Sie wollen nicht beißen, nur rauchen

Seit Kurzem regiert in Österreich die rechte FPÖ – und gibt sich ungewohnt handzahm. Hat sich die Partei geändert?

Von Ruth Eisenreich und Matthias Krupa

Von Hunden, die bellen, heißt es, sie würden nicht beißen. Heinz-Christian Strache hat nun sogar das Bellen eingestellt. Seit feststeht, dass der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zum Vizekanzler aufsteigt, säuselt er nur noch: vom Brückenbauen und von “gemeinsamen Wegen”, von “gelebter Verantwortung” und der Freiheit für Raucher. Die Rücknahme des geplanten Rauchverbots in Gaststätten gilt als sichtbarste Veränderung, die Strache und seine Partei ihrem staunenden Land bescheren. Ihre Botschaft: Wir beißen nicht, wir wollen nur rauchen!

Wer den Regierungswechsel in Wien verfolgt, wundert sich. Noch vor einem Jahr herrschte in Österreich eine Art Ausnahmezustand. Die Aussicht, die extrem rechte FPÖ könnte künftig den Bundespräsidenten stellen, spaltete das Land und mobilisierte Linke und Liberale. Auch in Europa galt die Entscheidung als Menetekel. Der Kandidat der Freiheitlichen, Norbert Hofer, hatte den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Damals verlor er knapp, seit dem vergangenem Montag ist Hofer Minister. Die FPÖ regiert – und nur ein paar Unentwegte regen sich noch darüber auf.

Hat sich die FPÖ gemäßigt, oder hat man sich nur an sie gewöhnt? Weiterlesen auf Zeit Online

Die Zeit, 20. Dezember 2017

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Den Rechten nicht auch noch Recht geben – Kommentar

Deutschland ist da angekommen, wo Österreich seit 30 Jahren ist: Eine rechte Partei sitzt im Parlament. Die Bundesrepublik sollte aus den Fehlern der Nachbarn lernen. Ein Kommentar

Deutschland vollzieht eine Entwicklung nach, die in Österreich schon vor 30 Jahren einsetzte. Viele Wähler haben ihre Stimme einer rechten, teils rechtsextremen Partei gegeben – und der Rest des Landes ist ratlos, wie man damit umgehen soll. In Österreich war das damals die FPÖ, in Deutschland ist es heute die AfD. Deutschland sollte aus den Fehlern lernen, die das Nachbarland im Umgang mit den Freiheitlichen gemacht hat.

Eine gängige Erklärung für das starke Abschneiden der AfD lautet, die Mitte-Parteien – vor allem Angela Merkels CDU – seien den AfD-Wählern nicht genug entgegengekommen. Soll die Union also nach rechts rücken, wie es jetzt etwa CSU-Chef Horst Seehofer fordert? In Österreich war es bisher meistens so: Wer Wähler von den Rechten zurückgewinnen will, indem er nach rechts rückt, nützt vor allem den Rechten. Weiterlesen auf Zeit Online

Zeit Online, 11. Oktober 2017

 

Der Zeit voraus

In Kärnten waren die Rechtspopulisten schon groß, als sie im übrigen Europa noch klein waren. Heute lassen sich in Österreichs Süden ihre Hinterlassenschaften studieren: Schulden, Skandale – und die Verehrung für den toten Jörg Haider

An der Stelle, an der vor acht Jahren der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit 142 Kilometern pro Stunde und 1,8 Promille Alkohol im Blut gegen eine Gartenmauer raste, brennen heute noch Kerzen. Auf dem Pflasterboden stehen im Halbkreis sieben nur leicht verblasste Fotos des Toten, in einer Vase lassen weiße Rosen ihre Köpfe hängen. Autos brausen vorbei, durch ihren Lärm hindurch schreit eine Stimme von der anderen Straßenseite: „Viva Haider!“ Sie gehört einem Mann im mittleren Alter, Kurzarmhemd über dem runden Bauch, verschwommene Tätowierungen auf beiden Armen. Seinen Namen will er nicht nennen. Ja, mag schon sein, dass Jörg Haider seit acht Jahren tot ist, sagt er. „Aber“, der Mann klopft sich mit der rechten Hand auf die linke Brust: „In unseren Herzen lebt er für immer.“

  In halb Europa erstarken rechtspopulistische Parteien. Selbst in Deutschland, das lange immun schien gegen diese Art der Versuchung, erobert die AfD ein Landesparlament nach dem anderen. Wer in dieser Situation wissen will, wie rechtspopulistische Politik funktioniert und wie es mit einem Land weitergehen kann, in dem die Rechtspopulisten es einmal zur stärksten Kraft geschafft haben, der kann seinen Blick auf Kärnten richten. Das südlichste Bundesland Österreichs ist so etwas wie das Epizentrum des europäischen Rechtspopulismus, eine Art historisches Laboratorium. Aus heutiger Sicht könnte man sagen: Kärnten war seiner Zeit voraus. Weiterlesen auf sueddeutsche.de (€)

Süddeutsche Zeitung, 17.10.2016

Norbert Hofer – der Sanfte mit dem rechten Kern

Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat einen Überraschungserfolg erzielt und geht als Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich. Hofer gibt sich gern gemäßigt – doch das täuscht völlig.

War das eine Drohung? “Sie werden sich wundern, was alles gehen wird”, sagte Norbert Hofer bei einer Diskussion im ORF über die Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten. Es dauerte nicht lang, bis ein Grünen-Abgeordneter ein Video postete, in dem die Aussage mit Passagen aus einer Wahlkampfrede zusammengeschnitten wurde. Darin kündigt Hofer unter anderem an, als Präsident die Bundesregierung abzusetzen, wenn ihr Kurs ihm nicht passt. “Nichts und niemand wird uns aufhalten können”, sagt der Kandidat der weit rechts stehenden FPÖ am Ende des Clips mit ernstem Gesicht und dunkler Stimme. Das Video ist mit düsterer Musik untermalt, es klingt apokalyptisch.

Nun ist Hofer tatsächlich auf dem besten Weg dazu, der erste blaue Bundespräsident Österreichs zu werden. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl schaffte er laut vorläufigem Gesamtergebnis mit 35,1 Prozent überlegen den ersten Platz. Aber wer ist dieser Mann? Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 25.4.2016

 

Die Populismusfalle

Scharfe Asylpolitik, um Rechten das Wasser abzugraben? Die Wahl in Oberösterreich zeigt, warum das nicht funktioniert.

Wieder eine Wahl und wieder ein Erfolg für Österreichs Rechte: Mehr als 30 Prozent der Stimmen hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag bei den Landtagswahlen in Oberösterreich geholt, doppelt so viele wie 2009. Die konservative Volkspartei (ÖVP) ist um mehr als zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent abgestürzt, die sozialdemokratische SPÖ hat knapp sieben Prozentpunkte verloren. Gut möglich, dass die Rechten es damit auch erneut in eine Landesregierung schaffen – eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition ist trotz leichter Zugewinne der Grünen rechnerisch nicht möglich.

Das Wahlergebnis zeigt: Wer Rechtspopulisten mit Rechtspopulismus schlagen will, nützt vor allem den Rechtspopulisten. In Österreich scheitern die traditionellen Großparteien nun schon seit zwanzig Jahren mit dieser Strategie – und lassen trotzdem nicht von ihr ab. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 28.9.2015

 

“Was die ÖVP hier stark macht, ist ihre Unaufgeregtheit”

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, über die Macht der Volkspartei und die Beschimpfungen der FPÖ

Drei Worte beendeten 2009 die 35 Jahre währende schwarzblaue Koalition in Vorarlberg: Als “Exiljuden aus Amerika” hatte FPÖ-Landeschef Dieter Egger den in Deutschland geborenen Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet. Daraufhin flog er aus der Regierung. Am 21. September wählen die Vorarlberger den Landtag neu, Umfragen zufolge wird die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren. Die FPÖ und vor allem die Grünen gelten als wahrscheinlichste zukünftige Koalitionspartner von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Aus Anlass der Wahlen baten wir Hanno Loewy als aufmerksamen Beobachter des Geschehens, uns die derzeitige Lage im Ländle zu schildern. Read More »

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos). Read More »