Kalter Entzug

Deutschland hat gegen die Menschenrechte verstoßen, indem es einem heroinsüchtigen Häftling die Substitutionstherapie verwehrt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September entschieden. Der Kläger ist kein Einzelfall – in bayerischen Gefängnissen haben Süchtige kaum eine Chance auf Substitution.

Als er wieder draußen ist, ist alles wie immer. Die Reisetasche mit seinen Habseligkeiten in der Hand, setzt sich Markus Weigel an einem Wintertag Ende 2015 in den Zug nach München, steigt am Hauptbahnhof aus und besorgt sich als Erstes “was zum Zumachen”. Der Kick kommt schnell. An die ersehnte Abstinenz ist nicht mehr zu denken.

Ein paar Wochen später, ein Hinterhoflokal in München-Schwabing. Die Hilfsorganisation Condrobs betreut hier Drogensüchtige. Ein Tischfußballtisch, Plakate der Aidshilfe an den Wänden, Filterkaffee für 30 Cent. Neben der Tür eine schwarze Pinnwand mit Todesanzeigen: 1961 bis 2016, 1967 bis 2015, 1983 bis 2015.

Markus Weigel, Mitte 30, groß, kräftig, ruhig, tätowiert, fläzt auf einem braunen Kunstledersofa und erzählt mit einer tiefen, kratzigen Stimme von einer Drogenkarriere wie aus einem Abschreckungsfilm. Alkohol mit zwölf Jahren, dann Gras, Speed, Kokain, mit 14 erstmals Heroin, ein paar Jahre später Jugendhaft wegen Dealens. Immer wieder Substitution, Entzug, Rückfall, Substitution, Entzug, Rückfall, Substitution. Als Weigel wegen Diebstahls ins Gefängnis kommt, warnt ihn sein Zellengenosse: “Du kriegst hier nichts.” Er behält recht. Diesen Text weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 27.8.2016

Die Nachricht zum EGMR-Urteil auf sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, 2.9.2016)

Mein Kommentar zum EGMR-Urteil auf sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, 2.9.2016)

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“Wichtig ist, ob der Schlepper seinen Job macht”

Schlepper sind gewissenlose Kriminelle, die für ihren Profit Flüchtlinge in Gefahr bringen – so heißt es häufig. Sie werden verantwortlich dafür gemacht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwagen ersticken. Doch wird das dem Handeln der Schlepper gerecht?

Bei der provokativ als “Internationale Schlepper- und Schleusertagung” (ISS) betitelten Veranstaltung des Bayerischen Flüchtlingsrats in den Münchner Kammerspielen wurde ein anderes Bild gezeichnet. Die Tagungsteilnehmer haben sieben – diskussionswürdige – Thesen aufgestellt. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 20.10.2015

 

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden. Read More »

Wenn Völkermord verjährt

19 Jahre ist das Massaker von Srebrenica her. Einige Täter könnten bald straffrei ausgehen

Über 8000 ermordete Männer und Buben, Vergewaltigungen, Deportationen: Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juli 2015 jährt es sich zum 20. Mal. Und dann, sagt der Historiker Winfried Garscha, könnten sich nach heutigem Recht viele der Täter in Österreich “hinstellen und sagen: ‘Ich habe in Srebrenica eigenhändig 25 Menschen umgebracht’ – und ihnen würde nichts passieren”.

Viele Täter, sagt Garscha, seien Jugendliche oder junge Männer gewesen; einige seien wohl später in Österreich gelandet. Ihnen könnte bald eine kleine Ungenauigkeit im österreichischen Strafgesetzbuch zugute kommen. Read More »

Gezerre ohne Grenzen

Sofia, Oliver, Christian – die Namen dieser Kinder stehen für eskalierten Sorgerechtsstreit zwischen binationalen Elternpaaren. Sind die Gesetze untauglich?

Sofia bleibt in Österreich – zumindest vorläufig. Nach einem jahrelangen Sorgerechtsstreit und wochenlanger medialer Empörung über die geplante “Abschiebung“ der Sechsjährigen ist vergangene Woche für einige Zeit Ruhe eingekehrt.

Medial präsent war der “Fall Sofia“ seit dem Juni, als ein italienisches Gericht Sofias Mutter Doris Povse wegen Kindesentführung zu 15 Monaten Haft verurteilte. Povse hatte Sofia im Jahr 2008 von Italien zurück nach Österreich gebracht, nachdem sie sich vom – angeblich gewalttätigen – italienischen Vater des Mädchens getrennt hatte. Mehrere Gerichte ordneten an, dass Sofia nach Italien zurückkehren müsse, doch bevor der Gerichtsvollzieher das Mädchen abholen konnte, tauchten Mutter und Kind unter. Read More »

Gekuschelt wird nicht

Die Fußfesseldebatte stellt den liberalen Strafvollzug infrage. Wie hart müssen Gefängnisse sein? Eine Erkundung

“Schwere Körperverletzung“, sagt der Junge und schnalzt eine Spielkarte auf den Tisch. Er ist klein gewachsen, dunkelhaarig, kaum älter als 15 oder 16 Jahre, ein unscheinbarer Bursche im schwarzen Shirt.

Er sitzt hier, weil er einen Jugendlichen verprügelt hat. Es war keine harmlose Schulhofrauferei: 20-mal hat er seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er hat auch nicht aufgehört, als das Opfer wehrlos am Boden lag.

Wie soll man so einen Schläger bestrafen? Bei Wasser und Brot in Dunkelhaft? Der Staat hat anders entschieden. Der Bursche kann in der Jugendabteilung der Justizanstalt Leoben in einer schlichten, hellen Wohnküche sitzen und Karten spielen. Ist das Strafe genug? Read More »

Von Stalkern und Bettnässern

Der Kurier-Chef zieht gegen den Herausgeber von Österreich vor Gericht – und umgekehrt. Es geht auch um die Bestechlichkeit des Boulevards

Ganz wohl fühlt sich Helmut Brandstätters Anwalt nicht. Gerade erst haben er und sein Mandant Zimmer 1911 des Wiener Handelsgerichts verlassen, in dem der Kurier-Chefredakteur zu einer unvorsichtigen Aussage Stellung nehmen musste; jetzt wollen sie nicht gleich die nächste Klage riskieren.

Also suchen Brandstätter und sein Anwalt bei einem Mineralwasser in der Cafeteria möglichst unverfängliche Formulierungen: “Er verkauft Anzeigen mit Methoden, die in der Branche immer wieder diskutiert werden – so kann man das ausdrücken, oder?“ Read More »