“Was die ÖVP hier stark macht, ist ihre Unaufgeregtheit”

Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, über die Macht der Volkspartei und die Beschimpfungen der FPÖ

Drei Worte beendeten 2009 die 35 Jahre währende schwarzblaue Koalition in Vorarlberg: Als “Exiljuden aus Amerika” hatte FPÖ-Landeschef Dieter Egger den in Deutschland geborenen Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet. Daraufhin flog er aus der Regierung. Am 21. September wählen die Vorarlberger den Landtag neu, Umfragen zufolge wird die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren. Die FPÖ und vor allem die Grünen gelten als wahrscheinlichste zukünftige Koalitionspartner von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Aus Anlass der Wahlen baten wir Hanno Loewy als aufmerksamen Beobachter des Geschehens, uns die derzeitige Lage im Ländle zu schildern.

Falter: Herr Loewy, können Sie uns Wienern Vorarlberg erklären?

Hanno Loewy: Es ist ein widersprüchliches Land: in mancher Hinsicht konservativ und provinziell, in anderer Hinsicht modern und weltoffen. Einerseits ist es hochindustrialisiert und ökonomisch gut aufgestellt und pflegt einen pragmatischen, unideologischen Umgang mit Fragen von Migration und Integration. In vielen modernen Betrieben gibt es traditionelle Führungsstrukturen mit Unternehmerpersönlichkeiten, die nah am eigenen Betrieb dran sind und dadurch auf Fragen des Marktes, aber auch auf die Veränderungen bei den Mitarbeitern flexibel reagieren können.

Und andererseits?

Gibt es wenig Frauen in Führungspositionen und eine traditionelle Familienpolitik, die sich erst langsam ändert. Und die Kehrseite des wohltuenden Pragmatismus ist die Intellektuellenfeindlichkeit. Die ist schon schwächer geworden, die Kulturszene ist in den letzten 30 Jahren explodiert, aber man merkt dem Land immer noch an, dass es keine Universität gibt.

Vorarlberg ist auch tiefschwarz, die ÖVP hatte seit 1945 fast durchgehend die absolute Mehrheit. Woran liegt das?

Die Arbeiterbewegung war hier immer schwach. Die Sozialdemokratie hat sich mit der ländlichen Struktur und dem Paternalismus, der in den Betrieben vorherrschte, schwergetan. Die zweitstärkste Partei waren hier stets die Blauen, nicht die Roten.

Und heute? Was macht die ÖVP hier richtig? Es heißt, sie sei pragmatischer und weniger ideologisch als die Bundespartei.

Das stimmt auch. Ihre Wirtschaftspolitik ist klassisch liberal. Aber sie hat kein Problem mit einer Bildungsreform, ihre Landwirtschaftspolitik hat ein paar grüne, ihre Bildungspolitik sozialdemokratische Seiten. In der Integrationspolitik ist sie offen für couragierte Konzepte, und auch kulturpolitisch ist sie mittlerweile liberal. Was die ÖVP stark macht im Land, ist eine gewisse Unaufgeregtheit: Anderswo würden Landeshauptleute Amok laufen und zu populistischen Parolen greifen, wenn sie in Gefahr sind, die Absolute zu verlieren. Wallner tut das nicht.

Landeshauptmann Wallner will nur mit FPÖ-Chef Egger koalieren, wenn der sich öffentlich für seinen “Exiljuden”-Sager entschuldigt. Egger sagt, er habe die Sache bereits mit Ihnen geklärt.

Das ist ein schlechter Witz. Wir haben miteinander geredet. Es zeigte sich, dass er offenbar immer noch kein Problem darin sieht, “Jude” als Schimpfwort zu benutzen, und dass er nicht verstanden hat, dass man “Exil” niemandem vorwerfen kann. Er hat nie ein Wort des Bedauerns geäußert. Das Gespräch hätte man sich sparen können.

Zur Person
Hanno Loewy, 1961 in Frankfurt am Main geboren, ist Literatur-und Filmwissenschaftler und Kulturanthropologe und leitet seit 2004 das Jüdische Museum Hohenems. Er ist Präsident der Association of European Jewish Museums. Im Landtagswahlkampf 2009 kritisierte er einen FPÖ-Slogan, woraufhin FPÖ-Chef Dieter Egger ihn als “Exiljuden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum” bezeichnete, den die Innenpolitik nichts angehe.

Falter, 10.9.2014

“Was die ÖVP hier stark macht, ist ihre Unaufgeregtheit”

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos).

Was haben Sie im letzten Dreivierteljahr über die österreichische Politik gelernt?

Julian Schmid: Als ich da reingegangen bin, hat alles so riesig gewirkt. Dieses Parlament hatte für mich einen unglaublichen Zauber. Ich habe mich oft gefragt: Bin ich dem gewachsen? Bei der ersten Rede sitzen da alle, Faymann und Spindelegger und Strache, und schauen dich an aus drei Metern Entfernung. Da bin ich mördernervös geworden. Inzwischen ist mir klar geworden: Es kochen alle nur mit Wasser, und deshalb kannst du unglaublich viel verändern. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Petra Steger: In den Ausschüssen, die ja nicht öffentlich sind, werden Oppositionsanträge immer vertagt. Das stört mich. Ein Antrag nach dem anderen wird schubladisiert, kommt nicht zur Abstimmung. Und dann muss man sich als Opposition vorwerfen lassen, nicht inhaltlich zu arbeiten.

Daniela Holzinger: Meine Vorstellung war, dass man sich bei jedem Thema vorab informieren und diskutieren kann. Aber in der ersten Sitzung war da auf einmal ein Entschließungsantrag der Opposition auf sofortige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Da ist mir zum ersten Mal geschossen, was Entschließungsantrag heißt: nämlich, dass ich während der Rede den Antrag herausnehme, ihn der Präsidentin hinaufgebe, und eine Viertelstunde später wird schon abgestimmt. Du hast keine Chance, mit den eigenen Leuten zu diskutieren, Mehrheitsfindung zu betreiben – und am nächsten Tag steht in der Zeitung, die Regierung hat das und das abgelehnt. Manche Anträge entsprechen zu 100 Prozent unseren Zielen, nur sind sie nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, deshalb musst du sie ablehnen.

Nikolaus Scherak: Ich finde es auch nicht sinnvoll, in 15 Minuten entscheiden zu müssen. Aber die Anträge sind ja oft vorher schon im Ausschuss. Das Problem ist: Dort werden sie vertagt, dadurch kommen sie nicht ins Plenum. Also probieren wir’s noch einmal direkt im Plenum.

Asdin El Habbassi: Positiv überrascht hat mich, dass im Ausschuss sehr konstruktiv diskutiert wird. Was Vertagungen angeht: Wir hatten letztens im Unterrichtsausschuss eine Petition aus dem Jahre 2009, glaube ich…

Holzinger: 2008.

El Habbassi: … 2008. So viel dazu, wie lang etwas dauern kann. Und andererseits geht es manchmal extrem schnell, das ist freaky. Es kann passieren, dass man in der Sitzung auf ORF.at über einen Antrag liest, von dem man selber noch nie gehört hat. Da haben ÖGB-Kreise einen Steuerreformvorschlag medial lanciert, bevor er überhaupt diskutiert, geschweige denn abgestimmt wurde. Dann haben sich die Parteien kurzfristig während der Plenarsitzung geeinigt und das beschlossen. Es gibt so “U-Boot-Geschichten”, da wird ein Überthema diskutiert und abgestimmt – und in Wahrheit wissen einzelne Leute, was gemeint ist, und das wird in letzter Minute noch vervollständigt.

Wie sehr fühlt man sich da überhaupt ernstgenommen als Abgeordneter?

Holzinger: Ich bin auch als Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde aktiv. Dort haben wir vor der Gemeinderatssitzung Fraktionssitzung und besprechen alles durch. Das dauert zwei, drei Stunden, fast gleich lang wie die Gemeinderatssitzung. Vor Nationalratssitzungen, die viel länger gehen, dauern unsere Klubsitzungen auch nur zwei Stunden. Das zeigt, wie intensiv Dinge diskutiert werden.

Schmid: Bei uns sind’s sechs, sieben Stunden.

Holzinger: Echt? Bei uns ist man eigentlich nur damit beschäftigt, die Protokolle aus den Ausschüssen vorzulesen. Wenn du anderer Meinung bist, ist es in der Klubsitzung schon zu spät, um zu reagieren. Beim Untersuchungsausschuss (Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, Anm.) ist schon im Radio gerannt, dass beide Regierungsparteien dagegen sind, als ich gerade erst auf dem Weg nach Wien war. He, wir wurden nicht einmal gefragt!

Schmid: Schlussendlich wurdest du gefragt. Im Plenum ist ja jede und jeder Abgeordnete für sich selber verantwortlich. Ich finde, du bist ein großartiges Beispiel für den österreichischen Parlamentarismus, weil dir der Untersuchungsausschuss wichtiger war als der Klubzwang.

Steger: Es wurde schon 20 Mal ein Untersuchungsausschuss beantragt, warum bist du einmal aufgestanden und sonst nicht?

Holzinger: 21 Anträge waren es bisher, und 20 Mal habe ich aus Protest den Plenarsaal verlassen. Vor dem ersten Antrag haben wir intern eben nicht diskutiert, deswegen habe ich für den U-Ausschuss gestimmt. Danach gab es im Klub wegen meines Abstimmungsverhaltens eine intensive Diskussion und eine Abstimmung. Die ist 51 zu eins ausgegangen, ich bin unterlegen – und so demokratisch bin ich, dass ich mich an dieses Ergebnis halte und im Plenum nicht gegen die eigenen Leute stimme, sondern den Saal verlasse. Aber ich werde niemals einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

El Habbassi: Ich finde es unfair, wie du gegen die eigenen Leute ausgespielt wirst. Mein Zugang ist: Ein Protest innerhalb des Klubs bewirkt mehr als Protestmaßnahmen, die nach außen wahrgenommen werden. Viele Leute erwarten, dass man im Plenum ausschert, auch wenn die interne Abstimmung ganz klar ausgegangen ist. Das heißt aber, dass man sich auf lange Zeit isoliert und deswegen in vielen wichtigen sachlichen Punkten nichts mehr voranbringen kann. Die symbolischen Proteste, die sich manche von uns wünschen, helfen oft in der Sache nicht weiter.

Steger: Niemand kritisiert, dass die Parteien intern Mehrheiten suchen und dann geschlossen abstimmen. Das läuft ja bei uns genauso ab. Aber der Unterschied zwischen Regierung und Parlament, also zwischen Verwaltung und Gesetzgebung, ist oft nicht mehr zu sehen. Das irritiert mich. Die Aufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Regierung. Sie sollten hinterfragen und auch gegen den eigenen Minister stimmen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind die Abstimmungsmaschinerie der Regierung.

Schmid: Meine Vision ist ein Parlament mit 183 eigenständigen Abgeordneten, die natürlich von Parteien und Bewegungen kommen, aber ihren eigenen Kopf haben und ihrem eigenen Gewissen folgen. Dazu braucht es auch Strukturen, in denen du frei arbeiten kannst. Wir Jungen müssen zeigen, wie man auf eine neue Art Politik macht. Wir sind ein Keim im Parlament.

Scherak: Es ist ja logisch, dass ich nicht zu allem eine Meinung haben kann und dass dann oft der gesamte Klub gleich abstimmt. Auch bei den Neos sind, soweit ich mich erinnere, nur bei drei Abstimmungen Leute ausgeschert. Aber das Wesentliche ist: Ich habe nur ein einziges Mal eine längere inhaltliche Diskussion im Ausschuss erlebt. Das war im Wissenschaftsausschuss zum Hochschülerschaftsgesetz, das dann in einem De-facto-Allparteienantrag geändert wurde. Dieser ernsthafte Austausch fehlt in der Regel. Der muss kommen, dann kann es auch emanzipierte Abgeordnete geben.

El Habbassi: Da kommen wir zu dieser Riesendebatte über unser Budget für parlamentarische Mitarbeiter. Zu komplexen Themen eigenständig und unabhängig Dinge erarbeiten, hinterfragen, Studien durchackern – das schaffen wir nicht alleine. Die Emanzipation scheitert daran, dass wir derzeit oft auf die Expertise aus dem Klub, den Parteien oder nahestehenden Organisationen angewiesen sind.

Holzinger: Zum Thema Kritik intern anbringen: Als bei der Bildung gespart werden sollte, habe ich den Kollegen gesagt, dass ich dagegen bin. Aber da hat sich nichts getan. Also suchst du dir Verbündete und gehst in die Medien. Julian und ich haben damals gemeinsam vor dem Bildungsministerium demonstriert. Das hat bewirkt, dass zumindest die Sparmaßnahmen in der Klasse zurückgenommen wurden.

Schmid: Das war eine super gemeinsame Initiative. Ich hoffe, wir schaffen so etwas noch viel öfter.

Steger: Wir sollten diese parteiübergreifende Jugendachse noch stärker ausbauen und ein ressortübergreifendes Jugendkonzept entwickeln.

Frau Holzinger, haben Sie im Klub Ärger bekommen für Ihr Ausscheren beim U-Ausschuss und bei der Bildung?

Holzinger: Es gab einen Fall, wo ich mich im Ausschuss besonders für ein Thema eingesetzt habe, dann aber im Plenum nicht dazu reden durfte. Ich habe gefragt, warum. Und da habe ich gemerkt: Es spielt schon mit rein, ob du auf Linie bist oder nicht. Das kriegst du zu spüren.

Woran sind Sie in diesem Jahr gescheitert?

Steger: Mit der Durchsetzung von vielen Anträgen in den Ausschüssen, weil die Regierung die zu 99 Prozent schubladisiert oder ablehnt.

Schmid: Am Untersuchungsausschuss. Man muss sich das vorstellen: 21 Mal stehen wir da drinnen auf, und nie kommt eine Mehrheit zustande, wenn es darum geht, den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik aufzuklären. Das fühlt sich echt scheiße an.

Scherak: An einem Mammutprojekt: dass in den Ausschüssen die Argumente gehört werden.

Schmid: Wenn Anträge in den Ausschüssen vertagt werden, verfallen sie am Ende der Periode. In der letzten Periode sind 7000 Anträge der Opposition liegengeblieben. Keiner kann mir erzählen, dass da kein gescheiter dabei war. Mein Ziel ist, dass ich am Ende dieser Periode im Plenum Überraschungen erlebe. Dass ich einmal dasitze und denke: Bumm, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Antrag durchgeht.

Steger: Ich möchte nicht anhand des Namens des Antragstellers wissen, wie die Abstimmung ausgeht.

Wie hat das Parlament Sie verändert?

Scherak: Ich arbeite noch mehr als vorher und habe noch tiefere Augenringe. Aber ich bin noch die gleiche Person. Die Verantwortung ist halt größer geworden. Sich dieser Verantwortung immer bewusst zu bleiben, ist schwierig, wenn man meistens eh im Voraus weiß, wie die Abstimmungen ausgehen.

Steger: Mit jeder neuen Aufgabe wächst man und wird reifer. Man kann selber immer schwer sagen, was sich konkret verändert hat – aber ich merke in den Ausschüssen, dass jeder von uns inhaltlich sicherer wird, selbstbewusster, sich mehr traut.

Schmid: Mir ist es total wichtig, den Freundeskreis von früher zu halten. Und ich bin viel unter jungen Leuten unterwegs, weil ich mitkriegen will, was gerade los ist, und mich nicht zu sehr an diese Oldschool-Politik anpassen will.

Holzinger: Beim Reden vor Leuten kehrt Routine ein. Ich muss nicht mehr vorher weiß Gott wie lange recherchieren und trage nicht mehr wie bei einem Referat vor, sondern ich weiß Dinge einfach und spreche aus der alltäglichen Arbeit. Dazu kommt: Je mehr du in der Öffentlichkeit bist, desto mehr musst du auf jedes Wort aufpassen.

Wie äußert sich das?

Holzinger: Wenn ich früher ein Facebook-Posting gemacht hab, war das wurscht. Jetzt steht es am nächsten Tag in der Zeitung. Man ist nicht mehr so frei in dem, was man macht. Dadurch überlegt man sich Sachen aber auch intensiver und macht gezielt Aktionen. Ein weiterer Punkt: Man spürt die Verantwortung. Als Bezirkskandidatin hast du eine sehr enge Bindung zu den Mitgliedern. Du kriegst immer wieder die Rückmeldung: Passt das für sie, wie du arbeitest? Manche Themen sind mir persönlich sehr wichtig, aber den Leuten in meinem Bezirk überhaupt nicht, dann muss ich auch einmal zurückstecken.

Scherak: Ich fühle mich zum Glück noch genauso frei wie früher – auch in dem, wie ich Dinge sage und auf Facebook poste. Aber geduldiger bin ich geworden. Man merkt, wie langsam Mühlen mahlen können.

Schmid: Zu gemütlich darfst du nicht werden. Wir müssen ungeduldig bleiben, es muss alles schneller gehen.

Scherak: Eh, aber verhandle einmal die U-Ausschuss-Verfahrensordnung, dann wirst du geduldiger.

El Habbassi: Bei mir ist es auch ein gewisser Pragmatismus. Du lernst, dass du deine Schritte langsamer setzen musst, um etwas zu verändern. Bei Dingen wie den Vertagungen habe ich einerseits den Ansporn, weiterzukämpfen, andererseits aber auch die Gelassenheit, mich nicht mehr über jeden Fall so massiv zu ärgern. Einfach für die Psychohygiene. Und ich habe gelernt, extrem wachsam zu sein. Was steckt hinter einer Journalistenfrage, einem Antrag, einer Wortmeldung? Man muss überall mit allen möglichen Dingen rechnen. Es ist schwierig, dabei den natürlichen, lockeren, fröhlichen Zugang nicht zu verlieren.

Was war der größte Fehler, den Sie in diesem Jahr gemacht haben?

Holzinger: Im Koalitionsabkommen steht der Passus, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn man sich gegenseitig überstimmt und deswegen ein Antrag der Opposition durchgeht. Aber warum müssen ÖVP und SPÖ immer derselben Meinung sein? In manchen Punkten kann man Mehrheiten anders finden, also lassen wir bitte das freie Spiel der Kräfte zu. Mein größter Fehler war, dass wir Jungen nicht gefordert haben, dass dieser Passus wegkommt.

El Habbassi: Da bin ich vielleicht sogar dabei. Ich glaube –

Holzinger: Sag den Satz noch einmal. Ich hätte ihn gern konkret.

El Habbassi: Ich halte es für einen generellen Fehler, dass dieser Passus drinnen ist, und für meinen persönlichen Fehler, dass ich ihn vorher gar nicht gelesen habe. Das gebe ich zu. Der Klubzwang ist für mich keine Größe – aber wenn ich wegen jeder Kleinigkeit die Regierung gefährde, dann wird die Arbeit als Abgeordneter wirklich schwierig.

Holzinger: Als ich beim Oppositionsantrag aufgestanden bin, hat von eurer Seite einer herübergeschrien: “Das ist Koalitionsbruch!”

Zum Abschluss: Was ist der schrägste oder interessanteste Ort im Parlament?

El Habbassi: Der Fitnessraum. Weil keiner weiß, dass es so etwas gibt.

Scherak: Der historische Sitzungssaal, weil es einfach Wahnsinn ist, was da alles passiert ist.

Steger: Die alten Telefonzellen hinter dem Plenarsaal, wo man sich auf den Boden draufstellt und dann geht das Licht an. Und dann ist so ein altes Wählscheibentelefon drinnen.

Schmid: Und das Telefonbuch ist von 1995. Die Rohrpost finde ich auch genial.

Holzinger: Die Säulenhalle, weil man da merkt, wie klein man ist.

Und das aussagekräftigste Wort, das Sie im letzten Jahr gelernt haben?

El Habbassi: Situationselastisch.

Steger: Stimmt.

Schmid: Ja.

Holzinger: Wir einigen uns darauf.

Falter, 16.7.2014

Genau ein Jahr vor diesem Gespräch habe ich für den Falter sechs junge Nationalratskandidaten porträtiert, sie nach ihren Zielen, Hoffnungen und Ängsten befragt. Daniela Holzinger, Asdin El Habbassi und Julian Schmid waren damals schon dabei. Den Text gibt es hier nachzulesen

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Eine Grinsemaschine auf Tour – EU-Wahlkampfreportage #2

Othmar Karas hat 40 Jahre Übung im Wahlkämpfen. An arbeitslosen Jugendlichen scheitert aber auch er

Othmar Karas ist eine Wahlkampfmaschine. Händeschütteln, Lächeln. “Grüß Gott, ich bin Othmar Karas, Europaabgeordneter.” Händeschütteln, Lächeln. “Grüß Gott, mein Name ist Othmar Karas, das auf dem Flyer bin ich.”

Dank des Pulks an Assistenten, Reportern und Fotografen, der Karas umgibt, sind die schmalen Gänge des Naschmarkts noch verstopfter, als sie es an diesem sonnigen Mittwochmittag ohnehin wären, aber Karas, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, schiebt sich unverdrossen-routiniert durch das Gedränge. Sein Assistent instruiert derweil die Flyerverteilerinnen in den gelben T-Shirts, nicht vor den geschüttelten Händen zu stehen, der Fotos wegen.

Karas hat Übung im Wahlkämpfen, das fällt besonders stark im Vergleich zum Neo-Politiker und SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund auf, den der Falter vergangene Woche auf einer ähnlichen Tour begleitet hat. Nie ist Karas um eine passende Einstiegsfrage für ein Gespräch verlegen, nie lässt er sich den Zeitdruck anmerken.

Hält ihm eine Radioreporterin das Mikrofon unter die Nase, formuliert er ansatzlos ein druckreifes Statement; lässt ihn ein Händler Sesamkörner verkosten, bietet er – Foto! – den Teller sofort den Touristinnen dar, die gerade das Geschäft betreten haben. “Er hat gegrinst wie eine Grinsemaschine, aber es hat nicht aufgesetzt gewirkt”, sagt danach ein junger Mann über Karas.

Wie auf seinen Plakaten, die ohne ÖVP-Logo auskommen, gibt sich Karas auch in den Gesprächen als überparteilicher Proeuropäer. “Ich bitte Sie, an der Wahl teilzunehmen und, wenn es irgendwie geht, mich zu unterstützen”, so lautet sein Sprüchlein. Seine Partei erwähnt er nie, betont stattdessen ohne Unterlass, wie “anders” er sei.

Die ÖVP lässt ihn gewähren. Bei der letzten EU-Wahl hatte sie dem als kompetent, aber fad geltenden Sachpolitiker Karas, Schwiegersohn von Ex-Präsident Kurt Waldheim, den inzwischen in erster Instanz wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Innenminister Ernst Strasser als Spitzenkandidaten vorgezogen. Karas sammelte daraufhin 113.000 Vorzugsstimmen. Er überlegte, 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten -keine schlechte Ausgangslage, um der ÖVP die Unterstützung für einen Persönlichkeitswahlkampf ohne Parteilogo abzuringen.

EU-Skeptikern versucht Karas den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er Kritik an der EU selbst anspricht. Das gelingt nicht immer: Den schnurrbärtigen Mann, der ihn mit dem Satz “Verarschts uns ned” begrüßt, kann er nicht überzeugen. Die Würstelstandlerin mit dem pinken Schal schon eher. “Viele Politiker sagen nur ‘Hallo’, das war’s”, sagt sie. Karas hingegen gehe “wirklich auf die Leute zu”, wirke sympathisch und vertrauenswürdig.

Fragt man Othmar Karas, wie oft er schon wahlgekämpft hat, muss er selbst nachzählen. Seine siebte österreichweite Kandidatur ist es, ab 1983 dreimal Nationalrat, seit 1999 viermal EU-Parlament. Sein allererster Wahlkampf ist aber noch viel länger her: 1966, da war er acht Jahre alt, sei er mit seinem Vater, dem Bezirksparteiobmann von Ybbs an der Donau, durch den Ort gezogen, “den Kleisterkübel in der Hand”, und habe Josef-Klaus-Plakate auf Dreieckständer geklebt.

Nun, fast fünf Jahrzehnte später, sitzt Karas in einer kurzen Pause zwischen zwei Terminen in einem schwarzen Lederfauteuil in seinem Büro im Haus der EU in der Wiener Innenstadt, ein kahler Raum, grauer Teppichboden, ein fast leerer Schreibtisch. Karas hat seine Brille abgelegt und mit ihr auch das Dauergrinsen vom Naschmarkt. Plötzlich merkt man ihm die Anstrengung des Wahlkampfs an, er kneift die Augen zusammen, hustet, die Hustenzuckerln sind im Auto, hoffentlich hält die Stimme. Seit acht Uhr ist er heute unterwegs, Interviews, dann eine Besprechung, wegen der er 20 Minuten zu spät am Naschmarkt war; nun folgen ein Termin mit Jugendlichen und ein Business Circle in Baden.

Der Wahlkampf mache ihm Spaß, sagt Karas: “Es gibt keine Begegnung, die nicht bereichernd ist.” Der schwerste Termin sei die Pressekonferenz nach seiner Nominierung gewesen. “Die Spitzenkandidatur mit meinem wichtigsten Gut, meiner Glaubwürdigkeit, zu vereinbaren” sei nicht einfach.

Jetzt ist Karas schon wieder zu spät dran, also ab zum Dialogforum der Bundesjugendvertretung – wie sich zeigen wird, auch kein einfacher Termin. Das vom Assistenten angebotene Sakko lehnt er ab, die schwarze Sweatweste, die er schon am Naschmarkt über dem weißen Hemd getragen hat, passt besser. Aus den Westenärmeln lugen große Manschettenknöpfe hervor, rotgrüne Steine in goldfarbener Fassung.

Im Erdgeschoß des Hauses der EU, in einem hellen Raum mit Holzboden und Glasdach, sollen Jugendliche und Vertreter aller Parteien ihre Gedanken zu sieben Themen auf Plakate schreiben. “Wichtigste Aufgabe”, notiert Karas in einer runden Schulmädchenschrift zum Thema “Jobs für junge Leute”; zu “Europa ohne Grenzen” fällt ihm “Sicherheit!” und “Chance?” ein.

Die Kandidaten werden zum Wordrap auf die Bühne gebeten, Karas steht in der Mitte, die Hände in den Jeanstaschen, und wippt auf den Zehen vor und zurück. Welches Tier ist die EU? “Ein Känguru, das weit springt.” Was war Ihnen mit 16 am wichtigsten?”Fußball und die Matura.” Die wichtigste Aufgabe des Europaparlaments? “Dass es keine Entscheidung ohne das Europaparlament gibt.”

Zuletzt sollen die Kandidaten an runden Tischen je zehn Minuten lang mit Gruppen von Jugendlichen diskutieren, Themen frei wählbar. “Hallo, ich bin der Othmar”, stellt sich Karas jeder Runde vor. Er zeigt auch hier Interesse, fragt nach den Alltagssorgen seiner Gesprächspartner.

Bei den Maturanten und Studenten im Raum kommt er ganz gut an. Eine große Gruppe von Jugendlichen aber ist mit einem AMS-Projekt hier. Karas bemüht sich auch um sie, er spricht noch langsamer als sonst und versucht, sich einfach auszudrücken; aber zu ihnen vorzudringen gelingt ihm kaum. “Was fällt Ihnen ein, wenn Sie ‘Europaparlament’ hören?”, fragt er einen der Burschen. “Ich bin gegen Politik und gegen Wahlen”, antwortet der, und zum ersten Mal an diesem Tag bleibt der Wahlkampfmaschine die Spucke weg.

Herr Karas, …

… warum ist auf Ihren Plakaten kein ÖVP-Logo zu sehen? Weil ich mich nicht auf die Partei reduziere, meine Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments eine parteiübergreifende ist und ich immer über Parteigrenzen hinweg für die Sache arbeite
der schönste Ort in Europa? Wien
… der hässlichste Ort in Europa? Jeder Ort hat seine Reize
… die drei besten Bücher über Europa? Ludger Kühnhardt/Hans-Gert Pöttering: Kontinent Europa – Kern, Übergänge Grenzen; Wolfgang Schmale: Mein Europa; Peter Filzmaier/Peter Plaikner/Christina Hainzl/Daniela Ingruber/Karl A. Duffek: Wir sind EU-ropa

Falter, 7.5.2014

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

Eine Grinsemaschine auf Tour – EU-Wahlkampfreportage #2

Mit dem Geilomobil auf den Ministerstuhl

Als Sebastian Kurz mit 24 Jahren Staatssekretär wurde, erntete er Spott und Hohn. Jetzt ist Kurz 27 und soll Außenminister werden. Die Geschichte einer Blitzkarriere.

Kann man neben einem Job als Außenminister ein Jurastudium abschließen? Diese Frage muss sich Sebastian Kurz demnächst stellen. Er soll Anfang kommender Woche, knapp drei Monate nach den Parlamentswahlen, neuer österreichischer Außenminister werden – mit nur 27 Jahren.

Für Kurz wäre es der zweite große Karrieresprung innerhalb von knapp drei Jahren: Michael Spindelegger, Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP, gab Kurz im April 2011 den neu geschaffenen Posten des Integrationsstaatssekretärs im Innenministerium. Spott und Hohn prasselten daraufhin auf den Jungspund ein, der noch mitten im Studium stand. Damals saß er erst seit einem halben Jahr im Wiener Gemeinderat, hatte keinerlei Expertise zum Thema Integration und war vor allem für seine Auftritte im Wiener Kommunalwahlkampf 2010 bekannt: Als Chef der Jungen ÖVP (der er bis heute ist) war er mit dem an die Parteifarbe Schwarz angelehnten Slogan “Schwarz macht geil” und einem “Geilomobil” genannten schwarzen SUV durch Wien getourt.

Doch innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt wich der allgemeine Spott erstauntem Respekt. Der Staatssekretär – groß, gertenschlank, zurückgegelte Haare – bemühte sich, sein Schnöselimage abzulegen und sich bodennah und unprätentiös zu geben … Weiterlesen auf sueddeutsche.de

sueddeutsche.de, 13.12.2013

Mit dem Geilomobil auf den Ministerstuhl

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen ist voller Paradoxien. Das Land hat die Euro-Krise gut gemeistert, doch Rot-Schwarz hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Alles neu und doch alles beim Alten: Das ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag. Die Regierungsparteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, zwei neue Parteien wurden ins Parlament hinein-, eine hinausgewählt – und doch werden die Österreicher wohl auch für die nächsten fünf Jahre jene Große Koalition behalten, von der sie schon 41 der letzten 68 Jahre regiert wurden.

Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP konnten ihre Positionen als stärkste und zweitstärkste Partei halten, beide verloren aber zum wiederholten Mal Stimmen. Im Jahr 2002 holten sie gemeinsam noch vier von fünf Wählerstimmen, nun ist es nur noch eine hauchdünne Mehrheit von knapp 51 Prozent (26,8 Prozent SPÖ, 24 Prozent ÖVP; Anm.: Ich verwende hier die Zahlen nach Auszählung der Briefwahlstimmen. Im Originaltext sind noch die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses zu finden). Anders als Angela Merkel in Deutschland konnten weder Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) davon profitieren, dass ihr Land gut durch die Krise gekommen ist. Die Politikverdrossenheit in Österreich ist groß, es dominiert der Eindruck, dass das Land trotz und nicht wegen seiner Regierung gut dasteht.

Denn mit Rot-Schwarz verbinden die Österreicher vor allem Stillstand und gegenseitige Blockaden. Auch waren in den letzten Jahren alle etablierten Parteien bis auf die Grünen mehr oder weniger tief in Korruptionsskandale verwickelt, und so hört man in Österreich derzeit häufig den Satz “Die Politiker sind eh alle gleich”. Diese Stimmung äußert sich auch im neuen Negativrekord von 75 Prozent bei der Wahlbeteiligung.

Der traurigste Gewinner der Wahl sind wieder einmal die Grünen: Sie haben wie bei den meisten Wahlen der letzten zwanzig Jahre auch diesmal dazugewonnen, sind aber weit unter ihren Erwartungen geblieben. Mit Slogans wie “100% bio, 0% korrupt” und “Saubere Umwelt, saubere Politik” hatten sie sich erfolgreich als die einzige nicht korrupte Partei positioniert, die Umfragen hatten Ihnen bis zu 16 Prozent prognostiziert. Geworden sind es 12,4 Prozent, mit der angestrebten Regierungsbeteiligung wird es wieder nichts.

Das Grünen-Ergebnis ist aber ebenso wie das der rechtspopulistischen FPÖ eine erwartbare Überraschung. Denn dass die Grünen in Wahlen schlechter, die FPÖ besser abschneidet als in den Umfragen, hat in Österreich Tradition. Die FPÖ hat es auf 20,5 Prozent geschafft. Dass die größten Korruptionsfälle der letzten Zeit während ihrer Regierungsbeteiligung (2000-2005) ihren Anfang nahmen, ist demnach bereits in Vergessenheit geraten. Im Wahlkampf hatte die FPÖ ihre Ausländerfeindlichkeit in kuschelige Formulierungen gekleidet: “Liebe deine Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher”, stand auf den Plakaten, die Wahlkampftour des Parteichefs trug den Titel “Nächstenliebe-Tour”.

Ihr Wahlergebnis verdankt die FPÖ aber vor allem dem Aus für das BZÖ und der Schwäche des Team Stronach – zwei Parteien, die von ehemaligen FPÖ-Funktionären getragen werden. Mit dem BZÖ hatte Jörg Haider sich 2005 von der FPÖ abgespalten, eineinhalb Jahre lang war es Regierungspartei, doch nach Haiders Tod im Jahr 2008 ging es rasant bergab. Nun hat das BZÖ die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament knapp verpasst.

Der 81-jährige austrokanadische Milliardär Frank Stronach wiederum, der für sein vor einem Jahr gegründetes Team Stronach fünf Parlamentsabgeordnete des BZÖ abgeworben und in diversen Bundesländern etwa zehn Prozent der Stimmen bekommen hatte, muss sich national mit 5,7 Prozent zufriedengeben. Stronach hatte mit seinen Tiraden gegen “die da oben” – die EU, die etablierten Parteien, die Sozialpartner, die Verwaltung – Unzufriedene vor allem aus dem FPÖ- und dem Nichtwählerlager begeistert. Seine skurrilen TV-Auftritte dürften zuletzt aber viele wieder abgeschreckt haben.

Dass die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ und das populistische und antieuropäische – aber nicht ausländerfeindliche – Team Stronach zusammen fast 30 Prozent der Stimmen bekommen haben, überrascht nur bedingt. Denn in Österreich gibt es seit eh und je ein großes Potential Unzufriedener, die auf populistische Parolen anspringen und wenig Scheu vor dem rechten Rand haben: Im Jahr 1999 etwa war die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen knapp die zweitstärkste Partei.

Sieger des Wahlabends neben der FPÖ sind die knallpinken Neos, die mit fünf Prozent der Stimmen nur ein Jahr nach ihrer Parteigründung ins Parlament einziehen können. Sie sprachen mit ihrer Kombination aus Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus vor allem jüngere, gebildete Wähler und Selbständige an, denen die ÖVP zu konservativ und intransparent, die Grünen aber zu wenig wirtschaftsfokussiert sind.

Wie die Grünen werden aber auch die Neos ihr Ziel, mitzuregieren, nicht erreichen. Die einzige rechnerisch und inhaltlich realistische Alternative zur erneuten Großen Koalition ist nun eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Sie hätte nach derzeitigem Stand 99 (Anm.: Nach Auszählung der Briefwahlstimmen waren es nur noch 98) von 183 Mandaten, genauso viele wie die Große Koalition.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger, derzeit Vizekanzler und Außenminister, hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das “Vize” vor seinem Titel gerne loswerden würde; die ÖVP plakatierte sein Gesicht zu Slogans wie “Kanzler für die Optimisten” oder “Kanzler für die Weltoffenen”. Auch hat die ÖVP sich – im Gegensatz zu SPÖ, Grünen und Neos – die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ dezidiert offengehalten. Mit dem Team Stronach regiert sie bereits im Bundesland Salzburg, es hat sich als bequemer Partner erwiesen. Das größte inhaltliche Hindernis für eine solche Koalition dürfte die Europapolitik sein: Die ÖVP ist europafreundlich, FPÖ und Team Stronach hingegen setzen auf Anti-EU-Rhetorik. Auch ist unklar, ob FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der selbst den Kanzleranspruch gestellt hat, sich mit dem Vizekanzlerjob zufrieden geben würde.

Aber immerhin hat Spindelegger im Gegensatz zu Kanzler Faymann überhaupt eine zweite Option neben Rot-Schwarz. Es ist davon auszugehen, dass er dies in den Verhandlungen ausspielen wird, um der SPÖ das Zugeständnisse abzuringen – und so vom Wahlverlierer doch noch zu einer Art von Gewinner zu werden.

Zeit Online, 30.9.2013

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

“Was ist schon ein Rebell?”

Ab Herbst werden mehr Abgeordnete unter 30 im Nationalrat sitzen als je zuvor. Wer sind die Newcomer?

Er schreibt Mails, die mit “Wow cool :)“ beginnen. Er duzt fast jeden, dem er begegnet. Er geht an heißen Sommertagen in kurzen Hosen, T-Shirt und Converse zu Diskussionen, bei denen die Uniform der anderen Männer aus Jeans und hochgekrempelten Hemden besteht. Und wenn er über die hohe Politik spricht, entkommt ihm manchmal ein kurzes, lautloses Lachen – ganz so, als ob er selbst noch über seine neue Rolle staunen würde. Ab Herbst wird Julian Schmid, 24, wohl für die Grünen im Nationalrat sitzen, als einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte.

Und er wird eine Menge Kollegen in seinem Alter haben. Bis zu zehn Abgeordnete unter 30 könnten im Herbst ins Parlament einziehen, mehr als je zuvor. Der bisherige Rekord lag bei fünf Jungabgeordneten, bis 1983 gab es nie mehr als einen einzigen. Derzeit sind es zwei, die 26-jährige Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und der 29-jährige Mathias Venier (FPÖ).

Warum setzen die Parteien gerade jetzt so viele Junge auf wählbare Listenplätze? Hört man sich unter ehemaligen, derzeitigen und zukünftigen Nationalräten um, bekommt man vor allem zwei Erklärungsversuche: die Politikverdrossenheit und Sebastian Kurz. Letzterer habe mit seiner Performance als Integrationsstaatssekretär etwas ins Rollen gebracht, habe bewiesen, dass es sich auszahlt, junge Menschen ans Ruder zu lassen. Und Erstere habe die Parteien dazu genötigt, mehr frischen Wind zuzulassen – oder das zumindest nach außen hin zu suggerieren. “Dass jetzt besonders viele Junge reinkommen, ist ein neuer Gag der Parteien, um sich als jung zu verkaufen“, sagt etwa Sigrid Maurer. “Inhaltlich ist wenig dahinter, Sebastian Kurz ist nichts anderes als ein riesengroßes Placebo.“

Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)
Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)

Maurer kandidiert auf Platz sechs der grünen Bundesliste, zwei Plätze vor Julian Schmid. Vor vier Jahren waren die beiden schon einmal gemeinsam im Falter, bei einem Streitgespräch zu “Unibrennt“: Maurer als Chefin der Österreichischen Hochschülerschaft, Schmid als Audimax-Besetzer der ersten Stunde. Die beiden haben einen ähnlichen Zugang zur Politik – radikal idealistisch, ohne Scheu vor großen Worten. “Armut ist kein Zufall, sondern eine Systemkomponente“, sagt sie. “Was ist die Zukunft unserer Wirtschaft? Wollen wir Machtkonzentration und Konzerne, die Menschen und Umwelt voll ausbeuten, oder wollen wir regional und bio und verteilte Macht?“, fragt er. Ihre Einstellungen zu ihrem zukünftigen Job hingegen unterscheiden sich. “Ich bin nicht neu im ganzen Business und fühle mich gut vorbereitet, ich erstarre nicht in Ehrfurcht“, sagt Maurer, während Schmid eingesteht: “Ich hab ziemlichen Respekt vor dem Parlament. Einmal denk ich mir, ich kann das, und dann wieder frag ich mich, ist das nicht doch zu arg?“

“Einen gewissen Respekt“ vor der neuen Aufgabe hat auch Wolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend: “Man kann ja nicht sagen, ich geh da rein und kann alles.“ An einem Nachmittag im Juni steht Moitzi in Jeans und T-Shirt, mit Festivalarmband am Handgelenk und Sonnenbrille am Kragen im Nieselregen vor der SJ-Bühne am Donauinselfest. Er musste sich dort blicken lassen, aber man merkt ihm an, dass das riesige Freiluftevent nicht sein Biotop ist. “Als Bürgermeister würde ich mich nicht eignen, ich bin kein Bierzeltpolitiker“, sagt er und verzieht das Gesicht ob des zu süßen Dosenkaffees und der zu metalllastigen Musik. Ein Grillplatzpolitiker eher: Auf seiner Website, auf der auch seine Steuererklärungen nachzulesen sind, bietet er an, Interessierte zum Grillen und “entspannt Politisieren“ zu besuchen – “Bier und ein paar Würstel nehm natürlich ich mit :)“.

Im Parlament will Moitzi dazu beitragen, die SPÖ wieder weiter nach links zu steuern, zurück zu ihren Wurzeln, weg vom Neoliberalismus und dem “dritten Weg“. Dieses Ziel teilt seine potenzielle Nationalratskollegin Daniela Holzinger, Gemeinderätin in Oberösterreich: Sie will für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, für eine Millionärssteuer, einen niedrigeren Einkommenssteuersatz und eine flachere Progression; Konzernen würde sie durchaus einmal mit Verstaatlichung drohen. “Politik soll von unten nach oben passieren“, sagt sie, während sie vom Gewerkschaftsfußballturnier zum Attac-“Sozialwendfeuer“ eilt.

Auch Asdin El Habbassi legt viel Wert auf Basisarbeit. Der Obmann der Salzburger Jungen ÖVP, der schon in seiner Uni-Zeit eine studentische Unternehmensberatung gegründet hat, ist einer von drei schwarzen Nationalratskandidaten unter 30. Medial wurde seine Nominierung vor allem mit dem erstaunten Ausruf “Ein Muslim in der ÖVP!“ abgehandelt: El Habbassi betet fünfmal täglich, trinkt keinen Alkohol, fastet im Ramadan – und er engagiert sich in einem Salzburger Traditionsverein, schätzt “die christlich-sozialen Werte“ der ÖVP und würde ohne Weiteres mit der FPÖ koalieren.

Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)
Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)

Neben El Habbassi und dem JVP-Chef und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, 26, – der wohl nach der Wahl eher auf der Regierungsbank als im Plenum Platz nehmen wird – hat auch der steirische JVP-Obmann Lukas Schnitzer einen wählbaren Listenplatz. Er ist der Einzige der jungen Kandidaten, der politisch einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat als seine Eltern: Der Vater kandidierte erfolglos für die Grünen, der Sohn ging aufs Militärgymnasium Wiener Neustadt und wurde dort – unter lauter Freiheitlichen, wie er sagt – zum ÖVP-Anhänger. Das Parlament kennt Schnitzer schon, er war anderthalb Jahre lang parlamentarischer Mitarbeiter des heutigen Staatssekretärs Reinhold Lopatka, der wie er Mitglied der “Katholisch-österreichischen Studentenverbindung Festenburg“ ist.

Im Herbst im Nationalrat sitzen wird wohl auch die Basketball-Nationalspielerin Petra Steger, 25, Tochter des ehemaligen FP-Vizekanzlers Norbert Steger, Vizepräsidentin der Christlich-Freiheitlichen Plattform und Moderatorin von FPÖ TV. Und wenn er Glück hat, schafft es auch der erst 20-jährige Maximilian Krauss ins Parlament, der Obmann des Wiener Rings Freiheitlicher Jugend, der in Aussendungen fordert, “Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückzuschicken“ und “Kinderschänder chemisch zu kastrieren“, der “es nicht nötig hat, in kulturloser Art und Weise amerikanische Restaurants zu bewerben“ und der in Facebook-Umfragen als die “schönste Flagge“ “Österreich – Deutschland“ nennt. Gerade im Urlaub, konnte keiner von beiden mit dem Falter sprechen.

Was haben sie nun gemein, diese Menschen, die sich kurz nach – oder sogar noch vor – ihrem Uni-Abschluss für fünf Jahre der Politik verpflichten? Zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Freunde Auslandspraktika oder die große Studienabschlussreise machen oder ihre ersten regulären Jobs antreten? Einig sind sich die Kandidaten in ihrer Kritik am politischen Stil und der Diskussionskultur im Lande. “Die Menschen verstehen nicht, dass sich die Leute im Parlament oft gegenseitig beflegeln und anschreien“, sagt etwa Asdin El Habbassi. “So weit bin ich Idealist, dass ich sage, man muss versuchen, es anders zu machen.“

Dazu passt es, dass sämtliche Newcomer sich als Fans Alexander Van der Bellens deklarieren. Van der Bellen, von 1997 bis 2008 Chef der Grünen, scheint mit seiner ruhigen, überlegten und selbstironischen Art die kommende Politikergeneration ebenso stark geprägt zu haben, wie es die Wende zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 tat.

Zur Kritik am politischen Stil gehört für die Jungen auch die am Konzept des Parteirebellen. “Junge Leute in der Politik werden immer danach gefragt“, sagt Schmid, “aber was ist schon ein Rebell? Für mich sind die Grünen die Rebellen gegenüber der alteingesessenen Politik.“ Wenn ihn etwas störe, spreche er es intern an, sagt er. El Habbassi sieht das ähnlich. “Ich bringe Kritik in einem ordentlichen Ton rüber und in einem Rahmen, wo man in Ruhe darüber sprechen kann“, erklärt er.

Aber wie viel Kritik wird im Nationalrat überhaupt möglich sein? Wer jung und ohne viel Berufserfahrung ins Parlament einzieht, müsse aufpassen, dass ihn das System nicht verschluckt, sagen die, die es wissen müssen – etwa Othmar Karas, heute Vizepräsident des Europaparlaments, der 1983 mit 25 Jahren der bis dahin jüngste Nationalratsabgeordnete war. Sein Rat an die Kollegen: “Passt auf, dass ihr nicht dem Reiz des Mandats erliegt. Eure Identität darf nie nur aus der Funktion bestehen.“

Die Parlamentsnewcomer sind da zuversichtlich. Sie würden es schon schaffen, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, sagen sie einstimmig. “Ich will meine Meinung nicht am Parlamentstor abgeben und sagen, okay, jetzt bin ich Abstimmungsmaschinerie“, formuliert es Moitzi. Sie wollen ein zweites Standbein haben, wollen nie dem Wohlwollen der Partei ausgeliefert sein, wollen sich nach ein oder zwei, maximal drei Perioden wieder vom Nationalrat verabschieden. “In meinem Alter sind die fünf Jahre, die ich jetzt planen muss, schon krass genug“, sagt Schmid.

Falter, 17.7.2013

Die Kurzinterviews mit den Newcomern können Sie hier nachlesen.

“Was ist schon ein Rebell?”

7 Fragen an … Lukas Schnitzer (ÖVP)

Vierter Platz auf der steirischen Landesliste

Lukas Schnitzer (Foto: Hans Hochstöger)
Lukas Schnitzer (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1988

Studium:
Jus

Bisherige Stationen:
Vize-Obmann der niederösterreichischen Schülerunion, Gemeinderat und Vize-Parteiobmann in Hartberg, Landesobmann der steirischen JVP

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Als ich vor drei Jahren Gemeinderat wurde, haben wir ein 4-Punkte-Programm im Bereich der Jugend entworfen, zwei der Punkte sind schon umgesetzt – wir haben in Hartberg WLAN und einen Mobilitätsscheck für Jugendliche eingeführt. Der dritte Punkt, Jugendstartwohnungen, wird derzeit im Ausschuss behandelt.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Demokratiethemen, Generationengerechtigkeit, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Jan Fleischhauer: “Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Ich würde den Spieß umdrehen: Die Stimmung ist so gut wie nie, auch die Listenerstellungen spiegeln wider, dass man sich öffnet. Ich bin ein positiver Mensch und glaube, dass wir ein gutes Team aufgestellt haben. Gewisse Dinge muss man intern regeln.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Alexander Van der Bellen.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Ich habe keine Präferenz, man muss mit jeder Partei reden, die im Parlament sitzt.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
Aktuell fällt mir nichts ein, aber ich habe auch im Gemeinderat schon einmal gegen den Klub gestimmt.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Daniela Holzinger (SPÖ)
Sigrid Maurer (Grüne)
Wolfgang Moitzi (SPÖ)
Julian Schmid (Grüne)

Aside