Geliebter Landesvater, verhasster Despot

Der Auftritt des türkischen Premiers Erdoğan polarisiert. Wir haben einen Fan und eine Gegnerin begleitet

Doppelporträt: Rusen Timur Aksak, Ruth Eisenreich

Liebe ist ein großes Wort. Harun Caliskan verwendet es trotzdem, wenn er über Politik spricht: “Ich liebe Erdoğan”, sagt er. Seit Stunden steht Caliskan, 38, deshalb in der prallen Sonne vor der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt. Er wartet auf den türkischen Ministerpräsidenten, seinen Helden.

Für Hülya Tektaş, 34, ist Erdoğan kein Held, sondern ein Despot. Deshalb steht sie zur gleichen Zeit knapp fünf Kilometer von Caliskan entfernt im kleinen Park am Praterstern. Auf dem gelben Rasen sammeln sich die Teilnehmer der Anti-Erdoğan-Demonstration, auf einer Bühne werden die Unterstützerorganisationen verlesen. Alevitische und kurdische Verbände sind dabei, die Kommunistische Partei der Türkei, die Sozialistische Jugend, die Linkswende.

Es ist Donnerstag vergangener Woche, 14.30 Uhr, und halb Wien steht im Zeichen des bevorstehenden Auftritts von Recep Tayyip Erdoğan. Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten füllt Titelseiten und TV-Diskussionen, bringt den Verkehr in Teilen der Stadt zum Erliegen und Politiker aller Parteien auf die Palme.

Anfang 2008 nannte Erdoğan in einer Rede in Köln die Assimilation von Einwanderern ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Erdoğan könne “einen Spalt in unsere Gesellschaft treiben”, fürchtete deswegen etwa Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Auftritt; er habe “uns das Identitätsthema noch schwieriger gemacht”, sah er sich am nächsten Tag bestätigt.

Zu dem “Privatbesuch” eingeladen wurde Erdoğan von der seiner Partei AKP nahestehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Offiziell ist er hier, um deren zehnjähriges Bestehen zu feiern; inoffiziell, um unter den 115.000 in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgern um Stimmen für die Präsidentschaftswahlen im August zu werben. Ende Mai absolvierte er einen ähnlichen Auftritt in Köln, von Wien fliegt er weiter ins französische Lyon.

In Europa gilt Erdoğan spätestens seit der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste vor einem Jahr als Despot. Unter türkischstämmigen Menschen polarisiert er, für oder gegen ihn, etwas anderes gibt es kaum. Das zeigen schon die Zahlen: 75.000 Menschen, die türkische Staatsbürger oder in der Türkei geboren sind, leben in Wien, insgesamt 22.000 besuchten laut Polizei den Erdoğan-Auftritt und die beiden Gegendemos.

Oft war in diesem Zusammenhang von einer “Spaltung der türkischen Community” die Rede. Aber die 13.500 Erdoğan-Fans, die 8000 Gegner: Das sind keine einheitlichen Blöcke. In beiden Gruppen gibt es unterschiedliche Lebensgeschichten, unterschiedliche Weltbilder, unterschiedliche Gründe, Erdoğan zu mögen oder abzulehnen. Hülya Tektaş und Harun Caliskan sind nur zwei der 22.000, sie repräsentieren nicht “die Türken”. Trotzdem kann, wer beide einige Stunden lang begleitet, viel lernen.

Etwa, wie kompliziert eine Identität aufgebaut sein kann. Oder wie wichtig das Gefühl ist, gehört zu werden.

Hülya Tektaş ist in Istanbul geboren und aufgewachsen, ihre Muttersprache ist Türkisch, trotzdem würde sie sich nie als Türkin bezeichnen. “Eine Kurdin, die in Wien lebt”, sagt sie, wenn man sie nach einer Eigendefinition fragt. Dabei spricht sie kaum Kurdisch und kennt die Kurdengebiete nur von Reisen. Mit 14 Jahren kam Tektaş mit ihrer Familie nach Perg in Oberösterreich, zog später zum Studium nach Wien, tauschte mit Anfang 20 die türkische gegen die österreichische Staatsbürgerschaft; es war eine leichte Entscheidung.

Harun Caliskan ist türkischer Staatsbürger, sagt aber, er sehe sich als Deutscher. Dabei hat er nur kurz in Ratingen nahe Düsseldorf gelebt. Nach seinem ersten Schuljahr zogen seine Eltern, die als Gastarbeiter gekommen waren, mit seiner Schwester und ihm ins zentraltürkische Nevşehir. Sein Deutsch vergaß er; vor drei Jahren holte ihn seine Frau nach Wien, wo er die Sprache nun neu lernt. In Österreich, sagt er, fühle er sich wohl, er sei ein vorbildlicher Bürger.

Es ist 15 Uhr, die Demo hat sich in Bewegung gesetzt. Slogans wie “Faschist Erdoğan” ertönen, auf einem Plakat ist Erdoğan mit Hitlerbart zu sehen, auf einem anderen mit blutbefleckten Dollarscheinen. Tektaş und ihre Freunde marschieren im losen kurdischen Block mit. Immer wieder treffen sie Bekannte, auch die Grün-Abgeordnete Aygül Berîvan Aslan, die erste Kurdin im österreichischen Parlament, ist dabei.

Um Tektaş herum wehen gelbe Fahnen mit Porträts des seit 15 Jahren inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan; “Lang lebe Apo”, rufen die Demonstranten auf Kurdisch. Apo bedeute “Onkel” und stehe kurz für Abdullah, erklärt Tektaş. Hinter den Kurden marschieren Armenier, mit rot-blau-orangen Fahnen und Schildern, die auf den Genozid von 1915 verweisen. Von irgendwo erklingt die Internationale.

Einige Kilometer weiter sollte Erdoğans Rede schon in vollem Gang sein, doch noch regt sich wenig außer den Gemütern der Wartenden. Viele beschweren sich über das Organisationschaos, gellende Pfeifkonzerte brechen aus. Die UETD verteilt Schildkappen mit Logo, auch Caliskan greift zu.

Er wisse wenig über Politik, sagt er. Aber dank Erdoğan müssten Menschen wie er, die aus Anatolien in die türkischen Großstädte oder ins Ausland abwanderten, sich nicht mehr schämen für das, was sie sind. “Wir waren Stiefkinder, sowohl hier in Österreich als auch in der Türkei. Jetzt sind wir das nicht mehr.” Sebastian Kurz’ Kritik an Erdoğans Auftritt drückt für ihn fehlenden Respekt der gesamten Türkei gegenüber aus. Viele Besucher, glaubt er, seien auch aus Protest gegen Kurz hier.

Caliskan wirkt ekstatisch, wenn er über den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei redet, davon, dass sie nicht mehr vom Internationalen Währungsfonds abhängig sei, sondern diesem sogar Geld zur Verfügung stelle -es ist eine beliebte Anekdote Erdoğans. Nur zwei Stunden am Tag schlafe der Premier, schwärmt Caliskan, sonst arbeite er zum Wohle des Volkes. Und die Kritik an der Korruption in Erdoğans Umfeld, an seinem autoritären Stil, an der Niederschlagung der Gezi-Proteste?”Alles Lügen.”

So oft, wie Caliskan beim Thema Politik das Wort “Liebe” verwendet, so oft spricht Tektaş von den Kurden. “Erdoğan hat Friedensverhandlungen begonnen, aber seither nichts mehr für die Kurden getan”, sagt sie. Zudem sei er autoritär und herrschsüchtig, und er betreibe eine “Neoliberalisierung ohne Rücksicht auf die Verlierer”.

Kurz vor 16 Uhr ist am Beginn der Reichsbrücke auffällig viel Polizei zu sehen, ein Hubschrauber kreist über den Köpfen der Demonstranten. Bei einem Kebablokal gab es eine Auseinandersetzung zwischen Erdoğan-Fans und -Gegnern, Polizisten schritten ein. Davon und von ein paar Schreiduellen abgesehen verläuft die Demo ruhig.

Schwarze Särge werden vorbeigetragen, “Gezi” steht auf einem, “Soma” auf einem anderen – Orte von Todesfällen, an denen die türkische Regierung Mitschuld tragen soll. Ein paar Meter von Tektaş entfernt geht ein Mann mit Baschar-al-Assad-Shirt – er sei Armenier aus Syrien, erklärt er seine Anwesenheit, und wenn Erdoğan nicht Terroristen nach Syrien schleusen würde, gäbe es dort keinen Bürgerkrieg.

Auf dem Parkplatz vor der Albert-Schultz-Halle geht zur gleichen Zeit plötzlich alles ganz schnell. Die Fans bewegen sich zur Videoleinwand, auf der nun Erdoğan erscheint; die Müdigkeit weicht aus den Gesichtern. Erdoğan grüßt die Menge “von 77 Millionen Bürgern der Türkei”, er spricht von der wirtschaftlichen Stärke des Landes und davon, dass die Zuhörer “auf diese Türkei stolz sein” könnten.

Die Menschen um Caliskan weinen, jubeln, skandieren. Caliskan selbst tut nichts dergleichen: Kerzengerade steht er da, blickt starr und konzentriert auf die Leinwand. Er wirkt wie ein Fels, an dem jeder Zweifel an seinem Idol zerbrechen muss.

Caliskan war bis Dezember Lagerarbeiter, dann wurden er und mehrere Kollegen gekündigt. Jetzt ist er arbeitslos und nützt die Zeit für einen Deutschkurs. Als junger Mann hätte er gern studiert, blieb dann aber nach dem Hauptschulabschluss doch im Dorf, um den Eltern am Hof zu helfen. Sie hatten in Deutschland als Schweißer bei Mercedes und als Putzfrau gearbeitet; nach ihrer Rückkehr führten sie einen Eissalon, übernahmen später den kleinen Hof mit Hühnern und Kühen. Caliskan erinnert sich gern an diese Zeit. Finanzielle Probleme, sagt er, habe die Familie nie gehabt.

Tektaş hingegen erinnert sich mit Grauen an ihr erstes österreichisches Zuhause. “Ein Minihaus mit Schimmel”, erzählt sie, “im Winter war der Boden nass.” Der Raum, in dem Tektaş und ihre beiden Geschwister schliefen, diente auch als Wohnzimmer.

“Die erste Zeit in Österreich war ganz, ganz schwierig”, sagt Tektaş. In Perg gab es keine Deutschkurse für die 14-Jährige, in der Schule fühlte sie sich als Außenseiterin. “Ich habe damals nicht die Hoffnung gehabt, dass ich je ein Teil dieser Gesellschaft sein werde. Das hat mich fertiggemacht.”

Der Wendepunkt kam, als die Tochter eines Bauarbeiters und einer Hausfrau zum Studium nach Wien zog. “Hier war mein Akzent nicht mehr so wichtig”, sagt sie. “Früher habe ich wegen ihm ungern gesprochen.” Heute schreibt Tektaş neben ihrer Arbeit als Sozialberaterin gelegentlich Artikel für den Augustin und die Wiener Zeitung. Man merkt schnell, wie wichtig es für sie ist, sich auf diese Weise ausdrücken zu können und gehört zu werden.

Es ist 17 Uhr, die Rede in der Albert-Schultz-Halle ist beendet, als über den Parkplatz eine Durchsage schallt: Erdoğan werde noch kurz auf der kleinen Bühne vor der Halle auftreten. Die Fans jubeln, der bis dahin so ruhige Caliskan vergisst alles um sich herum, geht schnellen Schrittes in den Pulk vor ihm und verschwindet in der Menge.

Wenig später trifft die Demo beim Donauzentrum ein, nur noch 500 Meter sind Tektaş und Caliskan voneinander entfernt. Auch hier steht eine Bühne, doch kaum jemand hört den Rednern zu. Tektaş’ Freunde lassen, auf dem Sockel eines Brückenpfeilers sitzend, den Tag Revue passieren.

In ihrer Arbeit als Sozialberaterin hat Tektaş oft mit Erdoğan-Wählern zu tun. Sie verstehe deren Beweggründe seither etwas besser, sagt sie: “Es ist klischeehaft, aber sie fühlen sich hier als Außenseiter, und Erdoğan mit seinem Stolz auf das ‘Türkentum’ gibt ihnen Selbstbewusstsein.”

Caliskan sieht das gar nicht so anders. Erdoğan habe Menschen wie ihm eine Stimme gegeben, sagt er, bevor er in der Menge verschwindet: “In Österreich fühle ich mich sprachlos.” Viele der Menschen um ihn, die dem Gespräch zugehört haben, nicken zustimmend.

Falter, 25.6.2014

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Geliebter Landesvater, verhasster Despot

Drei Fragen an fünf Kandidaten

Im Zuge meiner EU-Wahlkampfreportagen habe ich die fünf Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Parlamentsparteien gebeten, mir per Mail drei Fragen zu beantworten. Die – teils recht vielsagenden – Antworten stelle ich hier noch einmal gegenüber.

fragen wahlkampfreportageAlle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

 

Drei Fragen an fünf Kandidaten

Die Sanfte und die Schrille – EU-Wahlkampfreportage # 4

Ulrike Lunacek und Angelika Mlinar kämpfen bei der EU-Wahl um dieselbe Wählerschicht.

Mausi Lugner versteckt sich. Mit Angelika Mlinar, der Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, will die Societylady nicht auf Fotos zu sehen sein. Es ist ein sonniger Samstagnachmittag, “Mailüfterl“-Straßenfest am Rande von Floridsdorf, wo Wien schon aus Äckern und Heurigen besteht. Mausis Freunde plaudern mit Mlinar. “Schön, dass Sie da sind“, sagt die Frau, hinter deren Rücken sich Mausi verbirgt. Dann ziehen Mlinar und ihr Trupp hügelaufwärts. Schnell und zielstrebig gehen sie, die Eröffnung beginnt bald, fürs Händeschütteln bleibt wenig Zeit.

Ganze Bündel an Luftballons haben viele Menschen hier in der Hand, Wahlgeschenke in Rot, Blau, Pink und dem Gelb, das die ÖVP verwendet, wenn Schwarz zu trist ist. Nur die Grünen sind nirgends zu sehen. Für sie gibt es hier wohl zu wenig zu holen, ihre Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek mischt sich an diesem Tag lieber auf dem Karmelitermarkt und bei einem Kinderflohmarkt in Döbling unters Volk.

Lunacek und Mlinar kämpfen bei dieser Wahl um dieselbe Wählerschicht, genauer gesagt: Mlinar macht Lunacek einen Teil ihrer Wähler streitig. Ehemalige Grüne, die wirtschaftsliberal denken oder einfach die pinke Frische toll finden, wandern ab.

Ähnlich war es bei der Nationalratswahl 2013. Der Unterschied: Die Grünen versuchen die Neos nun nicht mehr wegzuschweigen, sondern grenzen sich aktiv von ihnen ab. “Durch die Angriffe waren die letzten Wochen auch emotional anstrengend“, sagt Mlinar, als sie nach der Mailüfterl-Eröffnung auf der Terrasse eines Heurigen auf ihr Blunzngröstl wartet, und zitiert einen Gandhi zugeschriebenen Spruch: “First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win. Wir sind in der Then-they-fight-you-Phase.“

Drei Tage später, Mödling. “Ulrike, Eva, Madeleine und das Grüne Team in der Fußgängerzone unterwegs“, stand auf der Parteiwebsite. Parteichefin Eva Glawischnig und Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sind ein eingespieltes Team. Madeleine Petrovic, die in Niederösterreich um Vorzugsstimmen kämpft, hält sich etwas abseits.

In einem Geschäft kauft Glawischnig umringt von Kameras und Mikrofonen einen Fair-Trade-Fußball, Lunacek tritt hinzu: “Hallo Eva, hast du ein Geburtstagsgeschenk gekauft für deinen Sohn?“ “Ja“, sagt Glawischnig, “du kennst ja meine Antipathie gegen das, was in Katar passiert.“ Es entspinnt sich – ganz spontan natürlich – ein Dialog über Missstände bei den Olympischen Spielen in Sotschi und der Fußball-WM in Katar, Glawischnig spielt dabei fotogen mit dem Ball.

Für die 43-jährige Juristin, ehemalige EU-Mitarbeiterin und Unternehmerin Mlinar ist es erst der zweite größere Wahlkampf: Im Jahr 2009 wurde sie Chefin des Liberalen Forums, 2010 kandidierte sie erfolglos für den Wiener Gemeinderat, erst im Herbst zog sie für die Neos in den Nationalrat ein. Die 13 Jahre ältere Lunacek hingegen ist das Wahlkämpfen gewöhnt. Von 1995 bis 2008 kandidierte die studierte Dolmetscherin bei jeder Nationalratswahl, nun ist sie zum zweiten Mal EU-Spitzenkandidatin.

Trotzdem ist Lunacek relativ unbekannt. Die Verkäuferin in einer Boutique, die der grüne Wahlkampftross stürmt, erkennt sie nicht, obwohl “immer schon Grünwählerin“. Eine Frau in einer karierten Bluse hingegen ist mit ihrem kleinen Sohn extra wegen Lunacek nach Mödling gekommen und nach einem Gespräch mit ihr ganz begeistert. Im Fernsehen komme Lunacek bieder rüber, im Gespräch sei sie ihr aber “warm, menschlich und herzlich“ erschienen: “Ich hatte das Gefühl, sie hat richtig mit mir geredet und nicht nur irgendwelche Sätze gesagt.“

Auf dem Rückweg zum knallig bemalten Tourbus der Grünen spricht eine ältere Frau Lunacek an: “Ich habe euch immer gewählt“, sagt sie: “Aber dieses Anprangern ist unmenschlich.“ Sie meint das Plakat mit dem Meuchelfoto des nicht rechtskräftig verurteilten Ex-ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser. Darauf werde sie oft angesprochen, sagt Lunacek und versucht zu argumentieren, wie schlimm Strassers Verhalten gewesen sei. Dann würgt Glawischnig das Gespräch ab: “Ich verstehe, dass Sie es eine Spur zu hart finden. Sie können sicher sein, für die Schwachen stehen wir immer ein.“

Die Frau in der Lederjacke ist nicht die Einzige, die die grüne Kampagne stört, und das Strasser-Plakat nicht das einzige, das für Kritik sorgt. Der pinken Konkurrenz begegnen die Grünen und ihr Kampagnenleiter, der ehemalige Ö3-Mann Martin Radjaby, mit Werbung, die frisch und frech wirken soll. Viele Sympathisanten aber empfinden das Gurkenkrümmungsplakat als populistisch und das Mädchenmagazin Eva sowie die Zeichentrickspots, in denen eine klassenstreberhafte Eva Glawischnig die als grenzdebil gezeigten anderen Parteichefs schulmeistert, als infantil.

“Ich wäre mit 16 froh gewesen über ein Bravo, wo auch politische Sachen drinnen sind“, sagt Lunacek, wenn man sie auf das Heft anspricht. Sie sitzt im grünen Tourbus, draußen ziehen im Regen die Felder und Einfamilienhäuser Niederösterreichs vorbei, drinnen tippen Mitarbeiterinnen auf Laptops und iPads. Dass Teeniehefte wie Bravo eher von Zwölf- als von 16-Jährigen gelesen werden, ist Lunacek nicht bewusst.

Wie die Grünen versuchen auch SPÖ und ÖVP, von der EU frustrierte Wähler anzusprechen, ohne antieuropäisch zu klingen. Die Neos wollen sich davon mit offensiver EU-Begeisterung abheben. “Wir lieben Europa“, sagen sie bei jeder Gelegenheit.

Im Jänner war das noch anders. “Unsere Haltung zur EU ist: Ja, aber. Damit positionieren wir uns anders als die anderen Parteien“, sagte Mlinar da im Presse-Interview. Spricht man sie heute darauf an, erklärt sie: “Im Jänner waren wir noch auf die Fusion von LIF und Neos konzentriert, vielleicht hatten wir da noch nicht den Mut, uns so klar proeuropäisch zu positionieren.“

Was für Lunacek das Strasser-Foto, das ist für Mlinar die Wasserprivatisierung. Beim Mailüfterl etwa erklären zwei ältere Damen einem Neos-Helfer, sie hätten überlegt, die Pinken zu wählen: “Aber die letzte Aussage mit dem Wasser, da ist es aus.“

Auch Robert, 28, hellblaues Hemd, Gelfrisur, fragt nach dem Wasser. “Kein Mensch will Wasser privatisieren, es geht um die Versorgung – darum, wie es zu den Menschen kommt“, sagt Mlinar. Dafür würden schon jetzt oft Genossenschaften sorgen.

“Warum konkret soll ich Sie wählen?“, fragt Robert. Man müsse “die EU als Chance für Menschen wie Sie begreifen“, antwortet Mlinar und packt ihn mit beiden Händen an den Oberarmen. Im Vergleich zu Lunacek mit ihrer eher leisen, tiefen und ruhigen Stimme hat Mlinar eine schrille Art. Ist sie überrascht, reißt sie Augen und Mund weit auf, ihre Stimme wird dann ganz hoch. Das wirkt spontan und unbefangen, manchmal auch ein bisschen unprofessionell. Im Gespräch mit Robert erzählt sie nun, dass sie selbst ohne EU nichts geworden wäre, spricht von Bildung und Austauschprogrammen, von Schuldenabbau und einem unternehmerischen Europa.

Überzeugen kann sie Robert nicht. Ihm gefalle das Auftreten der Neos, sagt der Bankangestellte später. Aber Mlinars Antworten seien ihm zu unkonkret gewesen und hätten ihn “eher davon abgebracht“, sie zu wählen.

In der Zielgruppe “unzufrieden, nicht rechts“ haben Lunacek und Mlinar nicht nur die jeweils andere als Konkurrenz. Stimmen kosten könnte beide auch Martin Ehrenhauser, 2009 auf der Liste von Hans-Peter Martin ins Europaparlament eingezogen und nun Spitzenkandidat des Bündnisses Europa anders, bestehend aus KPÖ, Piraten und Der Wandel. In Umfragen steht er bei drei Prozent, seine Sympathisanten kommen zu einem großen Teil aus dem Teich, in dem auch Neos und Grüne fischen.

Das war etwa bei einer Podiumsdiskussion in Graz vergangenen Samstag zu sehen, bei der ein sachlich, ernst und zurückhaltend auftretender Ehrenhauser erklärte, die Bankenrettung sei ein “großes Verbrechen“, die Sparpolitik “nicht die Lösung, sondern Teil des Problems“. Ein junger Mann im Publikum erzählte danach, er schwanke zwischen Neos, Grünen und Ehrenhauser; eine ältere Frau, ehemals Grünen-Mitglied, war schon “ziemlich sicher“, dass sie ihr Kreuz bei Ehrenhauser machen wird.

Frau Lunacek, …
… warum zementieren die Grünen auf Plakaten Anti-EU-Klischees ein?
Dieses Plakat ist ein Statement für Vielfalt bei Lebensmitteln und ein klares Nein zu “krummen Geschäften”, also fehlender Transparenz und dem unzulässigen Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung
… der schönste Ort in Europa? Europa
… der hässlichste Ort in Europa? Lampedusa – als Symbol der EU-Abschottungspolitik
… die drei besten Bücher über Europa? Annemarie Schwarzenbach: Insel Europa; Karl-Markus Gauß: Die sterbenden Europäer; die Reihe “Europa erlesen” aus dem Wieser-Verlag

Frau Mlinar, …
… warum kopieren die Neos auf den Plakaten eine Kampagne von 2006? Die Ähnlichkeit ist frappant, war uns aber nicht bewusst. „Über den Tellerrand schauen“ ist ja ein gängiges Motiv in unserer Sprache und passt perfekt zur Weltoffenheit von NEOS.
… der schönste Ort in Europa? Nur einen nennen kann ich nicht, aber derzeit zieht es mich nach Bruxelles
… der hässlichste Ort in Europa? Lampedusa, als Synonym für den Umgang mit Flüchtlingen
… die drei besten Bücher über Europa? Mark Twain: Bummel durch Europa; Helmut Schmidt: Mein Europa; Daniel Cohn-Bendit et al.: Für Europa! Ein Manifest

 Falter, 21.5.2014
Mitarbeit: Gerlinde Pölsler

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

Die Sanfte und die Schrille – EU-Wahlkampfreportage # 4

Der Star, das ist ein anderer – EU-Wahlkampfreportage #3

“Strache kommt”, steht auf den Plakaten. Dabei heißt der EU-Spitzenkandidat der FPÖ Harald Vilimsky

Wahlkampf im Weinviertel: Auf dem Parkplatz vor dem Mistelbacher Rathaus steht ein Traktor, der Traktor hat einen Anhänger, auf dem Anhänger sind ein Rednerpult und eine Soundanlage aufgebaut. Davor hängen zwei kleine Plakate. “HC Strache kommt!”, steht darauf, “Mittwoch, 7. Mai, ab 12 Uhr”.

Eine Blaskapelle spielt, es riecht nach Würsteln, auf Heurigentischen stehen 5-Liter-Plastikkübel mit Senf und Ketchup, es gibt Mineralwasser aus Plastikbechern und Flaschenbier. Auf den blitzblau bezogenen Stehtischen liegen die ersten senfbeschmierten Pappteller, als um 12.15 Uhr ein Autokonvoi hält und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, aussteigen.

Strache, in einer blauen Steppjacke, Jeans und Schal, steigt zuerst auf den Traktoranhänger, etwa eine halbe Stunde lang spricht er. Vilimsky steht neben der Blaskapelle, die Hände in den Hosentaschen seines Anzugs, wippt mit dem rechten Bein und hört zu. Er wird nach Strache sprechen, zehn Minuten lang; Strache wird keine Chance haben, ihm gleichfalls zuzuhören.

Wer der Star des FPÖ-Wahlkampfes ist, ist an diesem Tag nicht zu übersehen. Genauso wenig wie auf den FPÖ-Plakaten: Auf manchen von ihnen sind Strache und Vilimsky zu sehen, auf manchen nur Strache. Plakate mit Vilimsky alleine gibt es nicht. “Klar, Strache ist der Magnet Nummer eins”, sagt Vilimsky dazu. “Blöd wären wir, wenn wir die Person, die seit Jahren als Gesicht der Freiheitlichen bekannt ist, verstecken würden.” Und er fügt noch schnell Kritik an SPÖ und ÖVP an, die genau das täten.

Auf dem Traktoranhänger in Mistelbach fordert Strache nun “mehr Netto vom Brutto”, das Publikum klatscht, Vilimsky fährt sich durch die Haare. Strache sagt über Migranten: “Wem’s ned passt, der soll wieder z’hausfahren”, das Publikum jubelt, Vilimsky beißt auf seiner Unterlippe herum. Strache zieht über Conchita Wurst her – “Wenn ana ned weiß, ob er Manderl oder Weiberl ist, soll er zum Psychotherapeuten gehen, nicht zum ORF”  –, das Publikum johlt, Vilimsky applaudiert. Er schiebt sich einen Kaugummi in den Mund, die Finger seiner rechten Hand spielen nervös miteinander, er kratzt sich an der Nase, zupft an seinem Sakko. Seine Lippen bewegen sich leicht, als würde er im Kopf noch einmal seine Rede durchgehen.

Dann bittet Strache Vilimsky auf die Bühne, ein zünftiger Handschlag, sieben Minuten vor eins. Vilimsky kritisiert den ORF, das Publikum klatscht, Strache signiert, umzingelt von Fans, Flyer und Broschüren. Vilimsky spricht über Ernst Strasser, Strache lässt sich mit seinen Anhängern fotografieren. Vilimsky sagt, man solle “der ÖVP in aller Deutlichkeit a Watsch’n geben”, die Menge verschiebt sich immer mehr in Richtung Strache. Vilimsky sagt, SP-Spitzenkandidat Eugen Freund habe sich beim ORF “die Taschen vollgestopft”, eine Mutter bückt sich zu ihrer kleinen Tochter herunter und fordert sie auf: “Geh schaun, ob du a Autogramm vom HC kriegst.”

In der FPÖ spielt Vilimsky schon lange eine wichtige Rolle – seit den 1990er-Jahren stieg er vom FPÖ-Pressesprecher zum Bezirksrat, zum Landesparteisekretär und schließlich zum Nationalratsabgeordneten und Generalsekretär der Partei auf. Aber so stark in der Öffentlichkeit gestanden wie jetzt ist er noch nie. Vor wenigen Wochen wurde er vom Listenzweiten zum Spitzenkandidaten befördert, nachdem sein Vorgänger Andreas Mölzer wegen seines “Negerkonglomerat”-Sagers und der Beleidigung des Nationalheiligen David Alaba seine Kandidatur zurückziehen musste.

Seit er allerorts von den Plakaten lächle, steige seine Bekanntschaft, sagt Vilimsky. Früher hätten ihn Leute oft erkannt, aber nicht zuordnen können, er habe Sätze gehört wie “I kenn di hundertprozentig, wir waren doch gemeinsam Ski fahren” oder “Waren wir nicht zusammen in der Schule in Bruck an der Mur?”. Nun ändere sich das.

Darüber, dass er trotz Spitzenkandidatur im Schatten seines Parteichefs steht, scheint Vilimsky aber nicht nur unglücklich zu sein. Das Wahlkämpfen ist schließlich anstrengend. “Klar, einerseits ist es gut fürs eigene Ego, in der politischen Gewichtung zu steigen”, sagt er, “andererseits laugt es aus, 18 Stunden am Tag unterwegs zu sein. Wenn man nach Hause kommt, liegt man flach wie eine Flunder.”

Vilimskys Wahlkampfrhetorik unterscheidet sich kaum von der Straches: Der ORF benachteilige die FPÖ gegenüber den anderen Parteien, heißt es da, die Österreicher seien nicht mehr Herr im eigenen Land, die EU wolle das österreichische Volk unterjochen, die politische Konkurrenz nur sich selbst bereichern. Aber Vilimsky trägt seine Polemik in Mistelbach nicht halb schreiend, sondern mit recht sanfter Stimme vor. Auch sonst präsentiert er, der oft als Straches “Mann fürs Grobe” bezeichnet wurde, die harten Inhalte in diesem Wahlkampf gern fast säuselnd.

Die meisten Menschen in Mistelbach finden Vilimsky “sympathisch”, viel mehr fällt kaum jemandem zu ihm ein. Wahrscheinlich ist das aber ganz egal, denn die Menschen hier wählen die FPÖ aus Überzeugung und wegen Heinz-Christian Strache. Wer neben Strache von den Plakaten lächelt, ist irrelevant.

Der ältere Mann in der Fleecejacke zum Beispiel, früher ÖVP-, in den 1980er-Jahren Grün-, jetzt FPÖ-Stammwähler. Fragt man ihn nach Harald Vilimsky, herrscht erst einmal Schweigen. “Ich kenn ihn zu wenig, um ein Urteil abzugeben”, sagt er dann. “Aber mir geht es weniger um Personen als um Inhalte. Ich bin weder Nazi noch Rassist, aber wenn ich vom Gehsteig runtersteigen muss, weil mir eine Türkin entgegenkommt, dann bin ich erschüttert.”

Ein paar Meter weiter lehnt an einem der blauen Stehtische Stefan, 26, Camouflage-Shirt, lange Haare, Bart, und freut sich: “I hob mit eam a bissl reden können und a Autogramm gekriegt.” Mit wem? “Na mit dem HC.” Der gelernte Industriekaufmann, der jetzt die Matura nachmacht, ist FPÖ-Wähler, “natürlich, immer schon”, aber um Harald Vilimsky zu sehen, wäre er nicht hierhergekommen. Der habe gut geredet, sei aber “mehr der Mensch für Gesetze, Taten, Fakten”, findet Stefan; Strache sei “mehr der Mensch für die Leute”.

Herr Vilimsky,…
…warum verbrennen Sie in Inseraten die EU-Fahne? Tun wir nicht, wir zeigen nur auf, wie sich die gefährliche Flamme des EU-Zentralismus in unsere Demokratie brennt
…der schönste Ort in Europa? Österreich
…der hässlichste Ort in Europa? Kein Ort ist so hässlich, dass er an den Pranger soll
…die drei besten Bücher über Europa? Das soll jeder für sich beurteilen

Falter, 14.5.2014

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

Der Star, das ist ein anderer – EU-Wahlkampfreportage #3

Eine Grinsemaschine auf Tour – EU-Wahlkampfreportage #2

Othmar Karas hat 40 Jahre Übung im Wahlkämpfen. An arbeitslosen Jugendlichen scheitert aber auch er

Othmar Karas ist eine Wahlkampfmaschine. Händeschütteln, Lächeln. “Grüß Gott, ich bin Othmar Karas, Europaabgeordneter.” Händeschütteln, Lächeln. “Grüß Gott, mein Name ist Othmar Karas, das auf dem Flyer bin ich.”

Dank des Pulks an Assistenten, Reportern und Fotografen, der Karas umgibt, sind die schmalen Gänge des Naschmarkts noch verstopfter, als sie es an diesem sonnigen Mittwochmittag ohnehin wären, aber Karas, Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, schiebt sich unverdrossen-routiniert durch das Gedränge. Sein Assistent instruiert derweil die Flyerverteilerinnen in den gelben T-Shirts, nicht vor den geschüttelten Händen zu stehen, der Fotos wegen.

Karas hat Übung im Wahlkämpfen, das fällt besonders stark im Vergleich zum Neo-Politiker und SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund auf, den der Falter vergangene Woche auf einer ähnlichen Tour begleitet hat. Nie ist Karas um eine passende Einstiegsfrage für ein Gespräch verlegen, nie lässt er sich den Zeitdruck anmerken.

Hält ihm eine Radioreporterin das Mikrofon unter die Nase, formuliert er ansatzlos ein druckreifes Statement; lässt ihn ein Händler Sesamkörner verkosten, bietet er – Foto! – den Teller sofort den Touristinnen dar, die gerade das Geschäft betreten haben. “Er hat gegrinst wie eine Grinsemaschine, aber es hat nicht aufgesetzt gewirkt”, sagt danach ein junger Mann über Karas.

Wie auf seinen Plakaten, die ohne ÖVP-Logo auskommen, gibt sich Karas auch in den Gesprächen als überparteilicher Proeuropäer. “Ich bitte Sie, an der Wahl teilzunehmen und, wenn es irgendwie geht, mich zu unterstützen”, so lautet sein Sprüchlein. Seine Partei erwähnt er nie, betont stattdessen ohne Unterlass, wie “anders” er sei.

Die ÖVP lässt ihn gewähren. Bei der letzten EU-Wahl hatte sie dem als kompetent, aber fad geltenden Sachpolitiker Karas, Schwiegersohn von Ex-Präsident Kurt Waldheim, den inzwischen in erster Instanz wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Innenminister Ernst Strasser als Spitzenkandidaten vorgezogen. Karas sammelte daraufhin 113.000 Vorzugsstimmen. Er überlegte, 2014 mit einer eigenen Liste anzutreten -keine schlechte Ausgangslage, um der ÖVP die Unterstützung für einen Persönlichkeitswahlkampf ohne Parteilogo abzuringen.

EU-Skeptikern versucht Karas den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er Kritik an der EU selbst anspricht. Das gelingt nicht immer: Den schnurrbärtigen Mann, der ihn mit dem Satz “Verarschts uns ned” begrüßt, kann er nicht überzeugen. Die Würstelstandlerin mit dem pinken Schal schon eher. “Viele Politiker sagen nur ‘Hallo’, das war’s”, sagt sie. Karas hingegen gehe “wirklich auf die Leute zu”, wirke sympathisch und vertrauenswürdig.

Fragt man Othmar Karas, wie oft er schon wahlgekämpft hat, muss er selbst nachzählen. Seine siebte österreichweite Kandidatur ist es, ab 1983 dreimal Nationalrat, seit 1999 viermal EU-Parlament. Sein allererster Wahlkampf ist aber noch viel länger her: 1966, da war er acht Jahre alt, sei er mit seinem Vater, dem Bezirksparteiobmann von Ybbs an der Donau, durch den Ort gezogen, “den Kleisterkübel in der Hand”, und habe Josef-Klaus-Plakate auf Dreieckständer geklebt.

Nun, fast fünf Jahrzehnte später, sitzt Karas in einer kurzen Pause zwischen zwei Terminen in einem schwarzen Lederfauteuil in seinem Büro im Haus der EU in der Wiener Innenstadt, ein kahler Raum, grauer Teppichboden, ein fast leerer Schreibtisch. Karas hat seine Brille abgelegt und mit ihr auch das Dauergrinsen vom Naschmarkt. Plötzlich merkt man ihm die Anstrengung des Wahlkampfs an, er kneift die Augen zusammen, hustet, die Hustenzuckerln sind im Auto, hoffentlich hält die Stimme. Seit acht Uhr ist er heute unterwegs, Interviews, dann eine Besprechung, wegen der er 20 Minuten zu spät am Naschmarkt war; nun folgen ein Termin mit Jugendlichen und ein Business Circle in Baden.

Der Wahlkampf mache ihm Spaß, sagt Karas: “Es gibt keine Begegnung, die nicht bereichernd ist.” Der schwerste Termin sei die Pressekonferenz nach seiner Nominierung gewesen. “Die Spitzenkandidatur mit meinem wichtigsten Gut, meiner Glaubwürdigkeit, zu vereinbaren” sei nicht einfach.

Jetzt ist Karas schon wieder zu spät dran, also ab zum Dialogforum der Bundesjugendvertretung – wie sich zeigen wird, auch kein einfacher Termin. Das vom Assistenten angebotene Sakko lehnt er ab, die schwarze Sweatweste, die er schon am Naschmarkt über dem weißen Hemd getragen hat, passt besser. Aus den Westenärmeln lugen große Manschettenknöpfe hervor, rotgrüne Steine in goldfarbener Fassung.

Im Erdgeschoß des Hauses der EU, in einem hellen Raum mit Holzboden und Glasdach, sollen Jugendliche und Vertreter aller Parteien ihre Gedanken zu sieben Themen auf Plakate schreiben. “Wichtigste Aufgabe”, notiert Karas in einer runden Schulmädchenschrift zum Thema “Jobs für junge Leute”; zu “Europa ohne Grenzen” fällt ihm “Sicherheit!” und “Chance?” ein.

Die Kandidaten werden zum Wordrap auf die Bühne gebeten, Karas steht in der Mitte, die Hände in den Jeanstaschen, und wippt auf den Zehen vor und zurück. Welches Tier ist die EU? “Ein Känguru, das weit springt.” Was war Ihnen mit 16 am wichtigsten?”Fußball und die Matura.” Die wichtigste Aufgabe des Europaparlaments? “Dass es keine Entscheidung ohne das Europaparlament gibt.”

Zuletzt sollen die Kandidaten an runden Tischen je zehn Minuten lang mit Gruppen von Jugendlichen diskutieren, Themen frei wählbar. “Hallo, ich bin der Othmar”, stellt sich Karas jeder Runde vor. Er zeigt auch hier Interesse, fragt nach den Alltagssorgen seiner Gesprächspartner.

Bei den Maturanten und Studenten im Raum kommt er ganz gut an. Eine große Gruppe von Jugendlichen aber ist mit einem AMS-Projekt hier. Karas bemüht sich auch um sie, er spricht noch langsamer als sonst und versucht, sich einfach auszudrücken; aber zu ihnen vorzudringen gelingt ihm kaum. “Was fällt Ihnen ein, wenn Sie ‘Europaparlament’ hören?”, fragt er einen der Burschen. “Ich bin gegen Politik und gegen Wahlen”, antwortet der, und zum ersten Mal an diesem Tag bleibt der Wahlkampfmaschine die Spucke weg.

Herr Karas, …

… warum ist auf Ihren Plakaten kein ÖVP-Logo zu sehen? Weil ich mich nicht auf die Partei reduziere, meine Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments eine parteiübergreifende ist und ich immer über Parteigrenzen hinweg für die Sache arbeite
der schönste Ort in Europa? Wien
… der hässlichste Ort in Europa? Jeder Ort hat seine Reize
… die drei besten Bücher über Europa? Ludger Kühnhardt/Hans-Gert Pöttering: Kontinent Europa – Kern, Übergänge Grenzen; Wolfgang Schmale: Mein Europa; Peter Filzmaier/Peter Plaikner/Christina Hainzl/Daniela Ingruber/Karl A. Duffek: Wir sind EU-ropa

Falter, 7.5.2014

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
1. Vom Bildschirm auf die Straße – unterwegs mit Eugen Freund (SPÖ)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

Eine Grinsemaschine auf Tour – EU-Wahlkampfreportage #2

Vom Bildschirm auf die Straße – EU-Wahlkampfreportage #1

Die SPÖ hofft im EU-Wahlkampf auf den Eugen-Freund-Effekt. Auf der Straße funktioniert er noch nicht ganz

Eugen Freunds Wahlkampftross hat es eilig. “Ganz schnell noch ein Händedruck”, sagt Freund halb zum Team, halb zu der Bankangestellten, deren Hand er gerade schüttelt, “tut mir leid, aber wir sind schon am Sprung.” Schon ist er wieder draußen aus der Bankfiliale am Hauptplatz der niederösterreichischen 12.000-Einwohner-Stadt Neunkirchen.

Knapp eine Stunde Zeit hat der SPÖ-Spitzenkandidat hier am vergangenen Freitagvormittag, um Wähler für die EU-Wahl zu gewinnen. Davor hat er eine Lehrwerkstätte im benachbarten Ternitz besucht, danach geht es direkt weiter nach Linz, zum Wahlkampfauftakt mit dem EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer.

Freund hat einiges gutzumachen in diesem Wahlkampf, der für ihn so holprig gestartet ist. Seine Kandidatur wurde früher als geplant bekannt, ausgerechnet während seiner Abschiedsfeier als Moderator der ORF-Hauptnachrichtensendung “Zeit im Bild”. Bald darauf sorgte ein Profil-Interview für Empörung, in dem der frischgebackene Sozialdemokrat ein durchschnittliches Arbeitergehalt auf 3000 Euro brutto schätzte. Tatsächlich lag es 2012 selbst bei Vollzeitbeschäftigten nur bei knapp 2200 Euro.

“Es gab noch vier andere Interviews an diesem Tag, die tadellos waren, über die hat niemand gesprochen”, sagt Eugen Freund heute dazu. Aber: “Ich habe unterschätzt, was es bedeutet, diesen Wechsel von einem Beruf in den anderen in so kurzer Zeit zu vollziehen.” Jetzt hingegen laufe der Wahlkampf rund, sagt Freund. Er mache ihm Spaß, er fühle sich sicher und lasse sich nicht mehr “von Querschüssen irritieren”. Das dauernde Angesprochenwerden falle ihm leichter als anderen Neo-Politikern, er sei es ja schon aus dem alten Job gewohnt.

Nach dem desaströsen Start bemüht sich Freund nun um Volksnähe. Er hat Zahlen gepaukt, in seinen Reden spricht er von der Jugendarbeitslosigkeit und den enormen Summen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgehen. Die EU solle sich nicht in Debatten über Olivenölkännchen verzetteln, sagt er, “der Zug, der durch Europa fährt, muss wieder in den Bahnhöfen stehen bleiben und die Leute mitnehmen”. Freund spricht ruhig, gewählt, mit sanfter Stimme, manchmal ein wenig monoton. Bewegung gerät in seine Sprache, wenn er von der FPÖ spricht und davon, dass jede Stimme für sie eine verlorene Stimme sei.

Über dem Hauptplatz von Neunkirchen hängt ein grauer Himmel, nur wenige Menschen sind zu sehen. Freund zieht also von der Bank direkt weiter ins Stadtcafé Holzinger ein paar Häuser weiter. Dunkle Holztische und bordeauxrote Polstersessel auf rotgeblümtem Teppichboden, gleich beim Eingang eine Vitrine mit Mehlspeisen. Einer Gruppe von fünf Männern erklärt Freund, er wolle “weg von den Konzernen”, hin zu einem “sozialeren Europa”.”Jetzt hab ich Sie überzeugt, oder?”, fragt er halb scherzhaft einen von ihnen, wendet sich zum Assistenten für den obligaten Flyer und ein Feuerzeug und verpasst dabei die Antwort des Mannes: “Sicha bin i ma no ned.”

Freund schüttelt noch ein paar Hände, überreicht weitere Flyer, dann geht es weiter, schnell, schnell, ein Foto vor der Pestsäule, dann eiligen Schrittes die Straße entlang, vorbei am Hartlauer, am Eduscho, am Fahrradgeschäft, bald beginnt die Pressekonferenz für die Vertreter der Lokalblätter im Einkaufszentrum Panoramapark.

Bei seinen Versuchen, zwanglos ins Gespräch zu kommen, spürt man noch Freunds fehlende Übung beim Wahlkämpfen. “Ich sehe, Sie haben sich ein Medikament geholt?”, fragt er vor der Apotheke einen Mann. Er übersieht Menschen, die für ihn stehen bleiben, und hält bei anderen, die wenig mit ihm anzufangen wissen. “Kann ich jetzt weitergehen?”, fragt eine ältere Dame einen Mitarbeiter, als Freund sich wieder einmal nach Werbematerial umdreht. Ehe es sich das Wahlkampfteam versieht, ist sie schon weg. Routinierteren Politikern gelingt es, sich auch in kurzen Handshake-Gesprächen ihre knappe Zeit nicht anmerken zu lassen; Freund steht der Zeitdruck ins Gesicht geschrieben.

SPÖ-Stammwähler, vor allem ältere, kann Freund überzeugen: “Er ist klug, versucht alle anzusprechen und kennt Europa, nicht nur emotional, sondern auch rational”, heißt es da, oder: “Ich finde ihn sehr angenehm, er geht auf die Menschen zu.”

Auch bei anderen Menschen kommt Freund gut an, “sehr nett”, sagen die meisten, wenn man sie später nach ihm fragt; einen tieferen Eindruck aber hinterlässt er nur selten. Wohl auch, weil er seine Bekanntheit überschätzt. Die Strategie der SPÖ, mit einem bekannten Gesicht in den Wahlkampf zu ziehen, scheint nur bedingt zu funktionieren: Freund geht davon aus, dass er sich nur zeigen muss, um sich und die Partei den Menschen für die EU-Wahl ins Bewusstsein zu rufen. Aber obwohl er zweieinhalb Jahre lang fast jeden Tag die “Zeit im Bild” moderiert hat, haben viele Menschen keine Ahnung, wer der große, dünne Mann in schwarzen Jeans, kariertem Hemd und Sakko ist, der ihnen da die Hand schüttelt.

Das zeigt sich nicht nur in Neunkirchen, es war auch zwei Tage zuvor an der Technischen Universität Wien zu beobachten, wo Freund ein Symposium der Stadt-SPÖ eröffnete: Weder die Arbeiter auf Rauchpause, die er im Vorbeigehen grüßte, noch die Architekturstudenten, denen er Schokolade schenkte, konnten Freund zuordnen.

Zurück in Neunkirchen, Freitagvormittag, Eugen Freund ist bereits unterwegs nach Linz, auch die meisten Kaffeehausgäste von vorhin sind weitergezogen. Zwei Frauen, denen Freund die Hand geschüttelt hat, sind noch da, Mutter und Tochter, aus Wiener Neustadt zum Stadtbummel hierhergekommen. “Sehr nett” ist ihnen Freund erschienen. “Aber wenn ich nicht das hier bekommen hätte”, sagt die Tochter, 29, und deutet auf den Flyer auf dem Tisch, “hätte ich nicht gewusst, wer das war.” Mit der EU-Wahl haben sich die Frauen noch nicht auseinandergesetzt. “Wenn ich jetzt wählen müsste, würde ich ihn wählen”, sagt die Mutter, 61, “weil ihn kenne ich jetzt.”

Herr Freund, …
… im Internet wurde gerätselt, wem eigentlich die Hand auf Ihren Plakaten gehört?
Das ist natürlich meine eigene Hand
… der schönste Ort
in Europa? Venedig
… der hässlichste Ort in Europa? Der Zaun in Ceuta, wegen der Symbolik
… die drei besten Bücher über Europa? Raimund Löw/ Cerstin Gammelin: Europas Drahtzieher; John Keegan: The First World War; Frederic Morton: A Nervous Splendor

Falter, 30.4.2014

Alle EU-Wahlkampfreportagen:
2. Eine Grinsemaschine auf Tour – unterwegs mit Othmar Karas (ÖVP)
3. Der Star, das ist ein anderer – unterwegs mit Harald Vilimsky (FPÖ)

4. Die Sanfte und die Schrille – unterwegs mit Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (Neos)

Vom Bildschirm auf die Straße – EU-Wahlkampfreportage #1

König Viktor

Obwohl ihr Land miserabel dasteht, werden die Ungarn Viktor Orbán am 6. April erneut zu ihrem Premierminister wählen. Warum? Eine Reise durch das Fidesz-Land

Reportage: Ruth Eisenreich, Elisabeth Gamperl

Der glatzköpfige Mann im grauen Langarmshirt könnte immer noch weinen, wenn er an jenen Samstagnachmittag im April 2002 zurückdenkt. Gemeinsam mit seinem Vater stand János Vigh damals auf dem Kossuth-Platz hinter dem ungarischen Parlament in Budapest. Um sie herum, so erzählt er es heute, wehten ungarische Flaggen, der junge Ministerpräsident Viktor Orbán hielt eine Rede, und hunderttausende Menschen mit rot-weiß-grünen Anstecknadeln, verbunden durch ihre Liebe zur Regierungspartei Fidesz, sangen mit Tränen in den Augen die Nationalhymne. “Das war ein erhebendes Gefühl“, sagt Vigh.

Knapp zwölf Jahre später ist es ruhig auf dem Kossuth-Platz. Wie damals steckt Ungarn mitten im Wahlkampf. In den Medien spürt man das, doch im Stadtbild kaum. Auf dem hölzernen Plakatständer hinter dem Parlament steht in schwarzer Schrift: “Nur für den Wahlkampf“. Das ist zu lesen, weil kein einziges Plakat auf dem Ständer klebt.

Plakatständer hinter dem ungarischen Parlament
Plakatständer hinter dem ungarischen Parlament

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am 6. April steht das Ergebnis so gut wie fest: Obwohl die ungarische Wirtschaft darniederliegt, die Arbeitslosigkeit hoch und das Image Ungarns katastrophal ist, steht die nationalkonservative Fidesz unter Orbán in den Umfragen bei 50 Prozent. Unklar scheint nur, ob sie die Zweidrittelmehrheit der Mandate verteidigen kann, die sie 2010 gewann. Aber warum ist eine Partei, die ihr Land laut westlichen Medien und Politikern in eine Halbdiktatur verwandelt hat, so beliebt? Was treibt die Ungarn dazu, wieder Fidesz ihre Stimme zu geben?

Wer in der Vorwahlzeit durch das Land reist und mit einem Fidesz-Mitarbeiter spricht, mit Oppositionellen, mit einem Journalisten, mit Studenten und einer unglücklichen Fidesz-Wählerin, der bekommt sehr unterschiedliche Antworten auf diese Frage. Sie zeichnen das Bild einer ideologiefreien Regierungspartei und eines gespaltenen, zutiefst ratlosen Landes.

 

1. Der Fidesz-Mitarbeiter

Zwölf Jahre nach jener Versammlung auf dem Kossuth-Platz ist aus dem Fidesz-Sympathisanten János Vigh ein eifriger Mitarbeiter geworden. Breitbeinig, die Füße unter dem Sessel verschränkt, sitzt Vigh im orange gestrichenen Gang des Parteibüros in der Universitätsstadt Debrecen, 220 Kilometer östlich von Budapest. Er hat es zum Kommunikationskoordinator der Region gebracht, sein Stadtentwicklungsstudium hat der 36-Jährige dafür schleifenlassen. Hat er je an Fidesz gezweifelt? “Nein, niemals“, sagt Vigh. “Ich bin ein zu kleiner Mann, um die großen Entscheidungen zu kritisieren. Manchmal denkst du, die Entscheidung ist mit zu vielen Konflikten verbunden und nicht gut, aber später kommst du drauf, dass es sich ausgezahlt hat.“

Vigh weiß, dass es Ungarn heute, nach vier Jahren Fidesz-Herrschaft, nicht gut geht. Doch das, sagt er mit seiner ruhigen Stimme, liege an der Wirtschaftskrise und den Altlasten aus acht Jahren sozialistischer Regierung. “Seit 2010 hat sich die Lage verbessert, das verdanken wir Fidesz.“

Im Debrecener Fidesz-Büro hängen Plakate aus der Anfangszeit der Partei
Im Debrecener Fidesz-Büro hängen Plakate aus der Anfangszeit der Partei

Aber was ist mit der so heftig kritisierten autoritären Tendenz der Orbán-Regierung? Mit dem entmachteten Verfassungsgericht, der angeblich beschränkten Pressefreiheit, den durch die Verstaatlichung der Pensionskassen de facto enteigneten Sparern? Die Liste lässt sich weiterführen, doch für Vigh wurzelt alle Kritik in “Bemühungen der linken Opposition, Fidesz als böse darzustellen“. Dass auch diverse Größen der Europäischen Volkspartei, der Fidesz angehört, Orbán heftig kritisiert haben, davon will er noch nie gehört haben.

All die Änderungen, die im Ausland so große Empörung hervorgerufen haben – in Ungarn berühren sie kaum jemanden. “Die Ungarn sind zu sehr mit dem Überleben beschäftigt, um sich mit hoher Politik auseinanderzusetzen“, sagt der Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte Dieter Segert von der Uni Wien.

 

2. Der Oppositionelle

Wenn Vigh klagt, die Linke mache sein Land schlecht, dann meint er Menschen wie Szabolcs Kerék-Bárczy. Dessen Ungarn hat mit Vighs Ungarn sehr wenig zu tun. “Verfallende Demokratie“, “strukturelle Korruption“, “oligarchischer Mafiastaat“ – das sind die ersten Begriffe, die dem großen, schmalen Mann mit dem akkuraten Schnurrbart einfallen, wenn man ihn nach der Lage des Landes fragt.

An seiner Biografie kann man die Fragilität des ungarischen Parteiensystems ablesen: Der Harvard-Absolvent, 43, engagierte sich lange in einer bürgerlichen Partei, die 2010 aus dem Parlament flog, und arbeitete Ende der 1990er, als Viktor Orbán erstmals regierte, in dessen Büro. Heute sitzt er im Präsidium der Demokratischen Koalition (DK), mit der sich Ex-Premier Ferenc Gyurcsány 2011 von den Sozialisten abgespalten hat, die nun aber gemeinsam mit ebenjenen, mit einer Grünen-Abspaltung und zwei weiteren Parteien, unter dem mäßig prägnanten Namen MSZP-Együtt-DK-PM-MLP, zu den Wahlen antritt.

Szabolcs Kerék-Bárczy im Szabadság Kávéház (Café Freiheit), Budapest
Szabolcs Kerék-Bárczy im Szabadság Kávéház (Café Freiheit), Budapest

Von der ungarischen Linken kann in Bezug auf Abspaltungen und Zusammenschlüsse also sogar die österreichische Rechte noch etwas lernen. Aber ihre Zersplitterung ist nicht ihr größtes Problem. Sie gilt als visionslos, unehrlich und korrupt – und das nicht ganz zu Unrecht. Die berüchtigte “Lügenrede“ Gyurcsánys vor Parteifreunden 2006 (“Wir haben morgens, abends und nachts gelogen“), die einem Radiosender zugespielt wurde und zu Massenprotesten und seinem Sturz führte, ist noch nicht vergessen. Und erst im Februar musste der stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten wegen eines Korruptionsskandals zurücktreten.

Eben noch hat Kerék-Bárczy bei einer Kundgebung der Besetzung Ungarns durch die Nazis gedacht, nun sitzt er mit Ringen unter den Augen im Café “Freiheit“ nahe dem Parlament, wo Aufzugsmusik läuft und die anderen Gäste alte Bekannte sind. Konfrontiert mit den Problemen der Opposition, legt Kerék-Bárczy einen an Realitätsverweigerung grenzenden Zweckoptimismus an den Tag. Die Bündnisparteien verbindet nur der Hass auf die Regierung? “Ein Gutes hat das autokratische System: Es hat uns gezwungen, unsere Kämpfe hinter uns zu lassen und zu kooperieren.“ Die Linke liegt in den Umfragen nur knapp vor der rechtsextremen Jobbik? “Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen.“

 

3. Der Journalist

Als András Bánó Viktor Orbán zum ersten Mal interviewte, da war der heutige Ministerpräsident noch ein langhaariger Revoluzzer. “In den frühen 90ern war er ein häufiger Gast in unserem Programm“, erinnert sich Bánó, heute Moderator des regierungskritischen TV-Senders ATV: “Er war sehr sympathisch. Jung, dynamisch, intelligent. Wir alle dachten, er ist der Mann, der das System transformieren wird.“ Das hat Orbán nun, mit 20 Jahren Verspätung, auch getan – aber anders, als Bánó es sich vorgestellt hatte. Denn Fidesz hat sich gewandelt, von einer liberalen Protestbewegung junger Intellektueller zu einer nationalkonservativen Partei mit Einsprengseln von Neoliberalismus, Rechts- und Linkspopulismus: Fidesz schrieb Gott in die Verfassung, wetterte gegen die EU, führte eine Flat Tax ein und verstaatlichte die Pensionskassen.

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András Bánó (Foto: Elisabeth Gamperl)

Was genau Fidesz will, weiß heute kaum noch jemand. “Orbáns einzige Ideologien sind Antikommunismus und Machterhalt“, sagt András Bánó. “Er hat seine Zweidrittelmehrheit nicht benützt, um das Land zu verbessern, sondern um sein Vermögen und das seiner Freunde zu vergrößern.“

 

4. Die Studenten

Wer wen wählt, ist auch eine Altersfrage, sagt Richard, 22. Seine Großeltern wählten sozialistisch, die Eltern Fidesz, für die Jungen gebe es nur Jobbik. Die Rechtsextremen – nationalistisch, antisemitisch, romafeindlich – zogen 2010 mit 17 Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament ein, nun könnten sie noch hinzugewinnen. Besonders beliebt sind sie, quer durch die sozialen Schichten, bei jungen Menschen wie Richard. Der Spanischstudent im blitzblauen Kapuzenpullover mit dem Logo der Budapester Uni hat vor vier Jahren noch Jobbik gewählt – auch er ist “ein bisschen ein Nationalist“ -, am Sonntag wird er wohl zu Hause bleiben: Er hat ein paar Jobbik-Aktivisten kennengelernt und bezweifelt, dass sie gute Politiker wären.

“Jobbik ist die einzige Partei, die sich um das Romaproblem kümmert“, sagt Richards Studienkollegin Blanka, 19, rosa Kapuzenpulli, lange Haare, große Sonnenbrille. Sie sitzt neben ihm auf einer Bank auf dem Unicampus im Budapester Zentrum, um sie herum flanieren, plaudern, lernen andere Studenten. Im nordungarischen Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, aus dem Blanka kommt, gibt es viele Roma und viel Arbeitslosigkeit; mit 27 Prozent schnitt Jobbik hier 2010 so gut ab wie nirgends sonst. Blanka schwankt nun zwischen Jobbik und den Grünen. Die einzige Gemeinsamkeit der beiden Parteien: Sie sind erst seit vier Jahren im Parlament, haben noch nie regiert, hatten noch keine Gelegenheit zu enttäuschen.

Sehr viele junge Menschen in Ungarn wirken so ratlos wie Blanka und Richard. Die Älteren, die so lange gar nicht wählen durften, entscheiden sich für ihr jeweiliges kleinstes Übel; die Jüngeren – die erste Generation, die den Kommunismus nur aus Erzählungen kennt – lassen das Wählen lieber gleich. Aber sie stimmen mit den Füßen ab: Frustriert von schlechten Jobaussichten, niedrigen Löhnen und dem Gefühl, nichts ändern zu können, verlassen viele Junge das Land. Die Zahl der in Österreich gemeldeten Ungarn etwa ist von 2011 bis 2013 um mehr als 11.000 gestiegen – stärker als im Zeitraum vom EU-Beitritt 2004 bis 2011.

 

5. Die Fidesz-Wählerin

Zoltánné S. ist von Orbán nicht begeistert. Wählen wird sie ihn trotzdem, denn die Alternative gefällt ihr noch weniger: “Die Sozialisten haben sich nur selbst bereichert und das Land aushungern lassen“, sagt sie. Es ist derselbe Vorwurf, den die Linken Fidesz machen. Zoltánné, 53, wasserstoffblond, Ledermantel, lange Nägel, steht rauchend vor ihrem Wohnhaus in der 35.000-Einwohner-Stadt Ózd nahe der slowakischen Grenze. Das Haus ist ein Plattenbau, einer von vielen in der ehemals blühenden Industriestadt, und die gelernte Näherin Zoltánné ist eine von vielen Arbeitslosen hier.

In diesem Ózder Plattenbau wohnt Zoltánné Szőcs. Auch das örtliche Jobbik-Büro befindet sich hier
In diesem Ózder Plattenbau wohnt Zoltánné S. Auch das örtliche Jobbik-Büro befindet sich hier

Als nach der Wende die Fabriken schlossen, standen zehntausende Ózder auf der Straße. Im Ortskern erinnert die bronzene Statue eines Eisengießers noch an bessere Tage, heute rostet die Stadt vor sich hin. “Die Leute gammeln auf der Straße herum, weil niemand etwas zu tun hat“, sagt Zoltánné. Ihre Kinder machen trotz Matura Aushilfsjobs.

Fidesz wirbt damit, dass die Arbeitslosigkeit – Ungarns wohl größtes Problem – in den letzten Jahren stark gesunken sei. Das stimmt nur bedingt: Wer heute länger als drei Monate arbeitslos ist, muss “gemeinnützige“ Arbeit verrichten – Straßen kehren, Hecken schneiden -, um die Sozialhilfe nicht zu verlieren. “Die Regierung rechnet diese Jobs in die Beschäftigungsstatistik ein“, erklärt der Ungarn-Experte Sándor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. “Außerdem haben viele, die im Ausland arbeiten, noch eine Adresse in Ungarn. In der offiziellen Statistik gelten auch sie als beschäftigt.“

Im Zentrum von Ózd erinnert eine Statue an bessere Zeiten
Im Zentrum von Ózd erinnert eine Statue an bessere Zeiten

Nicht nur bei der Arbeitslosigkeit geriert sich Fidesz als Partei der kleinen Leute. Der große Wahlkampfschlager der Partei sind die kürzlich erfolgten Senkungen der Wohnnebenkosten. “Davor konnte ich mir oft das Heizen nicht leisten“, sagt Zoltánné S. Die Kostensenkung für Wasser, Strom, Gas und Müllabfuhr kommt nicht etwa durch staatliche Subventionen zustande – die Regierung zwingt die privaten Versorger einfach per Gesetz, ihre Dienste billiger anzubieten. Der traditionell starke Nationalismus der Ungarn hilft ihr dabei: Die Versorger seien allesamt “ausländische Multis“, die sich schon lang genug auf Kosten der Ungarn bereichert hätten, wettert Ministerpräsident Orbán.

Wir gegen den Rest der Welt: Orbán bedient sich dieser Rhetorik oft und gern, und sie scheint in Ungarn noch besser zu funktionieren als anderswo. “Protest richtet sich in Ungarn oft gegen die EU, die Banken und so weiter. Protestwähler sind also nicht zwangsläufig Oppositionswähler“, sagt János Molnár von der Budapester Friedrich-Ebert-Stiftung. “Fidesz kann die Unzufriedenheit der Menschen besser kanalisieren als die Opposition.“

Falter, 2.4.2014

König Viktor