Geht es um die toten Kinder – oder doch um die bösen Juden? – Kommentar

Es ist schön zu wissen, dass sich so viele Österreicher für die Menschenrechte einsetzen: Wenn NGOs vor einem Völkermord im Südsudan warnen, gehen sie zu Tausenden auf die Straße. Wenn die Isis-Dschihadisten im Irak in einem Monat 1500 Zivilisten ermorden, skandieren sie “Free Iraq” und “Terrorist Isis”. Und wenn die Hamas, die Regierung des Gazastreifens, politische Gegner im Gefängnis foltert, dann brüllen sie “Neue Nazis Hamas!”.

Es macht stolz, dass so vielen Menschen das Wohl der Kinder am Herzen liegt: Wenn syrische Regierungstruppen mit Sprengstoff und Nägeln gefüllte Bomben aus Helikoptern werfen und 90 Menschen, darunter 13 Kinder, töten, dann zeigen sie Fotomontagen, auf denen der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Vampirzähne in ein blutbeflecktes Baby stößt.

Es ziert unser Land, dass so vielen Bürgern die Situation der unterdrückten Palästinenser ein Anliegen ist: Wenn der Libanon den in vierter Generation dort lebenden Nachfahren von vor 66 Jahren geflüchteten Palästinensern den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Schulen und zum Gesundheitssystem verwehrt, rufen sie auf Großdemos die Europäer und Amerikaner auf, endlich etwas zu tun.

Oder etwa nicht?

Natürlich nicht. Alle Zitate stammen, leicht abgewandelt, von einer Demo gegen die israelische Gaza-Offensive, an der am Sonntag in Wien rund 11.000 Menschen teilnahmen. Man soll Verbrechen nicht gegeneinander aufrechnen, und nein, nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus. Aber wem es wirklich um Menschenrechte, das Wohl der Kinder und die Lage der Palästinenser geht, dem sollte all das nicht nur beim Thema Israel einfallen.

Falter, 23.7.2014

Geht es um die toten Kinder – oder doch um die bösen Juden? – Kommentar

Sie sprechen von der Freiheit und meinen den Zwang – Kommentar

Proteste gegen “von oben her verordnete Vorschriften” und “Zwangsmaßnahmen” kommen immer gut an. Das wissen auch jene Lehrer und Uni-Professoren, die am Montag einen an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gerichteten offenen Brief gegen das geschlechtergerechte Schreiben publiziert haben. Darin tun sie so, als kritisierten sie Zwänge – dabei wollen sie Möglichkeiten abschaffen.

Etwa 360 Männer und 440 Frauen, darunter Promis wie der Philosoph Konrad Paul Liessmann, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer und die Schauspielerin Chris Lohner haben den Brief unterschrieben. Wer ihn aufmerksam liest, stolpert bald nicht nur über Diktaturvergleiche, unbelegte Behauptungen und merkwürdig-entlarvende Formulierungen (“Rückkehr zur sprachlichen Normalität”,”traditionsgemäße Anwendung” von Sprache), sondern auch über Logikfehler.

Die Autoren vermischen – ob aus Schlampigkeit oder aus Kalkül – zwei Ebenen der Debatte.

Indem sie zu Beginn vom “unverständlichen” Bundesgleichbehandlungsgesetz (als wären nicht gegenderte Gesetzestexte leicht lesbar) und von einer “durch den Frauenförderungsplan von oben her verordneten konsequenten getrenntgeschlechtlichen Formulierung” sprechen, geben sie sich als Kämpfer gegen die Obrigkeit.

Wenige Absätze später aber heißt es, dass Gendern etwa “im Hinblick auf Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen”, problematisch sei und dass “ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen (…) nicht länger der nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger ihren Willen aufzwingen” dürfe.

Es geht den Verfassern also nicht nur um von oben verordnete Geschlechtergerechtigkeit, sondern sie wollen auch jene bekehren, die aus freien Stücken “gendern”. Formulierungen wie “Folgende (…) Verunstaltungen sind (…) aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren” sind entlarvend: Es sind die Autoren selbst, die anderen ihren Willen aufzuzwingen versuchen. Sie wollen nicht mehr, sondern weniger Freiheit in der Sprache.

Auch im Falter – und damit in diesem Text – gibt es übrigens prinzipiell kein Binnen-I, aus “ästhetischen Gründen”. Oft verwenden wir aus Platzmangel oder schlichter Schlampigkeit nur die männliche Form.

Den Stein der Weisen, der Lesbarkeit, Exaktheit und Kürze zusammenbringt, haben auch wir noch nicht gefunden. Die apodiktische Forderung, bestimmte Formen “zu eliminieren”, ist aber jedenfalls kein konstruktiver Diskussionsbeitrag.

Falter, 16.7.2014

Sie sprechen von der Freiheit und meinen den Zwang – Kommentar

Syrienflüchtlinge: Mit dem Asylbescheid alleine ist es nicht getan – Kommentar

Super, dass die Republik Syrienflüchtlinge aktiv nach Österreich holt. Super, dass sie einigen hundert unter den Millionen Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland geflohen sind und in dessen Nachbarstaaten festsitzen, eine Perspektive bietet, dass sie ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmeer und das zermürbende Asylverfahren erspart.

Super, dass sie nach der 2013 verkündeten ersten “Humanitären Aktion“ für 500 Syrer (bis Ende Mai waren 361 angekommen) nun eine zweite für weitere 1000 startet. Und super, dass sie aus der Kritik am ersten Programm (siehe Falter 23/14) zumindest ein klitzekleines bisschen gelernt hat:

Letzte Woche hat das Innenministerium die Details zum zweiten Kontingent verkündet. Die Kirchen mit ihren intransparenten Auswahlverfahren sind nur mehr für einen kleinen Teil der Vorschläge zuständig; via Formular auf bmi.gv.at soll jedermann von 23. Juni bis 7. Juli Personen direkt dem Innenministerium vorschlagen können; die bisher nur vage kommunizierten Auswahlkriterien hat das Ministerium ausformuliert (und festgelegt, dass “bei gleichem Schutzbedarf“ das First-come-first-serve-Prinzip gilt).

Gar nicht super ist hingegen, dass der Staat die Betreuung all jener Neuankömmlinge, die bereits Familie in Österreich haben, weiterhin an Privatpersonen delegiert. Die Bezahlung der Flüge, die Hilfe bei Behördengängen, die Wohnungs-, Job- und Deutschkurssuche: All das müssen auch in Zukunft die Angehörigen und die syrische Community übernehmen.

Sie sind von den Kosten und dem Behördendschungel völlig überfordert. Er habe zwei Monate lang fast jeden Vormittag mit Amtswegen verbracht, erzählte ein Betroffener dem Falter – und sein offensichtlich traumatisierter syrischer Schwager hatte auch nach vier Monaten im Land weder psychologische Betreuung noch einen Deutschkursplatz.

Indem sie die Neuankömmlinge sich selbst überlässt, tut sich die Republik nichts Gutes, auch wenn sie ein paar Euro spart. Der Staat hat die Syrer geholt, damit sie bleiben. Es ist also auch in seinem Interesse, dass sie schnell Deutsch lernen, sich zurechtfinden und zu arbeiten beginnen.

Wenn der Staat sich schon nicht aktiv um ihre Integration bemüht: Wie wäre es dann zum Beispiel mit einer Checkliste für die Angehörigen? Eine simple Auflistung: Welche Leistungen stehen den Neuen zu? Wann, wo, in welcher Reihenfolge müssen sie beantragt, welche Dokumente vorgelegt werden? Das ist wenig Aufwand, kostet fast nichts – und würde den Flüchtlingen und ihren Familien das Leben massiv erleichtern.

Falter, 18.6.2014

Syrienflüchtlinge: Mit dem Asylbescheid alleine ist es nicht getan – Kommentar

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden.

Um das zu ändern, würde ein kleiner Satz im Strafgesetzbuch reichen: “Völkermord verjährt nicht” lautet er. Er würde das Jugendstrafrecht nicht außer Kraft setzen, junge Täter würden weiterhin niedrigere Strafen bekommen als Erwachsene. Aber es müsste dann nicht nach den Holocaustopfern eine neue Generation von Überlebenden damit fertig werden, dass die Täter ungeschoren davonkommen.

Bei Prozessen gegen heute 90-jährige NS-Täter, deren Verbrechen weit zurückliegen und die nicht mehr lange leben werden, geht es vor allem um Symbolik und die verspätete Anerkennung alten Unrechts. Bei den heute 40-jährigen Tätern von Srebrenica, die in Wien noch jahrzehntelang mit ihren Opfern Tür an Tür leben könnten, geht es um sehr viel mehr.

Falter, 16.4.2014

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Auch wenn es wehtut: Es gibt Gerichte nicht ohne Grund – Kommentar

Beeindruckt blickte die Welt letzte Woche nach Norwegen, wo ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess gegen den 77-fachen Mörder Anders Behring Breivik zu Ende ging. Das Gericht war der Maxime gefolgt, die Premier Jens Stoltenberg nach den Anschlägen vor einem Jahr formuliert hatte: Das norwegische Volk werde an seinen Werten festhalten.

Zur selben Zeit schaute Österreich auf einen anderen Verbrecher: Ein Gericht hatte einem verurteilten Vergewaltiger eine Fußfessel gewährt. Sein Opfer wandte sich an die Justizministerin und die Medien. “Er muss doch büßen für das, was er mir angetan hat“, sagte es im Interview mit Österreich.

Sein Ansinnen ist nachvollziehbar, ebenso die öffentliche Empörung über die milde Strafe. Und doch weist die Kampagne des Boulevards in eine gefährliche Richtung. Wenn Paparazzi in den Garten des Täters hineinfotografieren, wenn in dessen Umfeld Flugblätter mit unverpixelten Fotos verteilt werden, ist es nicht mehr weit bis zur Selbstjustiz – wie in Deutschland, wo Neonazis vor den Häusern entlassener Sexualstraftäter nach dem Galgen rufen.

Gerade weil wir alle solchen Tätern insgeheim das wünschen, was sie ihren Opfern antaten, ist das staatliche Strafmonopol so eine große Errungenschaft: Ein unbefangener Richter, nicht das Opfer oder das “gesunde Volksempfinden“ soll eine angemessene Strafe verhängen.

Auch die Justiz irrt manchmal, Kritik an ihr ist legitim. Doch wenn der Boulevard das Opfer und dessen Kritik für seine Hetze instrumentalisiert, dann wird eine zivilisatorische Grenze überschritten; dann bewegen wir uns in Richtung Selbstjustiz. Norwegen zeigt, dass es auch anders geht.

Falter, 29.8.2012

Auch wenn es wehtut: Es gibt Gerichte nicht ohne Grund – Kommentar

Lösen wir das ohne den Strafrichter – Kommentar

Man kann gegen die Beschneidung von Buben kämpfen, ohne gleich nach Verboten rufen zu müssen

Der Tonfall der seit Wochen in Österreich schwelenden Beschneidungsdebatte ist wohl kaum anders zu bezeichnen als hysterisch. Da beschuldigt die eine Seite die andere der “Vergewaltigung der Religionsfreiheit“ und behauptet, die männliche Beschneidung sei mit der weiblichen Genitalverstümmelung vergleichbar (mit einer Praxis also, deren Zweck einzig darin besteht, Frauen jegliche sexuelle Lust zu nehmen, und die ihnen Regelblutung, Sex und Geburt zur Hölle macht); auf der anderen Seite feiert die Reductio ad Hitlerum fröhliche Urständ’, wenn Beschneidungskritiker mit hochrangigen Nazis verglichen und ein Beschneidungsverbot als “der Versuch einer neuen Shoah“ bezeichnet wird.

Im Falter schrieb die Rechtsanwältin Eva Plaz vergangene Woche, dass die Beschneidung von Buben ohne medizinische Gründe “unrecht“ sei und gesetzlich verboten gehöre.

Interessanterweise vertreten dies vor allem Nichtbetroffene, also Christen und Atheisten. Diejenigen, denen in ihrer Kindheit eine rituelle Beschneidung “angetan“ wurde, sprechen sich fast durchgehend gegen ein Verbot aus; unter ihnen sind nicht nur religiöse Fanatiker, sondern auch säkulare Juden und Muslime. Aber die Nichtbetroffenen sind überzeugt zu wissen, was das Beste für die anderen ist – für jene, die die Beschneidung sicher nur deshalb verteidigen, weil sie sich ihre eigene tiefe Traumatisierung nicht eingestehen können.

Von dieser eigenartigen Dynamik einmal abgesehen, sind die Einwände gegen die Beschneidung von Kindern durchaus berechtigt. Was die körperlichen, die sexuellen, die psychischen Folgen des Eingriffs betrifft, sind sich selbst Experten nicht einig: Für jede Studie, die der Beschneidung Harmlosigkeit bescheinigt, findet sich auch eine, die von Traumata spricht, und umgekehrt. Dem Argument aber, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, wenn jeder Mann selbst als Erwachsener entscheiden könnte, was mit seinem Penis geschieht, kann man wenig entgegensetzen.

Allerdings werden in der Debatte nicht nur permanent verschiedenste Ebenen – die physische, die psychische, die sexuelle, die religiöse, die moralische, die juristische – gegeneinander aufgerechnet; es wird auch die Frage nach dem Sinn der Beschneidung mit jener nach dem gesetzlichen Beschneidungsverbot vermischt, ganz so, als stünden wir vor der Wahl zwischen einem Beschneidungsverbot und der Zwangsbeschneidung jedes österreichischen Kindes. Dabei kann man durchaus gegen die Beschneidung von Kindern sein, ohne gleich lautstark nach Verboten und Strafen zu rufen.

Denn erstens handelt es sich hier um ein Ritual, das zwei Minderheiten als fundamental für ihre Religionsausübung erachten – ohne das sie, wie sie sagen, ihre Religion nicht leben können. Das kann man gut finden oder nicht, aber man kann es nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch ohne in jedem Beschneidungsgegner gleich einen heimlichen Antisemiten und Islamhasser zu orten, muss man anerkennen, dass ein Beschneidungsverbot für Juden und Muslime ein Problem wäre. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beschneidung würde dazu führen, dass beide Gruppen sich in Österreich weniger wohl fühlen; es wäre ein Rückschlag für das Zusammenleben.

Zweitens würde ein Verbot nicht zwangsläufig das Ende dieser Praxis bedeuten. Eben weil die Beschneidung für Juden und Muslime so wichtig ist, könnte es vielmehr dazu führen, dass Eltern das Ritual statt im Krankenhaus heimlich von einem Beschneider vornehmen lassen, dafür ins Ausland fahren oder sich von einem befreundeten Arzt die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs attestieren lassen; und wie jeder Brauch, den eine Minderheit gegen Widerstände aus der Mehrheit am Leben erhält, könnte die Beschneidung durch das Verbot eine noch größere symbolische Bedeutung für die jüdische und muslimische Identität gewinnen.

Drittens hat bisher noch keiner der Beschneidungsgegner die Frage nach den Strafen bei einem Verstoß gegen ein eventuelles Beschneidungsverbot angesprochen. Will irgendjemand wirklich, dass Eltern, die ihre Söhne trotz Verbots beschneiden lassen, dann monatelang ins Gefängnis wandern? Im Sinne des in dieser Debatte so häufig bemühten Kindeswohls wäre das wohl kaum.

Und viertens leben wir – glücklicherweise – in einem Staat, in dem nicht alles, was verpönt ist, auch strafbar ist.

Um nicht noch einmal die leidigen Tauf- und Ohrloch-Vergleiche zu bemühen: Wir wissen, dass es Kindern körperlich schadet, wenn die Mutter in der Schwangerschaft trinkt, wenn der Vater neben dem Gitterbett raucht. Wir versuchen, die Mutter zu überreden, neun Monate lang auf ihr Bier zu verzichten. Wir versuchen den Vater dazu zu bringen, zum Rauchen vor die Tür zu gehen. Aber wir sperren sie nicht dafür ins Gefängnis.

Jene, denen die Vorhäute jüdischer und muslimischer Buben so am Herzen liegen, können auf verschiedensten Wegen gegen die Beschneidung von Kindern kämpfen: Sie können mit werdenden Eltern über das Thema sprechen. Sie können ihnen – wenn’s geht, ohne sie als sadistische Kinderschänder zu brandmarken – erklären, warum sie die Entscheidung ihren Söhnen überlassen sollen. Sie können versuchen, liberale Rabbiner und Imame auf ihre Seite zu ziehen, mit ihnen symbolische Alternativen zur Beschneidung zu suchen.

Aber bei einem derart heiklen Thema gleich nach dem Strafrichter zu rufen, schadet mehr, als es nützt.

Falter, 8.8.2012

Lösen wir das ohne den Strafrichter – Kommentar

Die EU will zeigen, dass sie arbeitet – und schafft sich dazu selbst ab. Kommentar

Kommentar

Die offenen Grenzen sind eine der großen Errungenschaften des vereinigten Europa. Wer heute Anfang 20 ist, kann sich kaum an die Zeit erinnern, in der man im Zug nach Italien oder Deutschland den Pass herzeigen musste; auf die Frage “Was bedeutet die EU für Sie?“ fällt den meisten Europäern zuerst die Reisefreiheit ein.

Diese Reisefreiheit stellen die EU-Innenminister nun infrage. Sie haben eine Reform beschlossen, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone (zu der bis auf Großbritannien und Irland alle EU-Staaten  sowie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein gehören)  für bis zu zwei Jahre am Stück ermöglicht.

Was soll das bringen? Bei “anhaltenden Mängeln in Bezug auf die Kontrolle der Außengrenzen“ soll die Reform zur Anwendung kommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): “Hätten wir diesen Mechanismus vorher schon gehabt, würde es vielleicht die Situation, die derzeit in Griechenland besteht, nicht geben.“

Die Situation in Griechenland? Ein Land knapp vor dem Bankrott, eine verarmte Bevölkerung. Wie hätten da geschlossene Grenzen helfen sollen?

Mikl-Leitner spricht nicht von der Wirtschaftskrise. Mithilfe des Wortes “Griechenland“ vermischt sie zwei Themen: die Finanzkrise, die zu einer echten Gefahr für die EU geworden ist, und die Flüchtlingsthematik.

30.000 Menschen sollen von Oktober bis Dezember 2011 irregulär nach Europa gelangt sein, der Großteil über Griechenland. Die Zahl klingt riesig – doch die EU hat eine halbe Milliarde Einwohner, auf 17.000 Europäer kommt ein “illegaler“ Einwanderer.

In Griechenland ist die Flüchtlingssituation trotzdem untragbar. Aber das ließe sich nur durch eine Reform der Dublin-II-Verordnung ändern, derzufolge der erste EU-Staat, den ein Asylwerber betritt, dessen Asylverfahren durchführen muss; geschlossene EU-Binnengrenzen bringen da gar nichts.

Was also will man mit der Schengenreform wirklich erreichen? “Wir haben mit diesem Entschluss die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt“, sagt der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU). Hier liegt der wahre Grund für die Reform: Seit Beginn der Krise wird die EU wegen ihrer fehlenden Handlungsfähigkeit kritisiert, jetzt will sie zeigen, dass sie doch etwas tun kann – was, ist egal.

Geschlossene Grenzen werden die EU nicht aus der Krise holen. Auch ein flüchtender Afghane wird deswegen nicht auf halbem Weg umkehren. Die Schengenreform nützt niemandem, aber sie schadet allen: den Flüchtlingen und den Griechen. Der geschwächten EU, deren Sinn man den Bürgern ohne Reisefreiheit noch schwerer erklären kann. Und jedem Einzelnen der 502 Millionen Europäer, der seine Tante in Prag besuchen will oder den Freund in Oslo, der auf Geschäftsreise nach Genf fährt oder zum Strandurlaub nach Caorle.

Falter, 13.6.2012

Die EU will zeigen, dass sie arbeitet – und schafft sich dazu selbst ab. Kommentar