“Wien ist ja sehr beliebt bei vielen Oligarchen”

Der Politologe Anton Shekhovtsov über die Querverbindungen zwischen dem Kreml, der Eurasienbewegung und der FPÖ

Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, der Chef der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, die Front-National-Abgeordneten Marion Maréchal-Le Pen und Aymeric Chauprade sowie Alexander Dugin, der Führer der rechten russischen Eurasischen Bewegung, die eine Art großrussisches Reich fordert: Sie alle trafen sich  am Samstag vor einer Woche bei einer geheimen Versammlung in Wien, wie die Schweizer Zeitung Tagesanzeiger herausfand. Der Rechtsextremismusforscher Anton Shekhovtsov erklärt die Hintergründe.

Falter: Herr Shekhovtsov, es heißt immer wieder, die rechten Parteien würden deshalb so gute Kontakte zu russischen Oligarchen und Politikern pflegen, weil sie Geld vom Kreml bekommen. Ist da etwas dran?

Anton Shekhovtsov: Beim Front National, der bulgarischen Ataka und der ungarischen Jobbik bin ich mir da zu 90 Prozent sicher. In Bulgarien ist es ein offenes Geheimnis, dass Ataka sogar mit russischem Geld gegründet wurde, also ein russisches Projekt ist.

Und bei der FPÖ?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ direkte Banküberweisungen vom Kreml bekommt, das wäre zu offensichtlich und wohl schon geleakt worden. Aber es könnte vielleicht über einzelne Geschäftsleute und Investments laufen.

Was bekommt umgekehrt der Kreml von den Rechten?

Es geht nicht vorrangig um Ideologie. Erstens braucht der Kreml Legitimation nach innen. Er will proeuropäischen Bürgern zeigen, dass Russland nicht völlig von der Welt isoliert ist. Wenn etwa FPÖ-Abgeordnete zum Referendum auf die Krim fahren, nennt man die nicht rechtsextrem, sondern sagt: Abgeordnete einer der größten Parteien im österreichischen Parlament unterstützen uns.

Und zweitens?

Zweitens will man die EU und ihre Demokratie unterminieren. Rechte Parteien sind anfälliger für Korruption, und Russlands längerfristige Idee ist, die EU zu korrumpieren und so zu schwächen. Denn Putins Eurasische Union kann nur erfolgreich sein, wenn die EU scheitert, sie kann nicht parallel zu ihr existieren.

Die Eurasische Bewegung gibt es schon länger – warum ist Putin zuletzt so auf ihre Ideen aufgesprungen?

Die Ideologie gibt es in ihrer heutigen Form seit den frühen 90er-Jahren. 2005 wurde Ataka gegründet, ebenso wie der englischsprachige TV-Sender Russia Today und die Jugendorganisation von Dugins Eurasischer Partei. Es war das Jahr nach der Orangen Revolution in der Ukraine, und Putin hatte Angst, etwas Ähnliches könnte auch in Russland passieren. Damals haben Putins Versuche begonnen, die internationale Meinung zu steuern. Ich glaube, diese Angst hat ihn stark beeinflusst.

Gastgeber und Moderator des konspirativen Treffens in Wien soll der russische Oligarch Konstantin Malofeew gewesen sein. Wer genau ist der Mann, und was hat er mit FPÖ, Front National und Co zu tun?

Er ist der Gründer und Eigentümer des Investmentfonds Marshall Capital. Er steckt Geld in konservative Projekte für die russisch-orthodoxe Kirche, gegen Homosexuelle, gegen Abtreibung, solche Dinge. Ich weiß nicht, welche Beziehung er zu den europäischen Rechten hat, aber er ist mit Alexander Dugin befreundet.

Stimmt es, dass Malofeew die prorussischen Separatisten in der Ukraine finanziert?

Er hat ein Programm auf der Krim finanziert, bei dem es offiziell um Hilfe für Kinder ging. Es gibt den Verdacht, dass dieses Geld in Wirklichkeit für separatistische Aktivitäten in der Ostukraine ausgegeben wurde. Vor allem, weil ein ehemaliger Angestellter von Malofeew, Igor Girkin, stark in diese Aktivitäten involviert ist, zuerst auf der Krim, dann in der Region um Donezk. Er tritt dort als Igor Strelkov auf.

Wie nahe stehen sich Malofeew und Putin?

Ich glaube nicht an eine direkte Verbindung, aber wenn du in Russland nicht das Putin-Regime unterstützt, bekommst du Probleme. Dass Malofeew weder im Gefängnis ist noch fliehen musste, sondern sein Unternehmen weiterentwickeln kann, bedeutet, dass der Kreml es ihm erlaubt hat. Auch ideologisch stimmen er und der Kreml in ihrem Sozialkonservativismus überein.

Warum hat das Treffen ausgerechnet in Wien stattgefunden?

Ich weiß es nicht, aber es wäre interessant, dem nachzuforschen. Wien ist ja sehr beliebt für internationale Treffen, aber auch bei vielen Oligarchen – die waschen ihr Geld entweder in London oder in Wien.

Zur Person:
Anton Shekhovtsov, geboren 1978 auf der Krim, ist Politikwissenschaftler am University College London und beschäftigt sich vor allem mit der extremen Rechten in Europa und Russland. Er gibt die Buchserie “Explorations of the Far Right” heraus. 2012/13 war er Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen

Falter, 11.6.2014

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“Wien ist ja sehr beliebt bei vielen Oligarchen”

Neonazis singen, die Polizei zieht ab – gab es Konsequenzen?

“In Auschwitz weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind” – Thomas Kuban kennt Texte wie diesen gut. Jahrelang hat sich der deutsche Journalist, der unter diesem Pseudonym auftritt, unter Neonazis gemischt und heimlich deren Konzerte gefilmt. Der dabei entstandene Film “Blut muss fließen“ war Anfang Mai erstmals in Wien zu sehen. Kurzzeitig wurde dabei allerdings die Bildspur abgedreht, wegen einer Rechtsunsicherheit. “Es geht um die Frage: Darf man in Österreich Einsatzkräfte, die sich falsch verhalten, identifizierbar zeigen?“, erklärt Kuban.

Die geschwärzte Szene war – verpixelt (siehe Video unten ab 2:13) – schon 2007 im ORF zu sehen. Sie stammt von einem Konzert in Oberösterreich im Dezember 2006: “Die Polizei hatte den Saal besetzt“, erzählt Kuban, “aber es kam zu freundschaftlich wirkenden Kontakten zwischen Polizisten und Neonazis, es wurde gelacht, Neonazis haben Polizisten auf die Schulter geklopft – und dann haben sich die Polizisten verabschiedet, teilweise per Handschlag.“ Die Polizei verließ den Saal, die Band legte mit Liedern wie dem obigen los.

In Oberösterreich habe sich nach Bekanntwerden des Vorfalls etwas geändert, sagt Kuban: Zuvor habe es dort alljährlich Nazi-Konzerte mit 1000 Besuchern gegeben, seither wisse er von keinem mehr.

Aber was wurde aus den Polizisten, die sich offenbar so gut mit den Nazis verstanden? Über Konsequenzen für sie wurde nie etwas bekannt. “Es wurde intern evaluiert“, sagt David Furtner von der Landespolizeidirektion Oberösterreich auf Falter-Anfrage: “Ob es ein förmliches disziplinarrechtliches Verfahren gab, weiß ich nicht. Ich glaube nicht, dass da viel rauskommen kann.“ Das Verhalten der Polizisten könne man “weder als Sympathie noch als Antipathie“ deuten, sagt Furtner und erklärt, warum die Polizei vor Konzertbeginn abzog: “Die Behörde hat entschieden, die Amtshandlung zu beenden. Was danach passiert ist, dafür tragen wir keine Verantwortung.“

Falter, 22.5.2013

Neonazis singen, die Polizei zieht ab – gab es Konsequenzen?

Eine Nacht unter aufrechten Demokraten

Ein Tarnschnurrbart, ein lallender Nationalratspräsident und viele Narben. Zu Besuch beim WKR-Ball

Ballbesuch: Ruth Eisenreich, Benedikt Narodoslawsky

“Scheiße“, sagt Rainer Schüller. Der Innenpolitikchef des Online-Standard hat sich für den Ball extra einen dünnen Schnurrbart wachsen lassen. Undercover wollte er sich einschleichen. Und jetzt steht die Konkurrenz vor ihm. Das Pärchen vom Falter: Er glattrasiert im Smoking, sie geschminkt im bodenlangen Kleid. Auch die Presse kam verkleidet, der Kurier, der Print-Standard und die Reporter von der Vienna Review. Der Redakteur vom Monatsmagazin Datum hat sich seinen dichten Vollbart abrasiert.

Alle wollten “wallraffen“ beim “Naziauflauf“, wie die Demonstranten den Ball nennen. Außer der Apa waren ja keine Medien zugelassen. Und so tat die Branche, was sie sonst so scheut: verdeckt recherchieren. Züchtig verhüllt mussten die Aufdecker antreten. “Es darf kein Knöchel sichtbar sein“, hatte der freundliche Herr mit den vielen Narben im Gesicht erklärt. Im Büro der “Österreichischen Landsmannschaft“ im achten Bezirk überreichte er die Karten. 72 Euro pro Stück, Frakturschrift auf dem Kuvert.

Die Karten
Die Karten (Alle Fotos: Benedikt Narodoslawsky, Ruth Eisenreich)

Es sind Eintrittskarten in eine Welt voller bunter Uniformen und deutschnationaler Sprüche, in die abgeschottete Wirklichkeit der Korporierten, das alljährliche Schaulaufen der Rechten, das tausende Gegendemonstranten auf die Straße treibt. Heuer zum letzten Mal in der Hofburg, und ausgerechnet am Befreiungstag von Auschwitz.

Debütanten
Debütanten

Sie erzählen von “Antifanten“, die sie beschimpft, bespuckt und auf ihre Taxis eingetreten hätten. Während die Demonstranten vor der Hofburg “Nazis raus“ brüllen, spielt im Entree ein Streichorchester Klassik. Es ist eine heile Welt unter schweren Kristalllustern; hier sind Männer echte Gentlemen, bezeichnen ihre Begleiterinnen als den “Schmuck“ des Balles, als “Damenflor“.

Eröffnung
Eröffnung

An der Garderobe rückt der rechtskräftig verurteilte Holocaust-Leugner und ehemalige FPÖ-Politiker John Gudenus einem jungen Mann mit blutigem Auge die Fliege zurecht. Heinz-Christian Strache hält die Eröffnungsrede, der Ball steht unter dem Motto “Freiheit und Demokratie“. Das Wort “Versammlungsfreiheit“ klingt aus Straches Mund wie ein Kampfbegriff. Die Ballbesucher lobt der FPÖ-Chef als “aufrechte Demokraten“, die “Heimat“ und “Vaterland“ ehren. Zu später Stunde wird er Angriffe von Demonstranten auf Burschenschafterbuden mit der “Reichskristallnacht“ vergleichen. “Wir sind die neuen Juden“, wird er sagen. Ein Kollege vom Standard wird den Satz jedenfalls so notieren. Andreas Mölzer geht vorbei. Lächeln! Barbara Rosenkranz, ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ, betrachtet den Swarovski-Schmuck, den es oberhalb der Feststiege zu kaufen gibt. An ihrer Seite ihr kahlköpfiger Ehemann Horst Jakob, der rechtsextreme Publizist.

Eröffnung, u.a. mit John Gudenus (mit Brille), Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter und rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt
Eröffnung, u.a. mit John Gudenus (Brille), Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter und rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

An der Raucherbar lallt Martin Graf, der Dritte Nationalratspräsident. Mehr als Wortfetzen sind nicht zu verstehen. Mit dem einfachen Ballvolk ins Gespräch zu kommen ist schwer. Alle scheinen einander zu kennen, Frauen ohne Begleitung fallen auf, Männer ohne Burschenschafterdeckel, Schärpe und Schmiss ebenso. “Darf ich wissen, warum Sie hier sind?“, lautet dann die erste Frage.

Im Hintergrund: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der damalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf, ebenfalls FPÖ
Im Hintergrund: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der damalige 3. Nationalratspräsident Martin Graf, ebenfalls FPÖ, kurz vor Straches Ansprache

Am zugänglichsten sind die vielen Deutschen. “Nicht alle Juden sind so, aber es gibt da ganz gefährliche Kreise. Das mit der Krise – das waren wieder die“, sagt ein Hamburger Burschenschafter, Lehrer von Beruf. “Das Problem des Nationalsozialismus war, dass Hitler radikal gesagt hat: alle sofort raus!“

Andreas Mölzer, FPÖ-Europaabgeordneter
Andreas Mölzer, FPÖ-Europaabgeordneter

Der Redakteur huscht aufs Klo, sperrt ab, setzt sich auf die Muschel und notiert die Aussagen des Lehrers, während sie von außen die Klinke nach unten drücken. Sein Notizblock würde ihn sofort verraten. Aus dem Wasserhahn tröpfelt es nur – “besser das Wasser ist aus als das Bier“, scherzt ein Ballgast. 0,33 Liter Gösser gibt es um 5,20 Euro, es fließt heute in Strömen. Beim Studentenlied “Burschenschafterherrlichkeit“, mit dem der Ball traditionell endet, ist das Anstoßen mit Bier Sitte.

Debütant mit frischem Schmiss
Debütant mit frischem “Schmiss”

Einige der jungen Männer haben Schnittwunden vom Mundwinkel bis zum Ohr. Stefan vom Corps Alemannia Wien zu Linz nicht. Gerade hat er erklärt, dass 98 Prozent der Burschenschafter nicht rechtsextrem seien – “Grünwähler vielleicht nicht gerade“ -, da gesellt sich ein älterer Herr mit schwarz-rot-goldener Schärpe zu der Runde. “Wir sind ja liberal“, sagt er, “wir akzeptieren alle: Burschenschaften, Verbindungen, Corps, Landsmannschaften. Aber die anderen …!“

Es wird getanzt
Es wird getanzt

Und dann zeigt sich, dass Burschenschafter sogar demonstrierenden Damen gegenüber zuvorkommend sind. “Ich habe einen Bummel zuhause“, sagt er, “einen Spazierstock, der nach unten dünner wird, mit einem schönen großen ziselierten Knauf. Zum nächsten WKR-Ball nehm ich den mit. Für die Damen verwend ich die dünne Seite, die sind ja zarter, aber für die Herren nehm ich den Knauf.“

Der Abschluss des Abends: Die "Burschenschafterherrlichkeit"
Der Abschluss des Abends: Die “Burschenschafterherrlichkeit” (3. von rechts: Ball-Organisator Udo Guggenbichler)

Der nächste WKR-Ball? Der soll ja dem Vernehmen nach nicht in der Hofburg stattfinden. Aber Martin Graf weiß mehr. “Bis zum nächsten Jahr, selber Tag“, verabschiedet er sich am Gang vor den Toiletten von einer Dame im grün-blau karierten Kleid. “Und wo?“, fragt sie. “Hier“, sagt Graf, und auf ihren erstaunten Blick hin: “Das ist an sich zugesagt. Das läuft dann halt nicht unter Firma WKR, sondern unter Akademikerball.“

Falter, 1.2.2012

Eine Nacht unter aufrechten Demokraten