“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos).

Was haben Sie im letzten Dreivierteljahr über die österreichische Politik gelernt?

Julian Schmid: Als ich da reingegangen bin, hat alles so riesig gewirkt. Dieses Parlament hatte für mich einen unglaublichen Zauber. Ich habe mich oft gefragt: Bin ich dem gewachsen? Bei der ersten Rede sitzen da alle, Faymann und Spindelegger und Strache, und schauen dich an aus drei Metern Entfernung. Da bin ich mördernervös geworden. Inzwischen ist mir klar geworden: Es kochen alle nur mit Wasser, und deshalb kannst du unglaublich viel verändern. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Petra Steger: In den Ausschüssen, die ja nicht öffentlich sind, werden Oppositionsanträge immer vertagt. Das stört mich. Ein Antrag nach dem anderen wird schubladisiert, kommt nicht zur Abstimmung. Und dann muss man sich als Opposition vorwerfen lassen, nicht inhaltlich zu arbeiten.

Daniela Holzinger: Meine Vorstellung war, dass man sich bei jedem Thema vorab informieren und diskutieren kann. Aber in der ersten Sitzung war da auf einmal ein Entschließungsantrag der Opposition auf sofortige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Da ist mir zum ersten Mal geschossen, was Entschließungsantrag heißt: nämlich, dass ich während der Rede den Antrag herausnehme, ihn der Präsidentin hinaufgebe, und eine Viertelstunde später wird schon abgestimmt. Du hast keine Chance, mit den eigenen Leuten zu diskutieren, Mehrheitsfindung zu betreiben – und am nächsten Tag steht in der Zeitung, die Regierung hat das und das abgelehnt. Manche Anträge entsprechen zu 100 Prozent unseren Zielen, nur sind sie nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, deshalb musst du sie ablehnen.

Nikolaus Scherak: Ich finde es auch nicht sinnvoll, in 15 Minuten entscheiden zu müssen. Aber die Anträge sind ja oft vorher schon im Ausschuss. Das Problem ist: Dort werden sie vertagt, dadurch kommen sie nicht ins Plenum. Also probieren wir’s noch einmal direkt im Plenum.

Asdin El Habbassi: Positiv überrascht hat mich, dass im Ausschuss sehr konstruktiv diskutiert wird. Was Vertagungen angeht: Wir hatten letztens im Unterrichtsausschuss eine Petition aus dem Jahre 2009, glaube ich…

Holzinger: 2008.

El Habbassi: … 2008. So viel dazu, wie lang etwas dauern kann. Und andererseits geht es manchmal extrem schnell, das ist freaky. Es kann passieren, dass man in der Sitzung auf ORF.at über einen Antrag liest, von dem man selber noch nie gehört hat. Da haben ÖGB-Kreise einen Steuerreformvorschlag medial lanciert, bevor er überhaupt diskutiert, geschweige denn abgestimmt wurde. Dann haben sich die Parteien kurzfristig während der Plenarsitzung geeinigt und das beschlossen. Es gibt so “U-Boot-Geschichten”, da wird ein Überthema diskutiert und abgestimmt – und in Wahrheit wissen einzelne Leute, was gemeint ist, und das wird in letzter Minute noch vervollständigt.

Wie sehr fühlt man sich da überhaupt ernstgenommen als Abgeordneter?

Holzinger: Ich bin auch als Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde aktiv. Dort haben wir vor der Gemeinderatssitzung Fraktionssitzung und besprechen alles durch. Das dauert zwei, drei Stunden, fast gleich lang wie die Gemeinderatssitzung. Vor Nationalratssitzungen, die viel länger gehen, dauern unsere Klubsitzungen auch nur zwei Stunden. Das zeigt, wie intensiv Dinge diskutiert werden.

Schmid: Bei uns sind’s sechs, sieben Stunden.

Holzinger: Echt? Bei uns ist man eigentlich nur damit beschäftigt, die Protokolle aus den Ausschüssen vorzulesen. Wenn du anderer Meinung bist, ist es in der Klubsitzung schon zu spät, um zu reagieren. Beim Untersuchungsausschuss (Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, Anm.) ist schon im Radio gerannt, dass beide Regierungsparteien dagegen sind, als ich gerade erst auf dem Weg nach Wien war. He, wir wurden nicht einmal gefragt!

Schmid: Schlussendlich wurdest du gefragt. Im Plenum ist ja jede und jeder Abgeordnete für sich selber verantwortlich. Ich finde, du bist ein großartiges Beispiel für den österreichischen Parlamentarismus, weil dir der Untersuchungsausschuss wichtiger war als der Klubzwang.

Steger: Es wurde schon 20 Mal ein Untersuchungsausschuss beantragt, warum bist du einmal aufgestanden und sonst nicht?

Holzinger: 21 Anträge waren es bisher, und 20 Mal habe ich aus Protest den Plenarsaal verlassen. Vor dem ersten Antrag haben wir intern eben nicht diskutiert, deswegen habe ich für den U-Ausschuss gestimmt. Danach gab es im Klub wegen meines Abstimmungsverhaltens eine intensive Diskussion und eine Abstimmung. Die ist 51 zu eins ausgegangen, ich bin unterlegen – und so demokratisch bin ich, dass ich mich an dieses Ergebnis halte und im Plenum nicht gegen die eigenen Leute stimme, sondern den Saal verlasse. Aber ich werde niemals einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

El Habbassi: Ich finde es unfair, wie du gegen die eigenen Leute ausgespielt wirst. Mein Zugang ist: Ein Protest innerhalb des Klubs bewirkt mehr als Protestmaßnahmen, die nach außen wahrgenommen werden. Viele Leute erwarten, dass man im Plenum ausschert, auch wenn die interne Abstimmung ganz klar ausgegangen ist. Das heißt aber, dass man sich auf lange Zeit isoliert und deswegen in vielen wichtigen sachlichen Punkten nichts mehr voranbringen kann. Die symbolischen Proteste, die sich manche von uns wünschen, helfen oft in der Sache nicht weiter.

Steger: Niemand kritisiert, dass die Parteien intern Mehrheiten suchen und dann geschlossen abstimmen. Das läuft ja bei uns genauso ab. Aber der Unterschied zwischen Regierung und Parlament, also zwischen Verwaltung und Gesetzgebung, ist oft nicht mehr zu sehen. Das irritiert mich. Die Aufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Regierung. Sie sollten hinterfragen und auch gegen den eigenen Minister stimmen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind die Abstimmungsmaschinerie der Regierung.

Schmid: Meine Vision ist ein Parlament mit 183 eigenständigen Abgeordneten, die natürlich von Parteien und Bewegungen kommen, aber ihren eigenen Kopf haben und ihrem eigenen Gewissen folgen. Dazu braucht es auch Strukturen, in denen du frei arbeiten kannst. Wir Jungen müssen zeigen, wie man auf eine neue Art Politik macht. Wir sind ein Keim im Parlament.

Scherak: Es ist ja logisch, dass ich nicht zu allem eine Meinung haben kann und dass dann oft der gesamte Klub gleich abstimmt. Auch bei den Neos sind, soweit ich mich erinnere, nur bei drei Abstimmungen Leute ausgeschert. Aber das Wesentliche ist: Ich habe nur ein einziges Mal eine längere inhaltliche Diskussion im Ausschuss erlebt. Das war im Wissenschaftsausschuss zum Hochschülerschaftsgesetz, das dann in einem De-facto-Allparteienantrag geändert wurde. Dieser ernsthafte Austausch fehlt in der Regel. Der muss kommen, dann kann es auch emanzipierte Abgeordnete geben.

El Habbassi: Da kommen wir zu dieser Riesendebatte über unser Budget für parlamentarische Mitarbeiter. Zu komplexen Themen eigenständig und unabhängig Dinge erarbeiten, hinterfragen, Studien durchackern – das schaffen wir nicht alleine. Die Emanzipation scheitert daran, dass wir derzeit oft auf die Expertise aus dem Klub, den Parteien oder nahestehenden Organisationen angewiesen sind.

Holzinger: Zum Thema Kritik intern anbringen: Als bei der Bildung gespart werden sollte, habe ich den Kollegen gesagt, dass ich dagegen bin. Aber da hat sich nichts getan. Also suchst du dir Verbündete und gehst in die Medien. Julian und ich haben damals gemeinsam vor dem Bildungsministerium demonstriert. Das hat bewirkt, dass zumindest die Sparmaßnahmen in der Klasse zurückgenommen wurden.

Schmid: Das war eine super gemeinsame Initiative. Ich hoffe, wir schaffen so etwas noch viel öfter.

Steger: Wir sollten diese parteiübergreifende Jugendachse noch stärker ausbauen und ein ressortübergreifendes Jugendkonzept entwickeln.

Frau Holzinger, haben Sie im Klub Ärger bekommen für Ihr Ausscheren beim U-Ausschuss und bei der Bildung?

Holzinger: Es gab einen Fall, wo ich mich im Ausschuss besonders für ein Thema eingesetzt habe, dann aber im Plenum nicht dazu reden durfte. Ich habe gefragt, warum. Und da habe ich gemerkt: Es spielt schon mit rein, ob du auf Linie bist oder nicht. Das kriegst du zu spüren.

Woran sind Sie in diesem Jahr gescheitert?

Steger: Mit der Durchsetzung von vielen Anträgen in den Ausschüssen, weil die Regierung die zu 99 Prozent schubladisiert oder ablehnt.

Schmid: Am Untersuchungsausschuss. Man muss sich das vorstellen: 21 Mal stehen wir da drinnen auf, und nie kommt eine Mehrheit zustande, wenn es darum geht, den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik aufzuklären. Das fühlt sich echt scheiße an.

Scherak: An einem Mammutprojekt: dass in den Ausschüssen die Argumente gehört werden.

Schmid: Wenn Anträge in den Ausschüssen vertagt werden, verfallen sie am Ende der Periode. In der letzten Periode sind 7000 Anträge der Opposition liegengeblieben. Keiner kann mir erzählen, dass da kein gescheiter dabei war. Mein Ziel ist, dass ich am Ende dieser Periode im Plenum Überraschungen erlebe. Dass ich einmal dasitze und denke: Bumm, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Antrag durchgeht.

Steger: Ich möchte nicht anhand des Namens des Antragstellers wissen, wie die Abstimmung ausgeht.

Wie hat das Parlament Sie verändert?

Scherak: Ich arbeite noch mehr als vorher und habe noch tiefere Augenringe. Aber ich bin noch die gleiche Person. Die Verantwortung ist halt größer geworden. Sich dieser Verantwortung immer bewusst zu bleiben, ist schwierig, wenn man meistens eh im Voraus weiß, wie die Abstimmungen ausgehen.

Steger: Mit jeder neuen Aufgabe wächst man und wird reifer. Man kann selber immer schwer sagen, was sich konkret verändert hat – aber ich merke in den Ausschüssen, dass jeder von uns inhaltlich sicherer wird, selbstbewusster, sich mehr traut.

Schmid: Mir ist es total wichtig, den Freundeskreis von früher zu halten. Und ich bin viel unter jungen Leuten unterwegs, weil ich mitkriegen will, was gerade los ist, und mich nicht zu sehr an diese Oldschool-Politik anpassen will.

Holzinger: Beim Reden vor Leuten kehrt Routine ein. Ich muss nicht mehr vorher weiß Gott wie lange recherchieren und trage nicht mehr wie bei einem Referat vor, sondern ich weiß Dinge einfach und spreche aus der alltäglichen Arbeit. Dazu kommt: Je mehr du in der Öffentlichkeit bist, desto mehr musst du auf jedes Wort aufpassen.

Wie äußert sich das?

Holzinger: Wenn ich früher ein Facebook-Posting gemacht hab, war das wurscht. Jetzt steht es am nächsten Tag in der Zeitung. Man ist nicht mehr so frei in dem, was man macht. Dadurch überlegt man sich Sachen aber auch intensiver und macht gezielt Aktionen. Ein weiterer Punkt: Man spürt die Verantwortung. Als Bezirkskandidatin hast du eine sehr enge Bindung zu den Mitgliedern. Du kriegst immer wieder die Rückmeldung: Passt das für sie, wie du arbeitest? Manche Themen sind mir persönlich sehr wichtig, aber den Leuten in meinem Bezirk überhaupt nicht, dann muss ich auch einmal zurückstecken.

Scherak: Ich fühle mich zum Glück noch genauso frei wie früher – auch in dem, wie ich Dinge sage und auf Facebook poste. Aber geduldiger bin ich geworden. Man merkt, wie langsam Mühlen mahlen können.

Schmid: Zu gemütlich darfst du nicht werden. Wir müssen ungeduldig bleiben, es muss alles schneller gehen.

Scherak: Eh, aber verhandle einmal die U-Ausschuss-Verfahrensordnung, dann wirst du geduldiger.

El Habbassi: Bei mir ist es auch ein gewisser Pragmatismus. Du lernst, dass du deine Schritte langsamer setzen musst, um etwas zu verändern. Bei Dingen wie den Vertagungen habe ich einerseits den Ansporn, weiterzukämpfen, andererseits aber auch die Gelassenheit, mich nicht mehr über jeden Fall so massiv zu ärgern. Einfach für die Psychohygiene. Und ich habe gelernt, extrem wachsam zu sein. Was steckt hinter einer Journalistenfrage, einem Antrag, einer Wortmeldung? Man muss überall mit allen möglichen Dingen rechnen. Es ist schwierig, dabei den natürlichen, lockeren, fröhlichen Zugang nicht zu verlieren.

Was war der größte Fehler, den Sie in diesem Jahr gemacht haben?

Holzinger: Im Koalitionsabkommen steht der Passus, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn man sich gegenseitig überstimmt und deswegen ein Antrag der Opposition durchgeht. Aber warum müssen ÖVP und SPÖ immer derselben Meinung sein? In manchen Punkten kann man Mehrheiten anders finden, also lassen wir bitte das freie Spiel der Kräfte zu. Mein größter Fehler war, dass wir Jungen nicht gefordert haben, dass dieser Passus wegkommt.

El Habbassi: Da bin ich vielleicht sogar dabei. Ich glaube –

Holzinger: Sag den Satz noch einmal. Ich hätte ihn gern konkret.

El Habbassi: Ich halte es für einen generellen Fehler, dass dieser Passus drinnen ist, und für meinen persönlichen Fehler, dass ich ihn vorher gar nicht gelesen habe. Das gebe ich zu. Der Klubzwang ist für mich keine Größe – aber wenn ich wegen jeder Kleinigkeit die Regierung gefährde, dann wird die Arbeit als Abgeordneter wirklich schwierig.

Holzinger: Als ich beim Oppositionsantrag aufgestanden bin, hat von eurer Seite einer herübergeschrien: “Das ist Koalitionsbruch!”

Zum Abschluss: Was ist der schrägste oder interessanteste Ort im Parlament?

El Habbassi: Der Fitnessraum. Weil keiner weiß, dass es so etwas gibt.

Scherak: Der historische Sitzungssaal, weil es einfach Wahnsinn ist, was da alles passiert ist.

Steger: Die alten Telefonzellen hinter dem Plenarsaal, wo man sich auf den Boden draufstellt und dann geht das Licht an. Und dann ist so ein altes Wählscheibentelefon drinnen.

Schmid: Und das Telefonbuch ist von 1995. Die Rohrpost finde ich auch genial.

Holzinger: Die Säulenhalle, weil man da merkt, wie klein man ist.

Und das aussagekräftigste Wort, das Sie im letzten Jahr gelernt haben?

El Habbassi: Situationselastisch.

Steger: Stimmt.

Schmid: Ja.

Holzinger: Wir einigen uns darauf.

Falter, 16.7.2014

Genau ein Jahr vor diesem Gespräch habe ich für den Falter sechs junge Nationalratskandidaten porträtiert, sie nach ihren Zielen, Hoffnungen und Ängsten befragt. Daniela Holzinger, Asdin El Habbassi und Julian Schmid waren damals schon dabei. Den Text gibt es hier nachzulesen

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“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

“Was ist schon ein Rebell?”

Ab Herbst werden mehr Abgeordnete unter 30 im Nationalrat sitzen als je zuvor. Wer sind die Newcomer?

Er schreibt Mails, die mit “Wow cool :)“ beginnen. Er duzt fast jeden, dem er begegnet. Er geht an heißen Sommertagen in kurzen Hosen, T-Shirt und Converse zu Diskussionen, bei denen die Uniform der anderen Männer aus Jeans und hochgekrempelten Hemden besteht. Und wenn er über die hohe Politik spricht, entkommt ihm manchmal ein kurzes, lautloses Lachen – ganz so, als ob er selbst noch über seine neue Rolle staunen würde. Ab Herbst wird Julian Schmid, 24, wohl für die Grünen im Nationalrat sitzen, als einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte.

Und er wird eine Menge Kollegen in seinem Alter haben. Bis zu zehn Abgeordnete unter 30 könnten im Herbst ins Parlament einziehen, mehr als je zuvor. Der bisherige Rekord lag bei fünf Jungabgeordneten, bis 1983 gab es nie mehr als einen einzigen. Derzeit sind es zwei, die 26-jährige Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und der 29-jährige Mathias Venier (FPÖ).

Warum setzen die Parteien gerade jetzt so viele Junge auf wählbare Listenplätze? Hört man sich unter ehemaligen, derzeitigen und zukünftigen Nationalräten um, bekommt man vor allem zwei Erklärungsversuche: die Politikverdrossenheit und Sebastian Kurz. Letzterer habe mit seiner Performance als Integrationsstaatssekretär etwas ins Rollen gebracht, habe bewiesen, dass es sich auszahlt, junge Menschen ans Ruder zu lassen. Und Erstere habe die Parteien dazu genötigt, mehr frischen Wind zuzulassen – oder das zumindest nach außen hin zu suggerieren. “Dass jetzt besonders viele Junge reinkommen, ist ein neuer Gag der Parteien, um sich als jung zu verkaufen“, sagt etwa Sigrid Maurer. “Inhaltlich ist wenig dahinter, Sebastian Kurz ist nichts anderes als ein riesengroßes Placebo.“

Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)
Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)

Maurer kandidiert auf Platz sechs der grünen Bundesliste, zwei Plätze vor Julian Schmid. Vor vier Jahren waren die beiden schon einmal gemeinsam im Falter, bei einem Streitgespräch zu “Unibrennt“: Maurer als Chefin der Österreichischen Hochschülerschaft, Schmid als Audimax-Besetzer der ersten Stunde. Die beiden haben einen ähnlichen Zugang zur Politik – radikal idealistisch, ohne Scheu vor großen Worten. “Armut ist kein Zufall, sondern eine Systemkomponente“, sagt sie. “Was ist die Zukunft unserer Wirtschaft? Wollen wir Machtkonzentration und Konzerne, die Menschen und Umwelt voll ausbeuten, oder wollen wir regional und bio und verteilte Macht?“, fragt er. Ihre Einstellungen zu ihrem zukünftigen Job hingegen unterscheiden sich. “Ich bin nicht neu im ganzen Business und fühle mich gut vorbereitet, ich erstarre nicht in Ehrfurcht“, sagt Maurer, während Schmid eingesteht: “Ich hab ziemlichen Respekt vor dem Parlament. Einmal denk ich mir, ich kann das, und dann wieder frag ich mich, ist das nicht doch zu arg?“

“Einen gewissen Respekt“ vor der neuen Aufgabe hat auch Wolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend: “Man kann ja nicht sagen, ich geh da rein und kann alles.“ An einem Nachmittag im Juni steht Moitzi in Jeans und T-Shirt, mit Festivalarmband am Handgelenk und Sonnenbrille am Kragen im Nieselregen vor der SJ-Bühne am Donauinselfest. Er musste sich dort blicken lassen, aber man merkt ihm an, dass das riesige Freiluftevent nicht sein Biotop ist. “Als Bürgermeister würde ich mich nicht eignen, ich bin kein Bierzeltpolitiker“, sagt er und verzieht das Gesicht ob des zu süßen Dosenkaffees und der zu metalllastigen Musik. Ein Grillplatzpolitiker eher: Auf seiner Website, auf der auch seine Steuererklärungen nachzulesen sind, bietet er an, Interessierte zum Grillen und “entspannt Politisieren“ zu besuchen – “Bier und ein paar Würstel nehm natürlich ich mit :)“.

Im Parlament will Moitzi dazu beitragen, die SPÖ wieder weiter nach links zu steuern, zurück zu ihren Wurzeln, weg vom Neoliberalismus und dem “dritten Weg“. Dieses Ziel teilt seine potenzielle Nationalratskollegin Daniela Holzinger, Gemeinderätin in Oberösterreich: Sie will für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, für eine Millionärssteuer, einen niedrigeren Einkommenssteuersatz und eine flachere Progression; Konzernen würde sie durchaus einmal mit Verstaatlichung drohen. “Politik soll von unten nach oben passieren“, sagt sie, während sie vom Gewerkschaftsfußballturnier zum Attac-“Sozialwendfeuer“ eilt.

Auch Asdin El Habbassi legt viel Wert auf Basisarbeit. Der Obmann der Salzburger Jungen ÖVP, der schon in seiner Uni-Zeit eine studentische Unternehmensberatung gegründet hat, ist einer von drei schwarzen Nationalratskandidaten unter 30. Medial wurde seine Nominierung vor allem mit dem erstaunten Ausruf “Ein Muslim in der ÖVP!“ abgehandelt: El Habbassi betet fünfmal täglich, trinkt keinen Alkohol, fastet im Ramadan – und er engagiert sich in einem Salzburger Traditionsverein, schätzt “die christlich-sozialen Werte“ der ÖVP und würde ohne Weiteres mit der FPÖ koalieren.

Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)
Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)

Neben El Habbassi und dem JVP-Chef und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, 26, – der wohl nach der Wahl eher auf der Regierungsbank als im Plenum Platz nehmen wird – hat auch der steirische JVP-Obmann Lukas Schnitzer einen wählbaren Listenplatz. Er ist der Einzige der jungen Kandidaten, der politisch einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat als seine Eltern: Der Vater kandidierte erfolglos für die Grünen, der Sohn ging aufs Militärgymnasium Wiener Neustadt und wurde dort – unter lauter Freiheitlichen, wie er sagt – zum ÖVP-Anhänger. Das Parlament kennt Schnitzer schon, er war anderthalb Jahre lang parlamentarischer Mitarbeiter des heutigen Staatssekretärs Reinhold Lopatka, der wie er Mitglied der “Katholisch-österreichischen Studentenverbindung Festenburg“ ist.

Im Herbst im Nationalrat sitzen wird wohl auch die Basketball-Nationalspielerin Petra Steger, 25, Tochter des ehemaligen FP-Vizekanzlers Norbert Steger, Vizepräsidentin der Christlich-Freiheitlichen Plattform und Moderatorin von FPÖ TV. Und wenn er Glück hat, schafft es auch der erst 20-jährige Maximilian Krauss ins Parlament, der Obmann des Wiener Rings Freiheitlicher Jugend, der in Aussendungen fordert, “Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückzuschicken“ und “Kinderschänder chemisch zu kastrieren“, der “es nicht nötig hat, in kulturloser Art und Weise amerikanische Restaurants zu bewerben“ und der in Facebook-Umfragen als die “schönste Flagge“ “Österreich – Deutschland“ nennt. Gerade im Urlaub, konnte keiner von beiden mit dem Falter sprechen.

Was haben sie nun gemein, diese Menschen, die sich kurz nach – oder sogar noch vor – ihrem Uni-Abschluss für fünf Jahre der Politik verpflichten? Zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Freunde Auslandspraktika oder die große Studienabschlussreise machen oder ihre ersten regulären Jobs antreten? Einig sind sich die Kandidaten in ihrer Kritik am politischen Stil und der Diskussionskultur im Lande. “Die Menschen verstehen nicht, dass sich die Leute im Parlament oft gegenseitig beflegeln und anschreien“, sagt etwa Asdin El Habbassi. “So weit bin ich Idealist, dass ich sage, man muss versuchen, es anders zu machen.“

Dazu passt es, dass sämtliche Newcomer sich als Fans Alexander Van der Bellens deklarieren. Van der Bellen, von 1997 bis 2008 Chef der Grünen, scheint mit seiner ruhigen, überlegten und selbstironischen Art die kommende Politikergeneration ebenso stark geprägt zu haben, wie es die Wende zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 tat.

Zur Kritik am politischen Stil gehört für die Jungen auch die am Konzept des Parteirebellen. “Junge Leute in der Politik werden immer danach gefragt“, sagt Schmid, “aber was ist schon ein Rebell? Für mich sind die Grünen die Rebellen gegenüber der alteingesessenen Politik.“ Wenn ihn etwas störe, spreche er es intern an, sagt er. El Habbassi sieht das ähnlich. “Ich bringe Kritik in einem ordentlichen Ton rüber und in einem Rahmen, wo man in Ruhe darüber sprechen kann“, erklärt er.

Aber wie viel Kritik wird im Nationalrat überhaupt möglich sein? Wer jung und ohne viel Berufserfahrung ins Parlament einzieht, müsse aufpassen, dass ihn das System nicht verschluckt, sagen die, die es wissen müssen – etwa Othmar Karas, heute Vizepräsident des Europaparlaments, der 1983 mit 25 Jahren der bis dahin jüngste Nationalratsabgeordnete war. Sein Rat an die Kollegen: “Passt auf, dass ihr nicht dem Reiz des Mandats erliegt. Eure Identität darf nie nur aus der Funktion bestehen.“

Die Parlamentsnewcomer sind da zuversichtlich. Sie würden es schon schaffen, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, sagen sie einstimmig. “Ich will meine Meinung nicht am Parlamentstor abgeben und sagen, okay, jetzt bin ich Abstimmungsmaschinerie“, formuliert es Moitzi. Sie wollen ein zweites Standbein haben, wollen nie dem Wohlwollen der Partei ausgeliefert sein, wollen sich nach ein oder zwei, maximal drei Perioden wieder vom Nationalrat verabschieden. “In meinem Alter sind die fünf Jahre, die ich jetzt planen muss, schon krass genug“, sagt Schmid.

Falter, 17.7.2013

Die Kurzinterviews mit den Newcomern können Sie hier nachlesen.

“Was ist schon ein Rebell?”

7 Fragen an … Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Dritter Listenplatz im Wahlkreis Obersteiermark

Wolfgang Moitzi (Foto: Hans Hochstöger)
Wolfgang Moitzi (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1984

Studium:
Jus

Bisherige Stationen:
Vorsitzender der SJ und der Bundesjugendvertretung, Vize-Vorsitzender der SPÖ Steiermark, Gemeinderat in Spielberg

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Neben vielen jugendpolitischen Erfolgen: dass sich der Diskurs beim Thema Verteilungsgerechtigkeit klar nach links bewegt hat und die Sozialdemokratie wieder dafür eintritt.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Jugend, Justiz, Finanzen.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Joseph Stiglitz: “Der Preis der Ungleichheit“, Sahra Wagenknecht: “Freiheit statt Kapitalismus“, Colin Crouch: “Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Die europäische Sozialdemokratie hat es nicht geschafft, den Neoliberalismus zu überwinden und ein stringentes, populäres Gegenprogramm zu entwickeln, obwohl in der Krise die perfekte Zeit für linke Bewegungen wäre. Die SPÖ hat zu starre Strukturen, sie muss demokratischer, transparenter und offener werden.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Alexander Van der Bellen, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Rot-Grün. Wir sollten eine Minderheitsregierung nicht ausschließen.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
In der jetzigen Periode hätte ich bei den Asylrechtsverschärfungen, beim Fiskalpakt und bei der Kürzung der Familienbeihilfe nicht mitgestimmt.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Daniela Holzinger (SPÖ)
Sigrid Maurer (Grüne)
Julian Schmid (Grüne)
Lukas Schnitzer (ÖVP)

Aside

7 Fragen an … Sigrid Maurer (Grüne)

Sechster Platz auf der Bundesliste

Sigrid Maurer (Foto: Hans Hochstöger)
Sigrid Maurer (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1985

Studium:
Musikwissenschaft, Soziologie

Bisherige Stationen:
ÖH-Vorsitzende

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Ich habe in der ÖH der Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu mehr Aufmerksamkeit verholfen und es geschafft, die Anliegen der Studierenden in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, ohne “Unibrennt“ zu overrulen.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Wissenschaft und Bildung, Feminismus, Antidiskriminierung, soziale Gerechtigkeit.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Kritische Theorie.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Die Grünen sind mir in vielen Situationen zu weichgespült. Sie konzentrieren sich zu sehr auf gut kommunizierbare Themen, die differenzierte Auseinandersetzung bleibt oft auf der Strecke. Es ist ein Kommunikationsproblem: Es gibt zum Beispiel eine soziale Agenda dazu, dass biologisches Essen leistbar sein muss, aber in der öffentlichen Diskussion geht das unter.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Ich greife ungern jemanden heraus. Sonja Ablinger gehört dazu.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Rot-Grün. Ich hätte auch kein Problem damit, in Opposition zu bleiben.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
Keine Ahnung. Wenn mir etwas gegen den Strich geht, werde ich dagegenstimmen, aber mir fällt nichts ein, wo ich eine grundlegend andere Positionierung habe. Es geht höchstens um Abstufungen.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Daniela Holzinger (SPÖ)
Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Julian Schmid (Grüne)
Lukas Schnitzer (ÖVP)

Aside

7 Fragen an … Lukas Schnitzer (ÖVP)

Vierter Platz auf der steirischen Landesliste

Lukas Schnitzer (Foto: Hans Hochstöger)
Lukas Schnitzer (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1988

Studium:
Jus

Bisherige Stationen:
Vize-Obmann der niederösterreichischen Schülerunion, Gemeinderat und Vize-Parteiobmann in Hartberg, Landesobmann der steirischen JVP

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Als ich vor drei Jahren Gemeinderat wurde, haben wir ein 4-Punkte-Programm im Bereich der Jugend entworfen, zwei der Punkte sind schon umgesetzt – wir haben in Hartberg WLAN und einen Mobilitätsscheck für Jugendliche eingeführt. Der dritte Punkt, Jugendstartwohnungen, wird derzeit im Ausschuss behandelt.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Demokratiethemen, Generationengerechtigkeit, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Jan Fleischhauer: “Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Ich würde den Spieß umdrehen: Die Stimmung ist so gut wie nie, auch die Listenerstellungen spiegeln wider, dass man sich öffnet. Ich bin ein positiver Mensch und glaube, dass wir ein gutes Team aufgestellt haben. Gewisse Dinge muss man intern regeln.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Alexander Van der Bellen.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Ich habe keine Präferenz, man muss mit jeder Partei reden, die im Parlament sitzt.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
Aktuell fällt mir nichts ein, aber ich habe auch im Gemeinderat schon einmal gegen den Klub gestimmt.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Daniela Holzinger (SPÖ)
Sigrid Maurer (Grüne)
Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Julian Schmid (Grüne)

Aside

7 Fragen an … Julian Schmid (Grüne)

Achter Platz auf der Bundesliste

Julian Schmid (Foto: Hans Hochstöger)
Julian Schmid (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1989

Studium:
Politikwissenschaft, Volkswirtschaft

Bisherige Stationen:
Kärntner Landesschulsprecher, Bezirksrat in Wien-Wieden

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Eine Wörthersee-Bucht sollte mit einem Hotel verbaut werden, wir haben Unterschriften gesammelt, das Hotel wurde dann weiter hinten gebaut. Als Schulsprecher habe ich einen Kantinenstreik organisiert, weil die Preise total hoch waren. Daraufhin wurden sie gesenkt.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Jugend, Gerechtigkeitsfragen, Bildung, Demokratie, Wirtschaft, Arbeitsmarkt.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Andreas Salcher: “Der talentierte Schüler und seine Feinde“, Eric Schmidt/Jared Cohen: “Die Vernetzung der Welt“, Naomi Klein: “No Logo!“ und den Artikel “Generation Praktikum“ auf zeit.de.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Nicht viel, sonst wäre ich nicht dabei. Manchmal kommen die Grünen zu oberlehrerhaft rüber, als hätten sie die Wahrheit gepachtet. Wobei sie sich da gebessert haben.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Peter Kaiser, Franz Fischler, Christoph Peschek.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Mit der SPÖ geht mehr als mit der ÖVP. Wenn wir dafür nicht unsere Grundsätze aufgeben müssen, sollten wir mitregieren.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
Probleme zu suchen, die real für mich noch nicht existieren, entspricht nicht meiner Natur.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Daniela Holzinger (SPÖ)
Sigrid Maurer (Grüne)
Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Lukas Schnitzer (ÖVP)

Aside

7 Fragen an … Daniela Holzinger (SPÖ)

Zweiter Listenplatz im Wahlkreis Hausruckviertel

Daniela Holzinger  (Foto: Hans Hochstöger)
Daniela Holzinger (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1987

Studium:
Politikwissenschaft

Bisherige Stationen:
Gemeinderätin und stellvertretende Ortsparteivorsitzende in Gampern (Oberösterreich)

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Vor einem Jahr haben wir das Projekt “Mein sozialer Warenkorb“ ins Leben gerufen. Dabei können die Menschen im Bezirk beim Nahversorger Grundnahrungsmittel einkaufen und sie nach der Kassa in unseren Warenkorb spenden, der dem Sozialmarkt im Bezirk zugute kommt.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Arbeit und Soziales.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Nicol Ljubic: “Genosse Nachwuchs. Wie ich die Welt verändern wollte“.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Mir ist wichtig, dass die SPÖ starken Wert auf ihre Wurzeln legt und nicht wegen Koalitionsbedingungen die Grundforderungen der Sozialdemokratie aufweicht. Wenn die Konservativen unsere Forderungen so stark untergraben, muss die Koalition infrage gestellt werden.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Alexander Van der Bellen.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Rot-Grün.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
In Bereichen, wo entgegen der sozialdemokratischen Grundwerte die Kleinen für die Fehler der Großen bluten müssen, wo Kürzungen und Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Klein- und Mittelverdiener, Häuselbauer, Lehrlinge, Schüler und Studenten getroffen werden.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Sigrid Maurer (Grüne)
Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Julian Schmid (Grüne)
Lukas Schnitzer (ÖVP)

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