“Die Ukraine ist ein zerrütteter Staat”

Der Politologe Dieter Segert plädiert für eine Staatsreform der Ukraine

Die Situation in der Ukraine wird immer unübersichtlicher. Was wollen die Menschen im Osten wirklich? Welche Rolle spielt Russland? Dieter Segert, Professor für Transformationsprozesse in Mittel-, Südost- und Osteuropa am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien, versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Read More »

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Österreicher im Syrien-Konflikt: Heirat, Kampf und Nasenbohren

Es war eine wilde Mischung aus wienerischer Teenagersprache mit bosnischen Einsprengseln und religiösen arabischen Formeln, in der die beiden Mädchen auf dem Internetportal ask.fm kommunizierten. Letzte Woche sollen die bosnischstämmigen Wienerinnen Samra, 16, und Sabina, 15, ihren Eltern Abschiedsbriefe hinterlassen haben (“Wir gehen nach Syrien, kämpfen für den Islam”) und in die Türkei geflogen sein. Seither wird nach ihnen gesucht. Auf ask.fm posteten sie – oder wer immer sich als sie ausgab – Fotos von Waffen und fanatische Parolen und erklärten, sie hätten geheiratet. Inzwischen wurde das Profil deaktiviert. Read More »

Manche Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben – Kommentar

Ein junger Mensch, der eine Dummheit begangen hat, sollte nicht so hart bestraft werden wie ein Erwachsener – ganz egal, wie groß, wie monströs gar seine Dummheit war. Wer zur Tatzeit unter 21 war, kommt nach österreichischem Recht daher weniger leicht als ein Erwachsener ins Gefängnis (das Menschen oft krimineller macht) und kann nicht zu lebenslang verurteilt werden.

Letztere Regelung, so sinnvoll sie ist, führt allerdings zusammen mit einer bestimmten Formulierung im Verjährungsparagrafen dazu, dass junge Täter in Österreich selbst im Falle von Völkermord straffrei davonkommen können. Bisher kam das vor allem bei NS-Kriegsverbrechern zu tragen, in naher Zukunft wird es etwa auch die Vergewaltiger und Mörder von Srebrenica betreffen. Die Jüngeren unter ihnen können, wenn die Gesetzeslage nicht bald geändert wird, ab Juli 2015 von Österreich weder angeklagt noch an bosnische Gerichte ausgeliefert werden. Read More »

Wenn Völkermord verjährt

19 Jahre ist das Massaker von Srebrenica her. Einige Täter könnten bald straffrei ausgehen

Über 8000 ermordete Männer und Buben, Vergewaltigungen, Deportationen: Das Massaker von Srebrenica gilt als schwerstes Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Juli 2015 jährt es sich zum 20. Mal. Und dann, sagt der Historiker Winfried Garscha, könnten sich nach heutigem Recht viele der Täter in Österreich “hinstellen und sagen: ‘Ich habe in Srebrenica eigenhändig 25 Menschen umgebracht’ – und ihnen würde nichts passieren”.

Viele Täter, sagt Garscha, seien Jugendliche oder junge Männer gewesen; einige seien wohl später in Österreich gelandet. Ihnen könnte bald eine kleine Ungenauigkeit im österreichischen Strafgesetzbuch zugute kommen. Read More »