Lärm, Geplärr und ein paar Raufereien

Anrainer protestierten vor einem Jahr gegen die Eröffnung von Ute Bocks Flüchtlingsheim. Wie ist es heute?

Eine wütende Frauenstimme hallt durchs Treppenhaus. “Wenn der noch einmal so rausgeht, dann hol ich die Polizei“, flucht Ute Bock. “Der“ ist ein verwirrter Mann, der zuweilen in Unterhosen auf die Straße geht – der zurzeit schwierigste Klient der Flüchtlingshelferin. Er ist einer von 70 Flüchtlingen und Asylwerbern, die seit einem Jahr in der Zohmanngasse im zehnten Wiener Bezirk leben, im neuen alten Haus von Ute Bock.

Bis 1999 leitete Bock hier ein Gesellenheim, in dem sie schwierige Jugendliche betreute, darunter auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Nach einer Drogenrazzia, bei der Heimbewohner verhaftet wurden, wurde Bock suspendiert. Als sie Jahre später öffentlich machte, dass sie – inzwischen zur wichtigsten Flüchtlingshelferin der Nation avanciert – mit finanzieller Unterstützung des Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner zurückkehren würde, machten die Anrainer dagegen mobil. Unterstützt wurden sie von der FPÖ, die mit Stammtischen und hetzerischen Karikaturen Stimmung gegen sie machte.

Inzwischen ist Leben in das orange gestrichene Eckhaus in der Zohmanngasse eingezogen. Wo vor einem Jahr noch kahle weiße Wände auf Bewohner warteten, hängen jetzt Fotos von Flüchtlingen, es riecht nach dem Brot, das eine große Bäckereikette regelmäßig nach Betriebsschluss vorbeibringt. “Die Probleme mit den Nachbarn sind überschaubar. Die, die mich nicht wollen, sind halt gegen alles“, sagt Bock. “Die eine beschwert sich, wenn spätabends das Licht brennt – die andere sagt, überall sind die Rollos unten, damit man nicht sieht, wie viele hier schlafen.“

Vom Ende des Ganges im ersten Stock ertönt das Glucksen eines Kleinkindes. Ein Buggy steht dort, ein notdürftig befestigter blauer Vorhang trennt eine kaum vier Quadratmeter große Fensternische vom Gang ab. Dahinter sitzt eine Frau mit rosa Kopftuch auf einer Matratze am Boden und spielt mit ihrem Kind. Die kleinen Zimmer des Hauses sind für alleinstehende Männer gedacht, doch immer wieder tauchen Familien hier auf, die ohne Bocks Hilfe auf der Straße stehen würden. Insgesamt leben derzeit etwa 100 Menschen hier.

Ihre wegen der “plärrenden“ Kinder strapazierten Nerven sind die wohl einzige Gemeinsamkeit zwischen Ute Bock und Maria Wabl. Wabl ist eine jener Nachbarinnen, die letztes Jahr den Protest der Favoritner gegen Bock anführten. Ihren echten Namen wollte sie weder damals noch heute in der Zeitung lesen. Ihre Befürchtungen, dass “die Asylanten“ ihr etwas antun könnten, haben sich bisher nicht bewahrheitet – aber sie ärgert sich trotzdem: “Die ganze Gegend ist dreckig, sie nutzen unsere Einfahrt als Aufenthaltsraum und telefonieren unter unseren Fenstern“, klagt Wabl. “Wenn man anruft, hebt nie ein Mensch ab.“ Letzteres bestätigt eine Anrainerin, die nichts gegen Ute Bocks Klienten hat, aber ebenfalls unter dem Lärm leidet.

“Beschwerden über Lärm gibt es immer wieder, die haben wir aber auch entlang der Fußgängerzone“, sagt Michael Lepuschitz von der Polizei Favoriten: “Ute Bock hat aus früheren Erfahrungen offenbar gelernt, sie verhält sich sehr vernünftig und kooperativ.“ Ein paarmal waren Flüchtlinge an Raufereien beteiligt, einmal an einer Messerstecherei; Übergriffe auf Anrainer sind nicht bekannt. “In Summe gibt es deutlich weniger Vorfälle, als ursprünglich vermutet wurde“, sagt Lepuschitz, “und weniger als in manch größerem Bau in Favoriten.“

Falter, 22.5.2013

Lärm, Geplärr und ein paar Raufereien

40 Stunden Arbeit, 869 Euro Lohn

Jeder zwanzigste Erwachsene in Österreich ist trotz Berufstätigkeit arm. Sind gesetzliche Mindestlöhne die Lösung?

Anna A. ist 32, hat zwei Kinder und lebt in einem Dorf irgendwo in Österreich. Trotz Matura hat sie hier keinen passenden Job gefunden, also arbeitet sie als Verkäuferin – Teilzeit, denn der Kindergarten im Ort ist nur halbtags offen. Anna A. und ihr Mann verdienen zusammen 24.000 Euro netto im Jahr. An Urlaub ist seit der Geburt der Kinder nicht zu denken, und der alte Computer wird noch eine Weile halten müssen.

Anna A. gibt es nicht – aber es gibt viele wie sie in Österreich. 198.000 Menschen, gut jeder zwanzigste arbeitende Erwachsene, waren im Jahr 2011 trotz Job armutsgefährdet; in ihren Haushalten lebten auch 171.000 Kinder. Geht es nach den Grünen, werden diese Menschen nun zum Wahlkampfthema: Am Tag der Arbeit forderte Grünenchefin Eva Glawischnig einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.450 Euro brutto für Vollzeitjobs. 20 von 27 EU-Ländern haben bereits Mindestlöhne, Deutschland wird wohl bald einen einführen. Sollte Österreich nachziehen? Wie kann gesichert werden, dass auch Familien wie die von Anna A. von ihren Jobs leben können?

Gesetzliche Mindestlöhne in Europa 2013
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Die EU-Studie „Community Statistics on Income and Living Conditions“ (SILC) definiert „Working Poor“ als Menschen, die mindestens das halbe Jahr erwerbstätig sind und deren „äquivalisiertes Haushaltseinkommen“ – eine Maßzahl, mit der verschieden große Haushalte verglichen werden können – netto inklusive Sozialleistungen trotzdem unter der Armutsgrenze liegt. Für eine alleinlebende Person lag diese Grenze 2011 bei 12.791 Euro im Jahr, für eine Familie mit zwei Kindern bei 26.861 Euro.

Dass ein Haushalt unter diese Grenze fällt, kann viele Gründe haben. Bei Anna A. liegt es an der unfreiwilligen Teilzeitarbeit. Brigitte B. steht für einen anderen Typ von Working Poor: Sie hat mit 53 Jahren ihre Stelle verloren und pendelt nun zwischen Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlten Jobs bei Leiharbeitsfirmen hin und her. Christian C. wiederum schlägt sich als Neuer Selbständiger mit Werkverträgen und Freien Dienstverträgen durch; Selbständige werden öfter arm als Unselbständige. Aber Christian C. ist jung und gebildet – mit etwas Glück wird er bald mehr verdienen.

Wenig überraschend werden neben schlecht ausgebildeten Menschen und Migranten am häufigsten jene Menschen trotz Arbeit arm, die Teilzeit arbeiten oder sich von einem befristeten Job zum nächsten hanteln,. Aber fast die Hälfte aller Working Poor sind ganzjährig vollzeitbeschäftigt. Sie sind Alleinerzieher, haben viele Kinder oder einen arbeitslosen Partner – oder aber sie bekommen besonders niedrige Stundenlöhne. Nicht armutsgefährdete Menschen verdienen im Durchschnitt 13 Euro brutto pro Stunde, Working Poor nur neun Euro.

International steht Österreich bei Working Poor – wie bei der Arbeitslosenrate – relativ gut da. 2011 waren im EU-Schnitt 8,9 Prozent der Erwerbstätigen arm, in Österreich nur 5,4 Prozent. Die Zahl ist in den letzten Jahren sogar leicht geschrumpft – aber nicht wegen höherer Löhne, sondern weil Menschen mit prekären Jobs in die Arbeitslosigkeit abgerutscht sind.

Viel höher wäre die Zahl der Working Poor allerdings, wenn Sozialleistungen nicht eingerechnet würden. Die helfen vielen Haushalten über die Armutsgrenze – oft bedeutet das aber auch, dass „der Staat Firmengewinne subventioniert“, sagt Sabine Oberhauser, Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB).

Würde ein gesetzlicher Mindestlohn den Working Poor nun helfen? Nein, sagen beide Regierungsparteien, die Wirtschaftskammer und der ÖGB in seltener Einigkeit. Neben den Grünen fordert nur das BZÖ einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn im Gegensatz zu Deutschland funktionieren in Österreich die Lohnverhandlungen durch die Sozialpartner relativ gut, 95 Prozent aller Arbeitnehmer sind von einem Kollektivvertrag erfasst.

Trotzdem gibt es auch hier Branchen mit extrem niedrigen Löhnen: Rechtsanwaltsgehilfen etwa verdienen in Wien anfangs 1.024 Euro brutto – 869 Euro netto – und liegen damit auch mit Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze. Für sie würde der von den Grünen geforderte Mindestlohn eine Verbesserung bringen, ebenso für Kellner, Verkäufer, Friseure und Floristen.

Mit dem wirtschaftsliberalen Argument, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, kann die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz wenig anfangen: „Leute mit wenig Einkommen geben all ihr Geld aus“, sagt sie, „höhere Mindestlöhne gehen eins zu eins in die Kaufkraft und bringen wirtschaftliche Impulse“.

Im Gegensatz zu Deutschland sind hierzulande aber auch die Gewerkschaften gegen gesetzliche Mindestlöhne. Berichte, wonach der ÖGB in dieser Frage schwanke, dementiert Vizepräsidentin Oberhauser. Der ÖGB hofft, wie auch SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, durch KV-Verhandlungen statt durch Gesetze einen Mindestlohn von 1.500 Euro zu erreichen.

Aber was stört SPÖ und Gewerkschaft an gesetzlichen Mindestlöhnen, die ja auch nach Vorstellung der Grünen die Kollektivverträge nicht ersetzen, sondern nur nach unten absichern sollen? „Wir glauben nicht, dass so etwas hält, wenn Regierungen wechseln“, sagt Oberhauser, „Wenn Schwarz-Blau-Stronach kommt, gehen die sofort auf 1.000 Euro runter“. In Griechenland wurde der Mindestlohn tatsächlich im Rahmen eines Sparpakets von 4,34 Euro auf 3,35 Euro pro Stunde gekürzt.

Das Risiko, dass so etwas auch in Österreich passieren könnte, ist für die Grüne Birgit Schatz aber vernachlässigbar: „In einer totalen Krise würden die KV-Löhne auch nicht halten“, sagt sie, „aber wenn es einmal einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dass man von einem Vollzeitlohn leben können muss, kann man den nicht so leicht wieder aufbrechen“.

Falter, 15.5.2013

40 Stunden Arbeit, 869 Euro Lohn

Mariahilft

Die Gruft, der Jedmayer, das Aids Hilfe Haus: Die bekanntesten Sozialeinrichtungen der Stadt sind im sechsten Bezirk versammelt. Die Bezirksvorsteherin holt sie aktiv zu sich – zu schaden scheint ihr das nicht

Obdachlose. Drogensüchtige. Ex-Häftlinge. Punks. Aidskranke. Es sind Gruppen, denen die meisten Menschen im Alltag lieber nicht zu nahe kommen. „Gut, dass etwas gemacht wird“, denken viele, wenn eine neue Hilfseinrichtung geplant wird: „Aber bitte nicht vor meiner Haustür“.

„Nimby“ nennt man im englischsprachigen Raum diese Einstellung, „not in my backyard“. Sie wird zum Problem, wenn aus Angst vor aufgebrachten Anrainern kein Bürgermeister, kein Bezirksvorsteher Einrichtungen für Randgruppen aufnehmen will.

Auch in Wien versuchen die meisten Bezirksvorsteher, sich Problemgruppen vom Leib zu halten. Nur eine nicht: Renate Kaufmann, die rote Bezirksvorsteherin von Mariahilf. „Es gibt 22 Bezirksvorsteher, die sagen, bitte nicht in meinem Bezirk. Und eine, die sagt, ja bitte“, kritisiert Gerhard Hammerer, der Chef der Mariahilfer ÖVP.

Mariahilf ist der zweitkleinste Bezirk Wiens und jener mit der dritthöchsten Bevölkerungsdichte. Wie kommt es, dass sich ausgerechnet hier, zwischen der belebten Mariahilfer Straße, dem hippen Naschmarkt und dem Gürtel, so viele so sichtbare Sozialeinrichtungen ansiedeln? Und wie schafft es die Bezirksvorsteherin trotzdem, sich seit mittlerweile zwölf Jahren an der Macht zu halten? Haben die Wähler womöglich weniger Probleme mit Randgruppen in ihrem backyard, als man glaubt?

Ein kleines Gässchen im westlichsten Teil Mariahilfs, da, wo von Hipness nicht mehr viel zu sehen ist. An einer weiß gestrichenen Ziegelmauer hängt ein Straßenschild in Frakturschrift: „Straße der Verlierer?“ steht darauf. Hinter der grünen Tür verbirgt sich der Garten des „s’Häferl“, wo man sich ursprünglich um frisch entlassene Häftlinge gekümmert hat und heute gratis Mahlzeiten ausgibt. Ahnlich wie die Notschlafstelle Gruft am anderen Ende des Bezirks nutzt das s’Häferl die Räume unter einer Kirche.

Zunächst, erzählt s’Häferl-Leiter Norbert Karvanek, ein hagerer, schwarzgekleideter Mann mit Pferdeschwanz, habe man ein Geschäftslokal im vierten Bezirk gehabt, aber dort hätten sich die Anrainer aufgeregt. Hier in Mariahilf hingegen gebe es außer beim jährlichen „Sackgassenfest“ kaum Probleme mit den Nachbarn.

Für Politiker hat Karvanek meist nur abfällige Worte übrig. Die Bezirksvorsteherin ist die Ausnahme: „Die Kaufmann ist ein Hammer“. Auch in anderen Sozialeinrichtungen schwärmt man in höchsten Tönen von ihr.

„Wenn ich sehe, da braucht ein Mensch Hilfe, dann kann ich nicht anders“, sagt Renate Kaufmann – und es klingt nicht wie eine einstudierte Floskel. Seit 2001, als Kaufmann den Bezirksvorstehersessel von der ÖVP übernahm, hat sich eine ganze Reihe von Sozialeinrichtungen in Mariahilf angesiedelt: Es gibt hier jetzt ein betreutes Wohnhaus für obdachlose und psychisch kranke Frauen, am Gürtel stehen gleich neben dem Aids Hilfe Haus das Arbeitsmarktservice für Jugendliche und die Drogenberatungsstelle Jedmayer, der Verein Neustart betreute jahrelang in Mariahilf Ex-Häftlinge. Die Punks, die seit Jahren die Ecke Mariahilfer Straße/Neubaugasse zu ihrem Wohnzimmer gemacht haben, können jetzt nur einige hundert Meter entfernt im aXXept, einem Kellerlokal mit knallbunten Wänden, essen, duschen, ihre Wäsche waschen und sich von Sozialarbeitern beraten lassen.

All diese Einrichtungen kamen in einen Bezirk, der schon einige Erfahrung mit Kämpfen hatte. An der Linken Wienzeile steht schon seit 1982 – da war Homosexualität erst seit wenigen Jahren nicht mehr strafbar – das „Lesben- und Schwulenhaus“ Rosa Lila Villa. Und in der Amtszeit des schwarzen Bezirksvorstehers Kurt Pint, zwischen 1984 und 1997, ließen sich hier mehrere Hilfsorganisationen nieder: Das Obdachlosenheim Vinzenzhaus, die Gruft, das Aids Hilfe Haus und der Ganslwirt, der Vorgänger des Jedmayer.

Pints Schuld – oder Verdienst – war das nicht: Er wehrte sich heftig gegen den Ganslwirt, die rote Stadtregierung setzte die Hilfseinrichtung für Drogensüchtige gegen seinen Willen durch. „Dem schwarzen Bezirk konnte die Stadtregierung das eher auf’s Auge drücken als einem roten“, sagt ÖVP-Bezirkschef Hammerer.

Der Ganslwirt war auch jene Sozialeinrichtung, die die heftigsten Kontroversen auslöste. Zu einer von Pint organisierten Demonstration kamen hunderte besorgte Bürger und eine Gruppe Gegendemonstranten. „Die Proteste war politisch gesteuert“, sagt der langjährige Leiter des Ganslwirts, Hans Haltmayer: „Herr Pint hat die Ängste der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert“. Als der Betrieb dann lief, sagt Haltmayer, „hat das Zusammenleben mit den unmittelbaren Anrainern sehr gut funktioniert. Je weiter weg die Bürger wohnten und je weniger sie wussten, was dort passiert, desto mehr Sorgen haben sie sich gemacht“.

Vor knapp einem Jahr übersiedelte der inzwischen viel zu klein gewordene Ganslwirt von der Esterhazygasse in ein großes gelbes Eckhaus am Gumpendorfer Gürtel und wurde in Jedmayer umbenannt. Anders als bei der Gründung 1990 stand nun die Bezirkschefin hinter dem Projekt: „Renate Kaufmann hat selbst gesagt, es soll wieder im sechsten Bezirk sein“, erzählt Jedmayer-Geschäftsführer Robert Öllinger. Aber ähnlich wie 1990 protestierten ÖVP und FPÖ gegen die Drogenberatungsstelle, wieder lautete der Tenor ganz in Nimby-Manier: Gut, dass es das gibt, aber warum gerade hier?

Glaubt man den Hilfsorganisationen, sind die Nimbys in Mariahilf aber gar nicht so weit verbreitet. Es gebe kaum Probleme mit den Anrainern, berichten sie. Eher noch mit den Parteien: „Die einzige Polemik gegen uns war parteipolitisch motiviert, das kam von der FPÖ“, sagt Andreas Zembaty von Neustart. Auch Schwester Maria Michaela von den Barmherzigen Schwestern, bei denen Obdachlose frühstücken können, berichtet von parteipolitisch begründeter Kritik. Von welcher Partei? Schwester Maria Michaela zögert lange, bevor sie sagt: „Von der ÖVP“.

Zumindest momentan kämpfen aber auch ÖVP und FPÖ nicht sehr eifrig gegen die Sozialeinrichtungen. Über die neueste unter ihnen, den Jedmayer, wissen ÖVP-Bezirkschef Hammerer und sein FPÖ-Kollege Hubert Grillmayer zwar viel Negatives zu berichten: Klienten würden zugedröhnt vom zu engen Gehsteig auf die Fahrbahn taumeln, dealen und Spritzen liegen lassen; kaum jemand traue sich noch, seine Kinder in den gerade erst neu gestalteten Park hinter dem Jedmayer zu schicken. Mit den anderen Sozialeinrichtungen scheinen ÖVP und FPÖ sich aber abgefunden zu haben. ÖVP-Chef Hammerer beschäftigt derzeit vor allem der geplante Umbau der Mariahilfer Straße zur Fußgängerzone. Und FPÖ-Chef Grillmayer – braunkariertes Sakko, Schnurrbart, Schmiss im linken Mundwinkel – kann sich zwar in Rage reden, wenn es um den Akademikerball geht oder darum, „dass es jetzt schon ein Vorteil ist, ein Homo zu sein oder eine Homin oder wie das jetzt auf weiblich heißt“; wenn es um die Sozialeinrichtungen des Bezirks geht, klingt er eher so, als spräche er sich rein aus Gewohnheit dagegen aus. „Ich persönlich bin da toleranter“, sagt er, „aber man muss natürlich auf die Bürger Rücksicht nehmen, insbesondere auf unsere Wählerschicht“.

Besonders groß ist diese Wählerschicht im sechsten Bezirk allerdings nicht. Bei den letzten Bezirksvertretungswahlen 2010 hat die FPÖ hier nur elf Prozent der Stimmen bekommen, das viertschlechteste Ergebnis aller Bezirke; die Grünen hingegen haben mit 26 Prozent ihren viertbesten Wert erreicht. mariahilf bv-wahl 2005, Quelle: http://www.wien.gv.at/wahl/NET/BV051/BV051-206.htm Die Bewohner Mariahilfs verdienen mehr als der Durchschnittswiener und sind besser gebildet; die östliche Bezirkshälfte, wo sich neben dem Naschmarkt auch diverse hippe Lokale finden, ist eine typische Bobo-Gegend. „In ganz reichen Stadtteilen ist die Nimby-Fraktion sehr weit verbreitet“, sagt Jens Dangschat, Stadtsoziologe an der TU Wien: „In Stadtteilen mit Grün-Tendenz ist man stolz darauf, in einem toleranten Bezirk zu leben“. mariahilf bv-wahl 2010, Quelle: http://www.wien.gv.at/wahl/NET/BV101/BV101-206.htm

Tatsächlich scheinen die Mariahilfer es Renate Kaufmann nicht allzu übel zu nehmen, dass sie Randgruppen willkommen heißt: Seit Kaufmann Bezirksvorsteherin ist, gab es hier bei jeder Bezirksvertretungswahl Stimmenzuwächse für ihre Partei. Im Oktober 2010 – wenige Monate, nachdem der neue Standort des Ganslwirts beschlossen wurde – war Mariahilf gar der einzige Bezirk Wiens, in dem die SPÖ Stimmen dazugewann.

Falter, 15.5.2013

Mariahilft

Mit dem Rücken zur Wand

In der Siedlung Wolfersberg zeigte der rote Wohnbaustadtrat Michael Ludwig seine kapitalistische Seite

Vom “Schutz der Bewohner“ und davon, dass Wohnen in Wien leistbar bleiben müsse, spricht der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gern in Inseraten und Interviews. Gottfried Krause gerät in Rage, wenn er das liest.

Krause ist Leiter des Arbeitskreises Baurecht im Wiener Siedlerverband. Er hat in den letzten Monaten Menschen vertreten, denen das Rote Wien seine kapitalistische Seite gezeigt hat: Die Stadt hat die jährlichen Kosten für den Grund, auf dem ihre Häuser stehen, um 2000 Prozent angehoben.

Das Zweifamilienhaus der Familie Bozova zum Beispiel. 120.000 Euro haben die Bozovas in die laufende Renovierung gesteckt, seit sie es im Jahr 2003 gekauft haben.

Jetzt ist die eine Hälfte des Hauses, wo Neli und Vasil Bozova mit ihrem Sohn wohnen, strahlend weiß gestrichen. Von den Wänden der anderen Hälfte blättert der Putz, hinter einer abgerissenen Regenrinne klemmt ein Schild mit der Aufschrift “Betreten der Baustelle verboten“. Hier hätte nach der Renovierung Nelis Schwester Stanislava einziehen sollen. Doch den Bozovas ist das Geld ausgegangen.

Mit Ende 2011 sind die jährlichen Kosten für ihren Grund von 430 Euro auf 11.000 Euro gestiegen. Da ist ihr Baurechtsvertrag mit der Stadt Wien ausgelaufen. Ein Baurechtsvertrag, das ist eine Art Pachtvertrag für ein Grundstück. Hunderte solcher Verträge hat die Stadt allein am Wolfersberg, eine Viertelstunde Busfahrt von der U4-Endstation Hütteldorf, in den 1930er-Jahren vergeben. Die Baurechtsnehmer verpflichteten sich, auf dem noch unaufgeschlossenen Grund auf eigene Kosten Häuser zu errichten, den Bau der Wasserleitungen zu bezahlen und beim Straßenbau eigenhändig mit anzupacken. Dafür bekamen sie den Grund günstig zur Verfügung gestellt – eine damals durchaus übliche Art von Wohnbauförderung.

Im Laufe der Jahre kauften die meisten Baurechtsnehmer der Stadt ihre Gründe ab. Doch nicht alle konnten sich das leisten. Der Bauzins für die 14 übrigen Verträge wurde jahrzehntelang nicht wertangepasst, 36 Euro pro Monat zahlten die Bozovas für ihr Grundstück. “Das war wirklich sehr niedrig, keine Frage“, sagt Neli Bozova.

Dass der Zins im neuen Vertrag höher sein würde, wusste die Familie, als sie das Haus kaufte und den Baurechtsvertrag übernahm. Mit einer Steigerung um das Zehnfache, mit 400 Euro monatlich, hätten sie gerechnet, das hätten sie sich leisten können, sagt Bozova. Geworden sind es 918 Euro pro Monat – allein für den Grund. Dazu kommen Betriebs- und Instandhaltungskosten. Auch Grunderwerbssteuer müssen die Bozovas zahlen, obwohl das Grundstück, wenn am 31.12.2071 der neue Baurechtsvertrag ausläuft, nicht ihnen, sondern immer noch der Stadt Wien gehören wird. Rechtlich mag das in Ordnung sein. Zum Bild des sozialen Wien, das die Stadt gerne von sich zeichnet, passt es nicht.

Was Krause besonders ärgert: Seit langem hätten die Siedler die Stadt immer wieder nach den Bedingungen des neuen Vertrages gefragt. Immer sei die Antwort gewesen: Wir haben es noch nicht durchgerechnet, aber stark steigen wird der Bauzins nicht.

Im September 2011 dann die unerfreuliche Überraschung. Per Brief bekamen die Bewohner den um 2000 Prozent gestiegenen Bauzins mitgeteilt, dazu ihre Alternativen: Unterschrift oder Auszug und Verkauf des Hauses an die Stadt um ein Viertel des Wertes. “Wir ersuchen Sie um Mitteilung innerhalb von zwei Wochen, für welche Möglichkeit Sie sich entschieden haben“, endet das Schreiben.

Der Auszug kam für viele Wolfersberger nicht infrage. Einige wohnen schon seit Jahrzehnten hier, andere haben wie die Bozovas viel Geld in die Renovierung der billig gebauten Häuser aus den 1930ern gesteckt. Sie standen mit dem Rücken zur Wand.

Sämtliche Gespräche mit der Stadt Wien seien ergebnislos geblieben, beklagen die Siedler. Im November bat Gottfried Krause um einen Termin bei Wohnbaustadtrat Ludwig, schließlich bekam er einen für Ende Jänner – da hätten die Häuser schon der Stadt gehört, hätten die Siedler den neuen Vertrag nicht unterschrieben.

Ludwigs Sprecher Hanno Csisinko versteht nicht, worüber man verhandeln hätte sollen. Vom Ablauf des Vertrages hätten die Siedler gewusst, sagt er, das Angebot der Stadt sei sozial ausgewogen gewesen, der verlangte jährliche Bauzins von drei Prozent des Grundwertes plus Wertanpassung liege unter den marktüblichen Preisen.

Genau hier haken die Siedler ein: Zunächst entspreche der Bauzins wegen der Wertanpassung einem Realzins von etwa sechs Prozent – die Stadt Wien bekommt für den Grund also doppelt so hohe Zinsen wie für Geld am Sparbuch. Tatsächlich vergibt etwa die rot regierte Stadt St. Pölten Baurechtsverträge für einen Bauzins von einem Prozent plus Wertanpassung.

Und zweitens dürfe zur Berechnung gar nicht erst der heutige Grundwert herangezogen werden – schließlich haben die ursprünglichen Baurechtnehmer wertloses Grünland übernommen und es eigenhändig zu dem teureren Land gemacht, das es heute ist.

Auch Csisinkos Argument, dass die Stadt bedürftigen Siedlern – am Wolfersberg einer Frau – individuelle Ermäßigungen gewährte, will Krause nicht gelten lassen. Ihm gehe es um eine grundlegende Lösung, schon deshalb, weil in den nächsten Jahrzehnten hunderte ähnliche Fälle anstehen könnten. “Die Stadt Wien trifft eine soziale Verantwortung“, sagt er.

Die Siedler haben die neuen Verträge schließlich unterschrieben. Neli und Vasil Bozova haben Stanislava, deren Haushälfte nicht begehbar ist, ihr Schlafzimmer überlassen. Das Ehepaar schläft bis auf weiteres auf der blauen Sitzecke im Wohnzimmer.

Für die zuständige MA 69 ist das Kapitel Wolfersberg damit beendet. Alle Verträge wurden neu abgeschlossen, erklärt der verantwortliche Beamte Helmut Nott dem Falter, von Druck auf die Bewohner sei ihm nichts bekannt, “mehr habe ich dazu nicht zu sagen, auf Wiederhören“.

Falter, 14.3.2012
Mit dem Rücken zur Wand