Der Sommer ist schneller vorbei, als man denkt

Vor genau einem Jahr sind die Neos in den Nationalrat eingezogen, jetzt haben sie es in den Vorarlberger Landtag geschafft. Wie geht es den Pinken?

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass in Wien-Neubau der Boden bebte. Das erste Mal seit 30 Jahren hatte eine neue Partei aus dem Stand den Einzug in den Nationalrat geschafft. Als Parteichef Matthias Strolz am Abend des 29. September 2013 mit hochgerissenen Armen in die Parteizentrale einzog, wurde gekreischt, geweint und so heftig gehüpft, dass alles wackelte.

Es war der Höhepunkt des Hypes um die Neos. Sie würden die österreichische Politik auf den Kopf stellen, hieß es damals.

Als die Vorarlberger Parteichefin und Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht am Abend des 21. September 2014 mit einem leicht verkrampften Lächeln bei ihrer Wahlparty ankam, wurde freundlich applaudiert.

Die Neos hatten es auf Anhieb in den Landtag geschafft, waren aber mit 6,9 Prozent unter den Erwartungen geblieben – bei den Nationalratswahlen hatten sie in der pinken Hochburg Vorarlberg noch 13,1 Prozent geholt, bei den EU-Wahlen 14,9 Prozent. Der Hype ist vorbei, die Neos sind in der politischen Realität angekommen.

In die Euphorie hat sich Ernüchterung gemischt. Mehr als 200 Anträge habe man im Parlament eingebracht, sagt Parteichef Strolz, alle seien “entweder abgeschmettert oder zu Tode vertagt” worden. “In der Theorie wusste ich das”, sagt Strolz, “aber wenn du es in der Praxis erlebst, ist es schon frustrierend.”

Das Langfristziel, den Tonfall in der Politik zu verändern, haben die Neos noch nicht erreicht, stattdessen selbst zwei von 16 Ordnungsrufen des letzten Jahres kassiert. Auch ihr Anspruch, ganz ohne Klubzwang das freie Mandat zu leben, wurde von der Realität eingeholt. “Es ist ja logisch, dass ich nicht zu allem eine Meinung haben kann und dass dann oft der gesamte Klub gleich abstimmt”, sagte Nikolaus Scherak, Abgeordneter und Jugendchef der Neos, in einem FalterGespräch: “Auch bei den Neos sind, soweit ich mich erinnere, nur bei drei Abstimmungen Leute ausgeschert.”

Und wie sieht es inhaltlich aus? Fragt man Parteichef Strolz oder seine Stellvertreterin Beate Meinl-Reisinger heute nach den wichtigsten Themen und den größten Erfolgen der Neos, fällt ihnen als Erstes die Reform der Untersuchungsausschüsse ein, die auch einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria ermöglichen wird. “Ohne uns wäre das wahrscheinlich nicht zustande gekommen”, sagt Strolz. Auch auf die Beschneidung der Luxuspensionen ist er stolz und darauf, dass die Neos eine Debatte über die Schulautonomie in Gang gesetzt hätten.

Viele Menschen jedoch denken beim Stichwort “Neos” an keines dieser Themen, sondern an die Wasserprivatisierung. Von einer solchen Forderung ist im Programm der Neos zwar nichts zu lesen (von der Privatisierung von “öffentlichen Anteilen in Wettbewerbsbranchen wie Energie, Telekom und Schienenverkehr” sehr wohl), aber egal, wie oft die Neos erklären, es handle sich um ein Missverständnis, man habe ihnen die Worte im Mund verdreht: Das Etikett der Wasserprivatisierer werden sie nicht los.

Das war bei Angelika Mlinar im EU-Wahlkampf zu sehen, bei Beate Meinl-Reisinger in Wien und bei Sabine Scheffknecht in Vorarlberg. Scheffknecht wurde noch dazu verdächtigt, auch die landeseigenen Illwerke privatisieren zu wollen.

Neben dem Privatisierungsthema gibt es noch eine Reihe anderer Gründe für das mäßige Abschneiden.

Da war die politisch unerfahrene Spitzenkandidatin, die trotz Coachings steif und unsicher wirkte und eine Abschaffung oder tiefgreifende Reform der Wohnbauförderung forderte, ohne sagen zu können, wie diese aussehen sollte – eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz. Bei einer Diskussion im Regionalfernsehen assistierten die anderen Spitzenkandidaten einander bei diesem Thema gegenseitig mit süffisantem Grinsen und gönnerhaftem Tonfall beim Auseinandernehmen der Neos-Frau.

Da waren die Vorwürfe, die Scheffknechts im Streit geschiedener Vorgänger Chris Alge öffentlich erhob: Scheffknecht habe die internen Vorwahlen manipuliert, Stimmen gekauft. Das seien “offensichtliche Unwahrheiten”, konterten die Neos.

Und da war nicht zuletzt die Strategie von FPÖ und Grünen, die Wahl als Richtungswahl zwischen Schwarz-Blau und Schwarz-Grün zu deklarieren. Denn eine schwarz-pinke Koalition stand, obwohl die ÖVP mit den Neos am meisten inhaltliche Gemeinsamkeiten hat, in Vorarlberg nie ernsthaft zur Diskussion.

Was bleibt den Neos für das nächste Jahr, für die nächsten Landtagswahlen? Eine Erkenntnis: Die Attribute “neu” und “frisch” reichen für den Parlamentseinzug, für mehr braucht es gute, inhaltlich fitte Spitzenkandidatinnen. Ein Triumph: Eine Partei, die noch vor einem Jahr niemand ernst nehmen wollte, hat es bei drei Wahlen in Folge gemütlich in ein Parlament geschafft. Eine von den Grünen geerbte, undankbare Rolle: der Umfragenkaiser, dem jedes “nur” gute Wahlergebnis als Niederlage ausgelegt wird. Und natürlich das leidige Wasser.

Falter, 24.9.2014

Der Sommer ist schneller vorbei, als man denkt

Von Schwarzgrün zu Pink

Mit Partizipation und pinken Sofas will Beate Meinl-Reisinger die Neos ins Rathaus führen

Es gibt ein Foto von jubelnden Menschen, das die Neos lange für ihre Onlineauftritte verwendet haben. Ganz vorn in der Mitte steht, nein: hüpft Beate Meinl-Reisinger. Sie trägt einen pinken Schal über dem blauen Kleid, ihre Haare sind zerzaust, ihre Augen geschlossen, ihr Mund zum Kreischen weit aufgerissen.

Das Foto wurde in der “Neosphäre”, dem Parteilokal der Neos, aufgenommen, Sekunden nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Nationalratswahl 2013. Es war der Moment, in dem feststand, dass die Partei ins Parlament einziehen würde. Der Boden der Neosphäre bebte an diesem Abend, Meinl-Reisinger weinte vor Freude.

Screenshot von neos.eu
Screenshot von neos.eu

Keine zehn Monate später, an einer Kreuzung in Wien-Rudolfsheim. Es ist neun Uhr früh, Autos röhren vorbei, Menschen hasten von der Straßenbahn zur U-Bahn-Station, vor dem McDonald’s trinken Arbeiter ihren Kaffee. Dazwischen: ein Infostand, zwei kleine pinke Sofas, pinke Sitzwürfel und Beate Meinl-Reisinger.

Schon wieder Wahlkampf, wenn auch noch nicht offiziell. 2015 wählen die Wiener einen neuen Landtag, und von Beate Meinl-Reisinger – bei den Nationalratswahlen noch im Schatten von Parteichef Matthias Strolz – hängt es ab, ob der Boden der Neosphäre danach wieder bebt.

Den Sommer über will die Landesparteichefin und Spitzenkandidatin mit dem Bürgerbeteiligungsprojekt “Pinke Bank” durch die Bezirke touren. Wer stehenbleibt, wird um “Ideen für Wien” gebeten, die Meinl-Reisinger und ihre Mitarbeiter auf quadratischen Kärtchen notieren. Sie wollen zeigen, dass die Neos im Fach Partizipation fleißiger sind als die Grünen, die das Thema bei der Mariahilfer Straße anfangs ungeschickt angingen.

Die Abgrenzung von den Grünen auf der einen Seite, von der ÖVP auf der anderen ist eine der größten Schwierigkeiten für die Neos. Meinl-Reisingers Geschichte steht beispielhaft für diese Mittelposition.

Sie wuchs in einer bürgerlichen Familie auf, die Eltern waren Ärzte, der Vater versorgte im Hainburger Spital verletzte Aubesetzer. Das erste Ereignis, das Meinl-Reisinger politisch prägte, war der Mauerfall, den sie als Elfjährige auf dem Röhrenfernseher im Wohnzimmer der Familie mitverfolgte. Die Mutter weinte, die Tochter verstand, “dass der Mauerfall Freiheit bedeutet”. Ein Satz, der von jedem ÖVP-Politiker kommen könnte.

Das zweite prägende Thema: der Aufstieg Jörg Haiders mitsamt Ausländervolksbegehren und Lichtermeer, die in ihrer AHS-Klasse im neunten Bezirk heftig diskutiert wurden. Ereignisse, die auch viele Grüne als politischen Erweckungsmoment angeben.

An der ÖVP gefallen Meinl-Reisinger die Betonung der Eigenverantwortung und die Unternehmerfreundlichkeit, an den Grünen Nachhaltigkeit und Gesellschaftsliberalität.

Aber auch an der SPÖ findet sie Gutes, und sogar an der FPÖ – nur bei deren Ausländerpolitik wird sie schon einmal laut. Bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der anderen Landesparteien vor einigen Wochen etwa, als der FPÖ-Vertreter versuchte, in Wien lebende Serben und Türken gegeneinander auszuspielen. “Sie schüren Angst und bieten keine Lösungen an”, polterte Meinl-Reisinger da.

Beim ÖVP-nahen Forum Alpbach, wo sie auch Neos-Chef Matthias Strolz traf, gründete die Jusstudentin Meinl-Reisinger 2002 die “Initiative Schwarz-Grün” mit, die sich für eine schwarzgrüne Koalition einsetzte. Warum also nun eine ganz andere Partei?

Bei der ÖVP hat Meinl-Reisinger es versucht. Im Jahr 2005, noch während der schwarz-blauen Koalition, wurde sie Mitarbeiterin des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas.

Sie wechselte zur Wirtschaftskammer, dann ins Kabinett von Familienstaatssekretärin Christine Marek, die wie Karas als eher liberale Schwarze gilt. In den Regierungsverhandlungen und beim Entwerfen des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes habe sie “gesehen, dass man gestalten kann”, schwärmt sie.

Der Wendepunkt kam, als sie 2010 Marek in die ÖVP Wien folgte, deren Landeschefin diese wurde. Es war die Zeit, als die Wiener Partei auf Law and Order setzte und Sebastian Kurz im “Geilomobil” durch die Stadt fuhr. Meinl-Reisinger ärgert sich heute noch, wenn sie davon erzählt.

Sie habe die Partei damals etwa auf die Probleme von Ein-Personen-Unternehmen aufmerksam gemacht. Die Antwort: Die wählen eh alle Grün. “Ich hab mir gedacht, dann halt nicht, dann konzentriert euch halt auf die Pensionisten”, sagt Meinl-Reisinger.

Damals habe sie gesehen, “wie verkrustet die Strukturen dort sind und wie überaltert”. Ohne diese Erfahrung, sagt sie, hätte sie wohl nicht Ja gesagt, als Matthias Strolz ihr 2012 auf der Terrasse des Café Stein nahe der Wiener Universität von der neuen Partei erzählte, die er gründen wollte.

Zunächst zögerte sie, ihre beruflichen Kontakte in der ÖVP zugunsten der Neos zu kappen. Dann siegte der Gedanke: “Ich bin zu jung, um mich zurückzulehnen in diesen Grundfrust, den viele Leute haben.”

Zurzeit baut Meinl-Reisinger die Strukturen der Wiener Landespartei weiter auf und spricht dabei – auch an jener Kreuzung in Rudolfsheim – immer wieder Frauen auf eine mögliche Mitarbeit an. Auf dass sich die Zusammensetzung des Parlamentsklubs, in dem sie derzeit die einzige Frau unter den neun Abgeordneten ist, im Rathaus nicht wiederhole.

Oft scheitere es an der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik, sagt Meinl-Reisinger. Sie kennt das Problem und erwähnt in Gesprächen gern ihre Kinder. “Gerade wenn man Frauen motivieren möchte”, sagt sie, “kommt man um die Frage der Vereinbarkeit nicht umhin.”

In Rudolfsheim ist es inzwischen 10.30 Uhr, Meinl-Reisinger macht sich auf den Weg zur U-Bahn. Auf den quadratischen Kärtchen, die sie ausgefüllt hat, geht es um die Abstimmung von Straßenbahn- und Busintervallen, um mehr Bäume in dieser Gasse und den schmutzigen Sand in jener Sandkiste. Zehn Monate nach ihrem Einzug ins Parlament ist Meinl-Reisinger in den Niederungen der Stadtpolitik angekommen.

Falter, 30.7.2014

Von Schwarzgrün zu Pink

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos).

Was haben Sie im letzten Dreivierteljahr über die österreichische Politik gelernt?

Julian Schmid: Als ich da reingegangen bin, hat alles so riesig gewirkt. Dieses Parlament hatte für mich einen unglaublichen Zauber. Ich habe mich oft gefragt: Bin ich dem gewachsen? Bei der ersten Rede sitzen da alle, Faymann und Spindelegger und Strache, und schauen dich an aus drei Metern Entfernung. Da bin ich mördernervös geworden. Inzwischen ist mir klar geworden: Es kochen alle nur mit Wasser, und deshalb kannst du unglaublich viel verändern. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Petra Steger: In den Ausschüssen, die ja nicht öffentlich sind, werden Oppositionsanträge immer vertagt. Das stört mich. Ein Antrag nach dem anderen wird schubladisiert, kommt nicht zur Abstimmung. Und dann muss man sich als Opposition vorwerfen lassen, nicht inhaltlich zu arbeiten.

Daniela Holzinger: Meine Vorstellung war, dass man sich bei jedem Thema vorab informieren und diskutieren kann. Aber in der ersten Sitzung war da auf einmal ein Entschließungsantrag der Opposition auf sofortige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Da ist mir zum ersten Mal geschossen, was Entschließungsantrag heißt: nämlich, dass ich während der Rede den Antrag herausnehme, ihn der Präsidentin hinaufgebe, und eine Viertelstunde später wird schon abgestimmt. Du hast keine Chance, mit den eigenen Leuten zu diskutieren, Mehrheitsfindung zu betreiben – und am nächsten Tag steht in der Zeitung, die Regierung hat das und das abgelehnt. Manche Anträge entsprechen zu 100 Prozent unseren Zielen, nur sind sie nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, deshalb musst du sie ablehnen.

Nikolaus Scherak: Ich finde es auch nicht sinnvoll, in 15 Minuten entscheiden zu müssen. Aber die Anträge sind ja oft vorher schon im Ausschuss. Das Problem ist: Dort werden sie vertagt, dadurch kommen sie nicht ins Plenum. Also probieren wir’s noch einmal direkt im Plenum.

Asdin El Habbassi: Positiv überrascht hat mich, dass im Ausschuss sehr konstruktiv diskutiert wird. Was Vertagungen angeht: Wir hatten letztens im Unterrichtsausschuss eine Petition aus dem Jahre 2009, glaube ich…

Holzinger: 2008.

El Habbassi: … 2008. So viel dazu, wie lang etwas dauern kann. Und andererseits geht es manchmal extrem schnell, das ist freaky. Es kann passieren, dass man in der Sitzung auf ORF.at über einen Antrag liest, von dem man selber noch nie gehört hat. Da haben ÖGB-Kreise einen Steuerreformvorschlag medial lanciert, bevor er überhaupt diskutiert, geschweige denn abgestimmt wurde. Dann haben sich die Parteien kurzfristig während der Plenarsitzung geeinigt und das beschlossen. Es gibt so “U-Boot-Geschichten”, da wird ein Überthema diskutiert und abgestimmt – und in Wahrheit wissen einzelne Leute, was gemeint ist, und das wird in letzter Minute noch vervollständigt.

Wie sehr fühlt man sich da überhaupt ernstgenommen als Abgeordneter?

Holzinger: Ich bin auch als Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde aktiv. Dort haben wir vor der Gemeinderatssitzung Fraktionssitzung und besprechen alles durch. Das dauert zwei, drei Stunden, fast gleich lang wie die Gemeinderatssitzung. Vor Nationalratssitzungen, die viel länger gehen, dauern unsere Klubsitzungen auch nur zwei Stunden. Das zeigt, wie intensiv Dinge diskutiert werden.

Schmid: Bei uns sind’s sechs, sieben Stunden.

Holzinger: Echt? Bei uns ist man eigentlich nur damit beschäftigt, die Protokolle aus den Ausschüssen vorzulesen. Wenn du anderer Meinung bist, ist es in der Klubsitzung schon zu spät, um zu reagieren. Beim Untersuchungsausschuss (Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, Anm.) ist schon im Radio gerannt, dass beide Regierungsparteien dagegen sind, als ich gerade erst auf dem Weg nach Wien war. He, wir wurden nicht einmal gefragt!

Schmid: Schlussendlich wurdest du gefragt. Im Plenum ist ja jede und jeder Abgeordnete für sich selber verantwortlich. Ich finde, du bist ein großartiges Beispiel für den österreichischen Parlamentarismus, weil dir der Untersuchungsausschuss wichtiger war als der Klubzwang.

Steger: Es wurde schon 20 Mal ein Untersuchungsausschuss beantragt, warum bist du einmal aufgestanden und sonst nicht?

Holzinger: 21 Anträge waren es bisher, und 20 Mal habe ich aus Protest den Plenarsaal verlassen. Vor dem ersten Antrag haben wir intern eben nicht diskutiert, deswegen habe ich für den U-Ausschuss gestimmt. Danach gab es im Klub wegen meines Abstimmungsverhaltens eine intensive Diskussion und eine Abstimmung. Die ist 51 zu eins ausgegangen, ich bin unterlegen – und so demokratisch bin ich, dass ich mich an dieses Ergebnis halte und im Plenum nicht gegen die eigenen Leute stimme, sondern den Saal verlasse. Aber ich werde niemals einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

El Habbassi: Ich finde es unfair, wie du gegen die eigenen Leute ausgespielt wirst. Mein Zugang ist: Ein Protest innerhalb des Klubs bewirkt mehr als Protestmaßnahmen, die nach außen wahrgenommen werden. Viele Leute erwarten, dass man im Plenum ausschert, auch wenn die interne Abstimmung ganz klar ausgegangen ist. Das heißt aber, dass man sich auf lange Zeit isoliert und deswegen in vielen wichtigen sachlichen Punkten nichts mehr voranbringen kann. Die symbolischen Proteste, die sich manche von uns wünschen, helfen oft in der Sache nicht weiter.

Steger: Niemand kritisiert, dass die Parteien intern Mehrheiten suchen und dann geschlossen abstimmen. Das läuft ja bei uns genauso ab. Aber der Unterschied zwischen Regierung und Parlament, also zwischen Verwaltung und Gesetzgebung, ist oft nicht mehr zu sehen. Das irritiert mich. Die Aufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Regierung. Sie sollten hinterfragen und auch gegen den eigenen Minister stimmen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind die Abstimmungsmaschinerie der Regierung.

Schmid: Meine Vision ist ein Parlament mit 183 eigenständigen Abgeordneten, die natürlich von Parteien und Bewegungen kommen, aber ihren eigenen Kopf haben und ihrem eigenen Gewissen folgen. Dazu braucht es auch Strukturen, in denen du frei arbeiten kannst. Wir Jungen müssen zeigen, wie man auf eine neue Art Politik macht. Wir sind ein Keim im Parlament.

Scherak: Es ist ja logisch, dass ich nicht zu allem eine Meinung haben kann und dass dann oft der gesamte Klub gleich abstimmt. Auch bei den Neos sind, soweit ich mich erinnere, nur bei drei Abstimmungen Leute ausgeschert. Aber das Wesentliche ist: Ich habe nur ein einziges Mal eine längere inhaltliche Diskussion im Ausschuss erlebt. Das war im Wissenschaftsausschuss zum Hochschülerschaftsgesetz, das dann in einem De-facto-Allparteienantrag geändert wurde. Dieser ernsthafte Austausch fehlt in der Regel. Der muss kommen, dann kann es auch emanzipierte Abgeordnete geben.

El Habbassi: Da kommen wir zu dieser Riesendebatte über unser Budget für parlamentarische Mitarbeiter. Zu komplexen Themen eigenständig und unabhängig Dinge erarbeiten, hinterfragen, Studien durchackern – das schaffen wir nicht alleine. Die Emanzipation scheitert daran, dass wir derzeit oft auf die Expertise aus dem Klub, den Parteien oder nahestehenden Organisationen angewiesen sind.

Holzinger: Zum Thema Kritik intern anbringen: Als bei der Bildung gespart werden sollte, habe ich den Kollegen gesagt, dass ich dagegen bin. Aber da hat sich nichts getan. Also suchst du dir Verbündete und gehst in die Medien. Julian und ich haben damals gemeinsam vor dem Bildungsministerium demonstriert. Das hat bewirkt, dass zumindest die Sparmaßnahmen in der Klasse zurückgenommen wurden.

Schmid: Das war eine super gemeinsame Initiative. Ich hoffe, wir schaffen so etwas noch viel öfter.

Steger: Wir sollten diese parteiübergreifende Jugendachse noch stärker ausbauen und ein ressortübergreifendes Jugendkonzept entwickeln.

Frau Holzinger, haben Sie im Klub Ärger bekommen für Ihr Ausscheren beim U-Ausschuss und bei der Bildung?

Holzinger: Es gab einen Fall, wo ich mich im Ausschuss besonders für ein Thema eingesetzt habe, dann aber im Plenum nicht dazu reden durfte. Ich habe gefragt, warum. Und da habe ich gemerkt: Es spielt schon mit rein, ob du auf Linie bist oder nicht. Das kriegst du zu spüren.

Woran sind Sie in diesem Jahr gescheitert?

Steger: Mit der Durchsetzung von vielen Anträgen in den Ausschüssen, weil die Regierung die zu 99 Prozent schubladisiert oder ablehnt.

Schmid: Am Untersuchungsausschuss. Man muss sich das vorstellen: 21 Mal stehen wir da drinnen auf, und nie kommt eine Mehrheit zustande, wenn es darum geht, den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik aufzuklären. Das fühlt sich echt scheiße an.

Scherak: An einem Mammutprojekt: dass in den Ausschüssen die Argumente gehört werden.

Schmid: Wenn Anträge in den Ausschüssen vertagt werden, verfallen sie am Ende der Periode. In der letzten Periode sind 7000 Anträge der Opposition liegengeblieben. Keiner kann mir erzählen, dass da kein gescheiter dabei war. Mein Ziel ist, dass ich am Ende dieser Periode im Plenum Überraschungen erlebe. Dass ich einmal dasitze und denke: Bumm, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Antrag durchgeht.

Steger: Ich möchte nicht anhand des Namens des Antragstellers wissen, wie die Abstimmung ausgeht.

Wie hat das Parlament Sie verändert?

Scherak: Ich arbeite noch mehr als vorher und habe noch tiefere Augenringe. Aber ich bin noch die gleiche Person. Die Verantwortung ist halt größer geworden. Sich dieser Verantwortung immer bewusst zu bleiben, ist schwierig, wenn man meistens eh im Voraus weiß, wie die Abstimmungen ausgehen.

Steger: Mit jeder neuen Aufgabe wächst man und wird reifer. Man kann selber immer schwer sagen, was sich konkret verändert hat – aber ich merke in den Ausschüssen, dass jeder von uns inhaltlich sicherer wird, selbstbewusster, sich mehr traut.

Schmid: Mir ist es total wichtig, den Freundeskreis von früher zu halten. Und ich bin viel unter jungen Leuten unterwegs, weil ich mitkriegen will, was gerade los ist, und mich nicht zu sehr an diese Oldschool-Politik anpassen will.

Holzinger: Beim Reden vor Leuten kehrt Routine ein. Ich muss nicht mehr vorher weiß Gott wie lange recherchieren und trage nicht mehr wie bei einem Referat vor, sondern ich weiß Dinge einfach und spreche aus der alltäglichen Arbeit. Dazu kommt: Je mehr du in der Öffentlichkeit bist, desto mehr musst du auf jedes Wort aufpassen.

Wie äußert sich das?

Holzinger: Wenn ich früher ein Facebook-Posting gemacht hab, war das wurscht. Jetzt steht es am nächsten Tag in der Zeitung. Man ist nicht mehr so frei in dem, was man macht. Dadurch überlegt man sich Sachen aber auch intensiver und macht gezielt Aktionen. Ein weiterer Punkt: Man spürt die Verantwortung. Als Bezirkskandidatin hast du eine sehr enge Bindung zu den Mitgliedern. Du kriegst immer wieder die Rückmeldung: Passt das für sie, wie du arbeitest? Manche Themen sind mir persönlich sehr wichtig, aber den Leuten in meinem Bezirk überhaupt nicht, dann muss ich auch einmal zurückstecken.

Scherak: Ich fühle mich zum Glück noch genauso frei wie früher – auch in dem, wie ich Dinge sage und auf Facebook poste. Aber geduldiger bin ich geworden. Man merkt, wie langsam Mühlen mahlen können.

Schmid: Zu gemütlich darfst du nicht werden. Wir müssen ungeduldig bleiben, es muss alles schneller gehen.

Scherak: Eh, aber verhandle einmal die U-Ausschuss-Verfahrensordnung, dann wirst du geduldiger.

El Habbassi: Bei mir ist es auch ein gewisser Pragmatismus. Du lernst, dass du deine Schritte langsamer setzen musst, um etwas zu verändern. Bei Dingen wie den Vertagungen habe ich einerseits den Ansporn, weiterzukämpfen, andererseits aber auch die Gelassenheit, mich nicht mehr über jeden Fall so massiv zu ärgern. Einfach für die Psychohygiene. Und ich habe gelernt, extrem wachsam zu sein. Was steckt hinter einer Journalistenfrage, einem Antrag, einer Wortmeldung? Man muss überall mit allen möglichen Dingen rechnen. Es ist schwierig, dabei den natürlichen, lockeren, fröhlichen Zugang nicht zu verlieren.

Was war der größte Fehler, den Sie in diesem Jahr gemacht haben?

Holzinger: Im Koalitionsabkommen steht der Passus, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn man sich gegenseitig überstimmt und deswegen ein Antrag der Opposition durchgeht. Aber warum müssen ÖVP und SPÖ immer derselben Meinung sein? In manchen Punkten kann man Mehrheiten anders finden, also lassen wir bitte das freie Spiel der Kräfte zu. Mein größter Fehler war, dass wir Jungen nicht gefordert haben, dass dieser Passus wegkommt.

El Habbassi: Da bin ich vielleicht sogar dabei. Ich glaube –

Holzinger: Sag den Satz noch einmal. Ich hätte ihn gern konkret.

El Habbassi: Ich halte es für einen generellen Fehler, dass dieser Passus drinnen ist, und für meinen persönlichen Fehler, dass ich ihn vorher gar nicht gelesen habe. Das gebe ich zu. Der Klubzwang ist für mich keine Größe – aber wenn ich wegen jeder Kleinigkeit die Regierung gefährde, dann wird die Arbeit als Abgeordneter wirklich schwierig.

Holzinger: Als ich beim Oppositionsantrag aufgestanden bin, hat von eurer Seite einer herübergeschrien: “Das ist Koalitionsbruch!”

Zum Abschluss: Was ist der schrägste oder interessanteste Ort im Parlament?

El Habbassi: Der Fitnessraum. Weil keiner weiß, dass es so etwas gibt.

Scherak: Der historische Sitzungssaal, weil es einfach Wahnsinn ist, was da alles passiert ist.

Steger: Die alten Telefonzellen hinter dem Plenarsaal, wo man sich auf den Boden draufstellt und dann geht das Licht an. Und dann ist so ein altes Wählscheibentelefon drinnen.

Schmid: Und das Telefonbuch ist von 1995. Die Rohrpost finde ich auch genial.

Holzinger: Die Säulenhalle, weil man da merkt, wie klein man ist.

Und das aussagekräftigste Wort, das Sie im letzten Jahr gelernt haben?

El Habbassi: Situationselastisch.

Steger: Stimmt.

Schmid: Ja.

Holzinger: Wir einigen uns darauf.

Falter, 16.7.2014

Genau ein Jahr vor diesem Gespräch habe ich für den Falter sechs junge Nationalratskandidaten porträtiert, sie nach ihren Zielen, Hoffnungen und Ängsten befragt. Daniela Holzinger, Asdin El Habbassi und Julian Schmid waren damals schon dabei. Den Text gibt es hier nachzulesen

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Die Sanfte und die Schrille – EU-Wahlkampfreportage # 4

Ulrike Lunacek und Angelika Mlinar kämpfen bei der EU-Wahl um dieselbe Wählerschicht.

Mausi Lugner versteckt sich. Mit Angelika Mlinar, der Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, will die Societylady nicht auf Fotos zu sehen sein. Es ist ein sonniger Samstagnachmittag, “Mailüfterl“-Straßenfest am Rande von Floridsdorf, wo Wien schon aus Äckern und Heurigen besteht. Mausis Freunde plaudern mit Mlinar. “Schön, dass Sie da sind“, sagt die Frau, hinter deren Rücken sich Mausi verbirgt. Dann ziehen Mlinar und ihr Trupp hügelaufwärts. Schnell und zielstrebig gehen sie, die Eröffnung beginnt bald, fürs Händeschütteln bleibt wenig Zeit.

Ganze Bündel an Luftballons haben viele Menschen hier in der Hand, Wahlgeschenke in Rot, Blau, Pink und dem Gelb, das die ÖVP verwendet, wenn Schwarz zu trist ist. Nur die Grünen sind nirgends zu sehen. Für sie gibt es hier wohl zu wenig zu holen, ihre Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mischt sich an diesem Tag lieber auf dem Karmelitermarkt und bei einem Kinderflohmarkt in Döbling unters Volk.

Lunacek und Mlinar kämpfen bei dieser Wahl um dieselbe Wählerschicht, genauer gesagt: Mlinar macht Lunacek einen Teil ihrer Wähler streitig. Ehemalige Grüne, die wirtschaftsliberal denken oder einfach die pinke Frische toll finden, wandern ab.

Ähnlich war es bei der Nationalratswahl 2013. Der Unterschied: Die Grünen versuchen die Neos nun nicht mehr wegzuschweigen, sondern grenzen sich aktiv von ihnen ab. “Durch die Angriffe waren die letzten Wochen auch emotional anstrengend“, sagt Mlinar, als sie nach der Mailüfterl-Eröffnung auf der Terrasse eines Heurigen auf ihr Blunzngröstl wartet, und zitiert einen Gandhi zugeschriebenen Spruch: “First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. Wir sind in der Then-they-fight-you-Phase.“

Drei Tage später, Mödling. “Ulrike, Eva, Madeleine und das Grüne Team in der Fußgängerzone unterwegs“, stand auf der Parteiwebsite. Parteichefin Eva Glawischnig und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sind ein eingespieltes Team. Madeleine Petrovic, die in Niederösterreich um Vorzugsstimmen kämpft, hält sich etwas abseits.

In einem Geschäft kauft Glawischnig umringt von Kameras und Mikrofonen einen Fair-Trade-Fußball, Lunacek tritt hinzu: “Hallo Eva, hast du ein Geburtstagsgeschenk gekauft für deinen Sohn?“ “Ja“, sagt Glawischnig, “du kennst ja meine Antipathie gegen das, was in Katar passiert.“ Es entspinnt sich – ganz spontan natürlich – ein Dialog über Missstände bei den Olympischen Spielen in Sotschi und der Fußball-WM in Katar, Glawischnig spielt dabei fotogen mit dem Ball.

Für die 43-jährige Juristin, ehemalige EU-Mitarbeiterin und Unternehmerin Mlinar ist es erst der zweite größere Wahlkampf: Im Jahr 2009 wurde sie Chefin des Liberalen Forums, 2010 kandidierte sie erfolglos für den Wiener Gemeinderat, erst im Herbst zog sie für die Neos in den Nationalrat ein. Die 13 Jahre ältere Lunacek hingegen ist das Wahlkämpfen gewöhnt. Von 1995 bis 2008 kandidierte die studierte Dolmetscherin bei jeder Nationalratswahl, nun ist sie zum zweiten Mal EU-Spitzenkandidatin.

Trotzdem ist Lunacek relativ unbekannt. Die Verkäuferin in einer Boutique, die der grüne Wahlkampftross stürmt, erkennt sie nicht, obwohl “immer schon Grünwählerin“. Eine Frau in einer karierten Bluse hingegen ist mit ihrem kleinen Sohn extra wegen Lunacek nach Mödling gekommen und nach einem Gespräch mit ihr ganz begeistert. Im Fernsehen komme Lunacek bieder rüber, im Gespräch sei sie ihr aber “warm, menschlich und herzlich“ erschienen: “Ich hatte das Gefühl, sie hat richtig mit mir geredet und nicht nur irgendwelche Sätze gesagt.“

Auf dem Rückweg zum knallig bemalten Tourbus der Grünen spricht eine ältere Frau Lunacek an: “Ich habe euch immer gewählt“, sagt sie: “Aber dieses Anprangern ist unmenschlich.“ Sie meint das Plakat mit dem Meuchelfoto des nicht rechtskräftig verurteilten Ex-ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser. Darauf werde sie oft angesprochen, sagt Lunacek und versucht zu argumentieren, wie schlimm Strassers Verhalten gewesen sei. Dann würgt Glawischnig das Gespräch ab: “Ich verstehe, dass Sie es eine Spur zu hart finden. Sie können sicher sein, für die Schwachen stehen wir immer ein.“

Die Frau in der Lederjacke ist nicht die Einzige, die die grüne Kampagne stört, und das Strasser-Plakat nicht das einzige, das für Kritik sorgt. Der pinken Konkurrenz begegnen die Grünen und ihr Kampagnenleiter, der ehemalige Ö3-Mann Martin Radjaby, mit Werbung, die frisch und frech wirken soll. Viele Sympathisanten aber empfinden das Gurkenkrümmungsplakat als populistisch und das Mädchenmagazin Eva sowie die Zeichentrickspots, in denen eine klassenstreberhafte Eva Glawischnig die als grenzdebil gezeigten anderen Parteichefs schulmeistert, als infantil.

“Ich wäre mit 16 froh gewesen über ein Bravo, wo auch politische Sachen drinnen sind“, sagt Lunacek, wenn man sie auf das Heft anspricht. Sie sitzt im grünen Tourbus, draußen ziehen im Regen die Felder und Einfamilienhäuser Niederösterreichs vorbei, drinnen tippen Mitarbeiterinnen auf Laptops und iPads. Dass Teeniehefte wie Bravo eher von Zwölf- als von 16-Jährigen gelesen werden, ist Lunacek nicht bewusst.

Wie die Grünen versuchen auch SPÖ und ÖVP, von der EU frustrierte Wähler anzusprechen, ohne antieuropäisch zu klingen. Die Neos wollen sich davon mit offensiver EU-Begeisterung abheben. “Wir lieben Europa“, sagen sie bei jeder Gelegenheit.

Im Jänner war das noch anders. “Unsere Haltung zur EU ist: Ja, aber. Damit positionieren wir uns anders als die anderen Parteien“, sagte Mlinar da im Presse-Interview. Spricht man sie heute darauf an, erklärt sie: “Im Jänner waren wir noch auf die Fusion von LIF und Neos konzentriert, vielleicht hatten wir da noch nicht den Mut, uns so klar proeuropäisch zu positionieren.“

Was für Lunacek das Strasser-Foto, das ist für Mlinar die Wasserprivatisierung. Beim Mailüfterl etwa erklären zwei ältere Damen einem Neos-Helfer, sie hätten überlegt, die Pinken zu wählen: “Aber die letzte Aussage mit dem Wasser, da ist es aus.“

Auch Robert, 28, hellblaues Hemd, Gelfrisur, fragt nach dem Wasser. “Kein Mensch will Wasser privatisieren, es geht um die Versorgung – darum, wie es zu den Menschen kommt“, sagt Mlinar. Dafür würden schon jetzt oft Genossenschaften sorgen.

“Warum konkret soll ich Sie wählen?“, fragt Robert. Man müsse “die EU als Chance für Menschen wie Sie begreifen“, antwortet Mlinar und packt ihn mit beiden Händen an den Oberarmen. Im Vergleich zu Lunacek mit ihrer eher leisen, tiefen und ruhigen Stimme hat Mlinar eine schrille Art. Ist sie überrascht, reißt sie Augen und Mund weit auf, ihre Stimme wird dann ganz hoch. Das wirkt spontan und unbefangen, manchmal auch ein bisschen unprofessionell. Im Gespräch mit Robert erzählt sie nun, dass sie selbst ohne EU nichts geworden wäre, spricht von Bildung und Austauschprogrammen, von Schuldenabbau und einem unternehmerischen Europa.

Überzeugen kann sie Robert nicht. Ihm gefalle das Auftreten der Neos, sagt der Bankangestellte später. Aber Mlinars Antworten seien ihm zu unkonkret gewesen und hätten ihn “eher davon abgebracht“, sie zu wählen.

In der Zielgruppe “unzufrieden, nicht rechts“ haben Lunacek und Mlinar nicht nur die jeweils andere als Konkurrenz. Stimmen kosten könnte beide auch Martin Ehrenhauser, 2009 auf der Liste von Hans-Peter Martin ins Europaparlament eingezogen und nun Spitzenkandidat des Bündnisses Europa anders, bestehend aus KPÖ, Piraten und Der Wandel. In Umfragen steht er bei drei Prozent, seine Sympathisanten kommen zu einem großen Teil aus dem Teich, in dem auch Neos und Grüne fischen.

Das war etwa bei einer Podiumsdiskussion in Graz vergangenen Samstag zu sehen, bei der ein sachlich, ernst und zurückhaltend auftretender Ehrenhauser erklärte, die Bankenrettung sei ein “großes Verbrechen“, die Sparpolitik “nicht die Lösung, sondern Teil des Problems“. Ein junger Mann im Publikum erzählte danach, er schwanke zwischen Neos, Grünen und Ehrenhauser; eine ältere Frau, ehemals Grünen-Mitglied, war schon “ziemlich sicher“, dass sie ihr Kreuz bei Ehrenhauser machen wird.

Frau Lunacek, …
… warum zementieren die Grünen auf Plakaten Anti-EU-Klischees ein?
Dieses Plakat ist ein Statement für Vielfalt bei Lebensmitteln und ein klares Nein zu “krummen Geschäften”, also fehlender Transparenz und dem unzulässigen Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung
… der schönste Ort in Europa? Europa
… der hässlichste Ort in Europa? Lampedusa – als Symbol der EU-Abschottungspolitik
… die drei besten Bücher über Europa? Annemarie Schwarzenbach: Insel Europa; Karl-Markus Gauß: Die sterbenden Europäer; die Reihe “Europa erlesen” aus dem Wieser-Verlag

Frau Mlinar, …
… warum kopieren die Neos auf den Plakaten eine Kampagne von 2006? Die Ähnlichkeit ist frappant, war uns aber nicht bewusst. „Über den Tellerrand schauen“ ist ja ein gängiges Motiv in unserer Sprache und passt perfekt zur Weltoffenheit von NEOS.
… der schönste Ort in Europa? Nur einen nennen kann ich nicht, aber derzeit zieht es mich nach Bruxelles
… der hässlichste Ort in Europa? Lampedusa, als Synonym für den Umgang mit Flüchtlingen
… die drei besten Bücher über Europa? Mark Twain: Bummel durch Europa; Helmut Schmidt: Mein Europa; Daniel Cohn-Bendit et al.: Für Europa! Ein Manifest

 Falter, 21.5.2014
Mitarbeit: Gerlinde Pölsler

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

Die Sanfte und die Schrille – EU-Wahlkampfreportage # 4

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen ist voller Paradoxien. Das Land hat die Euro-Krise gut gemeistert, doch Rot-Schwarz hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Alles neu und doch alles beim Alten: Das ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag. Die Regierungsparteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, zwei neue Parteien wurden ins Parlament hinein-, eine hinausgewählt – und doch werden die Österreicher wohl auch für die nächsten fünf Jahre jene Große Koalition behalten, von der sie schon 41 der letzten 68 Jahre regiert wurden.

Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP konnten ihre Positionen als stärkste und zweitstärkste Partei halten, beide verloren aber zum wiederholten Mal Stimmen. Im Jahr 2002 holten sie gemeinsam noch vier von fünf Wählerstimmen, nun ist es nur noch eine hauchdünne Mehrheit von knapp 51 Prozent (26,8 Prozent SPÖ, 24 Prozent ÖVP; Anm.: Ich verwende hier die Zahlen nach Auszählung der Briefwahlstimmen. Im Originaltext sind noch die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses zu finden). Anders als Angela Merkel in Deutschland konnten weder Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) davon profitieren, dass ihr Land gut durch die Krise gekommen ist. Die Politikverdrossenheit in Österreich ist groß, es dominiert der Eindruck, dass das Land trotz und nicht wegen seiner Regierung gut dasteht.

Denn mit Rot-Schwarz verbinden die Österreicher vor allem Stillstand und gegenseitige Blockaden. Auch waren in den letzten Jahren alle etablierten Parteien bis auf die Grünen mehr oder weniger tief in Korruptionsskandale verwickelt, und so hört man in Österreich derzeit häufig den Satz “Die Politiker sind eh alle gleich”. Diese Stimmung äußert sich auch im neuen Negativrekord von 75 Prozent bei der Wahlbeteiligung.

Der traurigste Gewinner der Wahl sind wieder einmal die Grünen: Sie haben wie bei den meisten Wahlen der letzten zwanzig Jahre auch diesmal dazugewonnen, sind aber weit unter ihren Erwartungen geblieben. Mit Slogans wie “100% bio, 0% korrupt” und “Saubere Umwelt, saubere Politik” hatten sie sich erfolgreich als die einzige nicht korrupte Partei positioniert, die Umfragen hatten Ihnen bis zu 16 Prozent prognostiziert. Geworden sind es 12,4 Prozent, mit der angestrebten Regierungsbeteiligung wird es wieder nichts.

Das Grünen-Ergebnis ist aber ebenso wie das der rechtspopulistischen FPÖ eine erwartbare Überraschung. Denn dass die Grünen in Wahlen schlechter, die FPÖ besser abschneidet als in den Umfragen, hat in Österreich Tradition. Die FPÖ hat es auf 20,5 Prozent geschafft. Dass die größten Korruptionsfälle der letzten Zeit während ihrer Regierungsbeteiligung (2000-2005) ihren Anfang nahmen, ist demnach bereits in Vergessenheit geraten. Im Wahlkampf hatte die FPÖ ihre Ausländerfeindlichkeit in kuschelige Formulierungen gekleidet: “Liebe deine Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher”, stand auf den Plakaten, die Wahlkampftour des Parteichefs trug den Titel “Nächstenliebe-Tour”.

Ihr Wahlergebnis verdankt die FPÖ aber vor allem dem Aus für das BZÖ und der Schwäche des Team Stronach – zwei Parteien, die von ehemaligen FPÖ-Funktionären getragen werden. Mit dem BZÖ hatte Jörg Haider sich 2005 von der FPÖ abgespalten, eineinhalb Jahre lang war es Regierungspartei, doch nach Haiders Tod im Jahr 2008 ging es rasant bergab. Nun hat das BZÖ die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament knapp verpasst.

Der 81-jährige austrokanadische Milliardär Frank Stronach wiederum, der für sein vor einem Jahr gegründetes Team Stronach fünf Parlamentsabgeordnete des BZÖ abgeworben und in diversen Bundesländern etwa zehn Prozent der Stimmen bekommen hatte, muss sich national mit 5,7 Prozent zufriedengeben. Stronach hatte mit seinen Tiraden gegen “die da oben” – die EU, die etablierten Parteien, die Sozialpartner, die Verwaltung – Unzufriedene vor allem aus dem FPÖ- und dem Nichtwählerlager begeistert. Seine skurrilen TV-Auftritte dürften zuletzt aber viele wieder abgeschreckt haben.

Dass die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ und das populistische und antieuropäische – aber nicht ausländerfeindliche – Team Stronach zusammen fast 30 Prozent der Stimmen bekommen haben, überrascht nur bedingt. Denn in Österreich gibt es seit eh und je ein großes Potential Unzufriedener, die auf populistische Parolen anspringen und wenig Scheu vor dem rechten Rand haben: Im Jahr 1999 etwa war die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen knapp die zweitstärkste Partei.

Sieger des Wahlabends neben der FPÖ sind die knallpinken Neos, die mit fünf Prozent der Stimmen nur ein Jahr nach ihrer Parteigründung ins Parlament einziehen können. Sie sprachen mit ihrer Kombination aus Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus vor allem jüngere, gebildete Wähler und Selbständige an, denen die ÖVP zu konservativ und intransparent, die Grünen aber zu wenig wirtschaftsfokussiert sind.

Wie die Grünen werden aber auch die Neos ihr Ziel, mitzuregieren, nicht erreichen. Die einzige rechnerisch und inhaltlich realistische Alternative zur erneuten Großen Koalition ist nun eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Sie hätte nach derzeitigem Stand 99 (Anm.: Nach Auszählung der Briefwahlstimmen waren es nur noch 98) von 183 Mandaten, genauso viele wie die Große Koalition.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger, derzeit Vizekanzler und Außenminister, hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das “Vize” vor seinem Titel gerne loswerden würde; die ÖVP plakatierte sein Gesicht zu Slogans wie “Kanzler für die Optimisten” oder “Kanzler für die Weltoffenen”. Auch hat die ÖVP sich – im Gegensatz zu SPÖ, Grünen und Neos – die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ dezidiert offengehalten. Mit dem Team Stronach regiert sie bereits im Bundesland Salzburg, es hat sich als bequemer Partner erwiesen. Das größte inhaltliche Hindernis für eine solche Koalition dürfte die Europapolitik sein: Die ÖVP ist europafreundlich, FPÖ und Team Stronach hingegen setzen auf Anti-EU-Rhetorik. Auch ist unklar, ob FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der selbst den Kanzleranspruch gestellt hat, sich mit dem Vizekanzlerjob zufrieden geben würde.

Aber immerhin hat Spindelegger im Gegensatz zu Kanzler Faymann überhaupt eine zweite Option neben Rot-Schwarz. Es ist davon auszugehen, dass er dies in den Verhandlungen ausspielen wird, um der SPÖ das Zugeständnisse abzuringen – und so vom Wahlverlierer doch noch zu einer Art von Gewinner zu werden.

Zeit Online, 30.9.2013

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Welche Protestpartei passt zu Ihnen? Ein Psychotest

Noch immer wissen viele Österreicher nicht, welcher Partei sie am 29. September ihre Stimme geben werden. Sie gehören dazu? Sie haben genug von den etablierten Parteien? Sie wollen anderen die Chance geben, sich im Parlament zu beweisen, oder einfach Ihre Unzufriedenheit kundtun? Dann haben Sie in Wien die Wahl zwischen fünf Parteien, die nicht schon im Nationalrat sitzen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien haben sie kaum Chancen, ihre Programme öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Hier erfahren Sie, welche Partei am besten zu Ihnen passt.

Wie es funktioniert: Wählen Sie bei jeder Frage die Antwort aus, die Ihnen am besten gefällt. Mehrfachantworten sind möglich.

1. Das Problem an der derzeitigen Politik ist: *
Die Politik gehorcht dem Diktat der Banken und Konzerne. A
Gesetze und Institutionen ändern sich langsamer als technologische und soziale Bedingungen. C
Die Politik stellt die Interessen von einigen wenigen über jene der Allgemeinheit. E
Die Politik basiert auf Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. D
Landeshauptleute und Interessenverbände hindern die Parteien daran, unabhängig und frei Lösungen zu suchen. B
*) Alle Antworten sind Zitate aus den jeweiligen Parteiprogrammen

2. Am meisten Veränderungsbedarf gibt es beim Thema … *
– kostenlose Verhütungsmittel und Abtreibung D

Bürgerbeteiligung und Demokratie C
soziale Sicherheit A
Bildung B
Wirtschafts- und Umweltpolitik E
*) Das längste Kapitel im jeweiligen Parteiprogramm

3. Welches Statement gefällt Ihnen am besten? *
– Es ist heute einfacher denn je, Information zu finden, zu sammeln oder einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ermöglicht ganz neue Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staat. C

– Während die Partylaune der Milliardäre ungebrochen anhält und die Zahl der Millionäre unablässig steigt, wird, wie EZB-Präsident Draghi angedroht hat, der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, “entsorgt”. A
– Österreichs Staats- und Verwaltungsstruktur ist ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Das etablierte politische System erscheint korrumpiert, die Finanzierung der Parteien ist intransparent und “staatslastig”. B
– Das herrschende Parteiensystem lenkt unser Land nicht mehr zum Wohle der Bevölkerung, sondern im Sinne von Machteliten, Wirtschaftslobbys und Vermögenden. Die Folgen der daraus entstehenden ungerechten wie ineffizienten Verteilung von Chancen und Ressourcen müssen wir alle tragen. E
– Statt Geld für Banken brauchen wir einen massiven Ausbau von Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt und Verkehr. Das Geld dafür ist da: Die zehn reichsten Einzelpersonen, Clans oder Familien Österreichs verfügen gemeinsam über 63,5 Milliarden Euro. Und jährlich legen ihre Vermögen im Schnitt um zehn Prozent zu! D
*) Alle Antworten sind Zitate aus den jeweiligen Parteiprogrammen

4. Ich vertraue am ehesten Politikern, die …
– die Großparteien von innen kennen B

– zugeben, nicht die Lösung für alle Probleme zu haben E
– sich nicht mit zaghaften Reformen zufriedengeben, sondern eine echte Revolution wollen D
– zu ihren Idealen stehen, egal wie oft sie damit scheitern A
– möglichst viele andere in Entscheidungen miteinbeziehen C

5. Welche Menschen sollten stärker im Parlament vertreten sein? *
Angestellte, Freiberufler, Pensionisten E

– Berufspolitiker, Studenten, öffentlich Bedienstete, Betriebsräte, Behindertenbetreuer D
– Berufspolitiker, Juristen, Gastwirte, Studenten, Unternehmer B
– Technische Angestellte, Studenten, Selbstständige, Praktikanten, Unternehmer C
– Angestellte, Grafiker, Künstler, Sozialpädagogen, Studenten A
*) Die ersten 5 Berufe der Kandidaten auf der Bundesliste (wenn keine Bundesliste vorhanden: auf der Wiener Liste). Sehr spezifische Berufsbezeichnungen wurden durch Oberbegriffe ersetzt

6. Warum können Sie sich mit keiner der etablierten Parteien anfreunden?
Die SPÖ wäre mir sympathisch, aber sie ist nicht konsequent genug. A, D

– Die ÖVP wäre mir sympathisch, aber sie ist intransparent & gesellschaftspolitisch verzopft. B
– Die meisten Parteien haben völlig austauschbare Positionen. E
– Keine Partei wird der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht. C

7. Meine Lieblingswörter sind … *
neu, jung, Wirtschaft, Staat, Energie B

– sozial, Mensch, Arbeit, öffentlich, Bank A
– Österreich, frei, öffentlich, Arbeit, Bildung C
– Wirtschaft, Bildung, sozial, System, Mensch E
– Arbeit, Kapitalismus, sozial, Mensch, Bank D
*) Die Wörter, die im Parteiprogramm am häufigsten vorkommen (mit Ausnahme von Wörtern wie “Partei” oder “Politik”, Artikeln etc.)

8. Am ehesten vergebe ich …
– langwierige Entscheidungsprozesse C

– eine zwielichtige Vergangenheit A
– Unerfahrenheit E
– finanzielle Abhängigkeit von Einzelnen B
– Radikalismus D

9. Welche Forderungen würden Sie unterschreiben? *
Bedingungsloses Grundeinkommen A, C

– flexiblere Arbeitszeiten und Gehälter B
– Spitzensteuersatz 75 Prozent E
– kostenlose Kindergärten C, D, E
– Extra-Abgabe bei Pensionen über 5000 Euro B
– Arbeitszeitverkürzung A, D, E
– mehr privatisieren B
– Krankenkassen/Sozialversicherungen zusammenlegen A, B, C, E
– Banken verstaatlichen A, D
– Schulautonomie B, C, E
– Arbeitsmarktzugang für Asylwerber A, B, D
– Reiche enteignen D
– Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken A, C, E
– Weniger Macht für die Sozialpartner B, D
– Unbedingte Haftstrafen bei Steuerhinterziehung ab 100.000 Euro E
– europäischer Bundesstaat B, C
– kostenloser Uni-Zugang A, C, D, E
– Verhütungsmittel und Abtreibung auf Krankenschein A, C, D
*) Diese Forderungen tauchen in den jeweiligen Programmen auf

10. Wenn die Partei, die ich gewählt habe, es nicht ins Parlament schafft, …
ärgere ich mich B

– ist es schade, aber kein Drama A, C
– ist mir das völlig egal D, E

Zählen Sie nun zusammen, welchen Buchstaben Sie am häufigsten ausgewählt haben. Hier geht es zur Auflösung.

Falter, 25.9.2013

Welche Protestpartei passt zu Ihnen? Ein Psychotest

Welche Protestpartei passt zu Ihnen? Die Auflösung

A, B, C, D, E: Welchen Buchstaben haben Sie beim Protestwähler-Psychotest am häufigsten ausgewählt?

A: Kommunistische Partei Österreichs
Gegründet 1918, im Parlament von 1945 bis 1959, Stimmenanteil 2008: 0,8 Prozent
Die KPÖ will Banken zerschlagen und vergesellschaften, den Fiskalpakt aufkündigen und die Krankenkassen vereinheitlichen. Einführen will sie die 30-Stunden-Woche, einen Mindeststundenlohn von zehn Euro netto, Gratis-Öffis, ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine amtliche Preisregelung für Güter des täglichen Bedarfs und eine Einkommenshöchstgrenze. Ausländer sollen wählen, Asylwerber arbeiten dürfen. Das Bundesheer würde die KPÖ ebenso abschaffen wie die Schubhaft, die Gruppenbesteuerung und Steuerprivilegien für Privatstiftungen. Verbieten würde sie unbezahlte Praktika, befristete Vermietungen, das kleine Glücksspiel und den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft.
Die Bundesliste führen der Parteivorsitzende Mirko Messner, die Grafikerin Jennifer Zach und der Liedermacher Sigi Maron an.
Hier geht’s zum KPÖ-Parteiprogramm

B: NEOS
Gegründet 2012, kandidieren gemeinsam mit dem Liberalen Forum (bis 1999 im Nationalrat, Stimmenanteil 2008: 2,1 Prozent) und den Jungen Liberalen
Die Neos fordern mehr direkte Demokratie, europäische Integration und Privatisierungen. Sie wollen die Parteienförderung kürzen, die Sozialversicherung vereinheitlichen, alle Sozialleistungen zusammenlegen, erneuerbare Energien ausbauen, die Pendlerpauschale abschaffen, Pestizide verbieten, die Sozialpartner schwächen und für Pensionen über 5000 Euro “Solidarbeiträge” einheben. Kindergärten, Schulen und Unis sollen Autonomie bekommen. Die Neos wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Gehältern. Eingetragene Partnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden.
Vorne auf der Bundesliste stehen Neos-Parteichef Matthias Strolz, LIF-Chefin Angelika Mlinar und die Juristin Beate Meinl-Reisinger. Strolz und Meinl-Reisinger kommen von der ÖVP.
Hier geht’s zum NEOS-Parteiprogramm

C: Piratenpartei Österreichs
Gegründet 2006, seit 2012 je ein Gemeinderatsmandat in Graz und Innsbruck
Die Piraten fordern mehr direkte Demokratie, mehr Europa, eine Finanztransaktionssteuer, Personalautonomie für die Schulen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Öffis, Kinderbetreuung, Uni-Zugang, Verhütungsmittel und Abtreibung soll es gratis geben. Die Partei will Cannabis und die Sterbehilfe legalisieren, die Überwachungsbefugnisse des Staates einschränken, das Bankgeheimnis beibehalten, Abschiebungen und die Wehrpflicht abschaffen, Atomstromimporte verbieten, die Sozialversicherungen zusammenlegen, den Bundesländern Macht entziehen und das Gehalt von Führungskräften an das der Mitarbeiter koppeln. Homosexuelle sollen heiraten und adoptieren dürfen.
Die Bundesliste führen der technische Angestellte Mario Wieser, die Studentin Juliana Okropiridse und der Grazer Gemeinderat Philip Pacanda an.
Hier geht’s zum Piraten-Parteiprogramm

D: Sozialistische Linkspartei
Gegründet 2000, erreichte 2008 mit dem Wahlbündnis “Linke” weniger als 0,1 Prozent
Die SLP will eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, einen Mindestlohn von 1200 Euro netto und flächendeckende kostenlose Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. In Bildung, Jugendzentren und öffentlichen Wohnbau soll mehr investiert werden, Verhütungsmittel und Abtreibung soll es kostenlos geben. Die SLP will Abschiebungen abschaffen, die Sozialpartnerschaft schwächen, Banken verstaatlichen und “Superreiche” enteignen, sie spricht sich gegen Überwachung und gegen Kooperationen mit Militärbündnissen aus. Ausländer und Homosexuelle sollen rechtlich gleichgestellt werden.
Die SLP tritt nur in Wien an, ihre Spitzenkandidaten sind Bundessprecherin Sonja Grusch, der Student Sebastian Kugler und die öffentlich Bedienstete Helga Schröder.
Hier geht’s zum SLP-Parteiprogramm

E: Der Wandel
Gegründet 2012
Der Wandel fordert eine Finanztransaktionssteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern und einen Privatisierungsstopp. Er will die Eingangssteuersätze senken, den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent anheben und die Gesamtschule einführen. Kinderbetreuung soll es gratis geben, Lehrer aller Schultypen und Kindergärtner sollen an derselben Hochschule ausgebildet werden. Die Normalarbeitszeit soll auf 35 Wochenstunden sinken, ein Mindestlohn von 1500 Euro eingeführt werden. Der Wandel will die öffentlichen Verkehrsmittel billiger machen, die Pendlerpauschale reformieren, die Wehrpflicht abschaffen und die Krankenkassen zusammenlegen.
Der Wandel tritt nur in Oberösterreich und Wien an, die Wiener Liste führen die Angestellten Fayad Mulla, Daniela Platsch und Julia Knauseder an.
Hier geht’s zum Wandel-Parteiprogramm

Falter, 25.9.2013

Welche Protestpartei passt zu Ihnen? Die Auflösung