Gute Nachrichten zu Pavillon 15

Im Mai 2013 habe ich im Falter die bis in die 1980er Jahre andauernde Misshandlung und Vernachlässigung von behinderten Kindern im Pavillon 15 des Wiener Krankenhauses am Steinhof (des heutigen Otto-Wagner-Spitals) publik gemacht. Nach viel Verzögern und Verharmlosen und einem fragwürdigen internen Bericht hat Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) jetzt eine echte Aufarbeitung in Auftrag gegeben, durchgeführt vom renommierten Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie und budgetiert mit 210.000 Euro. Yeah!

Alle Texte zum Pavillon 15 gibt es hier nachzulesen.

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Gute Nachrichten zu Pavillon 15

Geheimsache Steinhof

Noch in den 1980er-Jahren wurden in Wien behinderte Kinder misshandelt. Die Stadt dilettiert bei der Klärung schwerster Vorwürfe. Nun bricht eine zweite Krankenschwester ihr Schweigen

Recherche: Ruth Eisenreich, Florian Klenk

Transparenz hatte die rot-grüne Stadtregierung versprochen. Doch jetzt, wo es unangenehm wird, wird das Versprechen gebrochen. Der elf Seiten starke “Schlussbericht” des städtischen Krankenanstaltenverbunds (KAV), betreffend die Behandlung behinderter Kinder am Steinhof, wird nicht veröffentlicht, zum Wohle der Patienten, wie es heißt.

Das ist eine Ausrede. In dem Endbericht sind gar keine persönlichen Patientendaten enthalten, wie der Falter recherchierte. Die Geheimniskrämerei schützt bloß die Interessen der Stadt Wien, die offenbar keine neue Debatte über Misshandlungen in städtischen Einrichtungen führen will.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigt sich zwar “berührt”, da die Behandlung der Kinder noch von der NS-Zeit geprägt gewesen sei. Aber sie hält auch fest: Alles sei rechtens gewesen, damals in den 1980er-Jahren. Niemand habe sich strafbar gemacht.

Diese Conclusio ist erstaunlich. Denn die Krankenschwester Elisabeth Pohl hatte völlig andere Details zu Protokoll gegeben. Als die Stadt vor zwei Jahren die Geschichte misshandelter Kinder am Wilhelminenberg mustergültig aufarbeitete, erzählte die heute 54-Jährige dem Falter ihre Geschichte. Sie ereignete sich nur ein paar Gassen vom Wilhelminenberg entfernt, im Pavillon 15 des Otto-Wagner-Spitals.

Dort oben, am Steinhof, sperrte die Stadt schwer behinderte Kinder noch bis in die 1980er-Jahre hinein aufgrund der kakanischen “Entmündigungsordnung” ein, weil sie als “nicht förderbar”,”nicht bildungsfähig” oder “störend” galten, wie die Patientenakten vermerken. Es waren Menschen, deren Anblick der Öffentlichkeit erspart werden sollte, weil sie anders aussahen, weil sie ständig schrien oder auch nur aus dem Mund “saftelten”, wie es in einem Protokoll heißt.

Was geschah mit diesen Kindern? Welche Verantwortung trugen jene Psychiaterinnen und Psychiater, die heute noch leben und zum Teil als Koryphäen der Stadt gelten? Warum reagierte das Rote Wien nicht? Darüber ist wenig bekannt.

Erst Elisabeth Pohl brach das Schweigen. Sie berichtete von Kindern, die mit Leintüchern zu Bündeln verschnürt wurden oder nackt und ohne Bettzeug im eigenen Kot und Erbrochenen in Netzbetten lagen. Vom Niederspritzen mit Beruhigungsmitteln und von Personal, das mit Gleichgültigkeit oder roher Gewalt regierte.

Nicht nur Pohl sprach mit dem Falter: Eine weitere Zeugin, die in den 1970er-Jahren am Steinhof arbeitete, gab an, Schwestern hätten die Zöglinge mit nassen Fetzen geschlagen, um keine Spuren zu hinterlassen. Kinder hätten aus dem Klo getrunken, um nicht zu verdursten. Die Autoritäten von damals – darunter der renommierte spätere Leiter des Psychosozialen Dienstes, Stephan Rudas – hätten nicht reagiert. Der Eindruck der Zeitzeugin: “Es war wie im tiefsten Mittelalter.”

Sonja Wehsely versprach volle Transparenz. Die SPÖ-Gesundheitsstadträtin ist sensibilisiert. Als erste Politikerin überreichte sie dem vom NS-Arzt Heinrich Gross am Steinhof gequälten Friedrich Zawrel einen Orden. Sie weiß zu gut, was Wiens Psychiater angerichtet haben. Sie sorgte dafür, dass behinderte Kinder nicht mehr in Pflegeheimen landen, sondern in WGs gefördert werden.

Umso erstaunlicher ist Wehselys Umgang mit Pohls Vorwürfen. Die Stadträtin setzte, wie Behindertenverbände und die Opposition kritisierten, kein unabhängiges Team ein, sondern beauftragte den KAV mit einem ersten Bericht. Jene Institution, die für den Steinhof verantwortlich ist, untersuchte sich also selbst, und das auch noch fernab öffentlicher Kontrolle. Entsprechend liest sich jetzt das Ergebnis.

Es habe in den Patientenakten “keinerlei Anhaltspunkte” für strafbares (wenn auch verjährtes) Verhalten gegeben, so das Ergebnis des Berichts. Die Kinder seien damals katastrophal, aber “dem Stand der Medizin” entsprechend behandelt worden. Und Pohls Aussagen? Warum sind sie keine “Anhaltspunkte”, die nähere Recherchen verdienen würden? Wurde ihren Angaben überhaupt akribisch nachgegangen?

Die traurige Antwort: nein. Der KAV-Bericht ist eine oberflächliche und halbherzige Auseinandersetzung mit der jüngeren Vergangenheit der Stadt. Zwar wurden Akten von etwa 30 Kindern durchforstet, zehn davon genau, aber neue Zeugen, etwa Schwestern und Ärzte, wurden nicht beharrlich ausgeforscht, Sachverhalte nicht penibel rekonstruiert, eine systematische Aufarbeitung oder Dokumentation erfolgte nicht.

Das Büro Wehsely gibt sich mit dem “Schlussbericht” des KAV, der schon seit März fertig ist, offenbar auch nicht zufrieden. Er sei, so die offizielle Sprachregelung, “nur ein erster Schritt” für ein großes wissenschaftliches Forschungsprojekt, das die Schattenseiten der Wiener Psychiatrie der Nachkriegszeit ausleuchten soll. Ein entsprechender Projektentwurf liegt dem Falter vor.

Der “geheime” Bericht des Krankenanstaltenverbunds übt zwar Kritik am damaligen System und einigen “medizinischen” Maßnahmen. Er streut den Ärzten und dem Pflegepersonal aber auch Komplimente. Sie hätten “Außerordentliches” geleistet, so die befremdliche Conclusio des KAV. Nur das System sei halt leider überkommen gewesen.

Krankenschwester Pohl, die die Lage kritischer sieht, wird nach drei Interviews mit dem KAV (die ebenfalls nicht veröffentlicht werden) nur mehr als “angebliche Aufdeckerin” bezeichnet, ihre detailreichen Aussagen sind im Schlussbericht nur in groben Zügen dokumentiert, ihre strafrechtlich relevanten Vorwürfe (Schläge, Kinder im Kot, unnötiger Freiheitsentzug) finden sich gar nicht mehr im O-Ton.

Der KAV hält immerhin fest, dass Kinder, die sich selbst “beschädigt” hätten, entweder mit Bändern ans Bett gebunden oder mit starken Medikamenten sediert worden seien, weil sie “nicht brav” gewesen seien, wie es damals hieß. Auch Valium, so wird zugegeben, sei “undifferenziert” verabreicht worden, ohne die Nebenwirkungen zu beachten. Hin und wieder habe es auch Ohrfeigen gegeben. Strafrechtswidrig sei das alles aber nicht gewesen. Die Kinderpsychiatrie sei, so die rechtlich nicht näher ausgeführte Analyse des KAV-Berichts, ein “rechtsfreier Raum” gewesen.

“Kein Missbrauch am Steinhof” titelten da ORF und Kurier. Nicht nur Pohl ist enttäuscht, nun wollen auch andere Zeitzeugen nicht mehr schweigen. Ilse Walch, 59, etwa. Ab 1976 hat sie als “Lernschwester” am Steinhof gearbeitet und wurde “auf den gefürchteten Pavillon 15 versetzt”, wie sie dem Falter erzählt.

Sie bestätigt nicht nur Pohls Angaben, sondern widerspricht energisch der Einschätzung des KAV und der Stadträtin, wonach das Verhalten der Mitarbeiterinnen “den üblichen Betreuungs-und Behandlungsmethoden entsprochen habe”. Die “unwürdigen Zustände” seien schon damals skandalös gewesen, sagt sie. Ärzte anderer Stationen seien beim Anblick des Pavillon 15 schockiert gewesen.

“Wir reden hier bitte von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts”, sagt Ilse Walch: “Da war es nicht mehr allgemein üblich, pflegebedürftige Kinder unterernährt, demobilisiert und nur in geschlossenen Räumen aufzubewahren.” Hätten Eltern damals ihre Kinder so behandelt, wie es die Stadt Wien tat, wären sie ihnen sofort abgenommen worden: “In meinem persönlichen Umfeld hat mir niemand geglaubt, wie krass das war.”

Der Pavillon 15 sei in den späten 1970er-Jahren “die Hölle” gewesen, sagt Walch. Richtige Pflege habe es ebenso wenig gegeben wie Zahnbürsten, Spielzeug oder ordentliche Kleidung.

Andere Patienten, sogenannte Hausarbeiter, hätten den Kindern “in einer Wanne mit einer Brühe voll Kot die Exkremente abgewischt”. Dann seien die Kinder “im Akkord gewindelt”, angezogen und entweder in ein mit Matratzen ausgelegtes abgesperrtes Saaleck oder in ihr Netzbett “verfrachtet” worden. Die Schwestern hätten den Kindern das Essen “brutal reingespachtelt”, schildert Walch, manche seien dabei schlicht “übersehen” worden. Die Unterernährung der Kinder sei jedem aufgefallen, der sie gesehen habe.

Niemand habe sich um die Kinder gekümmert, niemand mit ihnen gesprochen, Schläge seien “normal” gewesen. Dass die Schwestern “wie Fleischhacker” agiert hätten, sei dank des “extremen Personalmangels” nicht verwunderlich gewesen. Walch sagt: “Auch ich habe Kinder geschlagen.” Wie Pohl fordert auch sie eine Entschädigung der Kinder von Pavillon 15.

Wie es nun weitergeht? Der Falter stellte einen Antrag auf Herausgabe des elfseitigen Schlussberichts. Die Stadt Wien ist dazu verpflichtet. Die grüne Behindertensprecherin Birgit Hebein will den Bericht ebenso wie die Volks- und die Patientenanwaltschaft, auch ihnen wurde er verweigert.

Vielleicht zieht das Rathaus ja doch noch die Mitarbeiter jener Kommission zurate, die einst hochprofessionell unter Leitung der Richterin Barbara Helige die Zustände am Wilhelminenberg erforschte. Sie tat es ohne Abwertung der Zeitzeugen und vor allem ohne Geheimniskrämerei. Die Opfer wurden entschädigt, der Bürgermeister entschuldigte sich.

Chronologie der Ereignisse
Mai 2013: Die Krankenschwester Elisabeth Pohl meldet sich beim Falter und schildert die Misshandlungen behinderter Kinder, die sie in den 80er-Jahren im Pavillon 15 erlebte
Juni 2013: Der KAV beauftragt eine interne Arbeitsgruppe, die Vorwürfe aufzuarbeiten. Ein ÖVP-Antrag auf eine unabhängige Kommission wird im Gemeinderat abgelehnt
Oktober 2013: Man sei am Recherchieren, heißt es von der Arbeitsgruppe. Ausführliche Gespräche mit Pohl gibt es jedoch erst nach weiterem Druck von außen
Mai 2014: Der Bericht ist fertig und liegt im Stadtratsbüro. Er werde in drei Wochen veröffentlicht, heißt es dort
September 2014: Auf Nachfrage erhält der Falter eine dürre, knapp zwei A4-Seiten lange “Presseinfo”. Wie sich herausstellt ist der KAV-Bericht nur sehr oberflächlich. Nun meldet sich eine dritte Zeugin zu Wort

Falter, 17.9.2014

Alle Texte zum Pavillon 15 gibt es hier nachzulesen.

Geheimsache Steinhof

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Sitzen hier zukünftige Kanzlerinnen und Minister? Fünf Jungpolitiker debattieren über Hoffnungen und Enttäuschungen in ihrem ersten Jahr als Volksvertreter

Herzliche Begrüßungen, Umarmungen mit Schulterklopfen, Scherze: Wenn die jüngsten Abgeordneten des Parlaments aufeinandertreffen, herrscht eine lockere Atmosphäre.

Noch nie in der österreichischen Geschichte gab es so viele Volksvertreter unter 30 wie heute. Acht sind es, fast alle sitzen erst seit Herbst im Nationalrat. Zum Ende ihres ersten Parlamentsjahres bat der Falter die jüngsten Neo-Abgeordneten von fünf Parteien (beim Team Stronach ist niemand unter 30) zum Gespräch über Ideale, Ernüchterungen und die alltägliche Arbeit im Parlament: Daniela Holzinger (26, SPÖ), Asdin El Habbassi (27, ÖVP), Petra Steger (26, FPÖ), Julian Schmid (25, Grüne) und Nikolaus Scherak (27, Neos).

Was haben Sie im letzten Dreivierteljahr über die österreichische Politik gelernt?

Julian Schmid: Als ich da reingegangen bin, hat alles so riesig gewirkt. Dieses Parlament hatte für mich einen unglaublichen Zauber. Ich habe mich oft gefragt: Bin ich dem gewachsen? Bei der ersten Rede sitzen da alle, Faymann und Spindelegger und Strache, und schauen dich an aus drei Metern Entfernung. Da bin ich mördernervös geworden. Inzwischen ist mir klar geworden: Es kochen alle nur mit Wasser, und deshalb kannst du unglaublich viel verändern. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Petra Steger: In den Ausschüssen, die ja nicht öffentlich sind, werden Oppositionsanträge immer vertagt. Das stört mich. Ein Antrag nach dem anderen wird schubladisiert, kommt nicht zur Abstimmung. Und dann muss man sich als Opposition vorwerfen lassen, nicht inhaltlich zu arbeiten.

Daniela Holzinger: Meine Vorstellung war, dass man sich bei jedem Thema vorab informieren und diskutieren kann. Aber in der ersten Sitzung war da auf einmal ein Entschließungsantrag der Opposition auf sofortige Inflationsanpassung der Familienbeihilfe. Da ist mir zum ersten Mal geschossen, was Entschließungsantrag heißt: nämlich, dass ich während der Rede den Antrag herausnehme, ihn der Präsidentin hinaufgebe, und eine Viertelstunde später wird schon abgestimmt. Du hast keine Chance, mit den eigenen Leuten zu diskutieren, Mehrheitsfindung zu betreiben – und am nächsten Tag steht in der Zeitung, die Regierung hat das und das abgelehnt. Manche Anträge entsprechen zu 100 Prozent unseren Zielen, nur sind sie nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, deshalb musst du sie ablehnen.

Nikolaus Scherak: Ich finde es auch nicht sinnvoll, in 15 Minuten entscheiden zu müssen. Aber die Anträge sind ja oft vorher schon im Ausschuss. Das Problem ist: Dort werden sie vertagt, dadurch kommen sie nicht ins Plenum. Also probieren wir’s noch einmal direkt im Plenum.

Asdin El Habbassi: Positiv überrascht hat mich, dass im Ausschuss sehr konstruktiv diskutiert wird. Was Vertagungen angeht: Wir hatten letztens im Unterrichtsausschuss eine Petition aus dem Jahre 2009, glaube ich…

Holzinger: 2008.

El Habbassi: … 2008. So viel dazu, wie lang etwas dauern kann. Und andererseits geht es manchmal extrem schnell, das ist freaky. Es kann passieren, dass man in der Sitzung auf ORF.at über einen Antrag liest, von dem man selber noch nie gehört hat. Da haben ÖGB-Kreise einen Steuerreformvorschlag medial lanciert, bevor er überhaupt diskutiert, geschweige denn abgestimmt wurde. Dann haben sich die Parteien kurzfristig während der Plenarsitzung geeinigt und das beschlossen. Es gibt so “U-Boot-Geschichten”, da wird ein Überthema diskutiert und abgestimmt – und in Wahrheit wissen einzelne Leute, was gemeint ist, und das wird in letzter Minute noch vervollständigt.

Wie sehr fühlt man sich da überhaupt ernstgenommen als Abgeordneter?

Holzinger: Ich bin auch als Gemeinderätin in meiner Heimatgemeinde aktiv. Dort haben wir vor der Gemeinderatssitzung Fraktionssitzung und besprechen alles durch. Das dauert zwei, drei Stunden, fast gleich lang wie die Gemeinderatssitzung. Vor Nationalratssitzungen, die viel länger gehen, dauern unsere Klubsitzungen auch nur zwei Stunden. Das zeigt, wie intensiv Dinge diskutiert werden.

Schmid: Bei uns sind’s sechs, sieben Stunden.

Holzinger: Echt? Bei uns ist man eigentlich nur damit beschäftigt, die Protokolle aus den Ausschüssen vorzulesen. Wenn du anderer Meinung bist, ist es in der Klubsitzung schon zu spät, um zu reagieren. Beim Untersuchungsausschuss (Holzinger stimmte als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria, Anm.) ist schon im Radio gerannt, dass beide Regierungsparteien dagegen sind, als ich gerade erst auf dem Weg nach Wien war. He, wir wurden nicht einmal gefragt!

Schmid: Schlussendlich wurdest du gefragt. Im Plenum ist ja jede und jeder Abgeordnete für sich selber verantwortlich. Ich finde, du bist ein großartiges Beispiel für den österreichischen Parlamentarismus, weil dir der Untersuchungsausschuss wichtiger war als der Klubzwang.

Steger: Es wurde schon 20 Mal ein Untersuchungsausschuss beantragt, warum bist du einmal aufgestanden und sonst nicht?

Holzinger: 21 Anträge waren es bisher, und 20 Mal habe ich aus Protest den Plenarsaal verlassen. Vor dem ersten Antrag haben wir intern eben nicht diskutiert, deswegen habe ich für den U-Ausschuss gestimmt. Danach gab es im Klub wegen meines Abstimmungsverhaltens eine intensive Diskussion und eine Abstimmung. Die ist 51 zu eins ausgegangen, ich bin unterlegen – und so demokratisch bin ich, dass ich mich an dieses Ergebnis halte und im Plenum nicht gegen die eigenen Leute stimme, sondern den Saal verlasse. Aber ich werde niemals einen Untersuchungsausschuss ablehnen.

El Habbassi: Ich finde es unfair, wie du gegen die eigenen Leute ausgespielt wirst. Mein Zugang ist: Ein Protest innerhalb des Klubs bewirkt mehr als Protestmaßnahmen, die nach außen wahrgenommen werden. Viele Leute erwarten, dass man im Plenum ausschert, auch wenn die interne Abstimmung ganz klar ausgegangen ist. Das heißt aber, dass man sich auf lange Zeit isoliert und deswegen in vielen wichtigen sachlichen Punkten nichts mehr voranbringen kann. Die symbolischen Proteste, die sich manche von uns wünschen, helfen oft in der Sache nicht weiter.

Steger: Niemand kritisiert, dass die Parteien intern Mehrheiten suchen und dann geschlossen abstimmen. Das läuft ja bei uns genauso ab. Aber der Unterschied zwischen Regierung und Parlament, also zwischen Verwaltung und Gesetzgebung, ist oft nicht mehr zu sehen. Das irritiert mich. Die Aufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Regierung. Sie sollten hinterfragen und auch gegen den eigenen Minister stimmen, wenn sie nicht seiner Meinung sind. Aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind die Abstimmungsmaschinerie der Regierung.

Schmid: Meine Vision ist ein Parlament mit 183 eigenständigen Abgeordneten, die natürlich von Parteien und Bewegungen kommen, aber ihren eigenen Kopf haben und ihrem eigenen Gewissen folgen. Dazu braucht es auch Strukturen, in denen du frei arbeiten kannst. Wir Jungen müssen zeigen, wie man auf eine neue Art Politik macht. Wir sind ein Keim im Parlament.

Scherak: Es ist ja logisch, dass ich nicht zu allem eine Meinung haben kann und dass dann oft der gesamte Klub gleich abstimmt. Auch bei den Neos sind, soweit ich mich erinnere, nur bei drei Abstimmungen Leute ausgeschert. Aber das Wesentliche ist: Ich habe nur ein einziges Mal eine längere inhaltliche Diskussion im Ausschuss erlebt. Das war im Wissenschaftsausschuss zum Hochschülerschaftsgesetz, das dann in einem De-facto-Allparteienantrag geändert wurde. Dieser ernsthafte Austausch fehlt in der Regel. Der muss kommen, dann kann es auch emanzipierte Abgeordnete geben.

El Habbassi: Da kommen wir zu dieser Riesendebatte über unser Budget für parlamentarische Mitarbeiter. Zu komplexen Themen eigenständig und unabhängig Dinge erarbeiten, hinterfragen, Studien durchackern – das schaffen wir nicht alleine. Die Emanzipation scheitert daran, dass wir derzeit oft auf die Expertise aus dem Klub, den Parteien oder nahestehenden Organisationen angewiesen sind.

Holzinger: Zum Thema Kritik intern anbringen: Als bei der Bildung gespart werden sollte, habe ich den Kollegen gesagt, dass ich dagegen bin. Aber da hat sich nichts getan. Also suchst du dir Verbündete und gehst in die Medien. Julian und ich haben damals gemeinsam vor dem Bildungsministerium demonstriert. Das hat bewirkt, dass zumindest die Sparmaßnahmen in der Klasse zurückgenommen wurden.

Schmid: Das war eine super gemeinsame Initiative. Ich hoffe, wir schaffen so etwas noch viel öfter.

Steger: Wir sollten diese parteiübergreifende Jugendachse noch stärker ausbauen und ein ressortübergreifendes Jugendkonzept entwickeln.

Frau Holzinger, haben Sie im Klub Ärger bekommen für Ihr Ausscheren beim U-Ausschuss und bei der Bildung?

Holzinger: Es gab einen Fall, wo ich mich im Ausschuss besonders für ein Thema eingesetzt habe, dann aber im Plenum nicht dazu reden durfte. Ich habe gefragt, warum. Und da habe ich gemerkt: Es spielt schon mit rein, ob du auf Linie bist oder nicht. Das kriegst du zu spüren.

Woran sind Sie in diesem Jahr gescheitert?

Steger: Mit der Durchsetzung von vielen Anträgen in den Ausschüssen, weil die Regierung die zu 99 Prozent schubladisiert oder ablehnt.

Schmid: Am Untersuchungsausschuss. Man muss sich das vorstellen: 21 Mal stehen wir da drinnen auf, und nie kommt eine Mehrheit zustande, wenn es darum geht, den größten Korruptionsskandal der Zweiten Republik aufzuklären. Das fühlt sich echt scheiße an.

Scherak: An einem Mammutprojekt: dass in den Ausschüssen die Argumente gehört werden.

Schmid: Wenn Anträge in den Ausschüssen vertagt werden, verfallen sie am Ende der Periode. In der letzten Periode sind 7000 Anträge der Opposition liegengeblieben. Keiner kann mir erzählen, dass da kein gescheiter dabei war. Mein Ziel ist, dass ich am Ende dieser Periode im Plenum Überraschungen erlebe. Dass ich einmal dasitze und denke: Bumm, ich hätte nicht gedacht, dass dieser Antrag durchgeht.

Steger: Ich möchte nicht anhand des Namens des Antragstellers wissen, wie die Abstimmung ausgeht.

Wie hat das Parlament Sie verändert?

Scherak: Ich arbeite noch mehr als vorher und habe noch tiefere Augenringe. Aber ich bin noch die gleiche Person. Die Verantwortung ist halt größer geworden. Sich dieser Verantwortung immer bewusst zu bleiben, ist schwierig, wenn man meistens eh im Voraus weiß, wie die Abstimmungen ausgehen.

Steger: Mit jeder neuen Aufgabe wächst man und wird reifer. Man kann selber immer schwer sagen, was sich konkret verändert hat – aber ich merke in den Ausschüssen, dass jeder von uns inhaltlich sicherer wird, selbstbewusster, sich mehr traut.

Schmid: Mir ist es total wichtig, den Freundeskreis von früher zu halten. Und ich bin viel unter jungen Leuten unterwegs, weil ich mitkriegen will, was gerade los ist, und mich nicht zu sehr an diese Oldschool-Politik anpassen will.

Holzinger: Beim Reden vor Leuten kehrt Routine ein. Ich muss nicht mehr vorher weiß Gott wie lange recherchieren und trage nicht mehr wie bei einem Referat vor, sondern ich weiß Dinge einfach und spreche aus der alltäglichen Arbeit. Dazu kommt: Je mehr du in der Öffentlichkeit bist, desto mehr musst du auf jedes Wort aufpassen.

Wie äußert sich das?

Holzinger: Wenn ich früher ein Facebook-Posting gemacht hab, war das wurscht. Jetzt steht es am nächsten Tag in der Zeitung. Man ist nicht mehr so frei in dem, was man macht. Dadurch überlegt man sich Sachen aber auch intensiver und macht gezielt Aktionen. Ein weiterer Punkt: Man spürt die Verantwortung. Als Bezirkskandidatin hast du eine sehr enge Bindung zu den Mitgliedern. Du kriegst immer wieder die Rückmeldung: Passt das für sie, wie du arbeitest? Manche Themen sind mir persönlich sehr wichtig, aber den Leuten in meinem Bezirk überhaupt nicht, dann muss ich auch einmal zurückstecken.

Scherak: Ich fühle mich zum Glück noch genauso frei wie früher – auch in dem, wie ich Dinge sage und auf Facebook poste. Aber geduldiger bin ich geworden. Man merkt, wie langsam Mühlen mahlen können.

Schmid: Zu gemütlich darfst du nicht werden. Wir müssen ungeduldig bleiben, es muss alles schneller gehen.

Scherak: Eh, aber verhandle einmal die U-Ausschuss-Verfahrensordnung, dann wirst du geduldiger.

El Habbassi: Bei mir ist es auch ein gewisser Pragmatismus. Du lernst, dass du deine Schritte langsamer setzen musst, um etwas zu verändern. Bei Dingen wie den Vertagungen habe ich einerseits den Ansporn, weiterzukämpfen, andererseits aber auch die Gelassenheit, mich nicht mehr über jeden Fall so massiv zu ärgern. Einfach für die Psychohygiene. Und ich habe gelernt, extrem wachsam zu sein. Was steckt hinter einer Journalistenfrage, einem Antrag, einer Wortmeldung? Man muss überall mit allen möglichen Dingen rechnen. Es ist schwierig, dabei den natürlichen, lockeren, fröhlichen Zugang nicht zu verlieren.

Was war der größte Fehler, den Sie in diesem Jahr gemacht haben?

Holzinger: Im Koalitionsabkommen steht der Passus, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn man sich gegenseitig überstimmt und deswegen ein Antrag der Opposition durchgeht. Aber warum müssen ÖVP und SPÖ immer derselben Meinung sein? In manchen Punkten kann man Mehrheiten anders finden, also lassen wir bitte das freie Spiel der Kräfte zu. Mein größter Fehler war, dass wir Jungen nicht gefordert haben, dass dieser Passus wegkommt.

El Habbassi: Da bin ich vielleicht sogar dabei. Ich glaube –

Holzinger: Sag den Satz noch einmal. Ich hätte ihn gern konkret.

El Habbassi: Ich halte es für einen generellen Fehler, dass dieser Passus drinnen ist, und für meinen persönlichen Fehler, dass ich ihn vorher gar nicht gelesen habe. Das gebe ich zu. Der Klubzwang ist für mich keine Größe – aber wenn ich wegen jeder Kleinigkeit die Regierung gefährde, dann wird die Arbeit als Abgeordneter wirklich schwierig.

Holzinger: Als ich beim Oppositionsantrag aufgestanden bin, hat von eurer Seite einer herübergeschrien: “Das ist Koalitionsbruch!”

Zum Abschluss: Was ist der schrägste oder interessanteste Ort im Parlament?

El Habbassi: Der Fitnessraum. Weil keiner weiß, dass es so etwas gibt.

Scherak: Der historische Sitzungssaal, weil es einfach Wahnsinn ist, was da alles passiert ist.

Steger: Die alten Telefonzellen hinter dem Plenarsaal, wo man sich auf den Boden draufstellt und dann geht das Licht an. Und dann ist so ein altes Wählscheibentelefon drinnen.

Schmid: Und das Telefonbuch ist von 1995. Die Rohrpost finde ich auch genial.

Holzinger: Die Säulenhalle, weil man da merkt, wie klein man ist.

Und das aussagekräftigste Wort, das Sie im letzten Jahr gelernt haben?

El Habbassi: Situationselastisch.

Steger: Stimmt.

Schmid: Ja.

Holzinger: Wir einigen uns darauf.

Falter, 16.7.2014

Genau ein Jahr vor diesem Gespräch habe ich für den Falter sechs junge Nationalratskandidaten porträtiert, sie nach ihren Zielen, Hoffnungen und Ängsten befragt. Daniela Holzinger, Asdin El Habbassi und Julian Schmid waren damals schon dabei. Den Text gibt es hier nachzulesen

“He, wir wurden nicht einmal gefragt!”

Vom Bildschirm auf die Straße – EU-Wahlkampfreportage #1

Die SPÖ hofft im EU-Wahlkampf auf den Eugen-Freund-Effekt. Auf der Straße funktioniert er noch nicht ganz

Eugen Freunds Wahlkampftross hat es eilig. “Ganz schnell noch ein Händedruck”, sagt Freund halb zum Team, halb zu der Bankangestellten, deren Hand er gerade schüttelt, “tut mir leid, aber wir sind schon am Sprung.” Schon ist er wieder draußen aus der Bankfiliale am Hauptplatz der niederösterreichischen 12.000-Einwohner-Stadt Neunkirchen.

Knapp eine Stunde Zeit hat der SPÖ-Spitzenkandidat hier am vergangenen Freitagvormittag, um Wähler für die EU-Wahl zu gewinnen. Davor hat er eine Lehrwerkstätte im benachbarten Ternitz besucht, danach geht es direkt weiter nach Linz, zum Wahlkampfauftakt mit dem EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer.

Freund hat einiges gutzumachen in diesem Wahlkampf, der für ihn so holprig gestartet ist. Seine Kandidatur wurde früher als geplant bekannt, ausgerechnet während seiner Abschiedsfeier als Moderator der ORF-Hauptnachrichtensendung “Zeit im Bild”. Bald darauf sorgte ein Profil-Interview für Empörung, in dem der frischgebackene Sozialdemokrat ein durchschnittliches Arbeitergehalt auf 3000 Euro brutto schätzte. Tatsächlich lag es 2012 selbst bei Vollzeitbeschäftigten nur bei knapp 2200 Euro.

“Es gab noch vier andere Interviews an diesem Tag, die tadellos waren, über die hat niemand gesprochen”, sagt Eugen Freund heute dazu. Aber: “Ich habe unterschätzt, was es bedeutet, diesen Wechsel von einem Beruf in den anderen in so kurzer Zeit zu vollziehen.” Jetzt hingegen laufe der Wahlkampf rund, sagt Freund. Er mache ihm Spaß, er fühle sich sicher und lasse sich nicht mehr “von Querschüssen irritieren”. Das dauernde Angesprochenwerden falle ihm leichter als anderen Neo-Politikern, er sei es ja schon aus dem alten Job gewohnt.

Nach dem desaströsen Start bemüht sich Freund nun um Volksnähe. Er hat Zahlen gepaukt, in seinen Reden spricht er von der Jugendarbeitslosigkeit und den enormen Summen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgehen. Die EU solle sich nicht in Debatten über Olivenölkännchen verzetteln, sagt er, “der Zug, der durch Europa fährt, muss wieder in den Bahnhöfen stehen bleiben und die Leute mitnehmen”. Freund spricht ruhig, gewählt, mit sanfter Stimme, manchmal ein wenig monoton. Bewegung gerät in seine Sprache, wenn er von der FPÖ spricht und davon, dass jede Stimme für sie eine verlorene Stimme sei.

Über dem Hauptplatz von Neunkirchen hängt ein grauer Himmel, nur wenige Menschen sind zu sehen. Freund zieht also von der Bank direkt weiter ins Stadtcafé Holzinger ein paar Häuser weiter. Dunkle Holztische und bordeauxrote Polstersessel auf rotgeblümtem Teppichboden, gleich beim Eingang eine Vitrine mit Mehlspeisen. Einer Gruppe von fünf Männern erklärt Freund, er wolle “weg von den Konzernen”, hin zu einem “sozialeren Europa”.”Jetzt hab ich Sie überzeugt, oder?”, fragt er halb scherzhaft einen von ihnen, wendet sich zum Assistenten für den obligaten Flyer und ein Feuerzeug und verpasst dabei die Antwort des Mannes: “Sicha bin i ma no ned.”

Freund schüttelt noch ein paar Hände, überreicht weitere Flyer, dann geht es weiter, schnell, schnell, ein Foto vor der Pestsäule, dann eiligen Schrittes die Straße entlang, vorbei am Hartlauer, am Eduscho, am Fahrradgeschäft, bald beginnt die Pressekonferenz für die Vertreter der Lokalblätter im Einkaufszentrum Panoramapark.

Bei seinen Versuchen, zwanglos ins Gespräch zu kommen, spürt man noch Freunds fehlende Übung beim Wahlkämpfen. “Ich sehe, Sie haben sich ein Medikament geholt?”, fragt er vor der Apotheke einen Mann. Er übersieht Menschen, die für ihn stehen bleiben, und hält bei anderen, die wenig mit ihm anzufangen wissen. “Kann ich jetzt weitergehen?”, fragt eine ältere Dame einen Mitarbeiter, als Freund sich wieder einmal nach Werbematerial umdreht. Ehe es sich das Wahlkampfteam versieht, ist sie schon weg. Routinierteren Politikern gelingt es, sich auch in kurzen Handshake-Gesprächen ihre knappe Zeit nicht anmerken zu lassen; Freund steht der Zeitdruck ins Gesicht geschrieben.

SPÖ-Stammwähler, vor allem ältere, kann Freund überzeugen: “Er ist klug, versucht alle anzusprechen und kennt Europa, nicht nur emotional, sondern auch rational”, heißt es da, oder: “Ich finde ihn sehr angenehm, er geht auf die Menschen zu.”

Auch bei anderen Menschen kommt Freund gut an, “sehr nett”, sagen die meisten, wenn man sie später nach ihm fragt; einen tieferen Eindruck aber hinterlässt er nur selten. Wohl auch, weil er seine Bekanntheit überschätzt. Die Strategie der SPÖ, mit einem bekannten Gesicht in den Wahlkampf zu ziehen, scheint nur bedingt zu funktionieren: Freund geht davon aus, dass er sich nur zeigen muss, um sich und die Partei den Menschen für die EU-Wahl ins Bewusstsein zu rufen. Aber obwohl er zweieinhalb Jahre lang fast jeden Tag die “Zeit im Bild” moderiert hat, haben viele Menschen keine Ahnung, wer der große, dünne Mann in schwarzen Jeans, kariertem Hemd und Sakko ist, der ihnen da die Hand schüttelt.

Das zeigt sich nicht nur in Neunkirchen, es war auch zwei Tage zuvor an der Technischen Universität Wien zu beobachten, wo Freund ein Symposium der Stadt-SPÖ eröffnete: Weder die Arbeiter auf Rauchpause, die er im Vorbeigehen grüßte, noch die Architekturstudenten, denen er Schokolade schenkte, konnten Freund zuordnen.

Zurück in Neunkirchen, Freitagvormittag, Eugen Freund ist bereits unterwegs nach Linz, auch die meisten Kaffeehausgäste von vorhin sind weitergezogen. Zwei Frauen, denen Freund die Hand geschüttelt hat, sind noch da, Mutter und Tochter, aus Wiener Neustadt zum Stadtbummel hierhergekommen. “Sehr nett” ist ihnen Freund erschienen. “Aber wenn ich nicht das hier bekommen hätte”, sagt die Tochter, 29, und deutet auf den Flyer auf dem Tisch, “hätte ich nicht gewusst, wer das war.” Mit der EU-Wahl haben sich die Frauen noch nicht auseinandergesetzt. “Wenn ich jetzt wählen müsste, würde ich ihn wählen”, sagt die Mutter, 61, “weil ihn kenne ich jetzt.”

Herr Freund, …
… im Internet wurde gerätselt, wem eigentlich die Hand auf Ihren Plakaten gehört?
Das ist natürlich meine eigene Hand
… der schönste Ort
in Europa? Venedig
… der hässlichste Ort in Europa? Der Zaun in Ceuta, wegen der Symbolik
… die drei besten Bücher über Europa? Raimund Löw/ Cerstin Gammelin: Europas Drahtzieher; John Keegan: The First World War; Frederic Morton: A Nervous Splendor

Falter, 30.4.2014

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

Vom Bildschirm auf die Straße – EU-Wahlkampfreportage #1

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen ist voller Paradoxien. Das Land hat die Euro-Krise gut gemeistert, doch Rot-Schwarz hat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Alles neu und doch alles beim Alten: Das ist das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahlen am Sonntag. Die Regierungsparteien fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten ein, zwei neue Parteien wurden ins Parlament hinein-, eine hinausgewählt – und doch werden die Österreicher wohl auch für die nächsten fünf Jahre jene Große Koalition behalten, von der sie schon 41 der letzten 68 Jahre regiert wurden.

Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP konnten ihre Positionen als stärkste und zweitstärkste Partei halten, beide verloren aber zum wiederholten Mal Stimmen. Im Jahr 2002 holten sie gemeinsam noch vier von fünf Wählerstimmen, nun ist es nur noch eine hauchdünne Mehrheit von knapp 51 Prozent (26,8 Prozent SPÖ, 24 Prozent ÖVP; Anm.: Ich verwende hier die Zahlen nach Auszählung der Briefwahlstimmen. Im Originaltext sind noch die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses zu finden). Anders als Angela Merkel in Deutschland konnten weder Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) davon profitieren, dass ihr Land gut durch die Krise gekommen ist. Die Politikverdrossenheit in Österreich ist groß, es dominiert der Eindruck, dass das Land trotz und nicht wegen seiner Regierung gut dasteht.

Denn mit Rot-Schwarz verbinden die Österreicher vor allem Stillstand und gegenseitige Blockaden. Auch waren in den letzten Jahren alle etablierten Parteien bis auf die Grünen mehr oder weniger tief in Korruptionsskandale verwickelt, und so hört man in Österreich derzeit häufig den Satz “Die Politiker sind eh alle gleich”. Diese Stimmung äußert sich auch im neuen Negativrekord von 75 Prozent bei der Wahlbeteiligung.

Der traurigste Gewinner der Wahl sind wieder einmal die Grünen: Sie haben wie bei den meisten Wahlen der letzten zwanzig Jahre auch diesmal dazugewonnen, sind aber weit unter ihren Erwartungen geblieben. Mit Slogans wie “100% bio, 0% korrupt” und “Saubere Umwelt, saubere Politik” hatten sie sich erfolgreich als die einzige nicht korrupte Partei positioniert, die Umfragen hatten Ihnen bis zu 16 Prozent prognostiziert. Geworden sind es 12,4 Prozent, mit der angestrebten Regierungsbeteiligung wird es wieder nichts.

Das Grünen-Ergebnis ist aber ebenso wie das der rechtspopulistischen FPÖ eine erwartbare Überraschung. Denn dass die Grünen in Wahlen schlechter, die FPÖ besser abschneidet als in den Umfragen, hat in Österreich Tradition. Die FPÖ hat es auf 20,5 Prozent geschafft. Dass die größten Korruptionsfälle der letzten Zeit während ihrer Regierungsbeteiligung (2000-2005) ihren Anfang nahmen, ist demnach bereits in Vergessenheit geraten. Im Wahlkampf hatte die FPÖ ihre Ausländerfeindlichkeit in kuschelige Formulierungen gekleidet: “Liebe deine Nächsten – für mich sind das unsere Österreicher”, stand auf den Plakaten, die Wahlkampftour des Parteichefs trug den Titel “Nächstenliebe-Tour”.

Ihr Wahlergebnis verdankt die FPÖ aber vor allem dem Aus für das BZÖ und der Schwäche des Team Stronach – zwei Parteien, die von ehemaligen FPÖ-Funktionären getragen werden. Mit dem BZÖ hatte Jörg Haider sich 2005 von der FPÖ abgespalten, eineinhalb Jahre lang war es Regierungspartei, doch nach Haiders Tod im Jahr 2008 ging es rasant bergab. Nun hat das BZÖ die Vierprozenthürde für den Einzug ins Parlament knapp verpasst.

Der 81-jährige austrokanadische Milliardär Frank Stronach wiederum, der für sein vor einem Jahr gegründetes Team Stronach fünf Parlamentsabgeordnete des BZÖ abgeworben und in diversen Bundesländern etwa zehn Prozent der Stimmen bekommen hatte, muss sich national mit 5,7 Prozent zufriedengeben. Stronach hatte mit seinen Tiraden gegen “die da oben” – die EU, die etablierten Parteien, die Sozialpartner, die Verwaltung – Unzufriedene vor allem aus dem FPÖ- und dem Nichtwählerlager begeistert. Seine skurrilen TV-Auftritte dürften zuletzt aber viele wieder abgeschreckt haben.

Dass die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ und das populistische und antieuropäische – aber nicht ausländerfeindliche – Team Stronach zusammen fast 30 Prozent der Stimmen bekommen haben, überrascht nur bedingt. Denn in Österreich gibt es seit eh und je ein großes Potential Unzufriedener, die auf populistische Parolen anspringen und wenig Scheu vor dem rechten Rand haben: Im Jahr 1999 etwa war die FPÖ mit 27 Prozent der Stimmen knapp die zweitstärkste Partei.

Sieger des Wahlabends neben der FPÖ sind die knallpinken Neos, die mit fünf Prozent der Stimmen nur ein Jahr nach ihrer Parteigründung ins Parlament einziehen können. Sie sprachen mit ihrer Kombination aus Wirtschafts- und Gesellschaftsliberalismus vor allem jüngere, gebildete Wähler und Selbständige an, denen die ÖVP zu konservativ und intransparent, die Grünen aber zu wenig wirtschaftsfokussiert sind.

Wie die Grünen werden aber auch die Neos ihr Ziel, mitzuregieren, nicht erreichen. Die einzige rechnerisch und inhaltlich realistische Alternative zur erneuten Großen Koalition ist nun eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Sie hätte nach derzeitigem Stand 99 (Anm.: Nach Auszählung der Briefwahlstimmen waren es nur noch 98) von 183 Mandaten, genauso viele wie die Große Koalition.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger, derzeit Vizekanzler und Außenminister, hat im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das “Vize” vor seinem Titel gerne loswerden würde; die ÖVP plakatierte sein Gesicht zu Slogans wie “Kanzler für die Optimisten” oder “Kanzler für die Weltoffenen”. Auch hat die ÖVP sich – im Gegensatz zu SPÖ, Grünen und Neos – die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ dezidiert offengehalten. Mit dem Team Stronach regiert sie bereits im Bundesland Salzburg, es hat sich als bequemer Partner erwiesen. Das größte inhaltliche Hindernis für eine solche Koalition dürfte die Europapolitik sein: Die ÖVP ist europafreundlich, FPÖ und Team Stronach hingegen setzen auf Anti-EU-Rhetorik. Auch ist unklar, ob FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der selbst den Kanzleranspruch gestellt hat, sich mit dem Vizekanzlerjob zufrieden geben würde.

Aber immerhin hat Spindelegger im Gegensatz zu Kanzler Faymann überhaupt eine zweite Option neben Rot-Schwarz. Es ist davon auszugehen, dass er dies in den Verhandlungen ausspielen wird, um der SPÖ das Zugeständnisse abzuringen – und so vom Wahlverlierer doch noch zu einer Art von Gewinner zu werden.

Zeit Online, 30.9.2013

Ohnmächtige Sieger, glückliche Verlierer

“Was ist schon ein Rebell?”

Ab Herbst werden mehr Abgeordnete unter 30 im Nationalrat sitzen als je zuvor. Wer sind die Newcomer?

Er schreibt Mails, die mit “Wow cool :)“ beginnen. Er duzt fast jeden, dem er begegnet. Er geht an heißen Sommertagen in kurzen Hosen, T-Shirt und Converse zu Diskussionen, bei denen die Uniform der anderen Männer aus Jeans und hochgekrempelten Hemden besteht. Und wenn er über die hohe Politik spricht, entkommt ihm manchmal ein kurzes, lautloses Lachen – ganz so, als ob er selbst noch über seine neue Rolle staunen würde. Ab Herbst wird Julian Schmid, 24, wohl für die Grünen im Nationalrat sitzen, als einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte.

Und er wird eine Menge Kollegen in seinem Alter haben. Bis zu zehn Abgeordnete unter 30 könnten im Herbst ins Parlament einziehen, mehr als je zuvor. Der bisherige Rekord lag bei fünf Jungabgeordneten, bis 1983 gab es nie mehr als einen einzigen. Derzeit sind es zwei, die 26-jährige Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und der 29-jährige Mathias Venier (FPÖ).

Warum setzen die Parteien gerade jetzt so viele Junge auf wählbare Listenplätze? Hört man sich unter ehemaligen, derzeitigen und zukünftigen Nationalräten um, bekommt man vor allem zwei Erklärungsversuche: die Politikverdrossenheit und Sebastian Kurz. Letzterer habe mit seiner Performance als Integrationsstaatssekretär etwas ins Rollen gebracht, habe bewiesen, dass es sich auszahlt, junge Menschen ans Ruder zu lassen. Und Erstere habe die Parteien dazu genötigt, mehr frischen Wind zuzulassen – oder das zumindest nach außen hin zu suggerieren. “Dass jetzt besonders viele Junge reinkommen, ist ein neuer Gag der Parteien, um sich als jung zu verkaufen“, sagt etwa Sigrid Maurer. “Inhaltlich ist wenig dahinter, Sebastian Kurz ist nichts anderes als ein riesengroßes Placebo.“

Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)
Asdin El Habbassi, Daniela Holzinger, Julian Schmid (Fotos: Hans Hochstöger)

Maurer kandidiert auf Platz sechs der grünen Bundesliste, zwei Plätze vor Julian Schmid. Vor vier Jahren waren die beiden schon einmal gemeinsam im Falter, bei einem Streitgespräch zu “Unibrennt“: Maurer als Chefin der Österreichischen Hochschülerschaft, Schmid als Audimax-Besetzer der ersten Stunde. Die beiden haben einen ähnlichen Zugang zur Politik – radikal idealistisch, ohne Scheu vor großen Worten. “Armut ist kein Zufall, sondern eine Systemkomponente“, sagt sie. “Was ist die Zukunft unserer Wirtschaft? Wollen wir Machtkonzentration und Konzerne, die Menschen und Umwelt voll ausbeuten, oder wollen wir regional und bio und verteilte Macht?“, fragt er. Ihre Einstellungen zu ihrem zukünftigen Job hingegen unterscheiden sich. “Ich bin nicht neu im ganzen Business und fühle mich gut vorbereitet, ich erstarre nicht in Ehrfurcht“, sagt Maurer, während Schmid eingesteht: “Ich hab ziemlichen Respekt vor dem Parlament. Einmal denk ich mir, ich kann das, und dann wieder frag ich mich, ist das nicht doch zu arg?“

“Einen gewissen Respekt“ vor der neuen Aufgabe hat auch Wolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend: “Man kann ja nicht sagen, ich geh da rein und kann alles.“ An einem Nachmittag im Juni steht Moitzi in Jeans und T-Shirt, mit Festivalarmband am Handgelenk und Sonnenbrille am Kragen im Nieselregen vor der SJ-Bühne am Donauinselfest. Er musste sich dort blicken lassen, aber man merkt ihm an, dass das riesige Freiluftevent nicht sein Biotop ist. “Als Bürgermeister würde ich mich nicht eignen, ich bin kein Bierzeltpolitiker“, sagt er und verzieht das Gesicht ob des zu süßen Dosenkaffees und der zu metalllastigen Musik. Ein Grillplatzpolitiker eher: Auf seiner Website, auf der auch seine Steuererklärungen nachzulesen sind, bietet er an, Interessierte zum Grillen und “entspannt Politisieren“ zu besuchen – “Bier und ein paar Würstel nehm natürlich ich mit :)“.

Im Parlament will Moitzi dazu beitragen, die SPÖ wieder weiter nach links zu steuern, zurück zu ihren Wurzeln, weg vom Neoliberalismus und dem “dritten Weg“. Dieses Ziel teilt seine potenzielle Nationalratskollegin Daniela Holzinger, Gemeinderätin in Oberösterreich: Sie will für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen, für eine Millionärssteuer, einen niedrigeren Einkommenssteuersatz und eine flachere Progression; Konzernen würde sie durchaus einmal mit Verstaatlichung drohen. “Politik soll von unten nach oben passieren“, sagt sie, während sie vom Gewerkschaftsfußballturnier zum Attac-“Sozialwendfeuer“ eilt.

Auch Asdin El Habbassi legt viel Wert auf Basisarbeit. Der Obmann der Salzburger Jungen ÖVP, der schon in seiner Uni-Zeit eine studentische Unternehmensberatung gegründet hat, ist einer von drei schwarzen Nationalratskandidaten unter 30. Medial wurde seine Nominierung vor allem mit dem erstaunten Ausruf “Ein Muslim in der ÖVP!“ abgehandelt: El Habbassi betet fünfmal täglich, trinkt keinen Alkohol, fastet im Ramadan – und er engagiert sich in einem Salzburger Traditionsverein, schätzt “die christlich-sozialen Werte“ der ÖVP und würde ohne Weiteres mit der FPÖ koalieren.

Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)
Lukas Schnitzer, Sigrid Maurer, Wolfgang Moitzi (Fotos: Hans Hochstöger)

Neben El Habbassi und dem JVP-Chef und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, 26, – der wohl nach der Wahl eher auf der Regierungsbank als im Plenum Platz nehmen wird – hat auch der steirische JVP-Obmann Lukas Schnitzer einen wählbaren Listenplatz. Er ist der Einzige der jungen Kandidaten, der politisch einen ganz anderen Weg eingeschlagen hat als seine Eltern: Der Vater kandidierte erfolglos für die Grünen, der Sohn ging aufs Militärgymnasium Wiener Neustadt und wurde dort – unter lauter Freiheitlichen, wie er sagt – zum ÖVP-Anhänger. Das Parlament kennt Schnitzer schon, er war anderthalb Jahre lang parlamentarischer Mitarbeiter des heutigen Staatssekretärs Reinhold Lopatka, der wie er Mitglied der “Katholisch-österreichischen Studentenverbindung Festenburg“ ist.

Im Herbst im Nationalrat sitzen wird wohl auch die Basketball-Nationalspielerin Petra Steger, 25, Tochter des ehemaligen FP-Vizekanzlers Norbert Steger, Vizepräsidentin der Christlich-Freiheitlichen Plattform und Moderatorin von FPÖ TV. Und wenn er Glück hat, schafft es auch der erst 20-jährige Maximilian Krauss ins Parlament, der Obmann des Wiener Rings Freiheitlicher Jugend, der in Aussendungen fordert, “Zuwanderer mit ‚türkischem Blut‘ in ihre Heimat zurückzuschicken“ und “Kinderschänder chemisch zu kastrieren“, der “es nicht nötig hat, in kulturloser Art und Weise amerikanische Restaurants zu bewerben“ und der in Facebook-Umfragen als die “schönste Flagge“ “Österreich – Deutschland“ nennt. Gerade im Urlaub, konnte keiner von beiden mit dem Falter sprechen.

Was haben sie nun gemein, diese Menschen, die sich kurz nach – oder sogar noch vor – ihrem Uni-Abschluss für fünf Jahre der Politik verpflichten? Zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Freunde Auslandspraktika oder die große Studienabschlussreise machen oder ihre ersten regulären Jobs antreten? Einig sind sich die Kandidaten in ihrer Kritik am politischen Stil und der Diskussionskultur im Lande. “Die Menschen verstehen nicht, dass sich die Leute im Parlament oft gegenseitig beflegeln und anschreien“, sagt etwa Asdin El Habbassi. “So weit bin ich Idealist, dass ich sage, man muss versuchen, es anders zu machen.“

Dazu passt es, dass sämtliche Newcomer sich als Fans Alexander Van der Bellens deklarieren. Van der Bellen, von 1997 bis 2008 Chef der Grünen, scheint mit seiner ruhigen, überlegten und selbstironischen Art die kommende Politikergeneration ebenso stark geprägt zu haben, wie es die Wende zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 tat.

Zur Kritik am politischen Stil gehört für die Jungen auch die am Konzept des Parteirebellen. “Junge Leute in der Politik werden immer danach gefragt“, sagt Schmid, “aber was ist schon ein Rebell? Für mich sind die Grünen die Rebellen gegenüber der alteingesessenen Politik.“ Wenn ihn etwas störe, spreche er es intern an, sagt er. El Habbassi sieht das ähnlich. “Ich bringe Kritik in einem ordentlichen Ton rüber und in einem Rahmen, wo man in Ruhe darüber sprechen kann“, erklärt er.

Aber wie viel Kritik wird im Nationalrat überhaupt möglich sein? Wer jung und ohne viel Berufserfahrung ins Parlament einzieht, müsse aufpassen, dass ihn das System nicht verschluckt, sagen die, die es wissen müssen – etwa Othmar Karas, heute Vizepräsident des Europaparlaments, der 1983 mit 25 Jahren der bis dahin jüngste Nationalratsabgeordnete war. Sein Rat an die Kollegen: “Passt auf, dass ihr nicht dem Reiz des Mandats erliegt. Eure Identität darf nie nur aus der Funktion bestehen.“

Die Parlamentsnewcomer sind da zuversichtlich. Sie würden es schon schaffen, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren, sagen sie einstimmig. “Ich will meine Meinung nicht am Parlamentstor abgeben und sagen, okay, jetzt bin ich Abstimmungsmaschinerie“, formuliert es Moitzi. Sie wollen ein zweites Standbein haben, wollen nie dem Wohlwollen der Partei ausgeliefert sein, wollen sich nach ein oder zwei, maximal drei Perioden wieder vom Nationalrat verabschieden. “In meinem Alter sind die fünf Jahre, die ich jetzt planen muss, schon krass genug“, sagt Schmid.

Falter, 17.7.2013

Die Kurzinterviews mit den Newcomern können Sie hier nachlesen.

“Was ist schon ein Rebell?”

7 Fragen an … Wolfgang Moitzi (SPÖ)

Dritter Listenplatz im Wahlkreis Obersteiermark

Wolfgang Moitzi (Foto: Hans Hochstöger)
Wolfgang Moitzi (Foto: Hans Hochstöger)

Geboren:
1984

Studium:
Jus

Bisherige Stationen:
Vorsitzender der SJ und der Bundesjugendvertretung, Vize-Vorsitzender der SPÖ Steiermark, Gemeinderat in Spielberg

1. Was war Ihr größter politischer Erfolg bisher?
Neben vielen jugendpolitischen Erfolgen: dass sich der Diskurs beim Thema Verteilungsgerechtigkeit klar nach links bewegt hat und die Sozialdemokratie wieder dafür eintritt.

2. Mit welchen Themen würden Sie sich im Parlament am liebsten beschäftigen?
Jugend, Justiz, Finanzen.

3. Welche politische Literatur können Sie empfehlen?
Joseph Stiglitz: “Der Preis der Ungleichheit“, Sahra Wagenknecht: “Freiheit statt Kapitalismus“, Colin Crouch: “Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“.

4. Was stört Sie am meisten an Ihrer Partei?
Die europäische Sozialdemokratie hat es nicht geschafft, den Neoliberalismus zu überwinden und ein stringentes, populäres Gegenprogramm zu entwickeln, obwohl in der Krise die perfekte Zeit für linke Bewegungen wäre. Die SPÖ hat zu starre Strukturen, sie muss demokratischer, transparenter und offener werden.

5. Welcher Politiker einer anderen Partei beeindruckt Sie?
Alexander Van der Bellen, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine.

6. Welche Koalition wünschen Sie sich nach der Wahl?
Rot-Grün. Wir sollten eine Minderheitsregierung nicht ausschließen.

7. Bei welchem Thema werden Sie sich mit der Klubdisziplin am schwersten tun?
In der jetzigen Periode hätte ich bei den Asylrechtsverschärfungen, beim Fiskalpakt und bei der Kürzung der Familienbeihilfe nicht mitgestimmt.

Falter, 17.7.2013

Den Text über die jungen Nationalratsnewcomer können Sie hier nachlesen, die Antworten der anderen Kandidaten hier:
Asdin El Habbassi (ÖVP)
Daniela Holzinger (SPÖ)
Sigrid Maurer (Grüne)
Julian Schmid (Grüne)
Lukas Schnitzer (ÖVP)

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