte sich Ephraim, ein syrisch-orthodoxer Christ, in Qamishli nicht mehr sicher gefühlt: Christliche Kirchen waren angegriffen, ein Schulkamerad seines Sohnes entführt worden, Islamisten hatten angekündigt, den ganzen Orient “von Ungläubigen säubern” zu wollen. Nach dem Vorfall auf dem Acker fiel die Entscheidung: Ephraim, seine Frau und die vier Kinder ließen ihre Heimat zurück und flohen im Juli 2013 in den Libanon.

So jedenfalls erzählt Ephraim seine Geschichte heute, knapp ein Jahr nach seiner Flucht. Er sitzt auf der Galerie der kleinen syrisch-orthodoxen Kirche in Hietzing, neben ihm sein Schwager Omed Nahroyo, der wie Ephraim in Wirklichkeit anders heißt; er lebt seit 24 Jahren in Österreich und dolmetscht für Ephraim.

Auf dem Tisch vor den beiden Männern stehen kleine Gläser mit starkem arabischem Tee, an der einen Wand hängt ein Jesusbild, an der anderen eine Schultafel mit deutschen Vokabeln: “Mein Brot, Dein Heft, Deine Tasche”.

Das Versprechen: Die Republik hilft

Ephraim ist einer von 361 Syrern, die bis Ende Mai über eine humanitäre Aktion der Republik nach Österreich gekommen sind. Im August 2013, mitten im Wahlkampf, hatten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der damalige Außenminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) angekündigt, 500 Syrer – vor allem Christen – nach Österreich zu holen.

Für ihre Ankündigung bekamen die beiden Lob, aber auch Kritik: Erstens wegen der Zahl 500, die gemessen an den Millionen von heimatlos gewordenen Syrern lächerlich niedrig erscheint, im EU-Vergleich aber hoch ist.

Zweitens wegen Spindeleggers Ankündigung, vor allem Christen aufzunehmen. Im Ministerium spricht man nun nicht mehr von Christen, sondern von “besonders schutzbedürftigen Gruppen”.

Wie setzt die Regierung ihr Versprechen nun um? Recherchen bei Flüchtlingen, Kirchen und Hilfsorganisationen zeigen Missstände und einen Rückzug der Behörden aus der Verantwortung. Das Erstellen der Flüchtlingslisten überlässt die Republik Kirchen, die intransparent agieren; die Betreuung der Neuankömmlinge müssen überforderte Familien übernehmen.

Die Auswahl: intransparent

Die Probleme beginnen schon bei der Auswahl: Nominiert wurden die 500 Flüchtlinge auf zwei unterschiedlichen Wegen. 250 Plätze vergab das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), das Flüchtlinge seit Jahren über sogenannte Resettlementprogramme in verschiedene Länder umsiedelt und ein komplexes, langwieriges, aber gut erprobtes Auswahlprozedere praktiziert; bisher sind erst knapp über 100 UNHCR-Flüchtlinge in Österreich eingetroffen.

Die anderen 250 Flüchtlinge schlugen diverse Kirchen vor; sie sind inzwischen allesamt im Land. 28 von ihnen kamen laut Ministerium über die Erzdiözese Wien, die von Kirchenvertretern im Nahen Osten eine Liste mit Namen bekommen hatte; 16 kamen über die griechisch-orthodoxe Kirche, zehn über die Evangelikale Gemeinde, acht über das Rote Kreuz, 47 von “Sonstigen”. Die meisten aber, 143 Menschen, standen auf der Liste des syrisch-orthodoxen Chorepiskopos Emanuel Aydin. Er steht jener Hietzinger Kirche vor, in der nun Georg Ephraim und Omed Nahroyo sitzen.

Unter den Millionen Syrienflüchtlingen, die dringend Hilfe benötigen, einige hundert auszuwählen, ist eine schwierige Aufgabe; eine gewisse Willkür lässt sich dabei nie verhindern. Das Innenministerium traf die Endauswahl unter den von den Kirchen Vorgeschlagenen nach einer Reihe von Kriterien: Aufgenommen werden sollten “besonders schutzbedürftige” Menschen wie Kinder, Frauen, Angehörige religiöser Minderheiten (etwa Christen), Überlebende von Gewalt und Menschen, die medizinische Behandlung brauchen. Bevorzugt wird außerdem, wer schon Angehörige in Österreich hat.

Diese Kriterien sollen sicherstellen, dass nur Menschen nach Österreich kommen, die tatsächlich besonders schutzbedürftig sind. Doch sie treffen auf weit mehr als 500 Syrer zu – wie also verhindern, dass die Auswahl unter den infrage Kommenden aufgrund von persönlichen Beziehungen oder Bestechung geschieht?

Das UNHCR wendet zu diesem Zweck ein Vier-Augen-Prinzip an, erklärt ihre Sprecherin Ruth Schöffl: Lasse sich ein Flüchtling beim UNHCR registrieren, werde ein Dossier über ihn erstellt. Zu diesem Zeitpunkt wisse er noch gar nicht, ob er für ein Resettlementprogramm infrage kommt. Bei der Auswahl der Flüchtlinge für ein Programm würden dann diese Dossiers herangezogen. Ein Mitarbeiter treffe die Entscheidung; ein zweiter, der mit dem ersten nicht nahe zusammenarbeite, überprüfe und kontrolliere sie. So sei es auch bei den 250 Syrern gelaufen, die das UNHCR für Österreich auswählte.

Die Kirchen haben für “ihre” 250 Syrer kein vergleichbares Kontrollsystem, und so bleibt ihre Auswahl trotz der Kriterien des Ministeriums einigermaßen intransparent, wie das Magazin Datum bereits berichtete. In der syrischen Community und bei NGOs kursieren Gerüchte, dass der syrisch-orthodoxe Priester Aydin beim Erstellen seiner Liste Freunde bevorzugt habe. Beweise gibt es für diesen schweren Vorwurf nicht, auch Aydin weist ihn zurück: “Jeder will seine Leute holen”, sagt er, “aber ich kann keine Wunder vollbringen.”

Die Kritik an Aydin sei “ungerecht”, findet auch Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination. Er sieht den Fehler bei der Regierung: “Das Innenministerium trägt Unruhe und Rivalitäten in die kirchlichen Gemeinden hinein. Die Auswahl einem Pfarrer umzuhängen führt automatisch zu Vorwürfen.”

Die Hilfsorganisationen: außen vor

Im April hat Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt, nach den 500 weitere 1000 Syrer nach Österreich zu holen: 600 über das UNHCR, 400 im Rahmen von Familienzusammenführungen über die Kirchen. Man hat offenbar aus den Fehlern gelernt. Ein standardisiertes Formular soll Ungerechtigkeiten verhindern, jedermann kann damit direkt beim Ministerium Namen von Hilfsbedürftigen nennen. Die Erzdiözese Wien wiederum koordiniert die verschiedenen Kirchenlisten; sie hat allerdings keine konkreten Strategien, um Korruption und Freunderlwirtschaft zu verhindern.

Professionelle Flüchtlingshilfsorganisationen wie Caritas oder Rotes Kreuz sind auch diesmal nicht eingebunden. “Es hat sich niemand mit uns in Verbindung gesetzt”, sagt etwa Bernhard Schneider vom Roten Kreuz: “Dabei sind wir in Österreich der Hauptakteur bei Familienzusammenführungen, haben viele Anfragen von Syrern und hätten Nützliches beizutragen.”

Zurück in die Hietzinger Kirche des syrisch-orthodoxen Pfarrers Aydin. Er hat bereits eine neue Liste an die Diözese geschickt. Auf seinem Smartphone scrollt er eine lange Tabelle durch: 811 Namen sind es diesmal.

Auf einer ähnlichen Liste standen einst auch die Namen von Georg Ephraim und seiner Familie, die sich nach Beirut durchgeschlagen hatten. Sie hatten Glück und wurden für das österreichische Aufnahmeprogramm ausgewählt. “Ich konnte vor Freude die ganze Nacht nicht schlafen”, sagt Ephraim.

In den Wochen darauf begleiteten Mitarbeiter einer Hilfsorganisation ihn und seine Familie zur österreichischen Botschaft und zu medizinischen Untersuchungen, buchten die Flüge nach Wien, brachten die Ephraims in Beirut zum Flughafen, holten sie in Schwechat wieder ab und brachten sie ins Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Dort bekam die Familie ihre positiven Asylbescheide und wurde nach wenigen Tagen in die österreichische Freiheit entlassen.

Besser gesagt: in die Verantwortung des Schwagers Nahroyo.

Der Behördendschungel: dicht

“Ich bin zwei Monate lang fast jeden Tag um halb sieben los und habe den ganzen Vormittag mit Amtswegen verbracht”, erzählt Nahroyo, der nachmittags in einem Hotel arbeitet. E-Cards, Familienbeihilfe und Mindestsicherung mussten beantragt, eine Wohnung für sechs Personen ohne festes Einkommen gefunden, die drei größeren Kinder in Schulen angemeldet werden.

Laut Innenministerium haben die Syrienflüchtlinge in den ersten vier Monaten Anspruch auf jene Grundversorgung, die auch Asylwerber bekommen; im Unterschied zu diesen dürfen sie außerdem arbeiten. Asylwerber aber werden üblicherweise in der ersten Zeit von NGOs betreut, die dank ihrer Erfahrung wissen, wer Anspruch auf welche Leistungen hat und was wann bei welcher Stelle beantragt werden muss.

Die Syrer hingegen haben nach den ersten Tagen in Traiskirchen weder zu den Behörden noch zu NGOs engeren Kontakt. Der Staat Österreich überträgt den Familien und Kirchenvertretern wie Aydin die Verantwortung für sie.

Die Flüchtlinge werden sich schon selbst integrieren, hoffen die Ministerialbeamten offenbar. Sie übersehen, dass die Familien damit vor einem Behördendschungel alleingelassen werden, der selbst für alteingesessene Österreicher kaum zu durchschauen ist.

Die Kosten: zahlt die Familie

Obwohl die Republik den syrischen Flüchtlingen Deutschkurse finanzieren will, haben Georg Ephraim und seine Frau nach vier Monaten im Land immer noch keinen Kursplatz. Ebenso wenig hat die Familie psychologische Betreuung bekommen, obwohl Ephraim offensichtlich traumatisiert ist. “Wahrscheinlich könnten wir welche in Anspruch nehmen”, sagt Nahroyo. “Aber wir haben noch gar nicht gefragt.”

Zu Beginn musste Nahroyo die Familie des Schwagers sogar finanziell unterstützen, denn bis die Behörden die verschiedenen Anträge bearbeitet hatten und die Unterstützungsgelder eintrudelten, vergingen Wochen. Die NGO Bewegung Mitmensch, die Flüchtlinge aus dem Aufnahmeprogramm betreut, geht von anfänglichen Kosten von 2000 bis 3000 Euro pro Familie aus; etwa so viel will auch Nahroyo bisher vorgestreckt haben.

Nicht eingerechnet sind da die Flüge nach Österreich: 1500 Euro habe er für die sechs Tickets bezahlt, sagt Nahroyo. Für die Flüge der UNHCR-Flüchtlinge kommt das Innenministerium auf, das dafür auch Gelder von der EU kassiert. Die Flüge der Kirchenflüchtlinge hingehen werden meist von deren Angehörigen oder den Kirchen gezahlt. Aus dem Ministerium heißt es auf die Frage nach den Kriterien dafür nur kryptisch, man zahle, “wo Kosten entstehen”.

Ähnliche Erfahrungen wie Omed Nahroyo machen derzeit viele Helfer in Österreich. “Das läuft alles auf der Beziehungsebene, über informelle Vernetzung”, erzählt eine Sozialarbeiterin, die für die Pfarre Schwechat eine syrische Familie betreut: “Vom Staat Österreich war nicht viel zu spüren.”

Das Innenministerium hat immerhin Anfang März – da waren die ersten Syrer schon seit Monaten in Österreich – eine Ausschreibung für “Integrationsmaßnahmen für 250 syrische Flüchtlinge” gestartet. Es sucht eine Organisation, die alle Leistungen bündelt, von Deutschkurs bis Kinderbetreuung, von der Begleitung bei Behördengängen bis zur Job- und Wohnungssuche.

Bis heute wurde nicht entschieden, welche Organisation den Zuschlag für diese Aufgaben bekommt; wie Falter-Recherchen zeigen, streiten Innen- und Außenministerium um die Zuständigkeiten und Kosten dafür.

Die Ausschreibung bezieht sich aber sowieso nur auf jene Flüchtlinge, die das UNHCR ausgewählt hat. Flüchtlinge wie Georg Ephraim sind auch in Zukunft auf ihre Verwandten und die Kirchen angewiesen.

Ein paar Zahlen:
361 Syrer sind bisher (Stichtag: 28. Mai) laut Innenministerium über die humanitäre Aktion nach Österreich gekommen, davon 191 Frauen und Mädchen und 170 Männer und Buben.
158 von ihnen sind Kinder unter 18 Jahren.
1139 weitere Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten folgen.
2,5 Millionen Euro hat die Republik bisher laut Ministerium für das Programm ausgegeben, 1 Million davon kam von der EU.
1269 Syrer sind zwischen Jänner und April 2014 auf anderen Wegen nach Österreich gekommen und haben Asyl beantragt.

Falter, 4.6.2014

Spindis Liste

Leben im letzten Loch

Die alte Kaserne an der Augsburger Calmbergstraße gilt als das schlimmste Asylbewerberheim Bayerns. Seit Jahren wird über eine Schließung diskutiert, doch geschehen ist nichts. Ein Besuch.

Ein Backsteinklotz an einer sechsspurigen Ausfallstraße in Augsburg. Die Fenster sind von innen mit weißer Farbe bemalt, mit Holzplatten verbarrikadiert oder mit Stoff verhängt. Erklänge da nicht arabische Musik, man würde das Gebäude für unbewohnt halten.

Kaputte Decke im Gang des Heims Calmbergstraße. Foto: Dossier
Kaputte Decke im Gang des Heims Calmbergstraße. Foto: Dossier

Tatsächlich leben hier, in der ehemaligen Hindenburgkaserne an der Calmbergstraße, 145 Asylbewerber – viele schon seit Jahren. “Die größte Bruchbude, die Sie in Bayern finden können”, nennt Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat das Gebäude. Nicht nur Hilfsorganisationen fordern schon lange seine Auflassung: Bereits 2010 verabschiedete der Augsburger Stadtrat einstimmig, aber folgenlos eine Resolution, wonach für das Heim “nur eine Schließung als Perspektive gesehen werden kann”.

Dusche im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Dusche im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier

Und auch in einer neuen Untersuchung der Wiener Investigativ- und Datenjournalismusplattform Dossier schneidet die Unterkunft katastrophal ab. Das Dossier-Team hat dutzende Asylbewerberheime in Österreich und Bayern besucht und mithilfe eines Kriterienkatalogs bewertet. In der Auswertung liegt die Calmbergstraße auf Platz 64 von 82 Heimen (die anderen drei besuchten bayerischen Heime liegen im Mittelfeld: Böbrach auf Platz 38, Schongau auf 42, Aholfing auf 44). In den Kategorie “Gebäude” sei die Calmbergstraße unter den allerschlimmsten Heimen, sagt Peter Sim von Dossier: “Es ist baufällig, dreckig und heruntergekommen, und die Bewohner haben kaum Privatsphäre.” Gäbe es nicht Pluspunkte für die städtische Lage, stünde das Heim noch schlechter da.

Waschbecken im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier
Waschbecken im Heim Calmbergstraße. Foto: Dossier

Wer durch die unauffällige weiße Tür ohne Türschild tritt und die Treppen in den ersten Stock emporsteigt, den empfängt ein Geruch nach Bahnhofsklo. In den Fluren bröckelt der Putz ab, Leitungen hängen quer über den Gang. In der Küche: weiße Fliesen, eine metallene Arbeitsfläche, zwei Spülbecken ohne Seife, zwei Elektroherde mit verkrusteten Kochplatten. “Scheiße” sei es hier, sagt Karim, 24, … Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 16.1.2014

Disclaimer: Ich habe mit einigen der Kollegen von Dossier studiert und bin auch privat mit ihnen befreundet.

Leben im letzten Loch

Festung Australien

Die Regierung will alle Flüchtlinge nach Papua-Neuguinea abschieben – Proteste gegen die Verschärfung des Asylrechts gibt es kaum.

Sie leben dicht gedrängt in überhitzten Zelten und Containern, mit wenig Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsberatung: 200 Männer, Frauen und Kinder sind derzeit im Flüchtlingslager der winzigen, zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus Island untergebracht – und in Zukunft werden es wohl deutlich mehr werden.

Denn Australien will alle Flüchtlinge, die per Boot ins Land gelangen wollen, nach Manus Island abschieben. Ihre Asylanträge soll dann Papua-Neuguinea behandeln. Das verkündete vergangene Woche Kevin Rudd, Chef der Labour Party und australischer Premierminister.

Die australische Bischofskonferenz und diverse Menschenrechtsorganisationen verurteilten die Entscheidung als Bruch der UN-Flüchtlingskonvention. Doch dass die Proteste Rudd zum Umdenken bewegen, ist unwahrscheinlich. Denn im Herbst wird in Australien ein neues Parlament gewählt, und bei großen Teilen der Bevölkerung kommt Härte gegenüber Asylbewerbern gut an.

So gab es zwar Demonstrationen gegen Rudds Entscheidung, aber selbst in den Metropolen Sydney und Melbourne nahmen nur wenige hundert Menschen teil. Und der konservative Oppositionsführer Tony Abbott kritisierte die neue Regelung nicht als zu hart, sondern als noch nicht streng genug.

Australien verfolgt seit langem eine extrem scharfe Asylpolitik. Schon seit 1992 gilt in dem Land, das sonst viel Wert auf sein tolerantes, multikulturelles Image legt, die „mandatory detention policy“. Man könnte den Begriff als „verpflichtende Internierung“ übersetzen, gemeint ist damit: Jeder Asylbewerber, der ohne Visum in Australien ankommt – das betrifft vor allem Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka, dem Iran oder Afghanistan – wird in einem Lager festgehalten, bis sein Asylantrag bearbeitet ist. Das kann Monate, mitunter auch Jahre dauern.

8521 Menschen waren Ende Mai in den diversen Anhaltelagern Australiens interniert, darunter 1731 Kinder; manche lebten seit mehr als zwei Jahren im Lager. Einige dieser Lager liegen, mit Stacheldraht umzäunt, mitten im Outback, viele hundert Kilometer von der nächsten Stadt entfernt. Immer wieder kommt es dort, wie zuletzt am vergangenen Samstag, zu Aufständen. Hungerstreiks, Selbstverletzungen und Suizide sind fast alltäglich, auch bei Kindern. Im Jahr 2011 registrierten die Behörden alleine im Bundesstaat Northern Territory 23 Selbstverletzungen von Minderjährigen.

Trotzdem ist die „mandatory detention“ in der australischen Politik unumstritten. Eingeführt hat sie die konservative Liberal Party, aber Labour will um nichts nachstehen. Julia Gillard etwa, die Rudd 2010 aus seinen Ämtern geputscht hatte und nun wieder von ihm abgelöst wurde, wollte Asylbewerber nach Malaysia abschieben, obwohl das südostasiatische Land die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterschrieben hat. Das Oberste Gericht kippte den Plan.

Der Grund für all das ist Abschreckung. Immer wieder sterben Flüchtlinge, weil die klapprigen Boote sinken, mit denen sie von Malaysia oder Indonesien nach Australien übersetzen wollen. Die harte Asylpolitik soll sie von der Flucht nach Australien abbringen.

Premierminister Rudd verspricht Papua-Neuguinea nun im Gegenzug für die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge großzügige Hilfszahlungen. Allerdings ist der Staat wirtschaftlich so stark von seinem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Australien abhängig, dass er sich Widerstand gegen Rudds Pläne sowieso kaum leisten könnte

Tagesspiegel, 23.7.2013

Festung Australien