Ein kurzer Traum von Freiheit

Vor 60 Jahren revoltierten die Ungarn gegen den Sowjetkommunismus, der Wiener Fotograf Erich Lessing setzte dem Aufstand mit seinen Bildern ein Denkmal. Besuch bei einem alten Herrn, der damals alle Illusionen verlor

Kurz nach halb zehn Uhr abends kippt Josef Stalin aus den Latschen. Demonstranten reißen die acht Meter hohe Bronzestatue des im März 1953 verstorbenen sowjetischen Diktators mit Lastwagen von ihrem Sockel auf dem Budapester Paradeplatz, nur die fast mannshohen Stiefel bleiben stehen. Es ist der 23. Oktober 1956. Einen kurzen historischen Moment lang sieht es vor exakt 60 Jahren so aus, als würde mit der Stalin-Statue auch die kommunistische Diktatur in Ungarn stürzen. Am Ende dieser historischen Tage sind viele Hundert Menschen tot und mit ihnen die Hoffnung auf ein neues Ungarn.

  Der Wiener Magnum-Fotograf Erich Lessing hat den Ungarnaufstand miterlebt und für die Nachwelt festgehalten. Lessing ist heute 93 Jahre alt, er wohnt am Rande von Wien, da, wo die Stadt schon bald in Wälder und Weinberge ausfranst. Eigentlich gibt Lessing keine Interviews mehr, er hört und geht nicht mehr allzu gut; aber seine Erzählungen vom Herbst 1956 sind so lebendig wie die hellwachen blauen Augen unter den buschigen Brauen in seinem runden Gesicht. „Lauter Amateure“ seien damals am Werk gewesen, sagt er – und trotzdem sei der Ungarnaufstand der Anfang vom Ende des Kommunismus gewesen, die erste Bruchstelle sozusagen in der Mauer, die 1989 einstürzen sollte. Weiterlesen auf sueddeutsche.de

Süddeutsche Zeitung, 22.10.2016

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Ein kurzer Traum von Freiheit

Im Krieg der Worte und der Bilder

In Zeiten von Facebook und Twitter wird Krieg nicht nur mit Gewehren geführt, sondern auch mit drastischen Fotos und Legenden. Drei Reporter erzählen

Die Fotos zeigen verschreckte Kinder, verstümmelte Flüchtlinge, sie zeigen Blut, Gewalt und Tod. Sie tauchen in der Facebook- oder Twitter-Timeline auf, wir sind empört, klicken auf “Teilen“ – und schon sind wir unfreiwillig Teil einer Propagandamaschinerie geworden.

Ob die Bilder echt sind, ob sie zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort aufgenommen wurden, ob sie also zeigen, was sie zu zeigen behaupten – diese Fragen geraten im ersten Entsetzen oft ins Hintertreffen.

Seit es Krieg gibt, wird gelogen und getäuscht, werden eigene Kämpfer zu Helden und gegnerische zu Bestien gemacht. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Propaganda über das Radio und das Kino verbreitet. Ab dem Vietnamkrieg kam das Fernsehen dazu, seit dem Kosovokrieg bedienen sich die Kriegsparteien auch des Internets.

Berüchtigt ist etwa der Fall der 15-jährigen Nayirah im Irakkrieg 1990. Sie behauptete, irakische Soldaten hätten in einem kuwaitischen Spital Babys aus ihren Brutkästen genommen und sterben lassen. Später kam heraus: Die Geschichte war die Erfindung einer PR-Agentur, Nayirah die Tochter von Kuwaits Botschafter in den USA.

Dank der neuen Medien können wir heute so schnell wie nie zuvor herausfinden, was auf hunderte Kilometer entfernten Kriegsschauplätzen gerade geschieht. Wir können durch sie aber auch besonders leicht beeinflusst werden. In Syrien, der Ukraine und Gaza zeigt sich das deutlich.

Als in Syrien der Aufstand begann, der in den Bürgerkrieg mündete, kämpfte man medial um die Bewertung der Revolutionäre: Waren es liberale Demokraten oder doch islamistische Terroristen?

Ähnlich die Situation in der Ukraine: Die Maidan-Aktivisten – westlich denkende Progressive oder Faschisten? Die Separatisten im Osten – Freiheitskämpfer oder Putin-Söldner? Die russische Regierung soll hunderte Mitarbeiter dafür bezahlt haben, in sozialen Netzwerken und auf Nachrichtenseiten die öffentliche Meinung durch eine Flut von Kommentaren zu manipulieren.

Und der Nahostkonflikt ist von jeher auch ein Kampf um die öffentliche Meinung. Derzeit werden etwa unter dem Twitter-Hashtag #GazaUnderAttack grauenhafte Fotos geteilt und retweetet, also weiterverbreitet. Eine Analyse der BBC ergab, dass viele von ihnen mehrere Jahre alt sind oder aus Syrien oder dem Irak stammen.

Seriöse Medien sehen ihre Aufgabe darin, aus diesem Wirrwarr die Wahrheit herauszufiltern – oder zumindest etwas, was ihr nahekommt. Aber selbst für sie gilt: Die Dinge sind oft schwierig. Auch sorgfältig recherchierende Journalisten sind nicht davor gefeit, durch Propaganda instrumentalisiert zu werden. Drei von ihnen haben dem Falter von ihren Erfahrungen erzählt.

 

Richard C. Schneider
leitet das Tel Aviver Büro der ARD

Wenn ich “in real time“ wissen will, was passiert, ist meine Quelle heute Twitter, nicht mehr die Nachrichtenagenturen. Twitter ist allerdings ein schreckliches Propagandamedium geworden. Auch ausländische Journalisten retweeten grauenvolle Bilder, die manchmal gar nicht aus Gaza, sondern aus Syrien stammen. Ich tweete deswegen grundsätzlich keine Bilder außer solchen, die ich oder mein Team selbst aufgenommen haben.

Trotz aller Vorsicht beteiligt man sich letztlich indirekt am Propagandakrieg: Wenn etwas häufig behauptet wird, wird man verführt, es für bare Münze zu nehmen. Und weil man schnell reagieren muss – der Wettbewerb, wer der Schnellste mit der allerneuesten Nachricht ist, wird ja immer wahnsinniger -, ist eine Verifizierung fast nicht mehr möglich.

Eine Zeitlang hat uns die ARD aus Sicherheitsgründen angewiesen, nicht nach Gaza hineinzugehen. Wir hatten als Informationsquelle zwar noch mein Team dort, auf dessen Informationen ich mich verlassen kann – aber das Team kann mir nur erzählen, was es mit eigenen Augen sieht, was also räumlich in der Nähe passiert.

Vor etwa zwei Wochen kam dann ein Tweet, dass Gaza-Stadt bombardiert wird. Ich habe das sofort retweetet, weil es von einer unabhängigen NGO kam, der man erst mal Glauben schenkt. Ich war ganz erschrocken, weil ich dachte, oh Gott, jetzt bekommt der Krieg eine völlig neue Qualität. Innerhalb von ein paar Minuten kam die Meldung auch von verschiedenen anderen Seiten, vor allem von palästinensischen Tweetern, die ich aber nicht retweetete.

Ich rief dann mein Team in Gaza an und sagte: Bitte dreht sofort dieses Bombardement, so nah ihr halt herankommen könnt, ohne euch zu gefährden. Und mein Mitarbeiter sagte mir: Wovon redest du? Der Vorort Sadschaija wird – wie schon seit Tagen – bombardiert, aber Gaza-Stadt nicht. Dann sah ich auch schon, dass ich in der Zwischenzeit eine Twitter-Direktnachricht von einem Kollegen bekommen hatte, den ich persönlich kenne: “Richard, vertrau dieser NGO nicht, hinter diesem Twitter-Account steckt die Hamas“.

 

Cathrin Kahlweit
ist Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung

Am 2. Mai starben im ukrainischen Odessa bei einem Brand des Gewerkschaftshauses mehr als 40 Menschen. Wer trug die Schuld an der Katastrophe?

Die Faktenlage: Eine proukrainische Demonstration wurde von prorussischen Aktivisten angegriffen, beide Seite waren bewaffnet. Die Separatisten flüchteten ins Gewerkschaftshaus, Molotowcocktails flogen, das Haus fing Feuer. Ich war damals in Kiew und recherchierte aus 500 Kilometern Entfernung – ein Ding der Unmöglichkeit in diesem Propagandakrieg. Eine Kollegin reiste nach Odessa.

Wer konnte, mochte uns objektiv Auskunft geben? Die Polizei? Hatte sich zu eindeutig zurückgehalten. Der ukrainische Geheimdienst? Ist Partei. Augenzeugen, Reporter, Menschenrechtler? Überfordert von der chaotischen Lage und permanenter Desinformation.

Aus dem Moskauer Außenministerium hieß es, Kiew stecke “bis zu den Ellenbögen“ in Blut; Russia Today berichtete, ukrainische Faschisten hätten ihre Mitbürger angezündet und an der Flucht aus dem brennenden Haus gehindert. In Kiew war man weniger schnell mit Erklärungen bei der Hand, weil offenbar tatsächlich Nationalisten Molotowcocktails in das Haus geworfen hatten. Aber es wurde so argumentiert: Die Feinde der Ukraine hätten die Eskalation provoziert, Brandsätze seien von beiden Seiten – aus dem Haus und in das Haus – geworfen worden, dabei hätten Fehlwürfe Gardinen in Brand gesetzt. Später hätten Ukrainer ihre Mitbürger heldenhaft aus dem brennenden Haus gerettet.

Es folgte eine Flut ekliger, mutmaßlich manipulierter Bilder, fragwürdiger Analysen und gruseliger Verschwörungstheorien. Ich bekam E-Mails von Unbekannten, die anhand von Fotos und Lageplänen “bewiesen“, dass die Toten gar nicht verkohlt oder erstickt seien. Nur die Köpfe seien von Flammen zerstört gewesen, die Körper intakt. Oder: Die Opfer seien im Gewerkschaftshaus drapiert, aber anderswo getötet worden.

Auf V-Kontakte, dem russischen Facebook-Pendant, wimmelte es von grauenhaften Fotos – Photoshop? Eine Schwangere sei, so hieß es, im Gewerkschaftshaus mit einem Kabel erdrosselt worden. In den ukrainischen sozialen Netzwerken der Gegenangriff: Die Schwangere war 59, nicht schwanger, wurde nicht erdrosselt.

Was in Odessa wirklich geschah, ging in einer Welle von gegenseitigen Beschuldigungen und manipulierten Beweisen unter. Die UN haben am 15. Juni einen Bericht dazu vorgelegt, der eine traumatische Eskalation, aber keine Gräueltaten dokumentiert. Doch die Propagandamaschine, sie läuft weiter.

 

Wolfgang Bauer
berichtet als Reporter der Zeit aus Krisengebieten

Im Frühsommer 2006 recherchierte ich eine Reportage über die UN-Mission Monuc im Ostkongo. Ich bin in der festen Überzeugung hingefahren, dass da eine großartige Mission der UN gegen vergewaltigende, mordende Milizen antritt und die Menschenrechte durchsetzt.

Mitten in der Recherche musste ich mein Wertungssteuer herumreißen. Ich war bei einer pakistanischen Einheit “embedded“, konnte mich aber immer wieder von ihr lösen. Durch Zufall traf ich Vertreterinnen einer Frauen-NGO. Sie erzählten, dass die reguläre kongolesische Armee, die im Windschatten der UN-Truppen kämpfte, der Bevölkerung ein Ultimatum gesetzt hatte: Wer nicht innerhalb von vier Tagen aus dem Busch zur Hauptstraße kam, würde als Feind behandelt werden. Ich bin mit den Frauen in den Busch gegangen, wo sie die Menschen gesucht haben, um sie zu warnen – ein Wettlauf gegen die Zeit, weil die kongolesischen Soldaten betrunken und unter Drogen sind und wie wild vergewaltigen.

Da habe ich die Arbeit der Monuc plötzlich aus einer ganz anderen Perspektive gesehen: Sie war nicht Heilsbringer, sondern Helfershelfer einer grausamen, tyrannischen Armee. Wir haben dann auch von einer Racheaktion der UN-Truppen an einem Dorf erfahren, in dem sie Kämpfer der Milizen vermuteten. Sie griffen das Dorf an einem Markttag, als es voller Menschen war, mit schweren Waffen und Panzern an. Viele Unbeteiligte wurden getötet.

Natürlich hat man da einen Beharrungsinstinkt, man will bei seiner ursprünglichen These bleiben. Mein Fotograf war lange embedded – dabei verwächst man mit den Soldaten, weil sie einen ja schützen. Er hat den Perspektivenwechsel zuerst als Verrat empfunden, erst nach langen Diskussionen hat sich auch bei ihm der Schalter umgelegt.

Das ist ein Beispiel für eine sehr unspektakuläre, komplizierte Form der Propaganda: Der Konflikt ist im toten Winkel der Wahrnehmung, es gibt nur wenige Reporter dort. Also sind wir auf Agenturmeldungen angewiesen, aber die Kollegen der Agenturen sitzen auch nur in der Hauptstadt und gehen zu Pressekonferenzen der Monuc. Deren Führungsoffiziere sind ebenfalls nicht mit den Stiefeln am Boden, sondern verlassen sich auf die Berichte der pakistanischen Kommandeure vor Ort. Und die machen Propaganda in eigener Sache – sie haben keine politische Agenda, sondern sind einfach auf die Militärbürokratie getrimmt und wollen in ihrem Heimatland als Helden gefeiert werden.

Falter, 13.8.2014

Im Krieg der Worte und der Bilder

Der Gazakrieg in Bischofshofen

Bei einem Fußballmatch stürmen Jugendliche das Spielfeld und attackieren israelische Kicker. Was ist los mit den Austrotürken?

Seit Ende Juli kennt man die Salzburger Kleinstadt Bischofshofen sogar bei BBC und CNN. Das verdankt sie einem Match am örtlichen Fußballplatz: Der OSC Lille führt gerade 2:0 gegen Maccabi Haifa, als plötzlich eine Gruppe Jugendlicher mit Palästinaflaggen aufs Feld stürmt und sich mit den israelischen Spielern prügelt. Es sind keine Neonazis, sondern Teenager mit türkischen Wurzeln.

Screenshot BBC (Quelle: http://www.bbc.com/news/world-europe-28457215)
Screenshot BBC (Quelle: http://www.bbc.com/news/world-europe-28457215), aufgenommen am 21.9.2014

Wenige Tage zuvor protestieren in Wien 11.000 Menschen gegen den Gaza-Krieg. Neben “Freiheit für Palästina” und “Gaza muss leben” sind auch Transparente zu sehen, die weit über Kritik an der israelischen Politik hinausgehen: Demonstranten rufen zur Intifada auf, der Davidstern wird mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt, eine Fotomontage des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu spielt auf die Ritualmordlegende an, derzufolge Juden das Blut nichtjüdischer Kinder trinken würden. Der Organisator der Demo: die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Hat die türkischstämmige Community in Österreich ein Antisemitismusproblem? Wenn ja, woher kommt es?

Dass in ganz Europa neben Israelkritik auch antisemitische Ressentiments hochkommen, wenn der Nahostkonflikt wieder einmal eskaliert, ist kein neues Phänomen. Ebenso wenig der “muslimische Antisemitismus”; bisher kannte man ihn allerdings von Arabern, nicht von Austrotürken.

Was nun in Wien und Bischofshofen passiert, hat seine Wurzeln in der türkischen Innenpolitik, sagen viele Beobachter. Die Türkei pflegte lange gute Beziehungen zu Israel. Zuletzt änderte sich das: Im Jahr 2009 gerieten der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan und der damalige israelische Präsident Schimon Peres bei einer Diskussion in Davos in heftigen Streit über den vorangegangenen Gaza-Krieg, Erdoğan stürmte vom Podium. Als dann 2010 beim israelischen Angriff auf das Schiff Mavi Marmara, das die Blockade des Gazastreifens brechen wollte, neun türkische Aktivisten getötet wurden, war es endgültig aus mit der Freundschaft. Ende Juli 2014 warf Erdoğan den Israelis vor, sie hätten “Hitler in Sachen Barbarei übertroffen“.

Solche Aussagen seien im Kontext des türkischen Präsidentschaftswahlkampfs zu sehen, sagt Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Erdoğan, der religiöse Sohn einer Arbeiterfamilie, saß in der laizistischen Türkei im Gefängnis und brachte es dann zum Premier. Nun stilisiert er sich zum Vertreter der diskriminierten religiösen Muslime. Der Gaza-Krieg komme ihm da gerade recht, sagt Günay: Er sei für Erdoğan ein willkommenes Symbol für die Unterdrückung und Erniedrigung der Muslime an sich.

Weil der Nahostkonflikt in der türkischen Öffentlichkeit lange keine große Rolle gespielt habe, sei wenig Wissen um dessen Hintergründe vorhanden, sagt Günay. Das mache es leicht, mit drastischen Fotos aus dem Gazastreifen, wie sie derzeit überall in den sozialen Netzwerken kursieren, Zorn zu erzeugen. Dazu komme noch das Gefühl, der in der globalisierten Welt dominante Westen bleibe beim humanitären Drama in Gaza untätig – da sei man schnell bei der Theorie von der Israel-Lobby.

Was hat all das nun mit Bischofshofen zu tun? Erstmals durften letzte Woche auch Auslandstürken wählen. Über ihre inoffizielle Vorfeldorganisation UETD, die auch Erdoğans Wien-Besuch im Juni organisierte, versuchte Erdoğans Partei AKP die Wähler im Ausland zu mobilisieren – mit denselben Methoden wie im Inland.

Eine zentrale Figur dabei ist UETD-Chef Abdurrahman Karayazili. Offiziell spricht er sich gegen Antisemitismus aus. Nachdem er wütend aus dem Studio einer ORF-Diskussion gestürmt war, schrieb er jedoch auf Facebook, der zuständige Redakteur sei “von der israelischen Lobby gesteuert”. Gegen die Moderatorin brach ein Shitstorm los.

Screenshot von Abdurrahman Karayazilis Facebook-Profil (aufgenommen am 21.9.2014)
Screenshot von Abdurrahman Karayazilis Facebook-Profil (aufgenommen am 21.9.2014)

Ob Karayazili wirklich an diese Verschwörungstheorie glaubt? Der Falter hätte gern mit ihm gesprochen und hat ihn mehrfach telefonisch, per E-Mail und via Twitter kontaktiert. Karayazili reagierte nicht.

Viele türkischstämmige Jugendliche in Österreich “bilden sich ihre Meinung auf der Grundlage von Erdogans Propaganda-Krieg gegen Israel, von Bildern toter Menschen ausschließlich aus Gaza und des Protestaufrufs der UETD”, sagt Ercan Nik Nafs, langjähriger Leiter eines Favoritner Jugendzentrums und nun Wiener Kinder-und Jugendanwalt. Bei “als antisemitisch abzulehnenden” Vorfällen wie dem in Bischofshofen komme wohl jugendliche Freude an der Rebellion dazu.

Ein Interview, das Sahin K., einer der Jugendlichen, dem Magazin News gab, stützt diese Thesen. “Für mich sind Hitler und der eine aus Israel genau das Gleiche”, sagte er etwa und meinte mit “der eine” Netanjahu. “Die ganze Zeit bombardiert nur Israel Palästina. Nur gibt es jetzt halt die Hamas-Truppe und die machen jetzt halt ein bisschen was”, wird er gleich danach zitiert – dass die Hamas seit über 20 Jahren Anschläge auf Israel verübt, weiß er offensichtlich nicht.

Es wäre jedoch ein Fehler, Vorfälle wie den in Bischofshofen als Problem “der Türken” abzutun. “Türkeistämmige Menschen und auch die UETD-Anhänger sind keine homogenen Gruppen”, sagt Alev Çakır, Politologin an der Uni Wien.

Sahin K. ist laut News in Österreich zur Schule gegangen. Er weiß wohl nicht mehr und nicht weniger über den Nahostkonflikt als jeder andere 19-jährige österreichische Malerlehrling. Erst auf dem Boden der österreichischen Unbildung gedeiht die giftige Saat der Erdoğan’schen Agitation.

Falter, 6.8.2014

Der Gazakrieg in Bischofshofen

Geht es um die toten Kinder – oder doch um die bösen Juden? – Kommentar

Es ist schön zu wissen, dass sich so viele Österreicher für die Menschenrechte einsetzen: Wenn NGOs vor einem Völkermord im Südsudan warnen, gehen sie zu Tausenden auf die Straße. Wenn die Isis-Dschihadisten im Irak in einem Monat 1500 Zivilisten ermorden, skandieren sie “Free Iraq” und “Terrorist Isis”. Und wenn die Hamas, die Regierung des Gazastreifens, politische Gegner im Gefängnis foltert, dann brüllen sie “Neue Nazis Hamas!”.

Es macht stolz, dass so vielen Menschen das Wohl der Kinder am Herzen liegt: Wenn syrische Regierungstruppen mit Sprengstoff und Nägeln gefüllte Bomben aus Helikoptern werfen und 90 Menschen, darunter 13 Kinder, töten, dann zeigen sie Fotomontagen, auf denen der syrische Präsident Baschar al-Assad seine Vampirzähne in ein blutbeflecktes Baby stößt.

Es ziert unser Land, dass so vielen Bürgern die Situation der unterdrückten Palästinenser ein Anliegen ist: Wenn der Libanon den in vierter Generation dort lebenden Nachfahren von vor 66 Jahren geflüchteten Palästinensern den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Schulen und zum Gesundheitssystem verwehrt, rufen sie auf Großdemos die Europäer und Amerikaner auf, endlich etwas zu tun.

Oder etwa nicht?

Natürlich nicht. Alle Zitate stammen, leicht abgewandelt, von einer Demo gegen die israelische Gaza-Offensive, an der am Sonntag in Wien rund 11.000 Menschen teilnahmen. Man soll Verbrechen nicht gegeneinander aufrechnen, und nein, nicht jede Kritik an Israel ist Antisemitismus. Aber wem es wirklich um Menschenrechte, das Wohl der Kinder und die Lage der Palästinenser geht, dem sollte all das nicht nur beim Thema Israel einfallen.

Falter, 23.7.2014

Geht es um die toten Kinder – oder doch um die bösen Juden? – Kommentar

“Die Ukraine ist ein zerrütteter Staat”

Der Politologe Dieter Segert plädiert für eine Staatsreform der Ukraine

Die Situation in der Ukraine wird immer unübersichtlicher. Was wollen die Menschen im Osten wirklich? Welche Rolle spielt Russland? Dieter Segert, Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien, versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten.

Falter: Herr Segert, wie gespalten ist die Ukraine wirklich?

Dieter Segert: Es gibt zwei unterschiedliche Orientierungen, sowohl sprachlich als auch wirtschaftlich. Und nach der Orangen Revolution wurde eine unglückliche Geschichtspolitik betrieben, die die Unterschiede betont hat. Aber die Ukraine hat durchaus eine eigene Identität als Staat. Die stammt nicht aus der fernen Geschichte, sondern aus der Zeit der Sowjetunion, aber Nationen bilden sich nicht nur über Jahrtausende. Österreich hat seine nationale Identität gegenüber Deutschland auch erst in den letzten Jahrzehnten gefunden. In der Sowjetunion war die Ukraine eine Teilrepublik, und als solche hat sie sich 1991 für unabhängig erklärt. Sie existiert also in ihren jetzigen Grenzen seit 1945. Ich sehe sie nicht in zwei Teile zerfallen.

Welche Rolle spielt die Sprachenpolitik?

Das Problem des Russischen als zweite Staatssprache existierte lange unterschwellig. Erst 2012 wurde Russisch als offizielle Sprache in Gebieten festgesetzt, wo mehr als zehn Prozent sich als Muttersprachler definieren. Eines der großen Probleme der neuen Regierung war, dass sie dieses Sprachengesetz auf Antrag der rechtsextremen Swoboda-Partei aufgehoben hat. Die Aufhebung ist nicht in Kraft getreten, weil der Präsident nicht unterschrieben hat, aber viele im Osten und Süden empfanden sie als aggressiv und unangemessen.

Wollen die Menschen im Osten den Anschluss an Russland?

Auch im Osten und Süden definiert sich nur ein relativ kleiner Teil selbst als ethnische Russen. Es gibt aus dem Osten keine aktuellen Meinungsumfragen, aber in den Umfragen von Ende 2013 wollte sich außerhalb der Krim nur eine ganz kleine Minderheit Russland anschließen. Es wird nicht klar zwischen Autonomie und Anschluss unterschieden. Die Gefahr der Spaltung geht nicht von Russland aus, sondern davon, dass der ukrainische Staat zerrüttet ist. Es gibt keine legitime, von der Mehrheit anerkannte Regierung. Die Regierung ist ja nicht durch Wahlen an die Macht gekommen, und mit Panzern gegen eine rebellierende Minderheit in der Bevölkerung vorzurücken fördert auch nicht die Bereitschaft, die Regierung anzuerkennen.

Im Osten besetzten prorussische Kräfte Regierungsgebäude, angeblich sollen auch ukrainische Soldaten übergelaufen sein.

Die militärische Offensive der ukrainischen Armee gegen “Terroristen und Separatisten”, wie dort gesagt wird, scheint nicht besonders erfolgreich zu verlaufen, offenbar gibt es keine handlungsfähige Armee. Das ist ein erneuter Beleg dafür, dass der Staat im Augenblick nicht sehr stabil ist. Es gibt ein Wirrwarr von Informationen, ich würde einige davon auch als psychologische Kriegsführung der einen oder der anderen Seite einschätzen. Es gibt sicher Kräfte, die versuchen, den Konflikt anzuheizen, Leute aus dem russischen Geheimdienst oder Trupps von Nationalisten aus Russland. Aber die russischen Provokateure hätten keinen Erfolg, wenn es nicht diese Zerrüttung des Staatswesens, diese Unzufriedenheit und diese Entfremdung von Kiew gäbe.

Wie könnte es nun weitergehen?

Wenn unverantwortliche Kräfte in Russland und anderen Weltregionen die Oberhand bekommen, ist es natürlich möglich, dass weitere Teile abbrechen oder dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung, zu einem Stellvertreterkrieg kommt. Ich glaube aber nicht daran, weil aus meiner Sicht in den postsowjetischen Gesellschaften kaum Gewaltpotenzial vorhanden ist, Tschetschenien war eine Ausnahme.

Wie groß ist die Gefahr eines neuen Kalten Krieges?

Die Gefahr ist schon irgendwie vorhanden. Ich sehe da nicht nur Russland auf dem falschen Weg. Die Annexion der Krim ist etwas, was völkerrechtlich nicht geht, und Russland ist auch aufgrund seiner autoritären Strukturen kein besonders berechenbarer Partner. Aber umgekehrt kann man mit militärischen Aktionen nicht so einfach Probleme lösen und schon gar keine Demokratie exportieren, das haben der zweite Irak-Krieg und Afghanistan gezeigt.

Wie könnte man Teilung und Krieg verhindern?

Die Dezentralisierung wird immer als Vorschlag Russlands dargestellt, das Land zu schwächen und auseinanderzubrechen. Aber ich glaube, genau diese Dezentralisierung hat in den letzten zwei Jahrzehnten gefehlt. Es gab zu Recht Kritik daran, dass Putin in Russland vor ein paar Jahren die Gouverneurswahlen abgeschafft hat, aber es wird überhaupt nicht kritisiert, dass in der Ukraine alle Gouverneure vom Präsidenten eingesetzt werden. Das ist keine besonders demokratische Struktur und passt nicht zur Realität der Ukraine mit ihren unterschiedlichen Orientierungen, Identitäten und kulturellen Bindungen.

Polen und die baltischen Länder haben eine verstärkte Nato-Präsenz angefordert. Ist ihre Sorge berechtigt?

Diese Ängste sind in der Geschichte begründet und in der Art, wie diese Länder Geschichtspolitik betrieben haben. Ich halte sie aber nicht für hilfreich. Ich sehe die Gefahr nicht, dass Russland jetzt hemmungslos alle russischen Minderheiten “befreien” will. Da sitzen ja keine Idioten und Abenteurer an der Spitze des Staates.

Zur Person:
Dieter Segert ist Politikwissenschaftsprofessor an der Uni Wien und beschäftigt sich mit Mittel- und Osteuropa

Falter, 23.4.2014

“Die Ukraine ist ein zerrütteter Staat”

Österreicher im Syrien-Konflikt: Heirat, Kampf und Nasenbohren

Es war eine wilde Mischung aus wienerischer Teenagersprache mit bosnischen Einsprengseln und religiösen arabischen Formeln, in der die beiden Mädchen auf dem Internetportal ask.fm kommunizierten. Letzte Woche sollen die bosnischstämmigen Wienerinnen Samra, 16, und Sabina, 15, ihren Eltern Abschiedsbriefe hinterlassen haben (“Wir gehen nach Syrien, kämpfen für den Islam”) und in die Türkei geflogen sein. Seither wird nach ihnen gesucht. Auf ask.fm posteten sie – oder wer immer sich als sie ausgab – Fotos von Waffen und fanatische Parolen und erklärten, sie hätten geheiratet. Inzwischen wurde das Profil deaktiviert.

Eine hohe zweistellige Zahl an Österreichern soll in den letzten Jahren zum Kämpfen nach Syrien gegangen sein, meist junge Männer. “Mit Fortdauer des Konflikts steigt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand die Schwelle überschreitet und tatsächlich hinfliegt”, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Das Ministerium will noch dieses Jahr eine Anlaufstelle für Angehörige einrichten, für Familien wie die von Samra und Sabina. Noch ist aber unklar, wo die Stelle angesiedelt sein soll. “Das Um und Auf ist Glaubwürdigkeit”, warnt Tarafa Baghajati von der Islamischen Religionsgemeinschaft Wien: Eine Anlaufstelle bei der Polizei sei sinnlos.

Baghajati kennt viele Geschichten wie die von Samra und Sabina. Viele Betroffene seien Tschetschenen, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führten, sagt er; bosnischstämmige Kämpfer seien untypisch.

Dass die beiden Mädchen laut Medienberichten vor ihrer Abreise nie als religiös aufgefallen sind, dass sie sich westlich gekleidet und Beziehungen gehabt haben sollen, überrascht Baghajati hingegen nicht: Vor allem leicht beeinflussbare Persönlichkeiten, die kaum etwas über Religion, Sprache und Kultur wüssten, fühlten sich von extremistischen Gruppen angezogen. “Halbwegs psychisch stabile Leute über 30 lassen sich kaum mehr rekrutieren. Es ist also eine Überlebensstrategie dieser Gruppen, immer jüngere Menschen anzusprechen.” Das werde sich nicht ändern, solange der Syrien-Konflikt nicht gelöst sei.

Baghajati plädiert daher dafür, Jugendliche wie Samra und Sabina nicht zu kriminalisieren. “Sie brauchen eine Diskussion”, sagt er, “und zwar nicht nur aus der Antiterror-, sondern auch aus der islamischen Perspektive.”

Eine kleine Beruhigung hat Baghajati immerhin für die Familien von Samra und Sabina: “Kein Mensch braucht Jugendliche im Kampfgebiet. Wahrscheinlich sitzen sie nahe der Grenze auf türkischem Gebiet und bohren in der Nase.”

Falter, 23.4.2014

Österreicher im Syrien-Konflikt: Heirat, Kampf und Nasenbohren

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden.

Um das zu ändern, würde ein kleiner Satz im Strafgesetzbuch reichen: “Völkermord verjährt nicht” lautet er. Er würde das Jugendstrafrecht nicht außer Kraft setzen, junge Täter würden weiterhin niedrigere Strafen bekommen als Erwachsene. Aber es müsste dann nicht nach den Holocaustopfern eine neue Generation von Überlebenden damit fertig werden, dass die Täter ungeschoren davonkommen.

Bei Prozessen gegen heute 90-jährige NS-Täter, deren Verbrechen weit zurückliegen und die nicht mehr lange leben werden, geht es vor allem um Symbolik und die verspätete Anerkennung alten Unrechts. Bei den heute 40-jährigen Tätern von Srebrenica, die in Wien noch jahrzehntelang mit ihren Opfern Tür an Tür leben könnten, geht es um sehr viel mehr.

Falter, 16.4.2014

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar