“Was die ÖVP hier stark macht, ist ihre Unaufgeregtheit”

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, über die Macht der Volkspartei und die Beschimpfungen der FPÖ

Drei Worte beendeten 2009 die 35 Jahre währende schwarzblaue Koalition in Vorarlberg: Als “Exiljuden aus Amerika” hatte FPÖ-Landeschef Dieter Egger den in Deutschland geborenen Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet. Daraufhin flog er aus der Regierung. Am 21. September wählen die Vorarlberger den Landtag neu, Umfragen zufolge wird die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren. Die FPÖ und vor allem die Grünen gelten als wahrscheinlichste zukünftige Koalitionspartner von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Aus Anlass der Wahlen baten wir Hanno Loewy als aufmerksamen Beobachter des Geschehens, uns die derzeitige Lage im Ländle zu schildern.

Falter: Herr Loewy, können Sie uns Wienern Vorarlberg erklären?

Hanno Loewy: Es ist ein widersprüchliches Land: in mancher Hinsicht konservativ und provinziell, in anderer Hinsicht modern und weltoffen. Einerseits ist es hochindustrialisiert und ökonomisch gut aufgestellt und pflegt einen pragmatischen, unideologischen Umgang mit Fragen von Migration und Integration. In vielen modernen Betrieben gibt es traditionelle Führungsstrukturen mit Unternehmerpersönlichkeiten, die nah am eigenen Betrieb dran sind und dadurch auf Fragen des Marktes, aber auch auf die Veränderungen bei den Mitarbeitern flexibel reagieren können.

Und andererseits?

Gibt es wenig Frauen in Führungspositionen und eine traditionelle Familienpolitik, die sich erst langsam ändert. Und die Kehrseite des wohltuenden Pragmatismus ist die Intellektuellenfeindlichkeit. Die ist schon schwächer geworden, die Kulturszene ist in den letzten 30 Jahren explodiert, aber man merkt dem Land immer noch an, dass es keine Universität gibt.

Vorarlberg ist auch tiefschwarz, die ÖVP hatte seit 1945 fast durchgehend die absolute Mehrheit. Woran liegt das?

Die Arbeiterbewegung war hier immer schwach. Die Sozialdemokratie hat sich mit der ländlichen Struktur und dem Paternalismus, der in den Betrieben vorherrschte, schwergetan. Die zweitstärkste Partei waren hier stets die Blauen, nicht die Roten.

Und heute? Was macht die ÖVP hier richtig? Es heißt, sie sei pragmatischer und weniger ideologisch als die Bundespartei.

Das stimmt auch. Ihre Wirtschaftspolitik ist klassisch liberal. Aber sie hat kein Problem mit einer Bildungsreform, ihre Landwirtschaftspolitik hat ein paar grüne, ihre Bildungspolitik sozialdemokratische Seiten. In der Integrationspolitik ist sie offen für couragierte Konzepte, und auch kulturpolitisch ist sie mittlerweile liberal. Was die ÖVP stark macht im Land, ist eine gewisse Unaufgeregtheit: Anderswo würden Landeshauptleute Amok laufen und zu populistischen Parolen greifen, wenn sie in Gefahr sind, die Absolute zu verlieren. Wallner tut das nicht.

Landeshauptmann Wallner will nur mit FPÖ-Chef Egger koalieren, wenn der sich öffentlich für seinen “Exiljuden”-Sager entschuldigt. Egger sagt, er habe die Sache bereits mit Ihnen geklärt.

Das ist ein schlechter Witz. Wir haben miteinander geredet. Es zeigte sich, dass er offenbar immer noch kein Problem darin sieht, “Jude” als Schimpfwort zu benutzen, und dass er nicht verstanden hat, dass man “Exil” niemandem vorwerfen kann. Er hat nie ein Wort des Bedauerns geäußert. Das Gespräch hätte man sich sparen können.

Zur Person
Hanno Loewy, 1961 in Frankfurt am Main geboren, ist Literatur-und Filmwissenschaftler und Kulturanthropologe und leitet seit 2004 das Jüdische Museum Hohenems. Er ist Präsident der Association of European Jewish Museums. Im Landtagswahlkampf 2009 kritisierte er einen FPÖ-Slogan, woraufhin FPÖ-Chef Dieter Egger ihn als “Exiljuden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum” bezeichnete, den die Innenpolitik nichts angehe.

Falter, 10.9.2014

“Was die ÖVP hier stark macht, ist ihre Unaufgeregtheit”

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos).

Was haben Sie im letzten Dreivierteljahr über die österreichische Politik gelernt?

Julian Schmid: Als ich da reingegangen bin, hat alles so riesig gewirkt. Dieses Parlament hatte für mich einen unglaublichen Zauber. Ich habe mich oft gefragt: Bin ich dem gewachsen? Bei der ersten Rede sitzen da alle, Faymann und Spindelegger und Strache, und schauen dich an aus drei Metern Entfernung. Da bin ich mördernervös geworden. Inzwischen ist mir klar geworden: Es kochen alle nur mit Wasser, und deshalb kannst du unglaublich viel verändern. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Petra Steger: In den Ausschüssen, die ja nicht öffentlich sind, werden Oppositionsanträge immer vertagt. Das stört mich. Ein Antrag nach dem anderen wird schubladisiert, kommt nicht zur Abstimmung. Und dann muss man sich als Opposition vorwerfen lassen, nicht inhaltlich zu arbeiten.

Daniela Holzinger: Meine Vorstellung war, dass man sich bei jedem Thema vorab informieren und diskutieren kann. Aber in der ersten Sitzung war da auf einmal ein Entschließungsantrag der Opposition auf sofortige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Da ist mir zum ersten Mal geschossen, was Entschließungsantrag heißt: nämlich, dass ich während der Rede den Antrag herausnehme, ihn der Präsidentin hinaufgebe, und eine Viertelstunde später wird schon abgestimmt. Du hast keine Chance, mit den eigenen Leuten zu diskutieren, Mehrheitsfindung zu betreiben – und am nächsten Tag steht in der Zeitung, die Regierung hat das und das abgelehnt. Manche Anträge entsprechen zu 100 Prozent unseren Zielen, nur sind sie nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, deshalb musst du sie ablehnen.

Nikolaus Scherak: Ich finde es auch nicht sinnvoll, in 15 Minuten entscheiden zu müssen. Aber die Anträge sind ja oft vorher schon im Ausschuss. Das Problem ist: Dort werden sie vertagt, dadurch kommen sie nicht ins Plenum. Also probieren wir’s noch einmal direkt im Plenum.

Asdin El Habbassi: Positiv überrascht hat mich, dass im Ausschuss sehr konstruktiv diskutiert wird. Was Vertagungen angeht: Wir hatten letztens im Unterrichtsausschuss eine Petition aus dem Jahre 2009, glaube ich…

Holzinger: 2008.

El Habbassi: … 2008. So viel dazu, wie lang etwas dauern kann. Und andererseits geht es manchmal extrem schnell, das ist freaky. Es kann passieren, dass man in der Sitzung auf ORF.at über einen Antrag liest, von dem man selber noch nie gehört hat. Da haben ÖGB-Kreise einen Steuerreformvorschlag medial lanciert, bevor er überhaupt diskutiert, geschweige denn abgestimmt wurde. Dann haben sich die Parteien kurzfristig während der Plenarsitzung geeinigt und das beschlossen. Es gibt so “U-Boot-Geschichten”, da wird ein Überthema diskutiert und abgestimmt – und in Wahrheit wissen einzelne Leute, was gemeint ist, und das wird in letzter Minute noch vervollständigt.

Wie sehr fühlt man sich da überhaupt ernstgenommen als Abgeordneter?

Holzinger: Ich bin auch als Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde aktiv. Dort haben wir vor der Gemeinderatssitzung Fraktionssitzung und besprechen alles durch. Das dauert zwei, drei Stunden, fast gleich lang wie die Gemeinderatssitzung. Vor Nationalratssitzungen, die viel länger gehen, dauern unsere Klubsitzungen auch nur zwei Stunden. Das zeigt, wie intensiv Dinge diskutiert werden.

Schmid: Bei uns sind’s sechs, sieben Stunden.

Holzinger: Echt? Bei uns ist man eigentlich nur damit beschäftigt, die Protokolle aus den Ausschüssen vorzulesen. Wenn du anderer Meinung bist, ist es in der Klubsitzung schon zu spät, um zu reagieren. Beim Untersuchungsausschuss (Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, Anm.) ist schon im Radio gerannt, dass beide Regierungsparteien dagegen sind, als ich gerade erst auf dem Weg nach Wien war. He, wir wurden nicht einmal gefragt!

Schmid: Schlussendlich wurdest du gefragt. Im Plenum ist ja jede und jeder Abgeordnete für sich selber verantwortlich. Ich finde, du bist ein großartiges Beispiel für den österreichischen Parlamentarismus, weil dir der Untersuchungsausschuss wichtiger war als der Klubzwang.

Steger: Es wurde schon 20 Mal ein Untersuchungsausschuss beantragt, warum bist du einmal aufgestanden und sonst nicht?

Holzinger: 21 Anträge waren es bisher, und 20 Mal habe ich aus Protest den Plenarsaal verlassen. Vor dem ersten Antrag haben wir intern eben nicht diskutiert, deswegen habe ich für den U-Ausschuss gestimmt. Danach gab es im Klub wegen meines Abstimmungsverhaltens eine intensive Diskussion und eine Abstimmung. Die ist 51 zu eins ausgegangen, ich bin unterlegen – und so demokratisch bin ich, dass ich mich an dieses Ergebnis halte und im Plenum nicht gegen die eigenen Leute stimme, sondern den Saal verlasse. Aber ich werde niemals einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

El Habbassi: Ich finde es unfair, wie du gegen die eigenen Leute ausgespielt wirst. Mein Zugang ist: Ein Protest innerhalb des Klubs bewirkt mehr als Protestmaßnahmen, die nach außen wahrgenommen werden. Viele Leute erwarten, dass man im Plenum ausschert, auch wenn die interne Abstimmung ganz klar ausgegangen ist. Das heißt aber, dass man sich auf lange Zeit isoliert und deswegen in vielen wichtigen sachlichen Punkten nichts mehr voranbringen kann. Die symbolischen Proteste, die sich manche von uns wünschen, helfen oft in der Sache nicht weiter.

Steger: Niemand kritisiert, dass die Parteien intern Mehrheiten suchen und dann geschlossen abstimmen. Das läuft ja bei uns genauso ab. Aber der Unterschied zwischen Regierung und Parlament, also zwischen Verwaltung und Gesetzgebung, ist oft nicht mehr zu sehen. Das irritiert mich. Die Aufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Regierung. Sie sollten hinterfragen und auch gegen den eigenen Minister stimmen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind die Abstimmungsmaschinerie der Regierung.

Schmid: Meine Vision ist ein Parlament mit 183 eigenständigen Abgeordneten, die natürlich von Parteien und Bewegungen kommen, aber ihren eigenen Kopf haben und ihrem eigenen Gewissen folgen. Dazu braucht es auch Strukturen, in denen du frei arbeiten kannst. Wir Jungen müssen zeigen, wie man auf eine neue Art Politik macht. Wir sind ein Keim im Parlament.

Scherak: Es ist ja logisch, dass ich nicht zu allem eine Meinung haben kann und dass dann oft der gesamte Klub gleich abstimmt. Auch bei den Neos sind, soweit ich mich erinnere, nur bei drei Abstimmungen Leute ausgeschert. Aber das Wesentliche ist: Ich habe nur ein einziges Mal eine längere inhaltliche Diskussion im Ausschuss erlebt. Das war im Wissenschaftsausschuss zum Hochschülerschaftsgesetz, das dann in einem De-facto-Allparteienantrag geändert wurde. Dieser ernsthafte Austausch fehlt in der Regel. Der muss kommen, dann kann es auch emanzipierte Abgeordnete geben.

El Habbassi: Da kommen wir zu dieser Riesendebatte über unser Budget für parlamentarische Mitarbeiter. Zu komplexen Themen eigenständig und unabhängig Dinge erarbeiten, hinterfragen, Studien durchackern – das schaffen wir nicht alleine. Die Emanzipation scheitert daran, dass wir derzeit oft auf die Expertise aus dem Klub, den Parteien oder nahestehenden Organisationen angewiesen sind.

Holzinger: Zum Thema Kritik intern anbringen: Als bei der Bildung gespart werden sollte, habe ich den Kollegen gesagt, dass ich dagegen bin. Aber da hat sich nichts getan. Also suchst du dir Verbündete und gehst in die Medien. Julian und ich haben damals gemeinsam vor dem Bildungsministerium demonstriert. Das hat bewirkt, dass zumindest die Sparmaßnahmen in der Klasse zurückgenommen wurden.

Schmid: Das war eine super gemeinsame Initiative. Ich hoffe, wir schaffen so etwas noch viel öfter.

Steger: Wir sollten diese parteiübergreifende Jugendachse noch stärker ausbauen und ein ressortübergreifendes Jugendkonzept entwickeln.

Frau Holzinger, haben Sie im Klub Ärger bekommen für Ihr Ausscheren beim U-Ausschuss und bei der Bildung?

Holzinger: Es gab einen Fall, wo ich mich im Ausschuss besonders für ein Thema eingesetzt habe, dann aber im Plenum nicht dazu reden durfte. Ich habe gefragt, warum. Und da habe ich gemerkt: Es spielt schon mit rein, ob du auf Linie bist oder nicht. Das kriegst du zu spüren.

Woran sind Sie in diesem Jahr gescheitert?

Steger: Mit der Durchsetzung von vielen Anträgen in den Ausschüssen, weil die Regierung die zu 99 Prozent schubladisiert oder ablehnt.

Schmid: Am Untersuchungsausschuss. Man muss sich das vorstellen: 21 Mal stehen wir da drinnen auf, und nie kommt eine Mehrheit zustande, wenn es darum geht, den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik aufzuklären. Das fühlt sich echt scheiße an.

Scherak: An einem Mammutprojekt: dass in den Ausschüssen die Argumente gehört werden.

Schmid: Wenn Anträge in den Ausschüssen vertagt werden, verfallen sie am Ende der Periode. In der letzten Periode sind 7000 Anträge der Opposition liegengeblieben. Keiner kann mir erzählen, dass da kein gescheiter dabei war. Mein Ziel ist, dass ich am Ende dieser Periode im Plenum Überraschungen erlebe. Dass ich einmal dasitze und denke: Bumm, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Antrag durchgeht.

Steger: Ich möchte nicht anhand des Namens des Antragstellers wissen, wie die Abstimmung ausgeht.

Wie hat das Parlament Sie verändert?

Scherak: Ich arbeite noch mehr als vorher und habe noch tiefere Augenringe. Aber ich bin noch die gleiche Person. Die Verantwortung ist halt größer geworden. Sich dieser Verantwortung immer bewusst zu bleiben, ist schwierig, wenn man meistens eh im Voraus weiß, wie die Abstimmungen ausgehen.

Steger: Mit jeder neuen Aufgabe wächst man und wird reifer. Man kann selber immer schwer sagen, was sich konkret verändert hat – aber ich merke in den Ausschüssen, dass jeder von uns inhaltlich sicherer wird, selbstbewusster, sich mehr traut.

Schmid: Mir ist es total wichtig, den Freundeskreis von früher zu halten. Und ich bin viel unter jungen Leuten unterwegs, weil ich mitkriegen will, was gerade los ist, und mich nicht zu sehr an diese Oldschool-Politik anpassen will.

Holzinger: Beim Reden vor Leuten kehrt Routine ein. Ich muss nicht mehr vorher weiß Gott wie lange recherchieren und trage nicht mehr wie bei einem Referat vor, sondern ich weiß Dinge einfach und spreche aus der alltäglichen Arbeit. Dazu kommt: Je mehr du in der Öffentlichkeit bist, desto mehr musst du auf jedes Wort aufpassen.

Wie äußert sich das?

Holzinger: Wenn ich früher ein Facebook-Posting gemacht hab, war das wurscht. Jetzt steht es am nächsten Tag in der Zeitung. Man ist nicht mehr so frei in dem, was man macht. Dadurch überlegt man sich Sachen aber auch intensiver und macht gezielt Aktionen. Ein weiterer Punkt: Man spürt die Verantwortung. Als Bezirkskandidatin hast du eine sehr enge Bindung zu den Mitgliedern. Du kriegst immer wieder die Rückmeldung: Passt das für sie, wie du arbeitest? Manche Themen sind mir persönlich sehr wichtig, aber den Leuten in meinem Bezirk überhaupt nicht, dann muss ich auch einmal zurückstecken.

Scherak: Ich fühle mich zum Glück noch genauso frei wie früher – auch in dem, wie ich Dinge sage und auf Facebook poste. Aber geduldiger bin ich geworden. Man merkt, wie langsam Mühlen mahlen können.

Schmid: Zu gemütlich darfst du nicht werden. Wir müssen ungeduldig bleiben, es muss alles schneller gehen.

Scherak: Eh, aber verhandle einmal die U-Ausschuss-Verfahrensordnung, dann wirst du geduldiger.

El Habbassi: Bei mir ist es auch ein gewisser Pragmatismus. Du lernst, dass du deine Schritte langsamer setzen musst, um etwas zu verändern. Bei Dingen wie den Vertagungen habe ich einerseits den Ansporn, weiterzukämpfen, andererseits aber auch die Gelassenheit, mich nicht mehr über jeden Fall so massiv zu ärgern. Einfach für die Psychohygiene. Und ich habe gelernt, extrem wachsam zu sein. Was steckt hinter einer Journalistenfrage, einem Antrag, einer Wortmeldung? Man muss überall mit allen möglichen Dingen rechnen. Es ist schwierig, dabei den natürlichen, lockeren, fröhlichen Zugang nicht zu verlieren.

Was war der größte Fehler, den Sie in diesem Jahr gemacht haben?

Holzinger: Im Koalitionsabkommen steht der Passus, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn man sich gegenseitig überstimmt und deswegen ein Antrag der Opposition durchgeht. Aber warum müssen ÖVP und SPÖ immer derselben Meinung sein? In manchen Punkten kann man Mehrheiten anders finden, also lassen wir bitte das freie Spiel der Kräfte zu. Mein größter Fehler war, dass wir Jungen nicht gefordert haben, dass dieser Passus wegkommt.

El Habbassi: Da bin ich vielleicht sogar dabei. Ich glaube –

Holzinger: Sag den Satz noch einmal. Ich hätte ihn gern konkret.

El Habbassi: Ich halte es für einen generellen Fehler, dass dieser Passus drinnen ist, und für meinen persönlichen Fehler, dass ich ihn vorher gar nicht gelesen habe. Das gebe ich zu. Der Klubzwang ist für mich keine Größe – aber wenn ich wegen jeder Kleinigkeit die Regierung gefährde, dann wird die Arbeit als Abgeordneter wirklich schwierig.

Holzinger: Als ich beim Oppositionsantrag aufgestanden bin, hat von eurer Seite einer herübergeschrien: “Das ist Koalitionsbruch!”

Zum Abschluss: Was ist der schrägste oder interessanteste Ort im Parlament?

El Habbassi: Der Fitnessraum. Weil keiner weiß, dass es so etwas gibt.

Scherak: Der historische Sitzungssaal, weil es einfach Wahnsinn ist, was da alles passiert ist.

Steger: Die alten Telefonzellen hinter dem Plenarsaal, wo man sich auf den Boden draufstellt und dann geht das Licht an. Und dann ist so ein altes Wählscheibentelefon drinnen.

Schmid: Und das Telefonbuch ist von 1995. Die Rohrpost finde ich auch genial.

Holzinger: Die Säulenhalle, weil man da merkt, wie klein man ist.

Und das aussagekräftigste Wort, das Sie im letzten Jahr gelernt haben?

El Habbassi: Situationselastisch.

Steger: Stimmt.

Schmid: Ja.

Holzinger: Wir einigen uns darauf.

Falter, 16.7.2014

Genau ein Jahr vor diesem Gespräch habe ich für den Falter sechs junge Nationalratskandidaten porträtiert, sie nach ihren Zielen, Hoffnungen und Ängsten befragt. Daniela Holzinger, Asdin El Habbassi und Julian Schmid waren damals schon dabei. Den Text gibt es hier nachzulesen

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

“Wien ist ja sehr beliebt bei vielen Oligarchen”

Der Politologe Anton Shekhovtsov über die Querverbindungen zwischen dem Kreml, der Eurasienbewegung und der FPÖ

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, der Chef der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, die Front-National-Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen und Aymeric Chauprade sowie Alexander Dugin, der Führer der rechten russischen Eurasischen Bewegung, die eine Art großrussisches Reich fordert: Sie alle trafen sich  am Samstag vor einer Woche bei einer geheimen Versammlung in Wien, wie die Schweizer Zeitung Tagesanzeiger herausfand. Der Rechtsextremismusforscher Anton Shekhovtsov erklärt die Hintergründe.

Falter: Herr Shekhovtsov, es heißt immer wieder, die rechten Parteien würden deshalb so gute Kontakte zu russischen Oligarchen und Politikern pflegen, weil sie Geld vom Kreml bekommen. Ist da etwas dran?

Anton Shekhovtsov: Beim Front National, der bulgarischen Ataka und der ungarischen Jobbik bin ich mir da zu 90 Prozent sicher. In Bulgarien ist es ein offenes Geheimnis, dass Ataka sogar mit russischem Geld gegründet wurde, also ein russisches Projekt ist.

Und bei der FPÖ?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ direkte Banküberweisungen vom Kreml bekommt, das wäre zu offensichtlich und wohl schon geleakt worden. Aber es könnte vielleicht über einzelne Geschäftsleute und Investments laufen.

Was bekommt umgekehrt der Kreml von den Rechten?

Es geht nicht vorrangig um Ideologie. Erstens braucht der Kreml Legitimation nach innen. Er will proeuropäischen Bürgern zeigen, dass Russland nicht völlig von der Welt isoliert ist. Wenn etwa FPÖ-Abgeordnete zum Referendum auf die Krim fahren, nennt man die nicht rechtsextrem, sondern sagt: Abgeordnete einer der größten Parteien im österreichischen Parlament unterstützen uns.

Und zweitens?

Zweitens will man die EU und ihre Demokratie unterminieren. Rechte Parteien sind anfälliger für Korruption, und Russlands längerfristige Idee ist, die EU zu korrumpieren und so zu schwächen. Denn Putins Eurasische Union kann nur erfolgreich sein, wenn die EU scheitert, sie kann nicht parallel zu ihr existieren.

Die Eurasische Bewegung gibt es schon länger – warum ist Putin zuletzt so auf ihre Ideen aufgesprungen?

Die Ideologie gibt es in ihrer heutigen Form seit den frühen 90er-Jahren. 2005 wurde Ataka gegründet, ebenso wie der englischsprachige TV-Sender Russia Today und die Jugendorganisation von Dugins Eurasischer Partei. Es war das Jahr nach der Orangen Revolution in der Ukraine, und Putin hatte Angst, etwas Ähnliches könnte auch in Russland passieren. Damals haben Putins Versuche begonnen, die internationale Meinung zu steuern. Ich glaube, diese Angst hat ihn stark beeinflusst.

Gastgeber und Moderator des konspirativen Treffens in Wien soll der russische Oligarch Konstantin Malofeew gewesen sein. Wer genau ist der Mann, und was hat er mit FPÖ, Front National und Co zu tun?

Er ist der Gründer und Eigentümer des Investmentfonds Marshall Capital. Er steckt Geld in konservative Projekte für die russisch-orthodoxe Kirche, gegen Homosexuelle, gegen Abtreibung, solche Dinge. Ich weiß nicht, welche Beziehung er zu den europäischen Rechten hat, aber er ist mit Alexander Dugin befreundet.

Stimmt es, dass Malofeew die prorussischen Separatisten in der Ukraine finanziert?

Er hat ein Programm auf der Krim finanziert, bei dem es offiziell um Hilfe für Kinder ging. Es gibt den Verdacht, dass dieses Geld in Wirklichkeit für separatistische Aktivitäten in der Ostukraine ausgegeben wurde. Vor allem, weil ein ehemaliger Angestellter von Malofeew, Igor Girkin, stark in diese Aktivitäten involviert ist, zuerst auf der Krim, dann in der Region um Donezk. Er tritt dort als Igor Strelkov auf.

Wie nahe stehen sich Malofeew und Putin?

Ich glaube nicht an eine direkte Verbindung, aber wenn du in Russland nicht das Putin-Regime unterstützt, bekommst du Probleme. Dass Malofeew weder im Gefängnis ist noch fliehen musste, sondern sein Unternehmen weiterentwickeln kann, bedeutet, dass der Kreml es ihm erlaubt hat. Auch ideologisch stimmen er und der Kreml in ihrem Sozialkonservativismus überein.

Warum hat das Treffen ausgerechnet in Wien stattgefunden?

Ich weiß es nicht, aber es wäre interessant, dem nachzuforschen. Wien ist ja sehr beliebt für internationale Treffen, aber auch bei vielen Oligarchen – die waschen ihr Geld entweder in London oder in Wien.

Zur Person:
Anton Shekhovtsov, geboren 1978 auf der Krim, ist Politikwissenschaftler am University College London und beschäftigt sich vor allem mit der extremen Rechten in Europa und Russland. Er gibt die Buchserie “Explorations of the Far Right” heraus. 2012/13 war er Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen

Falter, 11.6.2014

“Wien ist ja sehr beliebt bei vielen Oligarchen”

Der Star, das ist ein anderer – EU-Wahlkampfreportage #3

“Strache kommt”, steht auf den Plakaten. Dabei heißt der EU-Spitzenkandidat der FPÖ Harald Vilimsky

Wahlkampf im Weinviertel: Auf dem Parkplatz vor dem Mistelbacher Rathaus steht ein Traktor, der Traktor hat einen Anhänger, auf dem Anhänger sind ein Rednerpult und eine Soundanlage aufgebaut. Davor hängen zwei kleine Plakate. “HC Strache kommt!”, steht darauf, “Mittwoch, 7. Mai, ab 12 Uhr”.

Eine Blaskapelle spielt, es riecht nach Würsteln, auf Heurigentischen stehen 5-Liter-Plastikkübel mit Senf und Ketchup, es gibt Mineralwasser aus Plastikbechern und Flaschenbier. Auf den blitzblau bezogenen Stehtischen liegen die ersten senfbeschmierten Pappteller, als um 12.15 Uhr ein Autokonvoi hält und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, aussteigen.

Strache, in einer blauen Steppjacke, Jeans und Schal, steigt zuerst auf den Traktoranhänger, etwa eine halbe Stunde lang spricht er. Vilimsky steht neben der Blaskapelle, die Hände in den Hosentaschen seines Anzugs, wippt mit dem rechten Bein und hört zu. Er wird nach Strache sprechen, zehn Minuten lang; Strache wird keine Chance haben, ihm gleichfalls zuzuhören.

Wer der Star des FPÖ-Wahlkampfes ist, ist an diesem Tag nicht zu übersehen. Genauso wenig wie auf den FPÖ-Plakaten: Auf manchen von ihnen sind Strache und Vilimsky zu sehen, auf manchen nur Strache. Plakate mit Vilimsky alleine gibt es nicht. “Klar, Strache ist der Magnet Nummer eins”, sagt Vilimsky dazu. “Blöd wären wir, wenn wir die Person, die seit Jahren als Gesicht der Freiheitlichen bekannt ist, verstecken würden.” Und er fügt noch schnell Kritik an SPÖ und ÖVP an, die genau das täten.

Auf dem Traktoranhänger in Mistelbach fordert Strache nun “mehr Netto vom Brutto”, das Publikum klatscht, Vilimsky fährt sich durch die Haare. Strache sagt über Migranten: “Wem’s ned passt, der soll wieder z’hausfahren”, das Publikum jubelt, Vilimsky beißt auf seiner Unterlippe herum. Strache zieht über Conchita Wurst her – “Wenn ana ned weiß, ob er Manderl oder Weiberl ist, soll er zum Psychotherapeuten gehen, nicht zum ORF”  –, das Publikum johlt, Vilimsky applaudiert. Er schiebt sich einen Kaugummi in den Mund, die Finger seiner rechten Hand spielen nervös miteinander, er kratzt sich an der Nase, zupft an seinem Sakko. Seine Lippen bewegen sich leicht, als würde er im Kopf noch einmal seine Rede durchgehen.

Dann bittet Strache Vilimsky auf die Bühne, ein zünftiger Handschlag, sieben Minuten vor eins. Vilimsky kritisiert den ORF, das Publikum klatscht, Strache signiert, umzingelt von Fans, Flyer und Broschüren. Vilimsky spricht über Ernst Strasser, Strache lässt sich mit seinen Anhängern fotografieren. Vilimsky sagt, man solle “der ÖVP in aller Deutlichkeit a Watsch’n geben”, die Menge verschiebt sich immer mehr in Richtung Strache. Vilimsky sagt, SP-Spitzenkandidat Eugen Freund habe sich beim ORF “die Taschen vollgestopft”, eine Mutter bückt sich zu ihrer kleinen Tochter herunter und fordert sie auf: “Geh schaun, ob du a Autogramm vom HC kriegst.”

In der FPÖ spielt Vilimsky schon lange eine wichtige Rolle – seit den 1990er-Jahren stieg er vom FPÖ-Pressesprecher zum Bezirksrat, zum Landesparteisekretär und schließlich zum Nationalratsabgeordneten und Generalsekretär der Partei auf. Aber so stark in der Öffentlichkeit gestanden wie jetzt ist er noch nie. Vor wenigen Wochen wurde er vom Listenzweiten zum Spitzenkandidaten befördert, nachdem sein Vorgänger Andreas Mölzer wegen seines “Negerkonglomerat”-Sagers und der Beleidigung des Nationalheiligen David Alaba seine Kandidatur zurückziehen musste.

Seit er allerorts von den Plakaten lächle, steige seine Bekanntschaft, sagt Vilimsky. Früher hätten ihn Leute oft erkannt, aber nicht zuordnen können, er habe Sätze gehört wie “I kenn di hundertprozentig, wir waren doch gemeinsam Ski fahren” oder “Waren wir nicht zusammen in der Schule in Bruck an der Mur?”. Nun ändere sich das.

Darüber, dass er trotz Spitzenkandidatur im Schatten seines Parteichefs steht, scheint Vilimsky aber nicht nur unglücklich zu sein. Das Wahlkämpfen ist schließlich anstrengend. “Klar, einerseits ist es gut fürs eigene Ego, in der politischen Gewichtung zu steigen”, sagt er, “andererseits laugt es aus, 18 Stunden am Tag unterwegs zu sein. Wenn man nach Hause kommt, liegt man flach wie eine Flunder.”

Vilimskys Wahlkampfrhetorik unterscheidet sich kaum von der Straches: Der ORF benachteilige die FPÖ gegenüber den anderen Parteien, heißt es da, die Österreicher seien nicht mehr Herr im eigenen Land, die EU wolle das österreichische Volk unterjochen, die politische Konkurrenz nur sich selbst bereichern. Aber Vilimsky trägt seine Polemik in Mistelbach nicht halb schreiend, sondern mit recht sanfter Stimme vor. Auch sonst präsentiert er, der oft als Straches “Mann fürs Grobe” bezeichnet wurde, die harten Inhalte in diesem Wahlkampf gern fast säuselnd.

Die meisten Menschen in Mistelbach finden Vilimsky “sympathisch”, viel mehr fällt kaum jemandem zu ihm ein. Wahrscheinlich ist das aber ganz egal, denn die Menschen hier wählen die FPÖ aus Überzeugung und wegen Heinz-Christian Strache. Wer neben Strache von den Plakaten lächelt, ist irrelevant.

Der ältere Mann in der Fleecejacke zum Beispiel, früher ÖVP-, in den 1980er-Jahren Grün-, jetzt FPÖ-Stammwähler. Fragt man ihn nach Harald Vilimsky, herrscht erst einmal Schweigen. “Ich kenn ihn zu wenig, um ein Urteil abzugeben”, sagt er dann. “Aber mir geht es weniger um Personen als um Inhalte. Ich bin weder Nazi noch Rassist, aber wenn ich vom Gehsteig runtersteigen muss, weil mir eine Türkin entgegenkommt, dann bin ich erschüttert.”

Ein paar Meter weiter lehnt an einem der blauen Stehtische Stefan, 26, Camouflage-Shirt, lange Haare, Bart, und freut sich: “I hob mit eam a bissl reden können und a Autogramm gekriegt.” Mit wem? “Na mit dem HC.” Der gelernte Industriekaufmann, der jetzt die Matura nachmacht, ist FPÖ-Wähler, “natürlich, immer schon”, aber um Harald Vilimsky zu sehen, wäre er nicht hierhergekommen. Der habe gut geredet, sei aber “mehr der Mensch für Gesetze, Taten, Fakten”, findet Stefan; Strache sei “mehr der Mensch für die Leute”.

Herr Vilimsky,…
…warum verbrennen Sie in Inseraten die EU-Fahne? Tun wir nicht, wir zeigen nur auf, wie sich die gefährliche Flamme des EU-Zentralismus in unsere Demokratie brennt
…der schönste Ort in Europa? Österreich
…der hässlichste Ort in Europa? Kein Ort ist so hässlich, dass er an den Pranger soll
…die drei besten Bücher über Europa? Das soll jeder für sich beurteilen

Falter, 14.5.2014

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

Der Star, das ist ein anderer – EU-Wahlkampfreportage #3

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen ist voller Paradoxien. Das Land hat die Euro-Krise gut gemeistert, doch Rot-Schwarz hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Alles neu und doch alles beim Alten: Das ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag. Die Regierungsparteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, zwei neue Parteien wurden ins Parlament hinein-, eine hinausgewählt – und doch werden die Österreicher wohl auch für die nächsten fünf Jahre jene Große Koalition behalten, von der sie schon 41 der letzten 68 Jahre regiert wurden.

Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP konnten ihre Positionen als stärkste und zweitstärkste Partei halten, beide verloren aber zum wiederholten Mal Stimmen. Im Jahr 2002 holten sie gemeinsam noch vier von fünf Wählerstimmen, nun ist es nur noch eine hauchdünne Mehrheit von knapp 51 Prozent (26,8 Prozent SPÖ, 24 Prozent ÖVP; Anm.: Ich verwende hier die Zahlen nach Auszählung der Briefwahlstimmen. Im Originaltext sind noch die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses zu finden). Anders als Angela Merkel in Deutschland konnten weder Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) davon profitieren, dass ihr Land gut durch die Krise gekommen ist. Die Politikverdrossenheit in Österreich ist groß, es dominiert der Eindruck, dass das Land trotz und nicht wegen seiner Regierung gut dasteht.

Denn mit Rot-Schwarz verbinden die Österreicher vor allem Stillstand und gegenseitige Blockaden. Auch waren in den letzten Jahren alle etablierten Parteien bis auf die Grünen mehr oder weniger tief in Korruptionsskandale verwickelt, und so hört man in Österreich derzeit häufig den Satz “Die Politiker sind eh alle gleich”. Diese Stimmung äußert sich auch im neuen Negativrekord von 75 Prozent bei der Wahlbeteiligung.

Der traurigste Gewinner der Wahl sind wieder einmal die Grünen: Sie haben wie bei den meisten Wahlen der letzten zwanzig Jahre auch diesmal dazugewonnen, sind aber weit unter ihren Erwartungen geblieben. Mit Slogans wie “100% bio, 0% korrupt” und “Saubere Umwelt, saubere Politik” hatten sie sich erfolgreich als die einzige nicht korrupte Partei positioniert, die Umfragen hatten Ihnen bis zu 16 Prozent prognostiziert. Geworden sind es 12,4 Prozent, mit der angestrebten Regierungsbeteiligung wird es wieder nichts.

Das Grünen-Ergebnis ist aber ebenso wie das der rechtspopulistischen FPÖ eine erwartbare Überraschung. Denn dass die Grünen in Wahlen schlechter, die FPÖ besser abschneidet als in den Umfragen, hat in Österreich Tradition. Die FPÖ hat es auf 20,5 Prozent geschafft. Dass die größten Korruptionsfälle der letzten Zeit während ihrer Regierungsbeteiligung (2000-2005) ihren Anfang nahmen, ist demnach bereits in Vergessenheit geraten. Im Wahlkampf hatte die FPÖ ihre Ausländerfeindlichkeit in kuschelige Formulierungen gekleidet: “Liebe deine Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher”, stand auf den Plakaten, die Wahlkampftour des Parteichefs trug den Titel “Nächstenliebe-Tour”.

Ihr Wahlergebnis verdankt die FPÖ aber vor allem dem Aus für das BZÖ und der Schwäche des Team Stronach – zwei Parteien, die von ehemaligen FPÖ-Funktionären getragen werden. Mit dem BZÖ hatte Jörg Haider sich 2005 von der FPÖ abgespalten, eineinhalb Jahre lang war es Regierungspartei, doch nach Haiders Tod im Jahr 2008 ging es rasant bergab. Nun hat das BZÖ die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament knapp verpasst.

Der 81-jährige austrokanadische Milliardär Frank Stronach wiederum, der für sein vor einem Jahr gegründetes Team Stronach fünf Parlamentsabgeordnete des BZÖ abgeworben und in diversen Bundesländern etwa zehn Prozent der Stimmen bekommen hatte, muss sich national mit 5,7 Prozent zufriedengeben. Stronach hatte mit seinen Tiraden gegen “die da oben” – die EU, die etablierten Parteien, die Sozialpartner, die Verwaltung – Unzufriedene vor allem aus dem FPÖ- und dem Nichtwählerlager begeistert. Seine skurrilen TV-Auftritte dürften zuletzt aber viele wieder abgeschreckt haben.

Dass die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ und das populistische und antieuropäische – aber nicht ausländerfeindliche – Team Stronach zusammen fast 30 Prozent der Stimmen bekommen haben, überrascht nur bedingt. Denn in Österreich gibt es seit eh und je ein großes Potential Unzufriedener, die auf populistische Parolen anspringen und wenig Scheu vor dem rechten Rand haben: Im Jahr 1999 etwa war die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen knapp die zweitstärkste Partei.

Sieger des Wahlabends neben der FPÖ sind die knallpinken Neos, die mit fünf Prozent der Stimmen nur ein Jahr nach ihrer Parteigründung ins Parlament einziehen können. Sie sprachen mit ihrer Kombination aus Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus vor allem jüngere, gebildete Wähler und Selbständige an, denen die ÖVP zu konservativ und intransparent, die Grünen aber zu wenig wirtschaftsfokussiert sind.

Wie die Grünen werden aber auch die Neos ihr Ziel, mitzuregieren, nicht erreichen. Die einzige rechnerisch und inhaltlich realistische Alternative zur erneuten Großen Koalition ist nun eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Sie hätte nach derzeitigem Stand 99 (Anm.: Nach Auszählung der Briefwahlstimmen waren es nur noch 98) von 183 Mandaten, genauso viele wie die Große Koalition.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger, derzeit Vizekanzler und Außenminister, hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das “Vize” vor seinem Titel gerne loswerden würde; die ÖVP plakatierte sein Gesicht zu Slogans wie “Kanzler für die Optimisten” oder “Kanzler für die Weltoffenen”. Auch hat die ÖVP sich – im Gegensatz zu SPÖ, Grünen und Neos – die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ dezidiert offengehalten. Mit dem Team Stronach regiert sie bereits im Bundesland Salzburg, es hat sich als bequemer Partner erwiesen. Das größte inhaltliche Hindernis für eine solche Koalition dürfte die Europapolitik sein: Die ÖVP ist europafreundlich, FPÖ und Team Stronach hingegen setzen auf Anti-EU-Rhetorik. Auch ist unklar, ob FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der selbst den Kanzleranspruch gestellt hat, sich mit dem Vizekanzlerjob zufrieden geben würde.

Aber immerhin hat Spindelegger im Gegensatz zu Kanzler Faymann überhaupt eine zweite Option neben Rot-Schwarz. Es ist davon auszugehen, dass er dies in den Verhandlungen ausspielen wird, um der SPÖ das Zugeständnisse abzuringen – und so vom Wahlverlierer doch noch zu einer Art von Gewinner zu werden.

Zeit Online, 30.9.2013

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

“Was ist schon ein Rebell?”

Ab Herbst werden mehr Abgeordnete unter 30 im Nationalrat sitzen als je zuvor. Wer sind die Newcomer?

Er schreibt Mails, die mit “Wow cool :)“ beginnen. Er duzt fast jeden, dem er begegnet. Er geht an heißen Sommertagen in kurzen Hosen, T-Shirt und Converse zu Diskussionen, bei denen die Uniform der anderen Männer aus Jeans und hochgekrempelten Hemden besteht. Und wenn er über die hohe Politik spricht, entkommt ihm manchmal ein kurzes, lautloses Lachen – ganz so, als ob er selbst noch über seine neue Rolle staunen würde. Ab Herbst wird Julian Schmid, 24, wohl für die Grünen im Nationalrat sitzen, als einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte.

Und er wird eine Menge Kollegen in seinem Alter haben. Bis zu zehn Abgeordnete unter 30 könnten im Herbst ins Parlament einziehen, mehr als je zuvor. Der bisherige Rekord lag bei fünf Jungabgeordneten, bis 1983 gab es nie mehr als einen einzigen. Derzeit sind es zwei, die 26-jährige Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und der 29-jährige Mathias Venier (FPÖ).

Warum setzen die Parteien gerade jetzt so viele Junge auf wählbare Listenplätze? Hört man sich unter ehemaligen, derzeitigen und zukünftigen Nationalräten um, bekommt man vor allem zwei Erklärungsversuche: die Politikverdrossenheit und Sebastian Kurz. Letzterer habe mit seiner Performance als Integrationsstaatssekretär etwas ins Rollen gebracht, habe bewiesen, dass es sich auszahlt, junge Menschen ans Ruder zu lassen. Und Erstere habe die Parteien dazu genötigt, mehr frischen Wind zuzulassen – oder das zumindest nach außen hin zu suggerieren. “Dass jetzt besonders viele Junge reinkommen, ist ein neuer Gag der Parteien, um sich als jung zu verkaufen“, sagt etwa Sigrid Maurer. “Inhaltlich ist wenig dahinter, Sebastian Kurz ist nichts anderes als ein riesengroßes Placebo.“

Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)
Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)

Maurer kandidiert auf Platz sechs der grünen Bundesliste, zwei Plätze vor Julian Schmid. Vor vier Jahren waren die beiden schon einmal gemeinsam im Falter, bei einem Streitgespräch zu “Unibrennt“: Maurer als Chefin der Österreichischen Hochschülerschaft, Schmid als Audimax-Besetzer der ersten Stunde. Die beiden haben einen ähnlichen Zugang zur Politik – radikal idealistisch, ohne Scheu vor großen Worten. “Armut ist kein Zufall, sondern eine Systemkomponente“, sagt sie. “Was ist die Zukunft unserer Wirtschaft? Wollen wir Machtkonzentration und Konzerne, die Menschen und Umwelt voll ausbeuten, oder wollen wir regional und bio und verteilte Macht?“, fragt er. Ihre Einstellungen zu ihrem zukünftigen Job hingegen unterscheiden sich. “Ich bin nicht neu im ganzen Business und fühle mich gut vorbereitet, ich erstarre nicht in Ehrfurcht“, sagt Maurer, während Schmid eingesteht: “Ich hab ziemlichen Respekt vor dem Parlament. Einmal denk ich mir, ich kann das, und dann wieder frag ich mich, ist das nicht doch zu arg?“

“Einen gewissen Respekt“ vor der neuen Aufgabe hat auch Wolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend: “Man kann ja nicht sagen, ich geh da rein und kann alles.“ An einem Nachmittag im Juni steht Moitzi in Jeans und T-Shirt, mit Festivalarmband am Handgelenk und Sonnenbrille am Kragen im Nieselregen vor der SJ-Bühne am Donauinselfest. Er musste sich dort blicken lassen, aber man merkt ihm an, dass das riesige Freiluftevent nicht sein Biotop ist. “Als Bürgermeister würde ich mich nicht eignen, ich bin kein Bierzeltpolitiker“, sagt er und verzieht das Gesicht ob des zu süßen Dosenkaffees und der zu metalllastigen Musik. Ein Grillplatzpolitiker eher: Auf seiner Website, auf der auch seine Steuererklärungen nachzulesen sind, bietet er an, Interessierte zum Grillen und “entspannt Politisieren“ zu besuchen – “Bier und ein paar Würstel nehm natürlich ich mit :)“.

Im Parlament will Moitzi dazu beitragen, die SPÖ wieder weiter nach links zu steuern, zurück zu ihren Wurzeln, weg vom Neoliberalismus und dem “dritten Weg“. Dieses Ziel teilt seine potenzielle Nationalratskollegin Daniela Holzinger, Gemeinderätin in Oberösterreich: Sie will für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, für eine Millionärssteuer, einen niedrigeren Einkommenssteuersatz und eine flachere Progression; Konzernen würde sie durchaus einmal mit Verstaatlichung drohen. “Politik soll von unten nach oben passieren“, sagt sie, während sie vom Gewerkschaftsfußballturnier zum Attac-“Sozialwendfeuer“ eilt.

Auch Asdin El Habbassi legt viel Wert auf Basisarbeit. Der Obmann der Salzburger Jungen ÖVP, der schon in seiner Uni-Zeit eine studentische Unternehmensberatung gegründet hat, ist einer von drei schwarzen Nationalratskandidaten unter 30. Medial wurde seine Nominierung vor allem mit dem erstaunten Ausruf “Ein Muslim in der ÖVP!“ abgehandelt: El Habbassi betet fünfmal täglich, trinkt keinen Alkohol, fastet im Ramadan – und er engagiert sich in einem Salzburger Traditionsverein, schätzt “die christlich-sozialen Werte“ der ÖVP und würde ohne Weiteres mit der FPÖ koalieren.

Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)
Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)

Neben El Habbassi und dem JVP-Chef und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, 26, – der wohl nach der Wahl eher auf der Regierungsbank als im Plenum Platz nehmen wird – hat auch der steirische JVP-Obmann Lukas Schnitzer einen wählbaren Listenplatz. Er ist der Einzige der jungen Kandidaten, der politisch einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat als seine Eltern: Der Vater kandidierte erfolglos für die Grünen, der Sohn ging aufs Militärgymnasium Wiener Neustadt und wurde dort – unter lauter Freiheitlichen, wie er sagt – zum ÖVP-Anhänger. Das Parlament kennt Schnitzer schon, er war anderthalb Jahre lang parlamentarischer Mitarbeiter des heutigen Staatssekretärs Reinhold Lopatka, der wie er Mitglied der “Katholisch-österreichischen Studentenverbindung Festenburg“ ist.

Im Herbst im Nationalrat sitzen wird wohl auch die Basketball-Nationalspielerin Petra Steger, 25, Tochter des ehemaligen FP-Vizekanzlers Norbert Steger, Vizepräsidentin der Christlich-Freiheitlichen Plattform und Moderatorin von FPÖ TV. Und wenn er Glück hat, schafft es auch der erst 20-jährige Maximilian Krauss ins Parlament, der Obmann des Wiener Rings Freiheitlicher Jugend, der in Aussendungen fordert, “Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückzuschicken“ und “Kinderschänder chemisch zu kastrieren“, der “es nicht nötig hat, in kulturloser Art und Weise amerikanische Restaurants zu bewerben“ und der in Facebook-Umfragen als die “schönste Flagge“ “Österreich – Deutschland“ nennt. Gerade im Urlaub, konnte keiner von beiden mit dem Falter sprechen.

Was haben sie nun gemein, diese Menschen, die sich kurz nach – oder sogar noch vor – ihrem Uni-Abschluss für fünf Jahre der Politik verpflichten? Zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Freunde Auslandspraktika oder die große Studienabschlussreise machen oder ihre ersten regulären Jobs antreten? Einig sind sich die Kandidaten in ihrer Kritik am politischen Stil und der Diskussionskultur im Lande. “Die Menschen verstehen nicht, dass sich die Leute im Parlament oft gegenseitig beflegeln und anschreien“, sagt etwa Asdin El Habbassi. “So weit bin ich Idealist, dass ich sage, man muss versuchen, es anders zu machen.“

Dazu passt es, dass sämtliche Newcomer sich als Fans Alexander Van der Bellens deklarieren. Van der Bellen, von 1997 bis 2008 Chef der Grünen, scheint mit seiner ruhigen, überlegten und selbstironischen Art die kommende Politikergeneration ebenso stark geprägt zu haben, wie es die Wende zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 tat.

Zur Kritik am politischen Stil gehört für die Jungen auch die am Konzept des Parteirebellen. “Junge Leute in der Politik werden immer danach gefragt“, sagt Schmid, “aber was ist schon ein Rebell? Für mich sind die Grünen die Rebellen gegenüber der alteingesessenen Politik.“ Wenn ihn etwas störe, spreche er es intern an, sagt er. El Habbassi sieht das ähnlich. “Ich bringe Kritik in einem ordentlichen Ton rüber und in einem Rahmen, wo man in Ruhe darüber sprechen kann“, erklärt er.

Aber wie viel Kritik wird im Nationalrat überhaupt möglich sein? Wer jung und ohne viel Berufserfahrung ins Parlament einzieht, müsse aufpassen, dass ihn das System nicht verschluckt, sagen die, die es wissen müssen – etwa Othmar Karas, heute Vizepräsident des Europaparlaments, der 1983 mit 25 Jahren der bis dahin jüngste Nationalratsabgeordnete war. Sein Rat an die Kollegen: “Passt auf, dass ihr nicht dem Reiz des Mandats erliegt. Eure Identität darf nie nur aus der Funktion bestehen.“

Die Parlamentsnewcomer sind da zuversichtlich. Sie würden es schon schaffen, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, sagen sie einstimmig. “Ich will meine Meinung nicht am Parlamentstor abgeben und sagen, okay, jetzt bin ich Abstimmungsmaschinerie“, formuliert es Moitzi. Sie wollen ein zweites Standbein haben, wollen nie dem Wohlwollen der Partei ausgeliefert sein, wollen sich nach ein oder zwei, maximal drei Perioden wieder vom Nationalrat verabschieden. “In meinem Alter sind die fünf Jahre, die ich jetzt planen muss, schon krass genug“, sagt Schmid.

Falter, 17.7.2013

Die Kurzinterviews mit den Newcomern können Sie hier nachlesen.

“Was ist schon ein Rebell?”

Das zweite Ende der Ära Haider

Österreichs Rechtspopulisten haben in ihrem Stammland Kärnten massiv Stimmen verloren – auch weil sie einen Erben haben

Es ist die größte Wahlniederlage in der österreichischen Geschichte. Von 45 Prozent auf 17 Prozent sind die Freiheitlichen bei den Kärntner Landtagswahlen am Sonntag abgestürzt. Ausgerechnet im Kernland der rechtspopulistischen Partei, dort, wo Jörg Haider politisch groß wurde und wo er bis zu seinem Tod im Jahr 2008 regierte.

Jahrzehntelang kannte die FPÖ nur Höhenflüge, nun sind in Kärnten die Sozialdemokraten die stärkste Partei. Vermutlich werden sie eine Koalition mit der konservativen ÖVP oder den Grünen eingehen – oder eine Dreierkoalition mit beiden. FPK-Chef Kurt Scheuch ist zurückgetreten, Soziallandesrat Christian Ragger hat die Parteiführung übernommen.

Dass die FPK – die durch Abspaltungen und erneute Zusammenschlüsse entstandene Kärntner Schwesterpartei der FPÖ – bei den Wahlen abstürzen würde, war klar, nur das Ausmaß der Verluste überrascht. Denn in letzter Zeit haben die Freiheitlichen vor allem mit Skandalen Aufsehen erregt; es gibt kaum einen ranghohen FPK-Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft noch nicht ermittelt hat. Ex-Parteichef Uwe Scheuch, Bruder und Vorgänger des jetzt zurückgetretenen Kurt Scheuch, wurde wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, in anderen Prozessen ging es um Wahlwerbung mit Geld des Landes oder um ein überhöhtes Honorar für ein Gutachten zur Hypo Alpe Adria Bank.

Viele der Skandale gehen noch auf Jörg Haider zurück, der von 1989 bis 1991 und von 1999 bis 2008 Landeshauptmann war, die österreichische Version des Ministerpräsidenten. “Der Jörg” war in Kärnten beliebt, er stilisierte sich zum Landesvater. “Die Sonne ist vom Himmel gefallen”, sagte sein nun abgewählter Stellvertreter und Nachfolger Gerhard Dörfler nach Haiders Tod; die Stelle, an der Haider mit 142 km/h und 1,8 Promille Alkohol im Blut auf einen Betonpfeiler auffuhr, wurde zur Pilgerstätte. Auch nach Auffliegen der Skandale wollten viele Kärntner lange nicht glauben, dass Haider verwickelt war. Erst mit den Wahlen vom Sonntag, sagen viele Beobachter, ist die Ära Haider endgültig vorbei.

Die Ära der FPÖ aber nicht unbedingt. Denn vor allem zwei Faktoren haben zur Niederlage ihrer Kärntner Filiale geführt: Zunächst die Korruptionsskandale, die – wohl weil die FPÖ in keinem anderen Bundesland je regiert hat – nirgends so stark ausgeprägt waren wie hier.

Der zweite große Faktor heißt Frank Stronach. Der 80-jährige Milliardär, in Österreich geboren und in Kanada mit der Autoteilefirma Magna reich geworden, ist vor wenigen Monaten in die österreichische Politik eingestiegen. Sein Programm ist vage, doch er versteht sich auf jene Anti-EU- und Anti-Establishment-Rhetorik, mit der sonst die FPÖ punktet.

Bei der Kärntner Wahl bekam Stronachs Partei elf Prozent der Stimmen; in Niederösterreich, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, landete er auf Anhieb auf dem dritten Platz – noch vor der FPÖ, die auch hier Stimmen verlor. In beiden Ländern hat Stronach vor allem im Revier der FPÖ gewildert, bei politikverdrossenen Protestwählern, meist sind das junge Männer. Aber angesichts von Stronachs hohem Alter und seiner Launenhaftigkeit ist völlig unklar, wie lange seine Partei Bestand haben wird. Verschwindet Stronach von der politischen Bildfläche, könnten seine Wähler zur FPÖ zurückkehren.

Doch bei der Nationalratswahl im Herbst wird Stronach der nun ohnehin geschwächten FPÖ bei den Themen Anti-EU und Anti-Establishment weiter Konkurrenz machen. Um sich von ihm abzugrenzen, könnten die FPÖ und ihr Bundesobmann Heinz-Christian Strache wieder verstärkt auf ihr eigentliches Lieblingsthema setzen: Ausländer.

Tagesspiegel, 5.3.2013

Das zweite Ende der Ära Haider