Kalter Entzug

Deutschland hat gegen die Menschenrechte verstoßen, indem es einem heroinsüchtigen Häftling die Substitutionstherapie verwehrt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im September entschieden. Der Kläger ist kein Einzelfall – in bayerischen Gefängnissen haben Süchtige kaum eine Chance auf Substitution.

Als er wieder draußen ist, ist alles wie immer. Die Reisetasche mit seinen Habseligkeiten in der Hand, setzt sich Markus Weigel an einem Wintertag Ende 2015 in den Zug nach München, steigt am Hauptbahnhof aus und besorgt sich als Erstes “was zum Zumachen”. Der Kick kommt schnell. An die ersehnte Abstinenz ist nicht mehr zu denken.

Ein paar Wochen später, ein Hinterhoflokal in München-Schwabing. Die Hilfsorganisation Condrobs betreut hier Drogensüchtige. Ein Tischfußballtisch, Plakate der Aidshilfe an den Wänden, Filterkaffee für 30 Cent. Neben der Tür eine schwarze Pinnwand mit Todesanzeigen: 1961 bis 2016, 1967 bis 2015, 1983 bis 2015.

Markus Weigel, Mitte 30, groß, kräftig, ruhig, tätowiert, fläzt auf einem braunen Kunstledersofa und erzählt mit einer tiefen, kratzigen Stimme von einer Drogenkarriere wie aus einem Abschreckungsfilm. Alkohol mit zwölf Jahren, dann Gras, Speed, Kokain, mit 14 erstmals Heroin, ein paar Jahre später Jugendhaft wegen Dealens. Immer wieder Substitution, Entzug, Rückfall, Substitution, Entzug, Rückfall, Substitution. Als Weigel wegen Diebstahls ins Gefängnis kommt, warnt ihn sein Zellengenosse: “Du kriegst hier nichts.” Er behält recht. Diesen Text weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 27.8.2016

Die Nachricht zum EGMR-Urteil auf sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, 2.9.2016)

Mein Kommentar zum EGMR-Urteil auf sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung, 2.9.2016)

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Kalter Entzug

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden.

Um das zu ändern, würde ein kleiner Satz im Strafgesetzbuch reichen: “Völkermord verjährt nicht” lautet er. Er würde das Jugendstrafrecht nicht außer Kraft setzen, junge Täter würden weiterhin niedrigere Strafen bekommen als Erwachsene. Aber es müsste dann nicht nach den Holocaustopfern eine neue Generation von Überlebenden damit fertig werden, dass die Täter ungeschoren davonkommen.

Bei Prozessen gegen heute 90-jährige NS-Täter, deren Verbrechen weit zurückliegen und die nicht mehr lange leben werden, geht es vor allem um Symbolik und die verspätete Anerkennung alten Unrechts. Bei den heute 40-jährigen Tätern von Srebrenica, die in Wien noch jahrzehntelang mit ihren Opfern Tür an Tür leben könnten, geht es um sehr viel mehr.

Falter, 16.4.2014

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Wenn Völkermord verjährt

19 Jahre ist das Massaker von Srebrenica her. Einige Täter könnten bald straffrei ausgehen

Über 8000 ermordete Männer und Buben, Vergewaltigungen, Deportationen: Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juli 2015 jährt es sich zum 20. Mal. Und dann, sagt der Historiker Winfried Garscha, könnten sich nach heutigem Recht viele der Täter in Österreich “hinstellen und sagen: ‘Ich habe in Srebrenica eigenhändig 25 Menschen umgebracht’ – und ihnen würde nichts passieren”.

Viele Täter, sagt Garscha, seien Jugendliche oder junge Männer gewesen; einige seien wohl später in Österreich gelandet. Ihnen könnte bald eine kleine Ungenauigkeit im österreichischen Strafgesetzbuch zugute kommen.

Es gibt nach österreichischem Recht eine Reihe von Straftaten, die nie verjähren – all jene nämlich, die mit lebenslanger Haft bestraft werden können, wie Mord und Völkermord. Es gibt nach österreichischem Recht aber auch eine spezielle Regelung für Jugendliche: Wer zum Tatzeitpunkt noch nicht 21 war, kann niemals lebenslänglich bekommen. In Kombination bedeuten diese beiden Regeln, dass bei jugendlichen Tätern sogar Völkermord verjährt – und zwar nach 20 Jahren, im Fall von Srebrenica also 2015.

Winfried Garscha hat als wissenschaftlicher Leiter der Zentralen österreichischen Forschungsstelle Nachkriegsjustiz Erfahrung mit dieser Rechtslage: Wegen ihr wurde in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland, wo laut Strafgesetzbuch “Mord nicht verjährt” – seit Jahrzehnten kein NS-Kriegsverbrecher mehr verurteilt.

In Niederösterreich etwa lebt ein Mann, der 1944 an einem Massaker im französischen Dorf Oradour beteiligt gewesen sein soll. SS-Männer haben dort 650 Menschen erschossen. In Deutschland soll bald das Verfahren gegen einen der noch lebenden Täter beginnen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg aber musste ihre Ermittlungen gegen den Niederösterreicher einstellen, obwohl seine Einheit direkt am Massaker beteiligt war und obwohl er in einem Verzeichnis der Kompanie als MG-Schütze auftaucht: Der Mann war zur Zeit des Massakers noch nicht 21 Jahre alt.

Für Prozesse in Bezug auf Srebrenica seien die österreichischen Gerichte zwar nicht zuständig, die österreichische Rechtslage sei aber trotzdem relevant, sagt der Strafrechtsprofessor Frank Höpfel: Ist die Tat nach hiesigem Recht verjährt, könne Österreich einen Verdächtigen nämlich auch nicht an ein anderes Land ausliefern.

Höpfel, von 2005 bis 2008 Richter am Strafgerichtshof für Jugoslawien in Den Haag, ist trotzdem gegen eine Gesetzesänderung: Bei jemandem, der “als Jugendlicher in diese unglaublichen Sachen hineingezogen wurde und nun in unserer Gesellschaft integriert ist”, sieht er den Sinn der Bestrafung nicht. “Denen hat man ja damals schon das Leben ruiniert.”

Im Justizministerium stößt die Forderung nach einer Gesetzesänderung, die Garscha seit 2011 erhebt, auf offenere Ohren: Sie sei eines der Themen der Reformgruppe StGB 2015, die derzeit ein neues Strafgesetz erarbeitet, sagt der zuständige Abteilungsleiter Christian Manquet. Die Reform soll mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten, doch selbst Manquet gesteht ein, dass das ein optimistischer Zeitplan ist. Garscha drängt daher zur Eile: “Die parlamentarischen Abläufe dauern, und 2015 ist nicht weit weg.”

Falter, 16.4.2014

Wenn Völkermord verjährt

Gezerre ohne Grenzen

Sofia, Oliver, Christian – die Namen dieser Kinder stehen für eskalierten Sorgerechtsstreit zwischen binationalen Elternpaaren. Sind die Gesetze untauglich?

Sofia bleibt in Österreich – zumindest vorläufig. Nach einem jahrelangen Sorgerechtsstreit und wochenlanger medialer Empörung über die geplante “Abschiebung“ der Sechsjährigen ist vergangene Woche für einige Zeit Ruhe eingekehrt.

Medial präsent war der “Fall Sofia“ seit dem Juni, als ein italienisches Gericht Sofias Mutter Doris Povse wegen Kindesentführung zu 15 Monaten Haft verurteilte. Povse hatte Sofia im Jahr 2008 von Italien zurück nach Österreich gebracht, nachdem sie sich vom – angeblich gewalttätigen – italienischen Vater des Mädchens getrennt hatte. Mehrere Gerichte ordneten an, dass Sofia nach Italien zurückkehren müsse, doch bevor der Gerichtsvollzieher das Mädchen abholen konnte, tauchten Mutter und Kind unter.

Erst nachdem letzte Woche ein Gericht Sofias Rückkehr nach Italien aufschob, kam die Familie wieder nach Österreich. Da hatte das Thema schon wochenlang die Titelseiten des Boulevards beherrscht, Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hatte sich auf Aufforderung von Povses Anwältin zu Wort gemeldet und Frank Stronach hatte die Familie medien- und wahlkampfwirksam mit seinem Privatflugzeug nach Österreich zurückbringen lassen.

Es war nicht das erste Mal, dass ein eskalierter internationaler Sorgerechtsstreit die Öffentlichkeit bewegte. Erst im Juni hat ein Grazer Gericht einen Dänen wegen schwerer Nötigung und Kindesentziehung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, nachdem er seinen damals fünfjährigen Sohn Oliver nach Dänemark entführt hatte. Zuvor war die österreichische Mutter gegen seinen Willen mit Oliver von Dänemark nach Österreich gezogen; ein dänisches Gericht sprach dem Vater, ein österreichisches der Mutter das Sorgerecht zu.

Und Anfang 2004 riefen Bilder des achtjährigen Christian Empörung hervor: Sie zeigten, wie Gerichtsvollzieher den verängstigten, weinenden Buben in ihr Auto zu zerren versuchten. Christian wohnte damals bei seinem Vater in Salzburg, doch ein Gericht hatte der in Schweden lebenden Mutter das Sorgerecht zugesprochen. Mehrere Medien wurden später gerichtlich verurteilt, weil sie durch die Veröffentlichung der Bilder die Privatsphäre des Buben verletzt hätten.

Scheidungs- und Trennungsfälle über Staatsgrenzen hinweg seien immer besonders schwierig, weil keine Kompromisse möglich seien, sagt die Vorsitzende der Familienrichter in der österreichischen Richtervereinigung, Doris Täubel-Weinreich: “Ein ausgiebiges Besuchsrecht ist da nicht durchführbar – wir müssen entscheiden, welchen Elternteil ein Kind verliert.“ Und weil verschiedene Länder die Obsorge unterschiedlich regeln, kann es einen großen Unterschied machen, vor welchem Gericht die Eltern um ihr Kind kämpfen.

Das “Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ (HKÜ) aus dem Jahr 1980 und die “Brüssel IIa-Verordnung“ von 2003 regeln, dass in solchen Fällen das Gericht jenes Landes über das Sorgerecht entscheidet, in dem das Kind vor der Trennung gelebt hat. Bringt ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen und ohne Erlaubnis des Gerichts in ein anderes Land, wie das Sofias Mutter tat, gilt das als Kindesentführung. Für das Sorgerechtsverfahren bleibt das Land zuständig, in dem das Kind zuvor gelebt hat – in Sofias Fall Italien.

Genaue Statistiken gibt es nicht, aber Robert Fucik, Leiter der Abteilung für Internationales Familienrecht im Justizministerium, schätzt, dass es jedes Jahr etwa 50 solcher Fälle gibt. “Die meisten Fälle lösen sich schnell auf“, sagt Fucik, “nur eine Minderheit entwickelt sich so furchtbar wie bei Sofia oder Oliver.“ Die Zahl der Fälle ist in den letzten Jahren gestiegen; unklar ist aber, wie stark.

Was läuft da falsch mit den internationalen Abkommen? Könnte eine Gesetzesänderung solche Fälle verhindern? Das Problem sei “unlösbar“, sagt Doris Täubel-Weinreich, “die Rechtsvorschriften kann man gar nicht wirklich kritisieren.“ “Die Regelung ist nicht grundsätzlich falsch“, sagt auch die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, “aber es ist wichtig, das Verfahren immer wieder mit dem Kindeswohl rückzukoppeln.“ Im Fall Sofia habe man das Kindeswohl aus den Augen verloren.

Beim Entwurf des HKÜ dachte man vor allem an Elternteile, die “das Faustrecht ausüben, weil sie vor den Gerichten keine Chance hätten“, sagt Robert Fucik. Inzwischen seien jedoch etwa zwei von drei “Entführern“ Mütter, die bereits den Großteil der Erziehung übernommen hätten und dann ihren Wohnort wechseln möchten. Meist handle es sich um Frauen, die mit ihrem Partner in dessen Heimatland gezogen seien, nach der Trennung dort aber keine Zukunft mehr für sich sähen.

Wie Täubel-Weinreich findet auch Fucik das HKÜ trotzdem sinnvoll. Das eigentliche Problem ist beiden zufolge, dass viele Mütter – vor allem unverheiratete – die Situation falsch einschätzen. Die Vorstellung “Ein Kind gehört zu seiner Mutter“ sitzt tief, und nach österreichischer Rechtslage haben unverheiratete Mütter tatsächlich das alleinige Sorgerecht, wenn die Eltern nicht aktiv eine gemeinsame Obsorge vereinbaren. In manchen Ländern habe der Vater aber automatisch ein Mitspracherecht, sagt Täubel-Weinreich; viele Frauen wüssten nicht, dass sie sich daher strafbar machen, wenn sie das Kind ohne das Okay des Vaters oder des Gerichts aus dem Land bringen. Und: “Aus Unwissen stellen sie sich dem Verfahren dort oft nicht – das Verfahren geht dann meistens für den Elternteil aus, der vor Ort ist und dem Gericht seine Sicht schildern kann.“

So oder so ähnlich dürfte es auch im “Fall Sofia“ gewesen sein. “Ich hab nie ein schlechtes Gewissen gehabt, dass ich mit der Flucht vielleicht einen Fehler mache oder Sofia in etwas reinreite“, sagte die Mutter am Sonntag in Österreich. Das österreichische Gericht hat Sofias Rückführung nach Italien nun vorläufig ausgesetzt, das italienische prüft die Obsorgeentscheidung noch einmal. Und Povse hofft, dass es nun doch ihr das Sorgerecht zusprechen wird – schließlich ist seit der Entführung so viel Zeit vergangen, dass Sofia mittlerweile den Großteil ihres Lebens bei ihr in Österreich verbracht hat.

Falter, 21.8.2013

Gezerre ohne Grenzen

Gekuschelt wird nicht

Die Fußfesseldebatte stellt den liberalen Strafvollzug infrage. Wie hart müssen Gefängnisse sein? Eine Erkundung

“Schwere Körperverletzung“, sagt der Junge und schnalzt eine Spielkarte auf den Tisch. Er ist klein gewachsen, dunkelhaarig, kaum älter als 15 oder 16 Jahre, ein unscheinbarer Bursche im schwarzen Shirt.

Er sitzt hier, weil er einen Jugendlichen verprügelt hat. Es war keine harmlose Schulhofrauferei: 20-mal hat er seinem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er hat auch nicht aufgehört, als das Opfer wehrlos am Boden lag.

Wie soll man so einen Schläger bestrafen? Bei Wasser und Brot in Dunkelhaft? Der Staat hat anders entschieden. Der Bursche kann in der Jugendabteilung der Justizanstalt Leoben in einer schlichten, hellen Wohnküche sitzen und Karten spielen. Ist das Strafe genug?

Der moderne Strafvollzug ist ins Gerede gekommen. Zuletzt im Fall eines mehrfachen Vergewaltigers, dem das Gericht eine Fußfessel gewährte. Sein Opfer hatte die Medien alarmiert. Hatte von der Angst berichtet, dem Täter auf der Straße zu begegnen. Sogar moderne Zeitgenossen wie der Künstler Peter Weibel fühlten sich da berufen, andere Strafen als das Gefängnis zu verdammen.

Und die Verteidiger des liberalen Strafvollzugs? Die Bewährungshelfer, die progressiven Justizwachebeamten? Sie müssten es besser wissen, doch sie sind in die Defensive geraten. Bei einem “Club 2“ war das kürzlich zu beobachten. Da redete ein Opfer eines Sexualstraftäters die Reformer des Strafvollzugs in Grund und Boden. Sie wirkten wie Träumer, die Täter verwöhnen, während Opfer leiden.

Stimmt dieser Eindruck? Haben es Straftäter in Österreich wirklich zu gut? Was passiert eigentlich in einem Gefängnis?

I. Das moderne Gefängnis

Im Jahr 2005 eröffnete die Republik die Justizanstalt Leoben, 174 Häftlinge verbüßen hier derzeit Strafen von bis zu 18 Monaten. Leoben gilt als eines der modernsten Gefängnisse Europas. Wer zum ersten Mal hierher kommt, staunt: Ein riesiger Glaspalast erhebt sich auf einem Hügel am Rande der Stadt. Doch die Glasfront gehört zum Gericht; das Gefängnis selbst ist dahinter versteckt, umgeben von einem hohen Gitterzaun und einer dicken Mauer mit Stacheldraht. “Wir sind nach außen hin sehr gut gesichert, deswegen können wir innen viel Freiheit gewähren“, erklärt der Anstaltsleiter Manfred Gießauf, ein kräftiger Mann mit weißem Bart und Uniform.

Ein Haftraum in Leoben bietet neben Bett, Tisch und Sessel einen Minikühlschrank und einen Fernseher. Ein Häftling hat an der Wand Babyfotos und eine Kinderzeichnung (“für Papa“) angebracht. Elf Quadratmeter hat der Raum, wie ein kleines WG-Zimmer sieht er aus – wäre da nicht die fehlende Türklinke. Bis zu 23 Stunden pro Tag ist ein Häftling hier eingesperrt.

Gut die Hälfte der Leobener Häftlinge – jene, die sich im Normalvollzug bewährt haben – lebt im sogenannten Wohngruppenvollzug. Die Zellentüren sind vom Frühstück bis zum Nachmittag offen, die Insassen können sich innerhalb ihrer Abteilungen frei bewegen. Sie waschen ihre Wäsche, putzen ihre Zimmer, kochen.

Der Wohngruppenvollzug mag wie ein Privileg aussehen, doch er soll den Häftlingen einen halbwegs normalen Tagesablauf geben. Gefängnisexperten wissen längst: Wer jahrelang keine Entscheidung treffen kann, wem sogar vorgegeben wird, wann er duscht und wann das Licht gelöscht wird, dem fällt es nach der Entlassung umso schwerer, sich wieder ans eigenständige Leben zu gewöhnen.

In den Gemeinschaftsräumen des Wohngruppenvollzugs gibt es auch Sofas und Fernseher. Da spielen zwei Männer Tischfußball. Zwei andere sitzen in Jeans und Unterhemd auf dem Balkon und schauen über den Gitterzaun, die Gefängnismauer, den Stacheldraht auf die grüne Wiese hinaus. Die Füße haben sie auf die dicken Gitterstäbe gestellt, die den Balkon begrenzen. Das Leben in der Gemeinschaft soll, so hoffen die Gefängnisreformer, die Häftlinge vor der Desozialisierung bewahren.

Leoben war deshalb auch das erste Gefängnis Österreichs, das den sogenannten Langzeitbesuch ermöglichte. Das Justizministerium setzte ihn gegen den Widerstand von Populisten durch.

In einem Zimmer mit einer grünen Bettcouch und einer kleinen Küchenzeile können ausgewählte Häftlinge nun Besucher empfangen, von Mittwoch 17 Uhr bis Donnerstag sieben Uhr. Sie können die Freundin oder die ganze Familie treffen, ohne Kameraüberwachung. Der Sinn dieses “Privilegs“: Die Häftlinge sollen ihre familiären Kontakte erhalten – sie könnten sie vor Rückfällen bewahren.

Wer sitzt heute eigentlich noch im Knast? Vor allem die Ärmsten und Ungebildetsten. Nur wenige Häftlinge haben Matura, viele sind arbeitslos, drogensüchtig, obdachlos. “Im Gefängnis gibt es einerseits Beziehungstäter, die ihr Leben lang unauffällig waren und dann ausgezuckt sind“, sagt Leobens Anstaltsleiter Manfred Gießauf, “und andererseits Leute, deren Strafregisterauszug dick wie ein Telefonbuch ist.“

Auffällig ist, dass der Großteil der Häftlinge wegen relativ geringfügiger Delikte eingesperrt wird. Im Jahr 2011 waren nur je drei Prozent aller Häftlinge wegen Mordes oder Sexualdelikten im Gefängnis; aber jeder Dritte saß wegen Diebstahls, ein Sechstel wegen Drogendelikten in Haft.

II. Die Soziologin

Besonders unter den letzten beiden Gruppen sind viele Ausländer anzutreffen: die “Kriminaltouristen“ aus dem Osten. Sie sind keine bloße Erfindung der FPÖ, sondern ein Problem für die Justiz. Denn die Richter nehmen bei ihnen viel öfter organisierte Kriminalität und Gewerbsmäßigkeit an. Das treibt den Strafrahmen nach oben. Bußgeldzahlungen und Fußfessel sind bei ihnen kaum möglich. Die bittere Konsequenz: 40 Prozent aller verurteilten Ausländer kommen in Haft – bei den Österreichern ist es nur ein Fünftel.

Und die “Monster“? Die Sadisten, die Untherapierbaren? Sie machen einen verschwindend geringen Teil der Gefängnisbevölkerung aus. Von “zwei, drei“ bis “gut 50“ reichen die Schätzungen, das ist jeder 100. bis 1000. Häftling.

Die Realität der Justiz in Zahlen zu fassen und so Ressentiments zu bekämpfen, das ist der Job von Kriminalsoziologen. In der hintersten Ecke der Bibliothek des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, zwischen meterhohen Bücherregalen, steht der Schreibtisch von Christa Pelikan.

Pelikan, schwarz gekleidet, kurze graue Haare, 70 Jahre alt, arbeitet seit der Gründung des Instituts im Jahr 1973 hier und hat nicht vor, bald aufzuhören. Sie beschäftigt sich mit “alternativer Konfliktregelung“, hat zum außergerichtlichen Tatausgleich geforscht und zu den Bedürfnissen von Verbrechensopfern. Dass die Gesellschaft liberale Strafen nicht versteht, dass sie repressiver urteilt als die Justiz, wie oft behauptet wird, hält sie für ein Vorurteil.

Pelikan erzählt von Studien, die in den 1980er-Jahren die Fachwelt überraschten: Die Probanden sollten die Strafen für verschiedene fiktive Kriminalfälle bestimmen. Bekamen sie eine Liste möglicher Sanktionen vorgelegt, entschieden sie sich bei den meisten Delikten gegen das Gefängnis und für Wiedergutmachung am Opfer. Doch eine Gruppe glaubte besonders stark an das Gefängnis: die Strafrichter. Seither hat sich vieles geändert, die Haftbedingungen sind besser, in der Justiz wurde die alte Garde, die oft noch in der Nazizeit sozialisiert worden war, abgelöst von Reformern.

Ist zugleich die Gesellschaft repressiver geworden, wie es oft heißt? Möglich, sagt Pelikan. Aber harte Strafen würden meist vor allem jene fordern, die mit dem Verbrechen nichts zu tun hätten: “Je weniger abstrakt eine Straftat ist, je unmittelbarer man sie erlebt hat, desto eher akzeptiert man andere Sanktionen als das Gefängnis.“

III. Das alte Gefängnis

Das exakte Gegenteil des Vorzeigehäfens Leoben, baulich und in Hinblick auf die Bewohner, ist das Hochsicherheitsgefängnis Stein. Hier werden Häftlinge mit Strafen von über 18 Monaten untergebracht, 809 sind es derzeit. Wie sieht es bei ihnen aus? Geht auch hier Resozialisierung vor Repression? Der Anstaltsleiter Christian Timm, ein unauffälliger Mann in beigem Anzug und Krawatte, führt durch sein Gefängnis.

Durch eine Fabrikshalle weht der Geruch von Pastasauce. Maschinen kreischen, Teller scheppern, ein Justizwachebeamter salutiert und meldet: “Keine Vorkommnisse.“ In einer Ecke der Halle warten Männer in blauen Arbeitshosen vor einem fahrbaren Essenswagen auf ihre Nudeln.

Hier, in der Gießerei der Justizanstalt werden Waschbecken für die Anstalt und Feuerkörbe für die Weihnachtsmärkte da draußen geschmiedet. Die Arbeit gibt den Insassen eine Tagesstruktur; einen kleinen Teil ihres Lohns bekommen die Häftlinge, den Großteil behält der Staat für Kost, Logis und Sozialversicherung.

Auch in Stein gibt es für die pflegeleichteren Häftlinge Wohngruppenvollzug und eine “Kuschelzelle“. Doch der alte Teil des Gebäudes, ein ehemaliges Kloster, das seit 162 Jahren als Haftanstalt genützt wird, entspricht allen Klischees. Er sieht aus wie die Gefängnisse auf Stichen des 19. Jahrhunderts: Von einem rundum verglasten Wachturm führen drei Trakte weg, einer mit grünen Gittern, einer mit gelben, einer mit himmelblauen. Vom Turm aus kann man sie alle überblicken, Panopticon heißt diese Bauweise.

Im himmelblauen Trakt sitzen die schwierigsten Häftlinge Österreichs; im Erdgeschoß des Trakts, dessen Türen die Beamten nur zu zweit öffnen dürfen, sitzen die schwierigsten der schwierigen.

Die Zellen hier sind spartanisch: ein Metallbett mit einer dünnen Matratze, ein einfacher Kasten, ein Waschbecken, hinter einem Vorhang ein Klo, hoch oben ein vergittertes Fenster.

“Besondere Vorsicht“ steht in roten Lettern auf einer der Türen. Der Mann hinter der Tür heißt Tawfik Ben Ahmed Chaovali, er ist einer jener Terroristen, die 1985 am Wiener Flughafen wartende El-Al-Passagiere angriffen und vier Menschen ermordeten. Er fasste lebenslang aus, flüchtete aus einem Gefängnis, beteiligte sich in einem anderen an einer Geiselnahme.

Menschen wie Chaovali, die der Staat für immer festhalten kann, sind selbst in Stein die Minderheit; das Prinzip “Zelle zu und Schlüssel weg“ ist nur eine Fantasie der Scharfmacher. Fast alle Häftlinge leben früher oder später wieder in Freiheit – und genau hier steht die Gesellschaft vor jenem Problem, das sie mit Fußfesseln, Kuschelzellen, Wohngruppenvollzug und Ausbildung für Häftlinge zu lindern versucht.

“Man kann im Strafvollzug Leute für den Strafvollzug dressieren“, sagt Andreas Zembaty. “Dann funktionieren sie dort, aber sie werden desozialisiert.“ Den Opfern und der Gesellschaft sei damit nicht gedient. Denn: “Nach der Entlassung sind sie ein umso größeres Risiko.“

Zembaty war lange Zeit Bewährungshelfer: Er kümmerte sich um bedingt entlassene Straftäter, managte ihren Alltag, damit sie nicht rückfällig wurden. Heute ist er Sprecher des Vereins Neustart. Der wurde in den 1950er-Jahren als “Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit“ gegründet und war zunächst nur für Täter zuständig; heute betreut er auch den außergerichtlichen Tatausgleich und bietet Prozessbegleitung für Verbrechensopfer an.

Als Zembaty seine Arbeit begann, sahen die Gefängnisse völlig anders aus als heute. “Man hat Leute mit Entzugserscheinungen nackt und mit Handschellen in einen Käfig gesperrt – nicht aus Sadismus, sondern aus Überforderung“, erinnert er sich.

Auch die Männer, die heute in der Justiz ganz oben sind, können sich an dunkle Zeiten erinnern. “In Stein gab es mindestens einmal pro Jahr eine Revolte, die Leute hingen an den Fenstern und machten Lärm mit allem, was es gab“, sagt Christian Timm. Und der Wiener Staatsanwalt Walter Geyer, ein Justizreformer und ehemaliger Grün-Politiker, erinnert sich an Zellen, in denen in Stockbetten 20 Leute schliefen; in der Mitte des Raumes stand, nur durch einen Vorhang abgetrennt, das Klo.

Dass sich seither viel verbessert hat, liegt vor allem an Christian Broda, SPÖ-Justizminister unter Bruno Kreisky. Er schaffte die Todesstrafe ab und modernisierte das Familienrecht, aber er humanisierte auch den Strafvollzug: Rache sollte durch Resozialisierung ersetzt werden. Broda führte sozial gestaffelte Geldstrafen ein, förderte bedingte Entlassungen, war treibende Kraft hinter der Gründung des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie und unterstützte den Vorgängerverein von Neustart.

IV. Der Ex-Häftling

Aber hatte all das wirklich Erfolg? Das muss man neben Gefängnisdirektoren, Soziologen und Bewährungshelfern vor allem jene fragen, um die es sich im Strafvollzug eigentlich dreht: die Häftlinge.

In einem mit alten Zeitungen übersäten Wohnzimmer in einem Wiener Außenbezirk sitzt Jakub Kolar, ein älterer Mann mit einem weißen Haarkranz und einem karierten Pullover. Er heißt in Wirklichkeit anders. In den 1990er-Jahren wurde Kolar wegen Beihilfe zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt, unschuldig, wie er beteuert.

Kolar ist ein pedantischer Mensch, ein bisschen schrullig, einer von jenen, die sich im Gefängnis durch ständiges Eingabenschreiben bei der Justizwache unbeliebt machen. Wie ein Gewalttäter wirkt er nicht.

Als er nach 15 Jahren bedingt entlassen wurde, war er fast 60 Jahre alt, an einen Job war nicht zu denken, und die Welt außerhalb des Gefängnisses war ihm fremd geworden. “Ich habe mich überhaupt nicht ausgekannt“, erzählt er, “die Straßenbahnlinien hatten sich geändert, ich war im Verkehr unsicher. Auf der Straße habe ich mich ständig beobachtet gefühlt.“

Als Kolar ins Gefängnis geht, heißt der Bundeskanzler Franz Vranitzky, und das Internet ist eine neue Erfindung; als er ins normale Leben zurückkehrt, regieren Alfred Gusenbauer und das iPhone.

Hilfe bekam Kolar nach seiner Entlassung keine. “Die Justiz war der Meinung, ich brauche keine Bewährungshilfe“, sagt er, “und bei Neustart wurde mir gesagt: Sie sind eh versorgt, Sie haben eine Wohnung und Familie.“

Das hatte er tatsächlich – bloß ein Sozialleben nicht. Bis auf einen hatten ihm alle alten Freunde den Rücken gekehrt, neben der Familie wollten nur ein paar Bekannte aus dem Gefängnis noch etwas mit ihm zu tun haben. Ihnen vertraute er, sie betrogen ihn, bestahlen ihn. Kolar, mittlerweile ohnehin schwer depressiv, erlitt einen Zusammenbruch und ist heute in psychiatrischer Betreuung.

V. Und jetzt?

Trotz aller Bemühungen, den Strafvollzug zu humanisieren: Noch heute sind Häftlinge wie Jakub Kolar in manchen österreichischen Gefängnissen 23 Stunden am Tag in Acht-Mann-Zellen eingesperrt. Drogenschmuggel, organisierte Banden und hierarchische Strukturen unter den Gefangenen sind keine Klischees, sondern Realität, erzählen die Anstaltsleiter, die Sexualstraftäter oft vor Mithäftlingen beschützen müssen. In einer aktuellen deutschen Studie gab gut ein Viertel aller Gefängnisinsassen an, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer von körperlichen Übergriffen geworden zu sein; bei den Jugendlichen war es jeder zweite. Sieben Prozent der Jugendlichen hatten sexuelle Übergriffe erlebt.

Christian Broda hat nicht nur die österreichische Justiz modernisiert, er hat auch das Wort von der “gefängnislosen Gesellschaft“ geprägt; schon zu seiner Zeit war bekannt, dass das Gefängnis viele Probleme schafft und wenige löst. An die Verwirklichung von Brodas Vision glaubt heute kaum noch jemand – doch man sieht die Haft als die allerletzte Maßnahme, wenn alle anderen Formen der Strafe ausgeschöpft sind.

Von den fast 9000 Menschen, die heute trotzdem im Gefängnis sitzen, werden über 90 Prozent früher oder später freikommen und neben uns auf die Straßenbahn warten – so wie Jakub Kolar. Je länger sie bis dahin gesessen sind, je repressiver die Haftbedingungen sind, je stärker an Gefängnispersonal und Ausstattung gespart wird, je weniger Unterstützung die Häftlinge nach der Entlassung bekommen, desto schwieriger wird ihre Rückkehr ins normale Leben. Und desto eher werden sie zur Gefahr für die Gesellschaft.

Die Fußfessel: Wenn der Täter seine Haft zu Hause absitzen darf

:: Seit 2010 hat jeder Straftäter Rechtsanspruch auf die Fußfessel, wenn seine (Rest)Strafe höchstens ein Jahr beträgt, wenn er Unterkunft und Arbeitsplatz hat, wenn eventuelle Mitbewohner einverstanden sind und wenn anzunehmen ist, dass er die Vollzugsform nicht missbrauchen wird. Bei Sexualstraftätern muss eine Begutachtungsstelle eine Stellungnahme abgeben. Verlässt der Täter außerhalb vorgegebener Zeiten seine Wohnung, schlägt das System Alarm; nach dem zweiten Verstoß muss er ins Gefängnis.

Die Diversion: Wenn der Täter ohne Verurteilung davonkommt

:: Seit 2000 existiert in Österreich die Möglichkeit der Diversion, mittlerweile gibt es mehr Diversionen als Verurteilungen. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Beschuldigten kann bei leichten bis mittelschweren Delikten das Strafverfahren fallengelassen werden, wenn der Beschuldigte dafür eine Geldbuße zahlt, gemeinnützige Arbeit leistet, sich einer Probezeit unterzieht oder mit dem Opfer zu einem außergerichtlichen Tatausgleich findet. Der Beschuldigte gilt danach nicht als vorbestraft.

Falter, 19.9.2012

Gekuschelt wird nicht

Auch wenn es wehtut: Es gibt Gerichte nicht ohne Grund – Kommentar

Beeindruckt blickte die Welt letzte Woche nach Norwegen, wo ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess gegen den 77-fachen Mörder Anders Behring Breivik zu Ende ging. Das Gericht war der Maxime gefolgt, die Premier Jens Stoltenberg nach den Anschlägen vor einem Jahr formuliert hatte: Das norwegische Volk werde an seinen Werten festhalten.

Zur selben Zeit schaute Österreich auf einen anderen Verbrecher: Ein Gericht hatte einem verurteilten Vergewaltiger eine Fußfessel gewährt. Sein Opfer wandte sich an die Justizministerin und die Medien. “Er muss doch büßen für das, was er mir angetan hat“, sagte es im Interview mit Österreich.

Sein Ansinnen ist nachvollziehbar, ebenso die öffentliche Empörung über die milde Strafe. Und doch weist die Kampagne des Boulevards in eine gefährliche Richtung. Wenn Paparazzi in den Garten des Täters hineinfotografieren, wenn in dessen Umfeld Flugblätter mit unverpixelten Fotos verteilt werden, ist es nicht mehr weit bis zur Selbstjustiz – wie in Deutschland, wo Neonazis vor den Häusern entlassener Sexualstraftäter nach dem Galgen rufen.

Gerade weil wir alle solchen Tätern insgeheim das wünschen, was sie ihren Opfern antaten, ist das staatliche Strafmonopol so eine große Errungenschaft: Ein unbefangener Richter, nicht das Opfer oder das “gesunde Volksempfinden“ soll eine angemessene Strafe verhängen.

Auch die Justiz irrt manchmal, Kritik an ihr ist legitim. Doch wenn der Boulevard das Opfer und dessen Kritik für seine Hetze instrumentalisiert, dann wird eine zivilisatorische Grenze überschritten; dann bewegen wir uns in Richtung Selbstjustiz. Norwegen zeigt, dass es auch anders geht.

Falter, 29.8.2012

Auch wenn es wehtut: Es gibt Gerichte nicht ohne Grund – Kommentar

Die Fesseln der Justiz

Der Fall eines Vergewaltigers, der nicht ins Gefängnis muss, empört das Land. Ist die Fußfessel gescheitert?

Ein Mann nimmt ein 15-jähriges Mädchen aus einer zerrütteten Familie bei sich auf und vergewaltigt es mehrmals. Die junge Frau erstattet Anzeige, der Mann wird verurteilt – und muss trotzdem nicht ins Gefängnis. Sein Haftantritt hatte sich jahrelang verzögert; jetzt gestattet ihm ein Gericht, seine Strafe mit einer Fußfessel zu Hause abzubüßen.

Der Fall hat für große Empörung gesorgt; Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) persönlich hat veranlasst, dass er noch einmal geprüft wird. Kein Wunder: Opfer sexueller Übergriffe leiden oft ihr ganzes Leben, immer wieder werden die niedrigen Verurteilungsraten und die oft geringen Strafen für Sexualstraftäter kritisiert – und jetzt soll einer ohne Gefängnisstrafe davonkommen, obwohl das Gericht seine Schuld als erwiesen ansah, obwohl er keine Reue zeigt?

Damit ist auch die Fußfessel – mit offiziellem Namen “elektronisch überwachter Hausarrest“ -, die 2010 einstimmig im Parlament beschlossen wurde, in die Diskussion geraten. Der Vergewaltiger bekomme “Hausarrest wie ein Pubertierender, der beim Stehlen eines Schokoriegels erwischt wurde“, schrieb die Kronen Zeitung.

Ganz so ist es nicht, sagt hingegen Walter Hammerschick vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, der die Fußfessel im Auftrag des Justizministeriums evaluiert: “Die Fußfessel ist Freiheitsentzug, das Leben damit ist alles andere als einfach.“

Die Fußfessel ist mit einer Basisstation in der Wohnung des Straftäters verbunden. Er darf die Wohnung nur zu bestimmten Zeiten verlassen, um zur Arbeit oder einkaufen zu gehen. Will er etwa zum Arzt, muss das vorab genehmigt werden. Ist er zu den vorgegebenen Zeiten nicht zu Hause, schlägt das System Alarm.

“Im Gefängnis wird man praktisch entmündigt, mit Fußfessel muss man sich selbst die Freiheit beschränken“, sagt Gerhard Nogratnig, leitender Staatsanwalt in der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums. Das sei für viele Täter durchaus schwierig.

Trotzdem ist der Hausarrest mit Fußfessel für Straftäter deutlich angenehmer als die Haft. Und hier berührt die Fußfessel eine grundlegende Problematik des Rechtssystems.

So grausam ein Verbrechen auch ist, so sehr es selbst in liberal denkenden Menschen den Wunsch nach “Auge um Auge, Zahn um Zahn“ aufkommen lässt: Der Richter muss abwägen und auch berücksichtigen, was nach dem Gefängnisaufenthalt passiert.

“Die Allgemeinheit kann nicht einschätzen, was Freiheitsentzug bedeutet“, sagt Walter Hammerschick, “auch für das Umfeld des Betroffenen“. Wer in Haft sei, könne seine Familie nicht finanziell unterstützen, manchmal verliere diese deshalb gar die Wohnung.

Die Fußfessel soll helfen, solche Folgen zu vermeiden und die Integration des Täters in die Gesellschaft zu erleichtern. Denn wer es nach der Haft nicht schafft, sich zu integrieren, wird eher wieder straffällig – die härtesten Strafen sind also nicht zwangsläufig die besten für die Gesellschaft.

Selbst Opferschützer sprechen sich daher gegen das “Auge um Auge“ aus. “Ich tu mir mit dem rigiden ‚Schwanz ab!‘-Zugang schwer“, sagt etwa Monika Pinterits von der Kinder- und Jugendanwaltschaft. “Das Wichtigste ist, dass der Täter eine Therapie bekommt.“

Walter Hammerschicks Evaluation der Fußfessel hat ergeben, dass sie sich gut bewährt; die Justiz gehe bei der Überprüfung jener Täter, die sie beantragen, “sehr seriös und sorgfältig“ vor, sagt Hammerschick.

Wer eine Fußfessel will, muss eine Reihe von Kriterien erfüllen, die vor allem mit der gesellschaftlichen Integration zu tun haben (siehe unten) – und seine (Rest-)Strafe darf höchstens zwölf Monate betragen. Trifft all das zu, muss das Gericht die Fußfessel genehmigen.

Der Vergewaltiger, der die aktuelle Diskussion ausgelöst hat, wurde ursprünglich zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Später wurde der unbedingte Teil der Strafe von acht Monaten auf sechs herabgesetzt – auf die niedrigste Strafe, die das Gesetz für Vergewaltigung vorsieht. Die Angst des Opfers, sein Vergewaltiger könnte ihm plötzlich auf der Straße begegnen, wäre auch ohne Fußfessel-Entscheidung nur für ein halbes Jahr gebannt.

Die Zahlen

959 Straftäter haben bisher eine Fußfessel bekommen, 42 mussten die Maßnahme beenden

1,73 Prozent jener Menschen, die 2011 eine Fußfessel trugen, wurden in der Zeit neuerlich straffällig

22 Sexualstraftäter bekamen bisher Fußfesseln, zwei mussten abbrechen – nicht wegen erneuter Straftaten

Die Kriterien

Ein Straftäter hat Anspruch auf eine Fußfessel, wenn seine (Rest-)Strafe höchstens ein Jahr beträgt, er eine Unterkunft, einen Arbeitsplatz, ein Einkommen und eine Krankenversicherung hat und alle, die mit ihm zusammenleben, einverstanden sind

Es muss anzunehmen sein, dass er die Vollzugsform nicht missbrauchen wird

Bei Sexualstraftätern muss die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter (BEST) eine Stellungnahme abgeben

Falter, 29.8.2012

Die Fesseln der Justiz